Sie würden damit Neuland für Schleswig-Holstein betreten. Dieses Vorgehen kann wie gesellschaftlicher Kitt wirken. Verabschieden Sie sich von den Reden, die Sie gern halten. Verabschieden Sie sich von Konferenzen, deren Titel zwar gut klingen, mit deren Substanz wir aber die Aufgaben nicht meistern können.
Schauen Sie sich NRW an. Dort gibt es einen Integrationsausschuss. Einen Integrationsausschuss haben die hiesigen Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Integrationsausschuss in NRW hat im September einen Integrationsplan verabschiedet. So etwas brauchen wir für Schleswig-Holstein auch. Daran wollen wir gern mitarbeiten.
Machen Sie sich mit uns auf den Weg für mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund mit diesem Integrationsprozess, der seinen Namen auch verdient. Unser Vorschlag reicht weiter als die inzwischen ausgesetzten Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein.
Wir bieten mit unserem Vorschlag die Chance, unter anderem mit den 85.000 muslimischen Bürgern und den muslimischen Flüchtlingen, die bei uns vor Krieg und Verfolgung Zuflucht suchen, eine moderne Basis zu schaffen. Wir wollen eine moder
Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen Schritt bisher verweigert. Aber wir sind überzeugt: Ein Flüchtlingspakt ist kein Ersatz für Integration und Partizipation.
Trauen Sie sich doch zu diesem breiten gesellschaftlichen Dialog, denn eigentlich stimmen wir überein: Auch der Islam gehört zu Schleswig-Holstein.
Korrigieren Sie Ihren Fehler auf Bundesebene, der Großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfungen zu reichen. Sie haben darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Integrationsgesetz der Bundesregierung zu verhindern oder zumindest zu entschärfen. Jetzt ist Ihr Handeln bei uns im Land gefragt.
Sie können und Sie müssen diese Lücke, die Sie bei uns im Land gerissen haben, schließen. Das zeigt der Gesetzentwurf der CDU. Dieses Gift hat weder im Plenum noch in der gesellschaftlichen Debatte etwas zu suchen. Wir wollen uns davon distanzieren.
„Seit unserer Flüchtlingskonferenz am 6. Mai 2015 hat sich vieles verändert. Nach gut einem Jahr fragen wir: Was haben wir richtig gemacht und was können wir besser machen?“
Unser Antrag ist eine der Antworten genau darauf. Denn eines muss uns klar sein: Mit einer fünfstündigen Konferenz in der Lübecker MUK ist weder Integration noch Partizipation gewährleistet.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDUFraktion, zu Ihrem Gesetzentwurf habe ich schon Einiges gesagt. Er sollte am besten dorthin verschwinden, woher er kam, nämlich in Seehofers Schublade.
Der Begriff „deutsche Leitkultur“ ist verbrannt. Ihr Gesetzentwurf ist das Gegenteil von Integration, nämlich Exklusion. Sie haben ein krudes Verhältnis - entschuldigen Sie, wenn ich das so sagen muss - zu den Begriffen „Fördern“ und „Fordern“. Ich komme darauf gleich zurück.
An dieser Stelle möchte ich die gemeinsame Erklärung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten in Erinnerung rufen und Ihnen vorschlagen, diese nicht nur zu lesen, sondern sie auch als Grundlage unseres Handelns zu nehmen. Die Überschrift lautet: Anerkennungskultur statt rechtspopulistischem Etikettenschwindel. - Wenn die CDU diesen Spruch vereinnahmen würde, würde uns das sicherlich allen helfen.
Sie setzen auf „Fordern statt Fördern“. Das dient nicht der gesellschaftlichen Integration der Flüchtlinge und Migranten, sondern grenzt diese weiter aus. Migranten und Flüchtlinge werden aufgefordert, unsere Sprache und Kultur, unsere Mimik und Körpersprache zu lernen. Wenn es aber darum geht, dass Flüchtlinge von Tag eins an Sprachunterricht erhalten, dass ihnen, und zwar allen, zumindest die Chance gegeben werden soll, Sprachunterricht zu erhalten, dann scheitert es am Geld,
an den nicht vorhandenen Lehrkräften - genau, Herr Kubicki - und letztlich am politischen Willen. Die Forderung, dass das Integrationsgesetz auch auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund angewandt werden soll, ist, rechtlich gesehen, ein äußerst fragwürdiger Stammtischpopulismus.
Damit kann man vielleicht in Heidenau Stimmen gewinnen, in Schleswig-Holstein aber sicherlich nicht.
Lieber Daniel Günther, was ist denn Ihre Leitkultur, die im Gesetzentwurf erwähnt wird? Etwa Trinkgelage am Ballermann oder auf dem Oktoberfest, Ausschreitungen von Fans bei Fußballspielen, der Hass gegen andersdenkende Journalisten und Politiker in sozialen Medien, wie auf Facebook vielmals verbreitet? Die Forderung nach der Akzeptanz Ihrer Leitkultur dient doch nur dazu, in Wahlkampfzeiten die Lufthoheit an deutschen Stammtischen zurückzuerobern. Sie werden heute in den „KN“ wie folgt zitiert:
Ich sage Ihnen, Herr Günther: Wenn Sie AfD-Politik machen, um Wähler zurückzuholen, dann stärken Sie die AfD und die Populisten und niemanden anders.
Deswegen habe ich einen ganz anderen Vorschlag an Sie: Gucken Sie doch einmal, was auf Facebook gepostet wird, zum Beispiel heute unter der Seite „Neumünster wehrt sich“. Schauen Sie sich an, wie die Rechtsextremisten für die Demo gegen Flüchtlinge am 22. Oktober in Neumünster mobilisieren. Ich lade Sie ein, genau dorthin zu kommen. Kommen Sie zur Gegendemo. Wir wollen versuchen, die Nazis zu blockieren. Das ist Zivilcourage. Das ist besser als die deutsche Leitkultur, die Sie verbreiten.
Auch die Forderung nach der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist in Anbetracht der Tatsache, dass viele Staaten sich schlichtweg weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, nichts anderes als Populismus.
Im November 2014 hat die Landesregierung endlich die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg geschlossen. Sie wollen die Uhr einfach anhalten und zurückdrehen. Was wollen Sie damit erreichen? Das sind die Forderungen der AfD, die im Übrigen den Katalog der CDU/CSU-Innenminister zum Teil sehr kritisch beleuchtet hat. Aber dort haben Sie mit Sicherheit Unterstützung: Abschieben, Ausländer raus, das ist immer gut.
Die Forderung nach einer solchen Einrichtung ist ja nicht nur populistischer Unsinn, sondern sie ignoriert auch die europäische Rechtsprechung und ist in Anbetracht der oben genannten Probleme bei der Rückführung nicht umsetzbar. Wir werden sehen, wie es in zwei Wochen läuft, wenn in Kooperation von Schleswig-Holstein und Hamburg die ersten gemeinsamen Abschiebungen über Container direkt auf dem Flughafengelände in Hamburg erfolgen. Ich bin sicher, dass es Flüchtlingsinitiativen gibt, die versuchen werden, dort aufzuklären, dass Abschiebung nicht Mittel der Politik ist, sondern eine Verweigerung der Integration hier bei uns.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie kann es angesichts der jetzigen weltpolitischen Lage sein, dass Sie schlichtweg ignorieren, was in Syrien passiert? Das, was Sie gesagt haben, war einfach Unfug, Herr Daniel Günther. Dass Sie Afghanistan oder Eritrea aus der Analyse vollkommen ausblenden,
wissen Sie, was das ist? Das ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die Flüchtlingen helfen und die alles tun, damit die Menschen, die geflohen sind, ihre Traumata überwinden und mit unserer Unterstützung hier irgendwo wieder Fuß fassen können.
Was die Integration angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, so möchte ich noch einmal ein aus meiner Sicht völlig absurdes Beispiel aus der aktuellen Realität erwähnen. Wir PIRATEN haben das Projekt der Flüchtlingsambulanz in Neumünster für die Flüchtlinge aber auch für uns begrüßt und unterstützt, weil dies ein Leuchtturmprojekt der Integration von - in dem Fall - syrischen Flüchtlinge ist. Wir bedauern, dass dieses Projekt nur ein Jahr lang gefördert wurde und dass es nun - das ist die Speerspitze - vorzeitig beendet wurde, weil die deutsche Bürokratie den Menschen, die sich bei uns integrieren wollen, Steine in den Weg legt.
Dass die syrischen Ärzte ihre berufliche Qualifikation nachweisen müssen, ist doch völlig unumstritten. Natürlich müssen sie das. Dass sie dies aufgrund der Situation in Syrien nicht sofort machen können, ist ebenfalls klar; denn sie kommen an die Unterlagen nicht heran. Daher ist das Angebot eines neunmonatigen Kurses zur Vorbereitung auf die Gleichstellungsprüfung natürlich zu begrüßen. Aber was ist passiert? Die betroffenen Mediziner müssen erst einmal drei Monate lang arbeitslos sein, damit sie überhaupt die Teilnahme an diesem Kurs finanzieren können. Das heißt unter dem Strich, diese Flüchtlingsambulanz ist geschlossen, obwohl die Integration genau dort vorbildlich gelungen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe jetzt nicht ausdrücklich auf den Bericht des BÜFAA ein. Ich glaube, dass viele Ansätze sinnvoll sind. Wir werden es weiter begleiten; denn wir sehen darin ein wesentliches Element, um dann, verknüpft mit einem Integrations- und Partizipationskonzept, weiter positiv arbeiten zu können. Wir wollen weiter.
Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Ich nenne davon nur einige: Ausreichend Wohnraum, nicht nur für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, sondern auch für sozial schwächere Mitmenschen muss geschaffen werden. Gucken wir uns die Mietpreisentwicklung in Schleswig-Holstein an. Für viele ist das überhaupt nicht mehr finanzierbar.
- Ja gut, die Eigentumsquote ging massiv in die Höhe. Das zeigt aber auch, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer wird.
Es muss mehr Geld in Bildung und Ausbildung investiert werden, und zwar auf allen Ebenen. Auch die Beschäftigungspolitik - ich will das an dieser Stelle nur kurz anreißen - ist im Zeitalter der Automatisierung und Digitalisierung eine Herausforderung. Auch diesbezüglich haben die, die zu uns geflohen sind und die ein Recht haben zu bleiben, das Recht, beteiligt zu werden.
Ich komme zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir begleiten die Landesregierung kritisch, aber in vielen Punkten wohlwollend. Ich finde es bedauerlich, dass nach den vielen Diskussionen, die wir hier geführt haben, auch mit interfraktionellem Konsens, was Grundsätze der Menschenrechte betrifft, die CDU nun versucht, mit einem Rechtsruck der AfD Paroli zu bieten. Sie werden daran scheitern.