Wir haben in unserem Gesetz über den Nationalpark verankert, dass dort keine Bohrungen zugelassen sind. Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass das auch ein Verbot von Explorationsbohrungen ist. Was macht Herr Habeck? Er verschleppt die Entscheidung über den Wahltermin hinaus. Jeder kann sich denken, warum er dieser Verantwortung entgehen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist nicht nur der Welt-Alzheimer-Tag - vielleicht haben Sie es vergessen -, sondern morgen ist auch der Welttag des Meeres. Deswegen rufe ich den Energiewendeminister auf: Schützen Sie das Meer vor einer Erdölkatastrophe, indem Sie diese Anträge entscheiden und ablehnen!
(Sandra Redmann [SPD]: Es waren auch die alten! Dagegen können wir gar nichts mehr machen! Das wissen Sie ganz genau!)
Fakt ist auch, dass dieser Haushalt und dieser Energiewendeminister keine Unterstützung der Kommunen bei der Suche nach Bohrschlamm vorsehen, der vor Jahrzehnten bei uns verklappt worden ist. Bis heute ist unklar, ob dieser hochgiftige und krebserregende Bohrschlamm Gefahren für unser Grundwasser mit sich bringt.
Das heißt: Auch hier wird weggeschaut, wird verdunkelt und wird vertagt auf ein Gutachten, das erst nach der Wahl vorliegen soll.
Auch hier ist der Grund dafür offensichtlich: Der Vogel ist ausgeflogen. Herr Habeck will nach Berlin und kümmert sich nicht mehr darum, was hinter ihm liegt.
Das ist übrigens genauso wie beim Thema CETA, beim Freihandelsabkommen. Dabei sprechen die SPD und Herr Stegner von Glaubwürdigkeit. Wenn Sie so das Meinungsbild Ihrer eigenen Partei sowie Ihre eigenen Beschlüsse und Kriterien verraten, indem Sie solche Freihandelsabkommen beschließen, gehen Sie einfach darüber hinweg und gefährden die Demokratie in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schuldenberg schwebt über uns wie ein Damoklesschwert, von der HSH Nordbank gar nicht erst zu sprechen.
Dass die Koalition gar Überschüsse erwirtschaftet hätte, verehrte Frau Finanzministerin, ist wirklich ein Märchen. Von erwirtschaftet kann da gar keine Rede sein. Das Land befindet sich durch die derzeitige Einkommens- und Zinslage in der glücklichen Situation, finanziell entspannter zu sein. Was aber machen Sie daraus? Sie machen Wahlgeschenke. Thema Kinderbetreuung: Auf einmal bekommen alle Eltern von unter Dreijährigen 100 € pro Monat Rabatt auf Krippengebühr. Das klingt toll, könnte aber unsozialer nicht sein. Alle, die Putzfrau und der Bankdirektor, bekommen dasselbe Geld. Dass sich der Bankdirektor die Krippengebühr vom Munde absparen müsste, das glauben Sie doch wohl selber nicht. Ist es vielleicht das, was die SPD mit sozialer Gerechtigkeit meint,
ein Rabatt für Besserverdienende, den die Putzfrau mit ihren Steuern mitbezahlt? Das ist Ungerechtigkeit und keine Gerechtigkeit.
Es geht hier immerhin um 24 Millionen €. Da hat sich die SPD wirklich etwas Tolles ausgedacht, und die Grünen gehen einfach mit, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sie für ihre Wählerschaft auch noch ein Geschenk verteilen können. Ich sage Ihnen aber: Die Wähler lassen sich nicht kaufen. Sie lassen sich auch nicht für dumm verkaufen.
Was könnte man stattdessen alles mit dem Geld machen? Wie könnte man es klug und mit Weitblick investieren? Wir PIRATEN haben vorgeschlagen, einen Teil - nehmen wir 10 Millionen € als Betriebskostenzuschuss direkt an die Träger zu geben. Sie stehen nämlich kurz vor dem Kollaps. Mit den verbleibenden 14 Millionen € könnte man etwas für echte soziale Gerechtigkeit tun, beispielsweise gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein. Auf die Idee ist die SPD offenbar nicht einmal mehr gekommen. Sie ist viel zu weit entfernt von den Problemen vor Ort. Sie hat sich offenbar in ihrem Elfenbeinturm eingeschlossen und die Schlüssel weggeworfen.
Beim Thema Finanzen denken die Bürger aber auch an die Einkommen und Nebeneinkommen der Abgeordneten selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das mag ein kleiner Posten im Haushalt sein, ist aber ein großer Posten für die Glaubwürdigkeit der Politik. Nicht umsonst gehen wir PIRATEN deshalb mit gutem Beispiel voran und verzichten als einzige Fraktion auf einen Dienstwagen mit Chauffeur. Ich zahle meine Zulagen als Fraktionsvorsitzender zurück, weil ich davon überzeugt bin, dass das Land das Geld dringender nötig hat als gut bezahlte Abgeordnete.
Dann las ich letzte Woche in der Zeitung, Herr Dr. Stegner fordert den gläsernen Steuerbürger für alle. Dazu kann ich nur sagen: Was ist denn das für ein schräger Vogel? Er fordert, dass alle Bürger ihre Steuerbescheide offenlegen, ist aber selbst als Abgeordneter nicht dazu bereit. Was ist denn das für ein Armutszeugnis? Herr Günther, Eka von Kalben und ich waren bereit, unsere Steuerdaten offenzulegen, und wir sind auch dagegen, das allen Bürgern aufzudrücken. Aber Herr Dr. Stegner fordert, dass es für alle öffentlich sein soll, veröffentlicht aber nicht einmal seine eigenen Daten. Das ist unglaubwürdig.
Ich sage Ihnen: Der Bürger hat einen Anspruch darauf, für sein Geld zu erfahren, ob das Mandat im Mittelpunkt unserer Tätigkeit steht oder ob wir aus anderen Quellen sehr viel mehr verdienen. Deswe
gen ist es anderswo, in anderen Ländern wie im Bund, Standard. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag eine Offenlegungsregelung versprochen, was Sie bis heute nicht eingelöst haben. Sie stecken vor diesem unbequemen Thema den Kopf in den Sand. Das ist Vogel-Strauß-Politik.
Was bleibt als Bilanz? Fakt ist, dass nach einer Studie von vier Landtagen keiner so intransparent ist wie unserer. Fakt ist, dass Schleswig-Holstein bei der Zahl der Breitbandnutzer gerade einmal im Mittelfeld liegt. Fakt ist, dass wir im Bildungsmonitor fast das Schlusslicht unter allen Ländern bilden. Die Videoüberwachung grassiert. Die Mieten steigen. Der Straßenzustand verschlechtert sich immer weiter. Nur ein Flächenland ist pro Einwohner noch höher verschuldet und verbürgt als Schleswig-Holstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Schleswig-Holstein ein Kind wäre, wäre es an vielen Stellen nett anzuschauen und herausgeputzt, aber nur, solange man nicht nahe herangeht, solange man nicht die ungeschnittenen Zehennägel unter den Socken sieht, solange die ungewaschenen Ohren unsichtbar bleiben. Das Land, das Ihnen anvertraut ist, ist heute teilweise verwahrlost, weil Sie bei unbequemen Themen wegschauen, weil Sie verdunkeln und verschleppen. Das ist es, was wir PIRATEN Vogel-Strauß-Politik nennen. Wir werden auch nicht aufhören, solche Missstände aufzudecken und auf ihre Beseitigung zu drängen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Haushaltsberatungen werden wir PIRATEN auch dieses Jahr wieder Schwerpunkte setzen, insbesondere um das Land fit zu machen für die digitale Revolution und um die Transparenz des Staates und Datenschutz für die Bürger zu gewährleisten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt kommt der Harms im Korb. Nach der düsteren Endzeitprognose jetzt vielleicht wieder ein bisschen mehr zum Thema.
Ein solider Haushalt hat nicht besonders viel mit Glück zu tun, wie es von dem einen oder anderen gesagt wird. Zufall und Glück haben keinerlei Auswirkungen auf die Haushaltsführung - das ist von einigen Vorrednern ja auch schon gesagt worden -, sondern ein tragfähiger Haushalt ist vor allem eines: gute Planung. Die haben wir von der rot-grünblauen Koalition wieder einmal bewiesen. Der Haushalt zeichnet sich vor allem durch Kontinuität aus.
Durch die Rücknahmen des schwarz-gelben Streichkonzerts haben sich viele politisch wichtige Bereiche nun langsam von den Kahlschlägen wieder erholt. Das gilt vor allem im Kultur- und Minderheitenbereich. Die Wege, die wir 2012 gegangen sind, führen nun nach und nach zu den Früchten unserer Arbeit.
Kernpunkt der Küstenkoalition ist zweifelsfrei die Bildung, von der Kita bis zur Volkshochschule, von den Universitäten bis zu den Grundschulen. Auch Gedenkstätten gehören für uns als SSW klar zum Bildungsangebot in Schleswig-Holstein.