Meine Damen und Herren, mit den Länderausschüssen kommt jetzt eine verbindliche parlamentarische Kooperationsebene dazu. Das war längst überfällig, und es ist gut so, dass sie kommt. Vielleicht kann ich für uns sagen: Für uns als Grüne und für mich persönlich kann dies gern noch einen Schritt weiter gehen. Ich bin froh, dass wir diesen Ausschuss heute gemeinsam mit der CDU beschließen können. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion befürwortet eine weitere Vertiefung der norddeutschen Kooperation. Sie tut dies sogar sehr viel leidenschaftlicher als der eine oder andere heutige Antragsteller. Lars Harms, ich bin immer wieder erstaunt, wie sehr sich der SSW vor dem Nordstaat fürchtet. Wahrscheinlich ist das so, weil dies den Anschluss an Dänemark unwahrscheinlicher machen würde.
Lieber Peter Lehnert, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Sie sind einer der letzten verbliebenen Marktwirtschaftler in der Union, aber die Hamburg-Politik der Union ist mit dem Wort diffus ja noch freundlich umschrieben.
- Es ist doch wunderbar, wenn Sie so mit der CDU zusammenrücken. - Natürlich muss bei einer vertieften norddeutschen Kooperation vor allem die Zusammenarbeit mit Hamburg im Vordergrund stehen. Wir als FDP-Fraktion bezweifeln aber, dass ein Gemischtwarenladen wie dieser gemeinsame ständige Ausschuss die norddeutsche Zusammenarbeit effektiv voranbringen wird.
Es ist eben schon mehrfach angesprochen worden, bei der norddeutschen Kooperation gibt es durchaus noch sehr viel Luft nach oben. Ich will jetzt keine Scherze über das Trauerspiel bei KoPers oder über das Korruptionsregister machen, das mit drei Einträgen mittlerweile unheimlich stark gefüllt ist. Das lasse ich an dieser Stelle. Es gibt noch sehr viel Luft nach oben. Das entscheidende Problem ist aber, dass es nicht an Gremien mangelt. Ich glaube eher, dass der fehlende politische Wille vor allem im Bereich der Exekutive das Problem ist. Dabei meine ich, diesen vor allem in Hamburg bei dem jetzigen Scholz-Senat ausgemacht zu haben. Man hat das Gefühl, in Hamburg glaubt man gelegentlich, dass Hamburg eine Insel sei. Wenn dann Schlick im Hafen ist, dann erinnert man sich daran, dass nebenan ja noch Schleswig-Holstein liegt. Über die Windenergiemesse braucht man gar nicht zu reden. Es gibt also sehr viel Luft nach oben, und ich glaube, das wird dieses Gremium nicht wirklich ändern.
Kurt Schumacher hat einmal gesagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Lebenswirklichkeit sieht in der Tat so aus, dass viele Schleswig-Holsteiner, aber auch viele Hamburger, die nahe an der Landesgrenze leben, die Landesgrenze eigentlich nur noch als eine politische Grenze und als einen Anachronismus wahrnehmen, weil sie mehrfach täglich die Grenze passieren. Lars Harms, ob man es nun im Hohen Hause will oder nicht, wir werden auch politisch stärker mit Hamburg zusammenwachsen. Es gibt gemeinsame Verbände, es gibt den UV Nord, es gibt Gewerkschaften und mittlerweile sogar gemeinsame Kirchen. Insofern werden wir auch politisch zusammenwachsen.
- Ich freue mich, dass du an dieser Stelle so entspannt bist. - Ich will den Begriff der Schicksalsgemeinschaft nicht bemühen, aber Hamburg ist der entscheidende Impulsgeber für unsere Wirtschaft. Wenn der Hamburger Hafen hustet, dann haben wir
schon eine Erkältung. Deshalb brauchen wir unbedingt die nächste Elbvertiefung, damit der Hamburger Hafen kein Museumshafen wird.
Wir bilden also immer mehr einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort. Herr Minister, das sollte man auch im Ausland entsprechend vermarkten. Ich glaube, das wäre ganz sinnvoll. Wir sollten unsere Landesplanungen zusammenführen, ein gemeinsames Luftverkehrskonzept erarbeiten und auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft oder Justiz intensivieren. Wir sprechen gleich über das Gastschulabkommen. Das ist natürlich eine schöne Sache. Viele Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Randgebiet finden es aber schon einigermaßen befremdlich, dass sich die Politik im Jahr 2016 selbst dafür feiert, dass dieses jetzt kommt. Die meisten Leute sagen: Dass sich Politik für so etwas feiert, ist ein bisschen merkwürdig. Wie gesagt, wir können Ihre Euphorie an dieser Stelle nicht teilen.
- Lars Harms, spar dir die Zwischenrufe für die Debatte, die kommt gleich erst. Wir wollen die Zusammenarbeit gern konkret vorantreiben. Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn die Abgeordneten jetzt in dem zukünftigen ständigen gemeinsamen Ausschuss sitzen und den Fachausschüssen Empfehlungen dahin gehend geben, was diese zu tun und zu lassen haben. Ich glaube, es wäre sinnvoller, wenn die Fachausschüsse in der Tat selbst stärker zusammenarbeiten. Die Ältestenräte der beiden Parlamente haben dies vor einigen Jahren miteinander vereinbart. Ich darf in aller Bescheidenheit sagen: Mein Ausschuss, also der Ausschuss, dem ich als Vorsitzender dienen darf, der Wirtschaftsausschuss, macht dies schon mit dem Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. Wir haben immerhin zweimal getagt, einmal in Hamburg, einmal in Kiel. Wir haben - natürlich getrennt voneinander - gemeinsame Beschlüsse gefasst. Wir haben gleichlautende Beschlüsse gefasst. Ich glaube, auch die anderen Ausschüsse sollten stärker berücksichtigen, was die Ältestenräte vereinbart haben. Ich glaube, das würde uns mehr helfen.
Meine Damen und Herren, ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Wir werden uns selbstverständlich aktiv und konstruktiv in diesen Ausschuss einbringen, auch wenn Anke Erdmann den Kopf schüttelt. Frau Kollegin, dann werden wir sehen,
dass es - so glaube ich - doch sinnvoller ist, wenn die Fachausschüsse miteinander ins Gespräch kommen, wenn wir also nicht so einen spesenverursachenden Rohrkrepierer kreieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Vogt, nur weil es in der Vergangenheit mit der Zusammenarbeit zwischen dem Landtag Schleswig-Holstein und der Bürgerschaft Hamburg nicht optimal geklappt hat, heißt das nicht, dass wir es nicht in Zukunft besser machen könnten.
Wenn wir uns die Realität der Leute im Hamburger Rand anschauen, sehen wir jetzt schon, dass viele Orte, die in der Nähe von Hamburg liegen, gefühlt schon fast Teil von Hamburg sind, zumindest mit Blick auf die Infrastruktur.
Die Leute ziehen heute nach Bad Oldesloe, weil man sich die Mieten in Hamburg nicht mehr leisten kann. Wenn sie dann mit der Regionalbahn von Bad Oldesloe zum Hamburger Hauptbahnhof fahren, sind sie schneller dort, als wenn sie mit der SBahn von Poppenbüttel nach Hamburg fahren. Daher wächst das einfach zusammen; das ist eine Region. Das muss man akzeptieren, und das müssen wir hier politisch abbilden.
Der gemeinsame Ausschuss für eine Zusammenarbeit mit Hamburg ist keine neue Idee. Schon in der 17. Legislaturperiode wurde durch die damalige Opposition ein ähnlicher Antrag eingebracht. Leider scheiterte er seinerzeit unter anderem an den Stimmen der Abgeordneten des SSW; Sie tragen heute den Antrag mit. - Vielen Dank.
Er muss eben nach allen Seiten offen und lernfähig sein. „Lernen“ heißt hier, zu erkennen, dass der Antrag gut ist und dass er es auch damals schon war.
Wir haben heute vieles gehört, was auch schon in der Vergangenheit in diesem Hohen Haus gesagt wurde. Aber wir haben eine andere Situation heute; das hat der Kollege Harms gerade auch schon hereingerufen.
Wir haben zunächst den Umstand, dass der Antrag deutlich zum Ausdruck bringt, dass der SchleswigHolsteinische Landtag einen Ausschuss einrichten soll. Einen weiteren Ausschuss richtet die Hamburgische Bürgerschaft ein. Das sind also zwei Ausschüsse, die gemeinsam tagen sollen. Das hat seinerzeit der Wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten für nicht bedenklich gehalten, solange ein geordnetes Verfahren für die beiden Ausschüsse eingerichtet wird. Verfassungsrechtliche Bedenken bestanden damals nur hinsichtlich einer Verfassungsänderung und der Einführung eines einheitlichen gemeinsamen Ausschusses in der Verfassung.
Leider erfolgte die damalige Debatte ohne richtige Auseinandersetzung mit dem Thema, denn es ging vor allem um die Einführung des Korruptionsregisters. Das hat die Debatte total überschattet. Daher finde ich es ein bisschen schade, dass das gerade in unsere Debatte ein bisschen hineingestreut wurde. Denn ich glaube, es geht an dieser Stelle um den gemeinsamen Ausschuss.
Ganz wichtig ist, dass es nicht um den Nordstaat geht, sondern darum, dass Schleswig-Holstein und Hamburg jetzt schon verwoben sind und dass wir das politisch so abbilden müssen.
Wir haben verschiedene Bereiche. Das alles wurde schon erwähnt. Wir haben eine gemeinsame Bank. Wir haben gemeinsame Softwareprojekte. Wir haben einen gemeinsamen IT-Dienstleister, und unsere Verkehrsverbände hängen auch eng miteinander zusammen.
Viele dieser Kooperationen können mit einem gemeinsamen Ausschuss besser funktionieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. Auch wird es für Dritte deutlich schwieriger, die verschiedenen Landesparlamente gegeneinander auszuspielen. Meine Damen und Herren, wenn wir zum Beispiel das Projekt PROGRESS anschauen, habe ich den Ein
druck, dass das in der Vergangenheit deutlich besser hätte laufen können mit einem gemeinsamen Ausschuss.
Ich zitiere dazu aus dem Bericht der Enquetekommission zu den Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation:
„Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass eine weitergehende Kooperation in Norddeutschland sinnvoll ist und ein Sparpotenzial bergen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Institutionalisierung, Systematisierung und Konkretisierung der Zusammenarbeit erforderlich.“