Die verfasste Elternschaft des LEB Gymnasien hat sich zugunsten der ausschließlichen Einrichtung von G-8-Gymnasien ausgesprochen. Diese Eltern wollen das, um ihrer Schulform im gesunden Wettbewerbsprofil damit ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, das sie stärkt, während ich den LEB Gymnasien tatsächlich als ein Gremium wahrnehme, das willens ist, sachlich zu arbeiten. Da wird nicht wild gegen die vermeintliche Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschulen geschossen. Frei von Polemik und unter dem Verzicht, Schulen gegeneinander auszuspielen, hat sich der LEB Gymnasien für die verfasste Elternschaft positioniert.
Fragt man diese Eltern, ist die Frage nach G 8 oder G 9 in Gymnasien längst vom Tisch. Dort weiß man, dass man ausschließlich G 8 haben und G 9 den Gemeinschaftsschulen überlassen will. Mit den Vertretern dieses Gremiums hatten Sie offenbar überhaupt keinen Gedankenaustausch. Da frage ich mich tatsächlich, welchen Eltern Sie heute Ihre Stimme geben wollen.
Das schließt aber nicht aus, dass es vor Ort Eltern gibt, die unzufrieden sind und etwas anderes wollen. Dann müssen diese Eltern in den Schulkonferenzen für ihre Position streiten. An dieser Stelle müssen wir uns über ein Verfahren unterhalten. Ich glaube nicht daran, dass man Meinungsbildung und Entscheidungen vor Ort durch Vorschaltgesetze einerseits oder Showanträge andererseits ersetzen kann.
Das hier ist vom Verfahren her reiner Populismus. Dabei bleibe ich auch nach der Änderung Ihres Antrags. Über Einzelheiten - dazu bin ich bereit - können wir im Ausschuss noch einmal reden. Dann haben Sie Gelegenheit, den populistischen Eindruck zu verwischen.
Wollen Sie das, Frau Klahn? Ist das wirklich Ihre politische Auffassung? Dann formulieren Sie doch einmal einen ehrlichen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes! Wir beraten hier immer wieder irgendwelche mehr oder weniger ideologisch motivierten Anträge außerhalb des großen Bildungsdialogs.
Da kommt fast täglich etwas Neues hinzu. Das hat hier im Landtag offenbar Tradition. Das können Sie so machen. Aber dann machen Sie es handwerklich
richtig und stellen sich nach der Debatte heute nicht hin und verbreiten erneut das immer wieder falsche Gerücht, der Elternwille finde in der Frage G 8/G 9 in diesem Land keine Berücksichtigung. Überraschen Sie uns nicht in letzter Minute mit neuen Anträgen, die man erst gründlich studieren muss, bevor man ihnen zustimmen kann.
Elternwille, Frau Klahn, ist ein hohes Gut. Sie holen es immer dann aus Ihrem bildungspolitischen Bauchladen heraus, wenn es Ihnen passt.
Wenn es zum Beispiel um die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geht, ist Ihnen der Elternwille schnurzpiepegal.
Herr Abgeordneter Krumbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung der Frau Abgeordneten Klahn?
Wie betrachten Sie meine Aussage von vorhin, dass sich zwei Drittel der Grundschuleltern G 9 als Angebot wünschen?
Sie müssen das, was zwischen diesen beiden Gruppen an Austausch, an Dialog stattfindet, in ein Verhältnis zu den Beschlüssen des Landeselternbeirats
der Gymnasien setzen, der die gesamte Elternschaft der Gymnasien repräsentiert. Sie können sich nicht einfach für die eine Gruppe das Recht nehmen, die andere Gruppe zu überschreien. Es muss immer einen Dialog und einen Austausch geben, wie das zum Beispiel gerade in der Bildungskonferenz stattfindet.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Ergänzungsfrage? - Ihre fünf Minuten sind ohnehin zu Ende. Sie können jetzt eigentlich nur noch Fragen beantworten.
Ich würde gern die letzten beiden Sätze Ihrer Rede hören. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, sie vorzutragen. Den Raum gebe ich Ihnen gern.
Ich möchte nachhaken: Wo ist die Antwort auf die Frage, wie Sie das bewerten, dass die Grundschuleltern zu einem erheblichen Maß das Gymnasium wollen? Da ist mir der Verweis auf die Stellungnahme der Eltern der Gymnasien nicht ausreichend. Was - klipp und klar - sagen Sie den Grundschuleltern? Ja oder nein?
Was ich den Grundschuleltern raten würde, wäre, einen Vertreter in die Bildungskonferenz zu bestellen, sich dort mit den Vertretern der Eltern der Gymnasien zusammenzusetzen und das Problem in einem allgemeinen Dialog zu diskutieren und eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben können.
Lieber Herr Kollege Breyer, die letzten beiden Sätze meiner Rede lauten: Auch darüber sollten wir noch einmal reden. Am besten machen wir das im Ausschuss. Ich habe aber schon gehört, dass wir wahrscheinlich keine Ausschussüberweisung bekommen werden. Deswegen können wir dem leider nicht zustimmen.
(Anhaltender Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Ihr habt doch die Mehr- heit!)
Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt die Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss ich ehrlich zugeben: Der vorliegende Antrag verwundert mich doch sehr. In letzter Minute kommt auch noch die CDU dazu. Im Vorwege hatte die FDP uns schon gemahnt, den Elternwillen in der Schulpolitik ernst zu nehmen. Die Wahlfreiheit an Gymnasien mit Blick auf G 8 und G 9 und die Art der Differenzierung an Regional- und Gemeinschaftsschulen sollen von uns beachtet werden. Garniert ist dieser Antrag noch mit dem fast drohenden Hinweis, dass nur dieser Weg den bestehenden Schulfrieden erhalten kann. Dabei fällt doch jedem sofort ins Auge, dass nicht etwa grundsätzlich, sondern nur dort der Wil
len der Eltern beachtet werden soll, wo es der FDP in den Kram passt. Da machen es sich die Kollegen aus Sicht des SSW dann doch ein wenig zu einfach. Noch dazu kann der Zustand, in dem wir die Schullandschaft nach der Wahl vorgefunden haben, ganz sicher nicht als friedlich bezeichnet werden.
Sollte es der FDP mangels ernsthafter Teilnahme entgangen sein, dann möchte ich hier gerne daran erinnern: SSW, Grüne und SPD sind als Basis für ihre Schulpolitik in einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen getreten. Mit der Bildungskonferenz und den Folgeveranstaltungen wurden und werden nicht zuletzt die Elternvertreter hier im Land ganz konkret in die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft einbezogen. Anders als bei der Vorgängerregierung werden Eltern von Rot-GrünBlau wirklich ernst genommen.