Aber genau: Mehr Subventionen verzerren gerade den Markt, sie fördern einzelne Seiten und lassen nicht die Freiheit des Marktes zu. Das ist ein Widerspruch in sich.
Wollen Sie etwas für den Mittelstand und für die Wirtschaft tun, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass wir die Infrastruktur stärken. Das können wir als Politiker machen, wir können uns für so etwas einsetzen, zum Beispiel dass wir die Internetanbindung ausbauen, dass wir ordentliche Straßen haben, dass wir ordentliche Züge haben und dass wir gutes Personal haben, aber nicht einzelbetriebliche Subventionen. Das ist Gift für die Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Ich dachte, das Thema Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen sei schon seit Langem überholt, wäre seit Langem vom Tisch, aber das wird hier gefordert. Ich dachte, ich lese nicht richtig.
Wir PIRATEN werden uns stets dafür einsetzen, dass es keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen gibt.
Denn jeder, der eine öffentliche Einrichtung privatisiert und übernimmt, will damit Geld verdienen. Das macht man ja nicht, weil man ein guter Samariter ist. Deswegen wird es an irgendeiner Stelle auch für die Menschen teurer. Ich bin gespannt, wie das hier mit unseren Public-Private-Partnerships-Projekten weitergeht, denn beim UKSH wird genau das auf uns zukommen.
Ein persönliches Highlight war auch die Forderung nach der Beteiligung von Kammern und Wirtschaftsverbänden bei Gesetzgebungsverfahren. Liebe CDU, das machen wir doch hier schon. Jedes Mal, wenn wir hier im Landtag über irgendein Gesetz beraten, können Sie Leute benennen. Sie benennen die Wirtschaftsverbände und die Kammern, und dann ist dem Genüge getan. Sie fordern auf der einen Seite Bürokratieabbau, aber auf der anderen Seite wollen Sie jetzt mehr Bürokratie einführen. Das ist doch ein Widerspruch in sich, liebe CDU. Was soll denn der Quatsch?
Das, was Sie hier gestellt haben, kann man nur als Schaufensterantrag bezeichnen. Meine lieben Kollegen von der CDU, Sie wissen, dass ich Sie sonst sehr schätze, aber an dieser Stelle strotzen Sie nicht gerade vor Wirtschaftskompetenz, sondern Sie führen sich ad absurdum.
Ich hätte beispielsweise Ihre Forderung unterstützt, bei der Vergabe von Subventionen stets den Landesrechnungshof oder den Bund der Steuerzahler einzubeziehen. Dass diese jedes Mal eine Stellungnahme abgeben, würde uns ernsthaft nach vorne bringen. Aber das wollen Sie nicht, weil dann wieder Ihre Subventionen futsch sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe genug auf Sie eingehauen, ich möchte jetzt noch ein kleines Lob aussprechen. In dem Entwurf unter § 10 Absatz 2 haben Sie eingebracht, dass die Forschungsergebnisse, die zuvor mit öffentlichen Geldern gefördert wurden, anschließend auch ver
An der Stelle würde ich Sie auch unterstützen, wenn Sie das als Einzelantrag stellen würden. Es ist auch hier und da in Ihrem Antrag etwas enthalten, aber so kann man es einfach nur ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam weitere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, und zwar die Vorstandsmitglieder der Landjugend SchleswigHolstein und des Kreislandjugendverbandes Ostholstein. Sie sind gekommen, um uns hier traditionell die Erntekrone zu überbringen. - Herzlich willkommen im Kieler Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch nachdem der Gesetzentwurf der CDU ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen hat, hat sich an unserer Kritik an dem Entwurf nichts geändert.
Vieles von dem, was der Gesetzentwurf fordert, ist bereits gängige Praxis. Dies betrifft beispielsweise die Beteiligung von Kammern und Wirtschaftsverbänden bei Gesetzgebungsverfahren ebenso die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Ausbildung und Arbeitsmarkt. Mit einem breiten Bündnis wurden bereits frühzeitig alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen eingebunden, um den Menschen nicht nur gute Lebensbedingungen, sondern auch eine berufliche Perspektive in unserem Land zu bieten. Wir machen das alles bereits, und darum sind solche Vorschläge mehr für die Galerie.
Maßgeblich für uns ist jedoch, dass der Gesetzentwurf rückwärtsgewandt ist, weil er in weiten Teilen den rechtlichen Zustand von vor 2013 wiederherstellen will. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die CDU das Tariftreuegesetz, das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und
das Landesmindestlohngesetz aufheben. Darüber hinaus sollen das Denkmalschutzgesetz, das Sparkassengesetz, die Gemeindeordnung, das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit sowie das Schulgesetz geändert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, um das einmal klarzustellen: Nicht alles, was mit bürokratischem Aufwand verbunden ist, ist ein Bürokratiemonster oder gar überflüssig. Das, was Sie mit Ihrem Entwurf streichen wollen - das Tariftreuegesetz, das Landesmindestlohngesetz und das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs - sorgt bei uns im Land für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Damit stellen wir sicher, dass künftig nur die Unternehmer Zuschläge für öffentliche Aufträge erhalten dürfen, die nachweislich entsprechende Tariflöhne und einen Mindestlohn zahlen und sowohl soziale als auch ökologische Mindeststandards einhalten. Damit stellen wir sicher, dass unzuverlässige Unternehmen identifiziert und in die Register eingetragen werden, damit diese nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Damit stellen wir außerdem sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in landeseigenen Betrieben, öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger künftig einen fairen und existenzsichernden Lohn bekommen.
Wenn durch die bestehenden Gesetze beispielsweise unsere ÖPNV-Betriebe und die dortigen Angestellten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor einem ruinösen Wettbewerb geschützt werden, dann ist das für mich kein unnötiger Bürokratieaufwand. Das, was die CDU anzubieten hat, ist keine Alternative. Es würde nämlich dazu führen, dass im ÖPNV-Bereich keine Tarifverträge mehr einzuhalten wären. Das würde für viele mittelständische Verkehrsunternehmen zu entsprechenden Auswirkungen bei den Angestellten führen.
Deshalb empfehle ich: Fragen Sie einmal die Angestellten, die ihren Job behalten durften, als ein neuer Betrieb die Busstrecke übernommen hat. Fragen Sie einmal die Reinigungskraft, deren Chef in Sachen Arbeitssicherheit und Tariflohn nachbessern musste, um öffentliche Aufträge bekommen zu
Mit diesem Gesetzentwurf macht die CDU deutlich, dass sie den Blick nach vorne verloren hat. Das, was Sie als überflüssige Bürokratie schrotten wollen, sorgt für geordnete und rechtssichere Verfahren. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist unsozial und schützt die Betriebe sicherlich nicht. - Jo tak.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Meine Damen und Herren! Hinter mir können Sie ein gutes Stück Schleswig-Holstein - „Made in Schleswig-Holstein“ - sehen. Auch das gehört dazu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein Land des Mittelstandes. Wir haben die Vielfalt von Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen und freien Berufen. Das heißt, Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein ist Mittelstandspolitik.
Welche Situation haben wir? Die Konjunkturstimmung ist nach allen Umfragen von Kammern und Instituten gut. Die Arbeitsmarktsituation ist hervorragend. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 23 Jahren. Sie liegt bei 6 %. Sie ist natürlich nach wie vor zu hoch, trotzdem ist das ein Erfolg. Wir haben in dieser Legislaturperiode 66.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Wir haben mehr Ausbildungsplätze bei den Unternehmen. Wir sehen die Innovationskraft des Mittelstandes in Schleswig-Holstein. Wir haben sogenannte Hidden Champions, die auf den Weltmärkten unterwegs sind. - Das haben die Unternehmen geschafft, das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen geschafft, aber auch die Landesregierung, die mit ihrer Arbeit die Rahmenbedin
Damit stellt sich die Frage: Was soll der von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf? - Ich sage es sehr deutlich: Es ist keine Strategie erkennbar; es ist kein roter Faden erkennbar, der mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird. Das ist ein Sammelsurium von irgendwas. - Der Gesetzentwurf ist an vielen Stellen rein deklaratorisch: hübsche Überschrift, aber kein Inhalt.
Um es sehr deutlich zu sagen, findet vieles in der Praxis längst statt: die Unterstützung der dualen Ausbildung, serviceorientierte Beratungsstrukturen, die Förderfamilie von der Investitionsbank bis hin zu der Beratungsstelle „Frau & Beruf“, die Fachkräfteinitiative, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, die Verbesserung der Standortbedingungen. Herr Callsen, Sie sprachen von der Zahl der Ansiedlungen. Mir kommt es auf die Zahl der Arbeitsplätze an, und genau die ist mit Blick auf die Ansiedlungen in den letzten drei Jahren gestiegen:
weniger Ansiedlungen mit mehr Arbeitsplätzen. Wir machen Marketing, wir besuchen Messen. Herr Vogt, weil Sie das erwähnt haben, sage ich: Auf der EXPO REAL in der letzten Woche haben wir eine gemeinsame Veranstaltung mit Hamburg durchgeführt. Ich werde im November gemeinsam mit dem Kollegen Horch und einer Delegation in den Iran reisen. Auch das findet statt, weil wir für den Standort Schleswig-Holstein werben wollen.
Wir haben gute Konversionsprojekte, Gewerbegebiete. Wir tun etwas für die Infrastruktur mit dem IMPULS-Programm und betreiben eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Über die Beteiligung von Kammern und Verbänden in den normalen Verfahren, auch bei den Kabinettsvorlagen, muss ich nicht lange Auskunft geben. Auch das, was dazu in Ihrem Gesetzentwurf steht, ist deklaratorisch.
Kommen wir zu den Punkten, die wirklich wichtig sind. Ein schwieriges Thema, das heute keiner angesprochen hat, ist der Bürokratieabbau. Gestern gab es beim Chef der Staatskanzlei eine große Runde mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung. Wir wollen auch bei dem schwierigen Thema Bürokratieabbau als Landesregierung über Konkretes, über Vorschläge reden und nicht abstrakt etwas verordnen.