Ich sage Ihnen sehr deutlich, vielleicht auch politisch eingefärbt: Mir ist es doch lieber, grüne Bedenken zu prüfen, zu diskutieren und eine Lösung zu finden, als mit den Mitteln des Planungsrechts mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wie es meinem Vorgänger bei der A 20 in Bad Segeberg passiert ist, aber auch bei der B 5, wo nicht ein Gespräch mit der Initiativgruppe Jelstrom geführt wurde. Wir haben das geändert und werden das auch weiter so tun.
Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, hat man folgende Ergebnisse: Keine Planfeststellungsbeschlüsse, man muss Planänderungen machen, man hat Zeitverlust und keine Baureife. Das ist es, was vielfach noch nachhallt.
Meine Damen und Herren, auf die zehn Planfeststellungsbeschlüsse ist bereits hingewiesen worden. Herr Vogt, sie reichen von der A 7 bis zur B 5 Itzehoe-Wilster.
Ich weise noch einmal darauf hin, weil es so schön ist, aber dann höre ich mit der Vergangenheit auch auf: Das, was die Vorgängerregierung in diesem Bereich hatte, war Normalnull.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! - Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP])
Dann gab es immer die Forderung, wir sollten die DEGES beauftragen. Wir haben die DEGES beauftragt, nicht nur bei der A 7, sondern vor allen Dingen bei der Rader Hochbrücke. Wir haben mit Hilfe des Bundes die Verfahrensbeschleunigung. Wir stehen auch dazu, dass dies der richtige Weg ist.
Herr Arp: Wie Verkehrspolitik in der Vergangenheit ausgesehen hat, kann man an der Fehmarnsundbrücke sehen. Warum ist die nie zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden? Diese Frage stelle ich mir bis heute!
Wir als Landesregierung haben es getan, weil hier ein Problem besteht. Das ist vorausschauende Verkehrspolitik.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, es wäre alles gut. Wir müssen gemeinsam definieren, welche Probleme wir haben und wie wir sie in Zukunft gestalten und lösen können.
Drei Themen. Erstens, das Verfahren: Wir haben ein kompliziertes Planungsrecht und komplexe Planungsverfahren. Ich sage aber sehr deutlich: Mir geht es weniger um das Planungsrecht. Vieles von dem, was rechtlich gilt, ist EU-weit normiert und gilt auch in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Uns geht es um die Verfahren. Wir haben zahlreiche Kommissionen dazu auf Bund-Länder-Ebene gebildet, angefangen mit der Bodewig-II-Kommission. Jetzt hat Herr Dobrindt eine weitere Kommission gegründet. Genau dort bringen wir unsere zahlreichen Vorschläge, die wir bereits gemacht haben, ein: Verkürzung der Instanzenwege, die Abschaffung des Gesehen-Vermerkes, Bonus-MalusRegelung für Baustellen. Ich hoffe, dass Bund und Länder gemeinsam im Frühjahr ein Verkehrswegebeschleunigungspaket vorlegen können, bei dem
wir über die Verfahren und einzelne Punkte, die wir in Deutschland tatsächlich alle zusammen besser machen können, wirklich ernsthaft reden können.
Meine Damen und Herren, zum Geld: Ich habe es an dieser Stelle schon einmal betont, und ich will es noch einmal wiederholen, weil dazu gehört, dass die Fakten, wenn man sie gelegentlich wiederholt, verstanden werden. Erstens. Wir haben von 2012 bis 2015 für die Bundesfernstraßen vom Bund Mittel in Höhe von 586 Millionen € bekommen. Wir haben jeden Cent abgerufen, wir haben sogar 21 Millionen € mehr abgeholt, als uns zugestanden hätten. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir haben bei den Landesstraßen tatsächlich einen Investitionshochlauf. Wir haben gegenüber 2011 eine Verdreifachung der Mittel. Entscheidend ist, dass zum ersten Mal eine Landesregierung, und zwar diese Landesregierung, langfristig Sicherheit bei den Finanzen schafft.
Wir haben bei den Sondervermögen Dank des Landtages diese Sicherheit gewonnen. Wir haben darüber hinaus durch das Programm IMPULS eine langfristige Sicherheit bis 2030. Das ist ganz wichtig, weil wir wissen, dass die Bauwirtschaft sehr genau hinguckt und sagt: Wir wollen keine Strohfeuerprogramme. Für diese bauen wir keine Kapazitäten auf. Wir wollen eine langfristige Sicherheit dahin gehend sehen, dass der Staat Geld in die Infrastruktur gibt. Das tun wir, das ist dokumentiert, und das ist der erste Weg, um hier langfristig Sicherheit zu schaffen.
Sie haben recht, Herr Minister. - Sie haben gerade die Behauptung des Kollegen Stegner wiederholt und von einer Verdreifachung der Mittel gesprochen.
Ich gehe nicht davon aus, dass der Kollege Stegner diese Zahlen selbst aus dem Haushalt entnommen hat, sondern ich gehe eher davon aus, dass diese Zahl aus Ihrem Hause stammt. Dies war auch die Zahl, die Ihr Staatssekretär in der letzten Woche im Finanzausschuss vortrug, ohne sie allerdings bislang belegen zu können.
Sie sprachen nun von dieser Zahl im Vergleich zu 2011. Ich habe mir in der Zwischenzeit die Haushaltszahlen besorgt. Der Kollege Harms war so freundlich, zu bestätigen, dass meine Zahlen die richtigen sind. Herr Minister Meyer, Herr Kollege Stegner, der Haushaltsansatz des Jahres 2011 betrug 33,4 Millionen € zuzüglich 7 Millionen € aus dem Landesverkehrswegeplan. Das macht 40 Millionen €. Der Haushaltsansatz des Jahres 2016 beträgt 43 Millionen €. Ich gestehe Ihnen gern zu, dass sich der Ansatz für 2017 weiter erhöht und dass die IMPULS-Mittel hinzukommen. Trotzdem kommen wir noch nicht einmal auf eine Verdopplung der Mittel, erst recht nicht auf eine Verdreifachung. Wie kommen Sie auf eine Verdreifachung?
- Diese kommt daher, dass wir uns auf die reinen Mittel konzentriert haben, die für den Erhalt und die Sanierung und nicht für andere Zwecke, die dem LBV in seinem allgemeinen Wirtschaftsplan zugewiesen sind, eingesetzt werden. Wir haben uns daran orientiert und sind genau bei einer Verdreifachung der Mittel. Sie haben danach gefragt, und wir werden dies im Finanzausschuss sicherlich entsprechend vertiefen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum dritten Punkt, kommen wir zum Thema Personal: Wenn wir über das Personal reden, dann gibt es natürlich drei Restriktionen. Erstens. Ich glaube, darüber muss man reden, Herr Dr. Tietze hatte diesen Punkt schon genannt: Die Planung eines Projekts kostet bei uns in Schleswig-Holstein, wie übrigens in anderen Bundesländern auch - hier gibt es entsprechende Bundeshandbücher - durchschnittlich 17%. Der Bund erstattet uns nach Abschluss des
gesamten Projekts lediglich 3 %. Über dieses Thema muss man - so glaube ich - noch mehr diskutieren, denn dadurch werden finanzschwächere Bundesländer in Deutschland eindeutig benachteiligt. Das ist ein versteckter Wettbewerbsföderalismus, weil wir immer in die Vorfinanzierung gehen müssen. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg sind stärker in der Lage, in die Vorfinanzierung zu gehen, als Schleswig-Holstein. Das ist objektiv so. Das ist ungerecht. Daher müssen wir über dieses Thema reden.
Im Übrigen: Wenn der Bund so viel Geld hat, dann kann er heute schon diese 17 % an Schleswig-Holstein zahlen. Damit finanzieren wir viele andere Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben.
Die zweite Restriktion: Dieser Punkt ärgert mich besonders. Hier macht sich in der Opposition von CDU und FDP so viel Vergessen breit, dass es kaum noch zu glauben ist. Sie haben für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein den Stellenabbaupfad beim LBV eingeführt, und zwar jedes Jahr mit durchschnittlich 14 Stellen.
Wir sind diejenigen, die diesen Stellenabbaupfad jetzt anhalten. Wir sind diejenigen, die zusätzliche Stellen finanzieren, und das ist der Unterschied.
Tatsache ist aber auch, dass wir in diesem Bereich einen Fachkräftemangel haben, Herr Kubicki. Das gilt nicht nur für das Land Schleswig-Holstein, diesen sehen wir überall. Er verschärft das Problem, weil wir natürlich konkurrieren. Daher ist der Handlungsdruck groß.
Den Handlungsdruck aber, genau diese Entscheidung jetzt zu treffen, will ich Ihnen genau erklären. Der Grund liegt im Bundesverkehrswegeplan 2030. Wir haben darüber diskutiert: Wir haben mit unseren Anmeldungen großen Erfolg gehabt. Dieser Verkehrsminister möchte, dass alle Projekte aus Schleswig-Holstein, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 stehen, entsprechend geplant und umgesetzt werden. Weil wir den Bundesverkehrswegeplan jetzt kennen und weil die Gesetze demnächst verabschiedet werden, müssen wir zusätzliche Planungskapazitäten aufbauen, und das werden wir tun.
Wie beim Kollegen Dr. Tietze möchte ich auch beim Minister einen erneuten Versuch der Geschichtsklitterung nicht durchgehen lassen. Herr Minister, wir haben heute schon eine Menge zum Thema der Stellen im Landesbetrieb gehört. Erstens. Wir reden heute vor allem über das Thema Planung. Sie wissen es selbst, es ging bei dem Thema Meldungen an den Stabilitätsrat definitiv nicht um Ingenieurstellen im Landesbetrieb. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Viereinhalb Jahre lang haben Sie dies nicht geändert. So falsch kann es nicht gewesen sein, dies entsprechend an den Stabilitätsrat zu melden. Sie wissen doch auch, dass wir als FDP-Fraktion nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Planung, sondern auch im Zusammenhang mit den anderen Aufgaben wie zum Beispiel dem Erhalt vor einigen Monaten beantragt haben, dass man den Personalabbau stoppt.
Hier haben Sie sich sehr bedeckt gehalten. Sie wussten natürlich, dass die Forderung richtig ist. Ihre eigenen Leute haben dies aber vor ein paar Monaten abgelehnt. Jetzt sagen Sie: Na ja, das war etwas, was die Vorgängerregierung beschlossen hat, das konnten wir gar nicht ändern. Warum haben Sie viereinhalb Jahre gebraucht, wenn das alles so falsch gewesen ist?