Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur traurigen Wahrheit, dass es in unserem Land Menschen gibt, die keine angeblich besorgten Bürgerinnen und Bürger sind, wie sie sich selbst nennen, sondern schlicht Rassisten, denen die Würde und das Leben anderer Menschen nichts wert ist. Das müssen wir dann auch klar so benennen, und denen müssen wir aus meiner Sicht ganz klar sagen: Ressentiments gegen andere Menschen wird es mit uns niemals geben.
Eure Ansichten teilen wir nicht, und wir werden dafür kämpfen, dass ihr nie wieder in diesem Land etwas zu sagen habt oder gar die Mehrheit stellt.
Leider ist es so, dass die Spaltung in unserer Gesellschaft stärker zu spüren ist. Manchmal denkt man, diese 10 bis 15 % seien die Mehrheit, weil die wirkliche Mehrheit schweigt, manche zudem klammheimlich zustimmen und die mediale Aufmerksamkeit unverhältnismäßig stark auf die ge
Denken Sie an den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, eigentlich ein Tag der Freude und zum Feiern. In Dresden wurde er in diesem Jahr zu einem Tag des Fremdschämens. Oder wie empfinden Sie es, wenn selbsternannte „Patrioten“ Verfassungsorgane bepöbeln und dunkelhäutige Diplomaten mit Affenlauten schmähen, lautstark die Abschiebung beziehungsweise Ausweisung dieser Diplomaten fordern und unsere Staatsgäste auf das Unflätigste beleidigen?
,,… diejenigen, die heute am lautesten schreien und pfeifen und ihre erstaunliche Empörung kostenlos zu Markte tragen, haben offensichtlich das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung diese Stadt und dieses Land sich befunden haben, bevor die Deutsche Einheit verwirklicht worden ist.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gibt es Bürgerinnen und Bürger mit berechtigten Sorgen, die wir ernst nehmen müssen und über deren Lösung wir auch nachzudenken haben. Da geht es um Arbeit. Da geht es um bezahlbares Wohnen. Da geht es um Rente und vieles andere. Doch häufig bekommen diese Menschen von Rechtspopulisten Angebote. Das sind aber keine Lösungen, sondern Sackgassen und Holzwege. Sie schüren die Ängste nur noch mehr. Die Rechten haben für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung. Wir haben die Aufgabe, diesen Menschen tatsächliche Lösungen anzubieten, statt zu versuchen, aus diesen Ängsten auch noch politisches Kapital zu schlagen.
An die Adresse von Ihnen, Herr Oppositionsführer, Kollege Günther, muss ich sagen: Im Zweifel wählen diese Menschen das populistische Original und nicht die gerade eben noch seriöse demokratische Kopie.
Sowohl der Gesetzentwurf, aber auch Ihre Rede belegen leider in erster Linie, dass Sie einmal mehr genau die Ängste und Ressentiments bedienen, die unserer politischen Verantwortung als demokratische Parteien in diesen schwierigen Zeiten widerspricht. Und das ärgert und enttäuscht mich sehr, und ich frage mich, Herr Günther: Was und wen wollen Sie damit eigentlich erreichen? - Wir brau
chen keine fragwürdigen Schnellschüsse mit schlecht gemachten Stammtischgesetzen. Was wir brauchen, ist eine ernsthafte Integrationsdebatte. Ich war 2005 der erste Integrationsminister dieses Landes. Wir haben damals schon unser Integrationskonzept von 2002 diskutiert, und es gab darüber seriöse Debatten etwa mit dem damaligen Sprecher der CDU-Seite, dem Kollegen Armin Laschet aus NRW.
Ich habe im März dieses Jahres in diesem Hause einen bundesweiten Integrationspakt mit den fünf Elementen gefordert: Erstens. Wir heißen Geflüchtete in Schleswig-Holstein willkommen. Zweitens. Wir lassen auch weiterhin kein Kind zurück: von der Kita über die Schule, von der Ausbildung bis zu den Hochschulen. Drittens. Qualifizierung und gute Arbeit sind und bleiben Stärken unserer Wirtschaft. Viertens. Wir gestalten das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Fünftens. Eine starke Zivilgesellschaft stärkt unsere Demokratie und gibt Rechtsextremismus und Rassismus keine Chance. Das waren Elemente aus einem Integrationskonzept.
Was reden Sie eigentlich dauernd davon, dass wir Gesetze bräuchten? Das, was Sie fordern, machen wir längst - ohne solche Gesetze, mit den Gesetzen, die wir schon haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und ja, die Union greift manche dieser Punkte auf. Ich will Ihnen, Herr Kollege Günther, nur allzu gern glauben, dass Sie versucht haben, ein seriöses Angebot zu formulieren. Aber es gibt viele Punkte, die uns trennen, und viele Fragen, über die wir ernsthaft reden müssen. Ich kann mir sehr schwer vorstellen, wie wir bei Ihren Vorschlägen zusammenkommen sollen. Dabei wäre es diese Sache, nämlich die große Aufgabe der Integration, wirklich wert, dass wir als demokratische Parteien damit ernst machen würden, damit wir im nächsten Frühjahr die Rechtspopulisten und Demokratiefeinde von Einfluss in diesem Parlament fernhalten können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wäre sehr wünschenswert. Aber Sie greifen zum falschen Weg.
Wir müssen nämlich eine ernsthafte und würdige Debatte führen, denn es geht hier um nicht weniger als das Schicksal von Menschen, von Familien mit Kindern, die vor Not, Folter, Bombenkrieg oder terroristischer Bedrohung auf abenteuerlichen und gefährlichen Wegen zu uns geflüchtet sind. Und es
geht um die Lebenschancen derjenigen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Und vor allem geht es um das friedliche Zusammenleben von uns allen in dieser Gesellschaft.
Und ich sage Ihnen: Die SPD wird immer für den sozialen Zusammenhalt des Landes eintreten. Das tun wir seit 153 Jahren, und das wird sich niemals ändern. Das kann ich Ihnen sagen.
Und ich bin mehr denn je davon überzeugt: Wenn diese Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW in besonderer Weise bundesweit Akzente gesetzt hat, dann dadurch, dass wir gezeigt haben, dass wir die Spielräume für Humanität in diesem Land maximieren - was den Umgang mit Flüchtlingen und allen denjenigen angeht, die zu uns kommen.
Nun muss man Ihnen zugutehalten, Herr Günther, dass wir nicht mehr Ihre lächerlichen bis brandgefährlichen Vorschläge von Abschiebe-TV über Schweinefleisch-Pflicht in Kantinen bis zum Burka-Verbot in dem Entwurf wiederfinden - erfreulicherweise. Aber Ihr kurioses Sicherheitspapier mit dem einmaligen Höhepunkt, die öffentliche Sicherheit durch mit Knüppeln bewaffnete Parkwächter zu steigern, ist ja noch nicht vom Tisch. Und darin wollen Sie zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft generell abschaffen. Das ist geradezu ein Aufruf an in Deutschland geborene junge Türken, sich zu radikalisieren und ins Erdogan-Lager überzulaufen - also genau das Gegenteil von Integration. Das müssen Sie vom Tisch nehmen und nicht immer noch hier im Land präsentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Oder wollen Sie das für Herrn McAllister auch abschaffen? Das wäre ja die Konsequenz, wenn man das generell abschafft.
Die Sicherheitsfragen und das Integrationsthema zu vermischen, ist ohnehin problematisch. Da helfen syrische Flüchtlinge in Leipzig, einen gefährlichen Terrorverdächtigen festzusetzen - kein Wort des Dankes durch den CDU-Innenminister, dafür pauschale Verdächtigungen gegen Flüchtlinge aus den Reihen der Union. Was ist das eigentlich für ein öffentliches Beispiel?
Und ich muss sagen: Nach all den - offensichtlich teilweise von Ihnen eingesehenen - Fehltritten hat die CDU in der letzten Woche einen Gesetzentwurf eingereicht und signalisiert: Ja, wir wollen einmal über Integration diskutieren. Dass Sie dann aber doch wieder den alten Reflexen folgen, finde ich sehr enttäuschend. Wenn man Ihr Integrationsgesetz liest - und ich habe es mir wirklich angeguckt, Herr Kollege Günther -, dann sind Restriktion und Sanktionierung das, was am stärksten betont wird. Seit Köln heißt Ihr dreifaches A: abschrecken, abschotten, abschieben. Das ist im Wesentlichen das, was Sie sagen. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die Gängelung von Flüchtlingen und Zuwanderern hat für Sie offensichtlich Priorität.
Und was die Forderung nach Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt in einem Integrationsgesetz zu suchen hat, müssen Sie mir vielleicht noch einmal erklären, das verstehe ich wirklich nicht.
Oder habe ich das so zu verstehen, dass Sie Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in die deutsche JVABevölkerung integrieren wollen? Ist das Ihr Integrationsansatz?
Hanebüchen ist auch manche Regelung, die Sie für ,,Gastarbeiter" - heute meist deutsche Staatsbürger und längst im Rentenalter - vorschlagen. Auch wir sind dafür, die deutsche Sprache zu erlernen - und das möglichst schnell, vom ersten Tag an, wenn es geht. Dass aber für Sie Ausländer, egal wie lange sie hier sind und wie sehr sie sich um Integration bemüht haben, immer nur ,,Gäste" in diesem Land sein sollen, zeigt, wie weit der Weg ist, den Sie noch vor sich haben. Diese Sorte Gastfreundschaft ist nicht die unsere, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch die handwerkliche Qualität Ihres Entwurfs lässt sich wirklich schwer ertragen. Vieles von dem, was in dem Gesetzentwurf gefordert wird, ist bereits geltendes Recht. Anderes hat in dem Gesetzestext schlicht nichts zu suchen. Dass es in Schleswig-Holstein ein Kindertagesstättengesetz gibt, das die Aufgaben der frühkindlichen Bildung und die Anforderungen an das Personal regelt, ist Ihnen offenbar entgangen. Das liegt vielleicht daran, dass Sie Anleihen bei Ihrer bayerischen Schwesterpartei gemacht haben, wo die Verhältnisse na
türlich ein bisschen anders aussehen als im Norden. Das wussten die nicht so genau. Aber mussten Sie das kopieren, Herr Kollege Günther? Sie müssten das wenigstens wissen! Sie sind ja schon ein paar Tage im Landtag.
Nun kann man fragen: „Wo bleibt das Positive?“, um mit Kurt Tucholsky zu reden. Viele Ihrer Forderungen im Bildungsbereich sind bereits gesetzliche Realität. Das ist positiv. Das ist übrigens auch gut so, weil manches doch nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen wichtig ist. Wir machen Politik für alle Menschen, nicht nur für die Flüchtlingskinder, sondern für alle Kinder in SchleswigHolstein. Das ist unser Ansatz, das ist übrigens Integration, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und das gerade Gesagte gilt ganz besonders für diejenigen Ihrer Vorschläge, die bereits über das Schulgesetz und gerade auch über unser neues Lehrkräftebildungsgesetz umgesetzt worden sind. Das haben Sie bis vor Kurzem noch bekämpft, das wollte Ihr Spitzenkandidat zurücknehmen. Darüber ist das aber schon abgedeckt. Ich freue mich, Herr Kollege Günther, dass Sie sich damit gegen Ihren Kandidaten und für den Schulfrieden entscheiden. Es ist immer mal wieder spannend, den Wasserstand zwischen Eckernförde und Sylt zu beobachten. Aber Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie das eine oder das andere wollen, und können nicht zwei Dinge gleichzeitig einbringen, die sich widersprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe, keine Frage. Sie ist damit auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Deshalb fördert das Land auch über die Programme des Bundes hinaus Sprachkurse für Flüchtlinge. Aber es fehlen bundesweit 120.000 Plätze. Sie wollen unter Androhung von Sanktionen zum Teil deutsche Staatsbürger zur Teilnahme an solchen Kursen verpflichten. Dabei gibt es schon für die Flüchtlinge nicht genug Plätze. Außerdem wollen Sie einen „Sprachkurs-Inkassodienst“ einrichten. Wie soll das eigentlich gehen, wer soll das kontrollieren? Was für einen Staat stellen Sie sich eigentlich vor? Rechtswidrig ist das auch. Helfen Sie lieber mit, Herrn de Maizière und Herrn Schäuble davon zu überzeugen, dass sie die Kohle dafür herausrücken, dass wir genügend Geld
Sie fordern also manches, was längst Realität ist. Aber es gibt auch klar Trennendes. Ich sage Ihnen: Abschiebehaft ist für uns nicht die richtige Lösung. Flüchtlinge haben nichts verbrochen. Sie gehören nicht in Haft, wenn sie keine Straftaten begangen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.