„Den Kern stellt hier aber die inzwischen allgegenwärtige Kritik an der Berufspolitik dar: Sie diene nicht ‚dem Volk‘, sondern allen möglichen Interessengruppen.“
Ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Küstenkoalition solche Vorurteile, die zweifelsohne in unserem Land bestehen, eher bedient als dass er ihnen entgegenwirkt.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man das politische Geschehen verfolgt, fragt man sich an vielen Stellen: Haben in unserem Land eigentlich die Bürger das Sagen, oder regiert hier die Wirtschaft? Da arbeiten Lobbyisten in Ministerien, da schreiben Konzerne an Gesetzentwürfen mit, da verdienen Abgeordnete mit Tätigkeiten für Wirtschaftsverbände oder mit bezahlten Vorträgen teilweise mehr als mit ihrer eigentlichen Aufgabe als Volksvertreter. Da werden Minister und Staatssekretäre mit profitablen Verträgen von der Branche eingekauft, die sie in ihrem
An vielen dieser Stellen fehlen in Schleswig-Holstein Vorkehrungen gegen Missbräuche. Zum Beispiel, Herr Kollege Eichstädt, ist die im Koalitionsvertrag versprochene Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten bis heute nicht umgesetzt.
Am Ende Ihres Redebeitrages geht es leider nicht. Sie können eine Zwischenbemerkung zulassen, aber nicht am Ende Ihres Redebeitrags.
Im Moment nicht, Frau Präsidentin, danke. - An einer Stelle aber hat der Druck, den wir PIRATEN mit Unterstützung eines gewissen Vogels seit zwei Jahren machen, gewirkt. Als fünftes Bundesland soll Schleswig-Holstein jetzt endlich auch eine Wartezeit für Minister einführen, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Es freut mich, dass der Gordische Knoten an dieser Stelle zerschlagen ist. Das Problem ist nur, bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass Sie ziemlich am Knoten vorbeigeschlagen haben und Ihr Gesetzentwurf Lücken aufweist, die so groß sind wie Scheunentore.
Da möchte ich aus einem Schreiben der Antikorruptionsorganisation Transparency International an die Fraktionsvorsitzenden von gestern zitieren, in dem bemängelt wird, dass der Gesetzentwurf weit hinter die auf Bundesebene existierende Regelung zurückfalle. Es handelt sich wohlgemerkt um das, was Schwarz-Rot zustande gebracht hat, Herr Dr. Stegner.
Da wird bemängelt, dass Staatssekretäre nicht erfasst seien, dass das Gesetz für die jetzigen Minister nicht gelten solle, und Transparency International bittet um eine Sachverständigenanhörung oder eine dritte Lesung, um den Gesetzentwurf ausführlicher analysieren zu können.
Auch Lobbycontrol kritisiert heute auf Twitter den Gesetzentwurf als schwach und schwer vermittelbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem Fall Breitner, der als Wohnungsbauminister noch aus seinem Amt heraus seinen Wechsel in die Wohnungswirtschaft ausgehandelt hat, stehen wir doch moralisch in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann. Das Gesetz muss auch funktionieren.
Deshalb beantragen wir die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs, um noch Experten dazu anhören und diesen Gesetzentwurf verbessern zu können was wir wollen. Dadurch tritt keine Verzögerung ein, weil er sowieso erst nach der Landtagswahl in Kraft treten soll, Herr Dr. Stegner.
Was beispielsweise die Staatssekretäre angeht, könnte man in einer Anhörung durchaus der Frage nachgehen, ob es nicht möglich ist, das Schlupfloch zu schließen, was im Moment darin besteht, dass wenn die verbeamteten Staatssekretäre auf Versorgungsansprüche verzichten, sie völlig einschränkungslos wechseln können. Nur wenn sie das nicht tun, gelten bestimmte Einschränkungen.
Herr Kollege Eichstädt, auch wenn Sie bisher eine Anhörung abgelehnt haben, zeigen doch diese unabhängigen Stellungnahmen und Analysen Ihres Gesetzentwurfs, dass noch Klärungsbedarf vorhanden ist. Sie selbst haben an Ihrem ursprünglichen Papier zweimal nachbessern müssen. Heute kam die letzte Änderung auf den Tisch. Deshalb mein Appell an Sie, die Probleme, die damit verbunden
„Politiker werden nach ihrer Standfestigkeit beurteilt; leider beharren sie deshalb auf ihren Irrtümern.“
Lassen Sie uns heute das Signal aussenden, dass Herr Wilde selber irrt und dass dieses Parlament tatsächlich das gefährliche Einfallstor für Lobbyismus schließen will, was in solchen Seitenwechseln liegt. Stimmen Sie unserem Antrag auf Durchführung einer dritten Lesung zu, auf Einholung des Sachverstands der Verbände, um den Gesetzentwurf zu verbessern und die Lücken zu schließen. Ich glaube, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, ist es mir ein Bedürfnis, noch einmal eins klarzustellen: Politiker sind nicht korrupt, Politiker sind nicht beeinflussbar.
Ich habe auch nicht gesagt, dass das jemand gesagt hätte, ich stelle das nur noch einmal fest, lieber Kollege Dudda. Es mag ja sein, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Leute das so sehen. Aber für mich ist es so, dass ich regelmäßig Politiker kennengelernt habe, egal in welcher Funktion, egal auf welcher Ebene, ob auf kommunaler Ebene oder auch hier im Landtag oder auf Regierungsbänken gleich welcher Couleur -, die sich alle für die Gemeinschaft eingesetzt haben. Natürlich verdienen wir auch unser Geld damit, wenn wir hier als hauptamtliche Politiker sitzen. Aber es ist nicht so, wie die Sicht von manchen es suggeriert, dass Politiker grundsätzlich korrupt sind und man ihr korruptes Handeln einschränken muss. Dieses Bild darf auf gar keinen Fall entstehen.
Bevor ich auf unseren eigentlichen Gesetzentwurf eingehe, möchte ich noch einmal kurz auf das eingehen, was die PIRATEN seinerzeit vorgeschlagen haben, nämlich drei Jahre, in denen die Beschäfti
gungsaufnahme eigentlich verboten sein soll, wenn dienstliche Tätigkeiten in irgendeiner Art und Weise mit der zukünftigen Verwendung in Verbindung stehen. Dienstliche Tätigkeiten - das wäre im Prinzip bei jedem Minister der Fall. Ich glaube, wenn man das mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 Grundgesetz abwägt, dann sollte man mit solchen Verboten sehr vorsichtig umgehen. Denn die Regel ist bei Ihnen das Verbot gewesen und die Ausnahme die Wiederzulassung.
Bei uns ist es genau umgekehrt. Die Regel ist, dass man genau guckt, ob jemand wirklich eine Verbindung zu seinem nächsten Job hat. Wenn ja, dann wird noch ein Gremium zwischengeschaltet, um genau darauf zu schauen, ob auch die Besorgnis da ist, dass entsprechende Interessen betroffen sein könnten. Die Ausnahme ist, dass man den Leuten den Job verbietet.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, warum ich der Auffassung bin, dass das der klügere Ansatz ist. Grundsatz muss immer noch sein, dass es ein Leben nach der Politik gibt. Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass Abgeordnete, aber auch dass Regierungsmitglieder tatsächlich noch in der „freien Wildbahn“ tätig sein können.
Das ist superwichtig. Das ist auch wichtig für die PIRATEN, denn das gibt Unabhängigkeit. Unabhängig sind nicht unbedingt diejenigen, die darauf angewiesen sind, nach ihrem Abgeordnetendasein oder nach ihrem Regierungsdasein vom Staat alimentiert zu werden. Unabhängig sind diejenigen, die rausgehen und sagen können: Ok, dann mache ich etwas anderes, ich habe damit keine Schwierigkeiten. Das sind auch diejenigen, die hier locker stehen und sagen können: Ist mir egal, was mit mir passiert, denn ich weiß, ich kann mich auch selbst ernähren.
Deshalb ist es bei solchen Gesetzentwürfen, auch bei Karenzgesetzen, wichtig, darüber nachzudenken, was eigentlich der Grundsatz sein muss. Der Grundsatz muss immer sein, dass die Abgeordneten und in diesem Fall auch die Regierungsmitglieder eine Chance haben, ihren Berufen weiterhin nachzugehen. Das muss die Regel sein. Und die Ausnahme ist, dass man dann möglicherweise Karenzen in ganz wenigen Einzelfällen zulässt.
Das haben wir dann auch entsprechend formuliert, dass nämlich tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die darauf hinweisen, dass es möglicherweise eine Abhängigkeit geben könnte. Wir ha
ben extra gesagt, wir richten ein Gremium ein. Ja, das ist auch ein bisschen eine Hilfskrücke. Das soll sich sogar innerhalb von drei Wochen entscheiden. Das ist nicht so ganz einfach, das weiß ich. Aber als Antwort auch auf den Kollegen Klug, der gefragt hat, was denn passiert, wenn sich hier irgendwelche radikalen Parteien wie irgendwelche Pantoffeltierchen zellteilen: Was passiert? - Es wird keine Empfehlung geben, das heißt, die Regierung sitzt dann erst einmal allein ohne eine Empfehlung da und wird irgendeine Entscheidung treffen.
Die Entscheidung im Einzelfall wird sein: Er darf seinen Job ausüben, oder: Er darf seinen Job nicht ausüben. Egal wie die Entscheidung ausfällt, die Welt geht dadurch auf jeden Fall nicht unter, sondern wird sich weiter drehen. Dieses Land wird dadurch nicht unregierbar. Insofern bin ich relativ leidenschaftslos, was diese Frage angeht.