Deshalb haben wir mit den kommunalen Landesverbänden eine Arbeitsgruppe, eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, die dankenswerterweise hochkompetent besetzt ist. Die zahlreichen rechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung des § 12 a des Aufenthaltsgesetzes werden dort sehr zielführend angegangen.
Sie alle wissen, dass die Vorgaben aus der europäischen Rechtsprechung hohe Anforderungen an eine integrationsorientierte Begründung für eine Wohnsitzauflage darstellen. Die kommunalen Landesverbände haben um mehr Beratungszeit gebeten. Dem will ich gerne nachkommen; denn mir ist hier an einer konsensualen Lösung gelegen.
Meine Damen und Herren, wir haben einiges vorzuweisen. Vor allem setzen wir nicht auf Phrasen von gestern, wir arbeiten an den Herausforderungen von heute und morgen. Mit dem Integrationsgesetz auf Bundesebene ist ein Handlungsrahmen abgesteckt. Ob wir daneben ein eigenes rechtliches Regelwerk brauchen, halte ich zumindest für zweifelhaft. Fakt ist, dass wir die Vorgaben des Bundes angepasst an die Bedürfnisse Schleswig-Holsteins umsetzen werden. Wir sind uns einig: Die Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, um hier zu leben, müssen wir in unsere Gesellschaft integrieren.
Die diesbezüglichen Vorschläge der CDU-Fraktion eignen sich dafür aber nun auch nicht wirklich. Ganz bestimmt müssen Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützt werden. Dafür eignet sich in der Tat die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen ausgezeichnet. Allerdings sind die in § 6 des Entwurfs vorgeschlagenen Lerninhalte doch äußerst fragwürdig. Danach sollen Kinder lernen, sich entwicklungsangemessen in der deutschen Sprache sowie durch allgemeine Mimik und Körpersprache auszudrücken. Ich erspare mir die Nach
Auch die in § 11 zum Thema Sport formulierten allgemeinen Weisheiten zum Wesen des Sports haben keinerlei gesetzliche Strukturen und Vorgaben. Darüber hinaus benennen Sie im Absatz 1 ausdrücklich Migrantinnen und Migranten als zu integrierende Personengruppe. Da bin ich froh, dass die Landesregierung gemeinsam mit unserem Landessportverband bereits ein großes Stück weiter ist und ausdrücklich Flüchtlinge einbezieht.
Bereits im November 2015 wurde die Gruppe der Asylbewerber und Geduldeten unabhängig von Herkunft und Bleibeperspektive explizit als Integrationsleistung durch den Sport mit in das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ aufgenommen. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen Sie offenbar den Empfängerkreis deutlich einschränken und Asylbewerber und Geduldete vom Sport ausschließen. Das ist gestrig und diskriminierend.
Sehr fragwürdig und auch nicht auf der Höhe der Zeit ist die in § 13 zur Integrationspauschale formulierte Forderung, dass Asylsuchende wieder sechs Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Landesunterkunft untergebracht werden sollen. Diese Praxis ist durch die schnelleren Asylverfahren des Bundes mit entsprechenden Auswirkungen auf die Länder und Kommunen längst überholt. Ich meine auch, dass wir uns das mit dem Innen- und Rechtsausschuss vor Ort angesehen hätten und es auch verstanden worden sei. Aber möglicherweise - das ist hier die Frage - soll dies auch ein Vorschlag sein, dass die Behörden die Bescheide lange Wochen zurückhalten und sich rechtswidrig verhalten. Das finde ich jedenfalls als Gesetzesvorschlag sehr gewagt.
Gleiches gilt für die nicht näher begründete Erhöhung der Integrationspauschale. Hier stellen sich doch in der Tat in der Praxis andere Fragen, zum Beispiel wie die Behandlung des Familiennachzuges erfolgen soll.
Insgesamt scheint mir in der aus dem Süden übernommenen Vorlage wenig Hilfreiches für uns hier in Schleswig-Holstein vorhanden zu sein; denn, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf liefert überwiegend große Phrasen, aber wenig Substanz in der Sache.
Ein Integrationsgesetz muss in seiner Kernintention ein positives Signal an die Bevölkerung senden, ob sie nun Migrationshintergrund hat oder nicht.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt, indem Vielfalt gelebt wird und nicht durch Aktionismus und Spaltung in „Die und Wir“.
Ein Integrationsgesetz muss vielfältige Ebenen und Zuwanderungsformen wie Arbeitszuwanderung, Familiennachzug und die EU-Freizügigkeit berücksichtigen. Aufnahmepolitik muss sich deshalb zu einer differenzierten Integrationspolitik entwickeln. Daraus ergeben sich viele unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Adressaten und diversen Zielgruppen. Sie alle haben unterschiedliche Bedarfe mit Blick auf Teilhabe an Bildung, Arbeit und Zivilgesellschaft.
Diese Landesregierung und insbesondere mein Haus haben in den letzten Monaten viel an diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gearbeitet. Ein Beispiel hatte ich eben schon genannt, und zwar den Flüchtlingspakt, den wir hier im vergangenen Mai im Norden abgeschlossen haben. Das Land und seine Partner haben diesen Pakt erfolgreich umgesetzt, nicht eins zu eins und auch nicht Wort für Wort. Die Umsetzung war und wird von einer beispiellosen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bis zuletzt, gerade auch aus Berlin begleitet.
Anfang des nächsten Monats setzen wir uns mit dem bisher Erreichten in einer großen Flüchtlingskonferenz in Lübeck auseinander. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, mit vielen Ehrenamtlern, mit Wohlfahrtsverbänden und allen Beteiligten diskutieren wir gemeinsam die weiteren Wege. Sie alle sind herzlich dazu eingeladen, mit uns auf der Konferenz das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten der Umsetzung zu diskutieren und Lösungen zu finden, die länger tragen als bis zur nächsten Wahl. Denn wir als Landesregierung
setzen auf Zuwanderung als Chance, darauf, die ganze Gesellschaft anzusprechen, einzubeziehen und die Diversität anzuerkennen. Ängste vor den Zuwanderern dürfen nicht für Jahre den gesellschaftlichen Umgang miteinander bestimmen.
Dabei will ich ganz ausdrücklich nicht die Augen vor den Gefahren verschließen, vor Einzelnen, die rücksichtslos für irgendwelche Hirngespinste alle Grundlagen unserer Gemeinschaft mit Füßen treten. Das Thema Sicherheit spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir brauchen gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit. All das haben wir in der letzten Tagung im Landtag schon miteinander diskutiert.
Aber ich finde, Joachim Kebschull, der Bürgermeister aus Oersdorf hat das gut auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Ich lasse mich von dieser Angst nicht bestimmen. - Ein ehrenamtlicher Bürgermeister hier im Land, der ganz offen für seine politische Überzeugung angegriffen wurde! Ich habe größten Respekt vor dieser Haltung, die er damit zum Ausdruck gebracht hat.
Meine Damen und Herren, das ist genau das, an dem wir arbeiten müssen, dass nicht aus Paranoia vor Zuwanderern Menschen auf offener Straße verprügelt werden. Deshalb brauchen wir Integration, die den komplexen Anforderungen unserer Zeit entspricht, und kein Gerede von Leitkultur und landesüblicher Gestik und Mimik. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich hatte dem Minister das Wort für die Berichterstattung zu den Punkten d) und f) erteilt. Wir sollten uns im Ältestenrat noch einmal darüber unterhalten - wir haben es schon einmal gemacht -, ob es wirklich Sinn macht, dass die Landesregierung zu einem Gesetzentwurf Stellung nimmt, der noch gar nicht von der antragstellenden Fraktion eingebracht worden ist.
Ich schlage Ihnen zur Worterteilung jetzt Folgendes vor: Zunächst erteile ich jetzt das Wort der Fraktion der CDU zu den Punkten a) und e), anschließend der Fraktion der PIRATEN zu dem Punkt b), dann der Fraktion der SPD als erstgenannte Fraktion des Antrages zu c), wenn das so gewünscht ist. Es folgen dann die Fraktion der FDP als Stellerin des Berichtsantrages zu d) und schließlich die Fraktionen
Ich eröffne die Grundsatzberatung. Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Daniel Günther.
(Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da bin ich aber auf die Mimik ge- spannt! Immer nur lächeln!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine starke, handlungsfähige Politik macht Populisten überflüssig. Nicht nur über Probleme reden, sondern sie auch lösen. Ich wundere mich tatsächlich darüber, wie wenig das Thema Flüchtlingspolitik gerade bei den regierungstragenden Fraktionen in den letzten Monaten eine Rolle gespielt hat.
Im letzten Jahr konnten wir uns hier im SchleswigHolsteinischen Landtag und an anderen Orten kaum vor den pastoralen Reden des Ministerpräsidenten retten. Seit vielen Monaten lautet bei Ihnen Ihr Motto: Still ruht der See.
Als ich gestern darauf angesprochen worden bin, dass das Jahr 2016 zum Jahr der Integration ausgerufen wurde, fehlte mir offen gestanden die Vorstellungskraft, was Sie eigentlich unter diesem Jahr verstanden haben, als Sie es ausgerufen und was Sie an konkreten Lösungsvorschlägen vorgelegt haben.
Ich verstehe ja Ihr taktisches Kalkül, was dahintersteckt: Die veränderte Stimmungslage im Land. Jeder glaubt, nicht unbedingt klug beraten zu sein, das Flüchtlingsthema immer wieder in den Mittelpunkt seiner Reden zu stellen, weil man damit deutlich weniger Sympathiepunkte einfährt, als es vielleicht noch im Jahr davor der Fall gewesen ist.
Ich erinnere mich auch an die Rede des Ministerpräsidenten hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, als er gesagt hat, jetzt komme eine Dekade, in der wir einen Flüchtlingszustrom haben. In jedem Jahr würden etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. - Das hat der Ministerpräsident für zehn Jahre erklärt. Und Sie, Herr Dr. Stegner haben dazu groß applaudiert.
durchsetzen konnte, dass wir viel geringere Flüchtlingszahlen haben in einer Größenordnung, wie sie unsere Gesellschaft auch vernünftig in unserem Land integrieren kann.
- Herr Kollege Stegner, wenn Sie über Fabulistik sprechen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich hätte mir vom sechsten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD einmal das erhofft, was der stellvertretende Ministerpräsident, Robert Habeck, gemacht hat, sich nämlich die SPD-Funktionäre in Ihrer Partei vorzuknöpfen, die sich bei dieser veränderten Stimmungslage plötzlich alle öffentlich hingestellt und gesagt haben: Ich habe mich ja immer frühzeitig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert.
Wie viele Ministerpräsidenten aus Ihrer Partei haben das jetzt plötzlich gesagt, um sich davon abzusetzen? Das hat der Kollege Habeck hart kritisiert. Dazu hätte ich mir von Ihnen ein Wort an Ihre eigenen Parteifreunde gewünscht. Wie unglaubwürdig ist das denn, was in Ihrer Partei passiert?