- Ja, Entschuldigung. Jetzt kann man sagen, das sind alles Grüne, aber die haben tatsächlich eine andere Philosophie und Vorstellung von ihrem Beruf.
Deshalb möchte ich noch einmal sagen: Wenn wir das Thema in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt in den Griff bekommen wollen - Herr Kollege Arp, Sie haben das angesprochen -, dann gehört dazu das Thema der staatlichen Infrastrukturgesellschaft. Das steht ja im Raum. Herr Schäuble macht ein Angebot an die Bundesländer, genau diese staatliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass wir hier super rückwärtsgewandt diskutieren, weil wir über die Stellen philosophieren, die wir besetzen müssen. Dabei liegt demnächst eine Lösung auf dem Tisch, die eine ganz andere Option bedeutet.
- Herr Kubicki, Entschuldigung, leider muss ich Ihnen auch sagen, dass es einen einstimmigen Parteitagsbeschluss meiner Partei gibt, dass wir eine Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene wollen.
Sowohl Frau Heinold wie auch wir Grüne arbeiten ab, was wir beschlossen haben. Dieser Beschluss ergibt auch Sinn. Er ergibt nämlich in zweierlei Hinsicht Sinn. Auf der einen Seite bekommen Sie die Fachplaner, die Sie brauchen. Da brauchen Sie auch kein Verbandsklagerecht abschaffen, denn das Niveau, was Sie dann in der Planung haben, ist juristisch auf Augenhöhe.
Ich bin der Auffassung, dass man durchaus schneller zu Entscheidungen kommen soll, Herr Kubicki. Ich bin der Auffassung, dass man durchaus schneller zu ihnen kommen soll, aber nicht zulasten der Natur, sondern dann bitte schön auch im Einklang
mit internationalen Rechtsvorschriften, mit der FFH-Richtlinie, mit dem Europarecht. Darauf kommt es an. Wenn wir diese Infrastrukturgesellschaft wollen, dann müssen Sie doch alle hier aufstehen und sagen: Jawohl, das ist unsere Lösung. Dazu hat die FDP nichts gesagt.
- Entschuldigung, Herr Arp hat dazu etwas gesagt. Ich muss ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Herr Arp ist einer der einzigen hier in dieser Debatte im Parlament gewesen, der weitsichtig und vorausschauend dieses Problem benannt hat.
- Ja, das muss ich einmal sagen. Und diese Debatte muss natürlich weitergehen. Denn wir wollen natürlich keine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die ohne politische Vorgaben handelt. Auch da sind Standards im Naturschutz einzuhalten.
Deshalb sage ich Ihnen: Gucken Sie nach vorn, und machen Sie konstruktive Vorschläge, statt hier immer über die Vergangenheit zu jammern.
Lieber Herr Kollege Dr. Tietze, nun wird es langsam grotesk, dass Sie den Kollegen Arp dafür loben, dass er für die Bundesinfrastrukturgesellschaft ist, die Herr Schäuble und Herr Dobrindt und die auch die Grünen wollen.
- Doch, Herr Dobrindt will das auch. Das liegt ja daran, dass Herr Dobrindt natürlich als CSU-Bundesverkehrsminister alles in seine Hand bekommen will. Die Grünen wollen das, um bundesweit blockieren zu können. Im Übrigen wollen sie auch ein ganz anders Modell als die CDU/CSU. Darauf wollte ich Sie noch einmal hinweisen. Und wir sind der Auffassung - ich habe das heute aus Zeitgründen nicht angesprochen, habe das aber
schon mehrfach gesagt; das wissen Sie auch -, ich bin wie Ihr Verkehrsminister Meyer der Auffassung, dass wir diese Bundesverkehrsinfrastrukturgesellschaft nicht brauchen, weil die Länder das selbst machen sollten.
Aber die Länder müssen natürlich auch ihre Hausaufgaben machen. Es ist doch spannend, dass ein CSU-Bundesverkehrsminister darauf drängt, aber die CSU in Bayern sagt: Wir wollen das gar nicht, weil wir einen ordentlichen Landesstraßenbaubetrieb haben, wir wollen das gar nicht in die Hand des Bundes geben. Das ist ja eine interessante Konstellation.
Insofern, Herr Dr. Tietze, ist es schon spannend. Eben haben Sie versucht, uns zu erklären, wie junge Ingenieure in Lübeck, die dort zurzeit studieren, denken. Die wollten gar keine Autobahnen bauen, die wollten lieber Fahrradwege bauen. Dann erwähnen Sie aber einen Satz weiter: Ja, wenn der Bund das in die Hand nähme, dann bekomme man die Planer. Beim Land funktioniert das nicht, aber beim Bund funktioniert das. - Herr Dr. Tietze, Sie sollten in Ihrer Argumentation einigermaßen stringent bleiben. Ansonsten wird das Ganze wirklich ein bisschen albern.
- Lieber Herr Kollege Vogt, Sie zeigen mit diesem Wortbeitrag, dass Sie wirklich Teil des Problems sind. Sie sind Teil des Problems. Sie wollen etwas in Ihrem eigenen Bundesland lösen, was Sie seit Jahren nicht lösen können. Sie haben das übrigens in Ihrer Regierung auch nicht gelöst, denn Sie haben auch nicht mehr Planer eingestellt. Wir haben es nicht gelöst. Sie wollen mit einem rückwärtsgewandten Politikansatz Probleme lösen, die Sie aber nicht gelöst kriegen. Sie können sich diese Planer nicht schnitzen. Sie können diese jungen Menschen nicht „verhaften“ und sagen: Bitte jetzt hier alle in den LBV und Autobahnen planen! - Das funktioniert so nicht.
Lieber Herr Kollege Vogt, deshalb ist dieser Ansatz, im Bund mehr Planer zu haben, auf die man dann für die Autobahnplanung zurückgreifen kann, weil dann natürlich alle Planer aus allen Ländern in einer Behörde versammelt werden, ein sinnvoller Ansatz. Das ist auch verwaltungsorganisationstech
nisch ein sinnvoller Ansatz, weil Sie in dem Moment denjenigen, die bestellen und die übrigens auch die finanziellen Mittel für den Bau zur Verfügung stellen, auch die Planungsverantwortung geben.
Ein Ergebnis davon ist doch, dass in dreißig Jahren die Infrastruktur verrottet ist, weil man es nicht hinbekommen hat.
- Man hat es doch nicht hinbekommen mit dieser Auftragsverwaltung, Herr Garg. Lieber Herr Garg, ich will genauso wie Sie einmal den Blick nach vorn richten und die Standards sowohl in Planung als auch im Bau, in Finanzierung, aber auch in der Frage der Umwelt- und Lärmschutzgeschichten aus einer Hand so setzen, dass es wenigstens an dieser Stelle vernünftig vorangeht. Was ist denn an diesem Ansatz falsch, lieber Herr Kollege Vogt?
Vielen Dank, ich verspreche auch, das ist meine letzte, weil ich es langsam aufgeben muss zu versuchen zu verstehen, was Sie uns eigentlich sagen wollen. Sie haben zu Beginn Ihres Redebeitrags sich und Ihre Partei dafür gelobt, dass jetzt dreißig weitere Planer beim Landesbetrieb eingestellt werden sollen und 5 Millionen € für externe Planungen vorgeschlagen werden. Jetzt werfen Sie mir vor, weil ich gesagt habe, das sei richtig, dass ich rückwärtsgewandt sei, weil das ein veraltetes Modell sei.
Also, Sie werfen mir vor, ich begrüßte etwas, was Sie machen, für was Sie sich selbst loben, und sagen jetzt, das sei rückwärtsgewandte Politik. Herr Dr. Tietze, da komme ich wirklich nicht mehr mit. Das wollte ich einfach nur sagen.
Diese Planer werden dann eingehen in eine Bundesinfrastrukturgesellschaft. Wo ist denn da das Problem?
Wir brauchen auf Dauer Planerinnen und Planer. Natürlich ist dieser Beschluss sinnvoll, den wir jetzt fassen. Und natürlich ist es in einem zweiten Schritt sinnvoll, auch in Richtung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gehen.
Also: Der Leserbriefschreiber sagt zum Schluss und da hat er auch recht -: Das Auto, wie wir es heute kennen, habe sowieso nur eine begrenzte Zukunft.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja, das bekommt ein neues Antriebssystem, das Auto aber wird es weiter geben! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Auto wird es zumindest länger geben, als es Sie geben wird!)
Vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, dass sich der Bürger viel mehr dafür interessiert, welche Gesamtlösungen wir in der Mobilität anbieten, die zukunftsbezogen sind. Es geht darum, welche Gesamtlösungen es gibt und wie wir auch das Thema Mobilität und Verkehr so lösen, dass es zukunftsgerecht ist. Das interessiert die Bürgerinnen und Bürger und nicht unsere rückwärtsgewandte Debatte, die wir hier heute in der Aktuellen Stunde geführt haben. - Vielen Dank.