dieser Legislaturperiode zuteil wurde, wird den elementaren Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, nicht ansatzweise gerecht.
Sie verlieren sich im Klein-Klein. Man hat schon das Gefühl, dass man Sie zum Jagen tragen muss. Wenn man die Zeitabläufe der Anträge sieht, die wir gestellt haben, und ihre Reaktion darauf betrachtet, hat man schon das Gefühl, dass Jagen sinnvoll ist. In der Sache bin ich dafür sehr dankbar.
Sie haben nicht eine einzige Maßnahme ergriffen, die dieser Entwicklung konsequent entgegenwirkt. Die Belastungssituationen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und in unseren Justizvollzugsanstalten sind nach wie vor eklatant hoch. Die Beantwortung der Großen Anfrage belegt das.
Frau Ministerin, Sie haben die Chance verpasst, die Justiz in Schleswig-Holstein so zu gestalten, dass unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzuganstalten so ausgestattet sind, dass sie in Zukunft handlungs- und funktionsfähig sind.
Die desaströse Personalsituation, die sich auch jetzt wieder in der Großen Anfrage zeigt - das wissen wir, darüber reden wir schon seit Jahren; das ist nicht das erste Mal - zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Justiz.
Sie haben nicht nur einige Stellen abgebaut, sondern Sie haben noch zusätzliche Aufgaben draufgesattelt sowie unsere Richter und Staatsanwälte in zahlreichen Projektgruppen beschäftigt - anfangen von der Selbstverwaltung der Justiz bis hin zu anderen Dingen -, ohne dass am Ende dabei ein Ergebnis herausgekommen wäre.
Meine Damen, meine Herren, es geht auch darum, was uns dieser Rechtsstaat wert ist. Ich finde es schon erstaunlich, dass ausgerechnet im Bereich der Justiz von Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen die Haushaltskonsolidierung angeführt wird. Das ist bei vielen anderen Themen nicht der Fall, bei der Justiz schon. Das kann man zwar machen, ist aber ein Ausdruck dafür, dass die Justiz nicht den Stellenwert hat, den wir dringend brauchen.
Konkret ist Folgendes zu tun - Sie haben es erwähnt -: Bauen Sie endlich den Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften endgültig ab. Wenn Sie das nicht endlich tun, gefährden Sie qualifizierte und effiziente Strafverfolgungsarbeit auf allen Ebenen. Sie lassen nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Polizeibeamten im Regen stehen.
Ganz unabhängig davon, dass die Beschuldigten einen Rechtsanspruch auf ein zügiges Strafverfahren haben, werden Verfahren durch das Liegenlassen auch nicht besser. Das belastet dann den Rechtsfrieden. Der Nachweis einer Tat wird durch Zeitablauf zunehmend schwerer, und Opfer kommen durch jahrelange Konfrontation mit dem Tatgeschehen nicht zur Ruhe. Frau Ministerin, handeln Sie endlich! Mit unseren Haushaltsvorschlägen unterstützen wir sie dabei.
Ich finde es gut, dass Sie sagen, dass Frau Heinold Sie ist leider nicht da, aber die Debatte wird protokolliert - unsere Vorschläge zum Haushalt wahrnimmt. Die Ministerin hat das selbst gesagt, Frau Erdmann.
Darüber hinaus fehlen mehr als 100 Mitarbeiter im mittleren Dienst und im Schreibdienst. Auch hierbei müssen Sie dringend Abhilfe schaffen, und zwar jetzt und nicht in Zukunft. Denn dieser Mangel trifft vor allem unsere Amtsgerichte und damit die Ebene, auf der unsere Bürgerinnen und Bürger direkten Kontakt zum Richter oder zur Richterin haben. Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im mittleren Dienst und im Schreibdienst bei den Amtsgerichten ist unter Ihrer Verantwortung stetig gesunken.
Wenn bereits auf dieser Ebene eine zuverlässige Aufarbeitung der Verfahren und Anträge nicht mehr gewährleistet werden kann, brauchen wir keine aufwendigen Analysen anzustellen und Podiumsdiskussionen darüber zu führen, woran es liegt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zunehmend das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren. Das ist der Fall, obwohl in unseren Gerichten hochgradig qualifizierte und gute Arbeit geleistet wird. Dazu gibt es keine zwei Meinungen. Das Wahrnehmen dieser Aufgaben geschieht unter hoher Arbeitsbelastung, die bis an die Grenzen dessen führt, was geleistet werden kann. Sie machen sich das weiter zunutze.
hier so darstellen, als würde es laufen? Das sind wiederum kleinteilige Maßnahmen. Mit Bestellungen von Kopierern und Papier ist es nicht getan, denn in den Servicediensten wird viel Personal benötigt, um das Scannen, Kopieren und Anlegen von Akten durchzuführen. Auch hierbei ist es wichtig, rechtzeitig für Personal zu sorgen, denn dabei ist Fachkompetenz gefordert. Mit Kopieren allein ist es nicht getan.
Ich komme zum Schluss: Spätestens beim Strafvollzug wird deutlich, wie weit Sie sich mittlerweile von der Realität in unserem Land entfernt haben und dass Sie die Belastungssituation komplett ignorieren. Im Rahmen der letzten Plenartagung haben wir uns darüber unterhalten. Mittlerweile berichten auch die Strafvollstreckungsbehörden bei den Gerichten von der unhaltbaren Situation in unseren Justizvollzugsanstalten - insbesondere seit Einführung des neuen Strafvollzugsgesetztes. Sie merken die Änderungen vom vorherigen zum jetzigen Status bereits jetzt.
Lieber Kollege Rother, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, sage ich Ihnen: Es läuft eben nicht. Außer zahlreichen Erlassen und Umschichtungsplänen sowie der Anschaffung von Patch- und Waschmaschinen gibt es flächendeckende Unsicherheiten. Aber Papier ist geduldig. Für Sie reicht es offensichtlich aus, Gesetze und Erlasse zu schreiben. Denn nicht Sie, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen vor Ort.
Frau Heinold bitte ich darum: Geben Sie den Justizvollzugsanstalten das dringend erforderliche Personal. Mit unserem Haushaltsantrag reichen wir Ihnen die Hand.
Frau Ministerin, geben Sie dem Strafvollzug für die Umsetzung des neuen Gesetzes die zwingend erforderliche Übergangsfrist. Dass dieses Gesetz ohne Übergangsfrist auf den Weg gebracht wurde, ist eine Fehlentscheidung.
Ich komme zum letzten Satz! - Das übereilte Inkrafttreten des neuen Strafvollzugsgesetzes der Landesregierung halte ich vor diesem Hintergrund für sehr gravierend. Ich bitte Sie darum, hier nach Lösungen zu finden und zumindest die Übergangszeit wieder herzustellen. Nur darum geht es in unserem Antrag, einen Weg dafür zu finden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Belastung der schleswig-holsteinischen Justiz ist in den letzten Jahren sehr deutlich gestiegen. Bei den Staatsanwaltschaften häufen sich Ermittlungsakten aus Verfahren, die nicht binnen acht Monaten abgeschlossen werden konnten. Vor vier Jahren, zum 1. Januar 2012, waren dies 2.445 Vorgänge, zum Jahresbeginn 2016 waren es bereits 3.324. Das entspricht einer Steigerung um rund 36 % allein im Laufe dieser Wahlperiode. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Justizministerin die Situation wirklich im Griff hat.
Wenn Sie heute Ihrer ehemaligen Kollegin Wara Wende, die sich öffentlich beschwert hat, antworten, es liege an der Staatsanwaltschaft und nicht an der Ministerin, dass das Ermittlungsverfahren im Fall von Frau Wende so lange gedauert habe, haben Sie natürlich recht. Aber wenn man feststellt, dass das eine generelle Entwicklung ist, muss man sagen: Hier ist politische Verantwortung gefordert.
Im Übrigen kann man feststellen, dass das nicht nur eine Entwicklung der letzten fünf Jahre ist. Wenn man auf die Zahlen einer Großen Anfrage zurückblickt, die Wolfgang Kubicki für unsere Fraktion Anfang des vorigen Jahrzehnts im Jahr 2002 gestellt hat, muss man sagen: In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir eine kontinuierliche Steigerung dieser Restebelastung. Sie hat sich im Laufe von rund 20 Jahren fast vervierfacht.
Der zweite Indikator, der eine dramatisch erhöhte Belastung der Justiz anzeigt, ist die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren. Dabei handelt es sich - dies sieht man, wenn man die alten Zahlen hinzunimmt - tatsächlich um ein Problem der letz
ten fünf Jahre. Bei den Landgerichten dauerten Zivilsachen in der ersten Instanz im Jahre 2010 noch durchschnittlich 7,8 Monate. 2015 waren es dagegen im Schnitt 10,9 Monate. Bei Strafverfahren in der ersten Instanz betrug die Durchschnittsdauer an den Landgerichten 2010 6 Monate, 2015 8,4 Monate. Wenn diese Zahlen bei Strafverfahren nicht durch die vergleichsweise günstige Situation am Landgericht Lübeck nach unten gezogen würden, dann wäre die allgemeine Steigerungstendenz in den übrigen Landgerichtsbezirken noch viel dramatischer.
Auch für das Oberverwaltungsgericht Schleswig kann man aus der Antwort bei Berufungsverfahren eine sehr problematische Entwicklung erkennen; das gilt auch für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit. Bürgerinnen und Bürger, die eine Klage einreichen, müssen also oft erheblich länger warten, bis sie ein Urteil erhalten. Bei Strafverfahren sind Angeklagte im Falle eines Freispruchs entsprechend länger den Belastungen aus dem Verfahren ausgesetzt. Werden sie doch verurteilt, dann geht die lange Verfahrensdauer oft zulasten der Geschädigten beziehungsweise der Opfer, weil sie dem Verfahren länger konkret ausgesetzt sind.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat beruht aber nicht zuletzt auf der berechtigten Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass vor den Gerichten in angemessener Zeit Recht gesprochen wird. Die Entwicklung, die wir aus der Antwort auf die Große Anfrage erkennen, ist deshalb in hohem Maße problematisch. Die Landesregierung und vor allem die Justizministerin sind hier gefordert.
Ich kann, weil die Justizministerin länger gesprochen hat, noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen. 2015 waren Männer und Frauen in der Richterschaft des Landes erstmals fifty-fifty vertreten. Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt. Das hängt damit zusammen, dass von 2010 bis 2015 von 182 Neuberufungen 122 auf Richterinnen und 60 auf Richter entfielen. Wir haben also bei den Frauen mehr als eine Zweidrittelmehrheit, was die Neuberufungen der letzten fünf Jahre angeht. Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Haben die Bewerberinnen bessere Noten mitgebracht, oder ist der Beruf möglicherweise für viele potenzielle männliche Bewerber heute nicht mehr attraktiv genug? Das ist das, was man in Gesprächen, beispielsweise mit den Berufsverbänden, gelegentlich hört. Dem wäre einmal nachzugehen. Ich will das hier gar nicht behaupten, sondern einfach nur die präsentierten Erklärungen ansprechen.
Herr Dr. Klug, haben Sie einmal erwogen, dass der Richterinnenberuf möglicherweise deswegen von Frauen so stark angefragt wird, weil er die Übereinstimmung von Familienplanung und Familienleben mit Berufsleben besser ermöglicht als eine Tätigkeit im Anwaltsbereich, den ich ja ausgesprochen gut kenne, wo eine junge Anwältin in den meisten Büros nicht vor 10 Uhr abends das Büro verlassen kann?
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Peters. Ich denke, das ist eine weitere, durchaus plausible Erklärungsmöglichkeit. Ich will nur auf die Konsequenz hinweisen, ohne das in irgendeiner Weise zu kritisieren, weil wir auch das den Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können. Der Beurlaubungsanteil in der Richterschaft steigt permanent an. Er lag im vorigen Jahr deutlich höher als 2010. Er liegt bei den Richterinnen bei 8,6 % und bei den Richtern bei 1,6 %. Das ist alles auch verständlich. Nur bedeutet das eben, dass faktisch immer mehr auf dem Papier vorhandene Arbeitskraft der praktischen Arbeit der Justiz praktisch entzogen wird. Anders als bei den Lehrern - das liegt in der Natur der Sache - gibt es hier eben keinen Vertretungsfonds mit Vertretungskräften. Deshalb müsste man zum Ausgleich, um die vorhandene Arbeitskraft zu sichern, eigentlich eine reguläre Stellenvermehrung einplanen.
Von daher wird alles das, was Frau Spoorendonk hier als Fortschritte im Personalbereich, jedenfalls für den Richterbereich, angeführt hat, durch den von mir geschilderten Prozess im Grunde aufgefressen. Das ist schlicht und ergreifend Faktum, wenn man sich die Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage anschaut.
Meine Damen und Herren, ich beantrage, dass wir die Antwort auf unsere Große Anfrage dem Innenund Rechtsausschuss überweisen. Ich hoffe, dass wir die Ergebnisse dann eingehend mit den ver