- Das ist eine Steilvorlage, Frau Klahn, weil ich in der Plenardebatte zu Ihrem Schulgesetz immer erwähnt habe, welche Voten es auch für Ihren Gesetzentwurf gegeben hat. Herr Kubicki hat damals gesprochen und nicht mit einem Wort gewürdigt, dass es eine Volksinitiative gegen Ihr Gesetz gab. Die haben genauso viele Unterschriften gesammelt.
Es passt Ihnen nicht in den Kram, Sie ignorieren es. Auch damals war es so. Es gab bei den Anhörungsergebnissen eine ganz klare Votenlage. Man kann ja in der Frage anderer Meinung sein. Sich aber auf den Elternwillen zu beziehen und nur den Elternwillen zu akzeptieren, der einem gerade in den Kram passt, ist echt total daneben. Das macht mich sauer.
- Nein, Herr Garg, der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich hier nicht sage, ich sei die Hüterin des Elternwillens. Das sage ich eben nicht. Sie sagen das.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ver- einzelt SPD und SSW - Anita Klahn [FDP]: Das ist ja wohl zynisch!)
Die FDP gibt sich im Ursprungsantrag der Illusion hin, 2010 wäre der Schulfriedensengel Herr Dr. Klug herniedergeschwebt. Das ist im Advent ja auch verständlich. Aber erinnern wir uns einmal an seine Amtszeit: Schulfrieden war das nicht. Wir hatten Lehrerstreiks, Disziplinarverfahren, Volksinitiativen, Unterschriftenaktionen. Egal wie man inhaltlich dazu steht, Schulfrieden war das nicht. Ich bin froh, dass die Union das offensichtlich auch so
- Ja, nicht durch alle, das ist klar, aber durch viele. Gerade weil wir wissen, wie intensiv die Beratungen vor Ort gewesen sind, geben wir den G-9-Gymnasien Bestandsschutz.
Unsere grüne Fraktion hat anders als die FDP damals und auch ganz anders als die CDU die Einführung von G 8 sehr kritisch begleitet. Wir haben damals einen Super-Alternativvorschlag gemacht, womit es eine individuelle Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler gegeben hätte. Die Große Koalition hat damals die Weichen anders gestellt. Die Schulen haben sich auf den Weg gemacht. Ich akzeptiere, dass unser guter Vorschlag nicht mehr zu realisieren ist. Das ist manchmal so. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir sind gegen die Wahlfreiheit. Sie kostet Schulen ganz viel Energie, und die Bildungsqualität steigt dadurch nicht automatisch. G 8 besser machen? - Immer! Es gibt genug Schulen, die das vormachen. Da war auch in Ihrer Regierungszeit noch ein bisschen etwas zu tun.
Was ist mit der Wahlfreiheit bei abschlussbezogenen Klassen? - Sie haben das eingeführt, die Eltern sind dagegen Sturm gelaufen. Das hat Sie überhaupt nicht interessiert. Drei von 137 Gemeinschaftsschulen haben diese großartige Wahloption gewählt. Das sagt schon alles.
Wie hält es die FDP mit dem Elternwillen? 2008 wollten die Wentorfer Eltern ausdrücklich eine Gemeinschaftsschule haben. Es gab eine Bürgerinitiative aus dem Schulelternbeirat. Der FDP war das egal, der CDU übrigens auch. Damals stimmte man gegen den Elternwillen für eine Regionalschule, weil es besser ins Konzept passte.
Gerade will die Regionalschule Flintbek sich zum nächsten Schuljahr zur Gemeinschaftsschule wandeln. Der Schulelternbeirat ist ausdrücklich dafür ich kann Ihnen die Vorlage geben, Frau Klahn -, und in der Gemeindevertretung gab es 17 Jastimmen für diesen Vorschlag.
Die FDP interessiert der Elternwille eben nur, wenn er ihr gerade in den Kram passt. Deswegen passen die Antragslyrik und Ihr Verhalten überhaupt nicht zusammen.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Sven Krumbeck das Wort erteile, bitte ich Sie, mit mir auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher von der Evangelischen Familienbildungsstätte Schleswig zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Diskussion steht heute ein Antrag zum Thema „Elternwille in der Schulpolitik beachten“. Frau Klahn, es ist ja bemerkenswert, dass Sie sich wenige Minuten vor der Debatte dazu entscheiden, mit der CDU dazu einen neuen Antrag aufzulegen. Das macht die Sache aber leider nicht besser.
Liebe Kollegin Klahn, liebe Kollegin Franzen, ich bin ganz fest davon überzeugt, dass ich einer der Guten hier im Plenum bin. Ich schreie wirklich nicht aus Prinzip hü, wenn ein anderer hott brüllt. Ich bemühe mich ganz aufrichtig darum, in jeder Äußerung und in jedem Antrag einen berechtigten Sinn zu erkennen.
Darum dachte ich zunächst, dass der absurde FDPAntrag durch den Beisprung der CDU vielleicht inhaltlich verbessert werden würde, wurde er aber leider nicht wirklich.
Zwei Fragen drängen sich mir hier auf: An wen richtet sich der Antrag? Und warum wird überhaupt daran erinnert, dass man den Elternwillen zu beachten habe?
Das Schulgesetz, auf das Sie sich in anderen Fragen immer sehr gern berufen, regelt die Frage des Elternwillens klar und eindeutig. Schulleiterinnen und Schulleiter haben bisher immer nach § 44 Abs. 3 im Einvernehmen mit der Schulkonferenz und dem Schulträger beschlossen, ob an der jeweiligen Schule der acht- oder neunjährige Bildungsgang angeboten werden soll. Damit bleibt die Entscheidung an der Schule.
In 91 von 99 Gymnasien wurde dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst. Lediglich in acht Fällen konnte das Einvernehmen nicht hergestellt werden, sodass das Ministerium die Pflicht hatte zu entscheiden. Ich war da skeptisch, aber meine Kleine Anfrage hat Klarheit gebracht.
Liebe Frau Franzen und liebe Frau Klahn, Elternwille ist stets sichtbar, weil die Schulkonferenz drittelparitätisch besetzt ist. Hier zählt jede Stimme. Das ist demokratisch. Kollegin Klahn, das kann Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender gern noch einmal erklären. Das tut er auch gern uns gegenüber im Plenum.
Ich habe da schon sehr genau zugehört und gelernt, wie bedeutsam es ist, sich Mehrheiten zu organisieren. Wenn das nicht klappt, wird man überstimmt, oder man macht es wie die Eltern in den Schulkonferenzen das ganz überwiegend tun: Man ringt um Mehrheiten und findet einvernehmliche Lösungen.
Was mich an Ihrem Antrag ganz besonders irritiert, ist, für welche Interessengruppe Sie zu sprechen glauben: Eltern. Das sind Menschen, die sich aus sehr ernsthaftem Interesse an der Schule beteiligen.
Sie werden als solche in diesem Land sehr ernst genommen. Das ist keine versprengte Gruppe, sondern ein Zusammenschluss legitimierter Elternvertreter. Gerade die Elternvertreter des Landeselternbeirats Gymnasien lehnen Ihren Vorstoß komplett ab. Die verstehen die Welt nicht mehr. Hätten Sie mit diesen Eltern auch gesprochen und nicht nur mit Ihrer G-9-Initiative, wüssten Sie das.
Die verfasste Elternschaft des LEB Gymnasien hat sich zugunsten der ausschließlichen Einrichtung von G-8-Gymnasien ausgesprochen. Diese Eltern wollen das, um ihrer Schulform im gesunden Wettbewerbsprofil damit ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, das sie stärkt, während ich den LEB Gymnasien tatsächlich als ein Gremium wahrnehme, das willens ist, sachlich zu arbeiten. Da wird nicht wild gegen die vermeintliche Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschulen geschossen. Frei von Polemik und unter dem Verzicht, Schulen gegeneinander auszuspielen, hat sich der LEB Gymnasien für die verfasste Elternschaft positioniert.