Gleichzeitig weiß ich, dass die Leute, die seit Jahren in der Erstaufnahme tätig sind, gesagt haben: Wenn immerzu irgendwelche Ehrenamtler kommen und hier und da einmal helfen wollen, dann aber ganz schnell wieder weg sind, sind wir diejenigen, die nachher dastehen und, wenn ein Angebot wegfällt, zum Beispiel eine Spielstunde, in die traurigen Augen der Kinder gucken. Das heißt, Ehrenamt braucht Spontanität und Freiheit, aber Ehrenamt und die Leute, die von Ehrenamt profitieren, brauchen auch Verlässlichkeit.
Besonders stark habe ich das bei meinem Besuch bei den Grünen Damen und Herren gemerkt, die nicht der grünen Partei angehören, sondern Menschen in Krankenhäusern besuchen und dort auch einen ganz wichtigen Beitrag zur Entlastung der Pflegekräfte leisten. Die haben einen exakten Schichtplan. Da kommt wirklich jeder. Die Menschen, die nicht kommen, können in dem Team leider nicht mehr mitmachen. Auch dort ist Verlässlichkeit ganz wichtig.
Mir ist bei dem Besuch ein zweiter Punkt aufgefallen, den ich ansprechen möchte, die Bezahlung. Häufig wird gefragt: Muss man nicht eine Aufwandsentschädigung zahlen? Das war im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe Thema, bei dem dem Hauptamt viel abgenommen wird. Ich glaube, Ehrenamt sollte grundsätzlich nicht bezahlt werden, weil es ein Ehrenamt, eine Freiwilligenarbeit oder wenn man so will - ein bürgerschaftliches Engagement ist.
Ich finde es aber falsch, wenn Menschen Geld mitbringen müssen. Die Grünen Damen müssen ihre Fortbildung und Supervision selbst bezahlen. Sie bezahlen ihre Kurse selbst, damit sie das, was sie Wichtiges für uns tun, machen können. Das müssen wir ändern, und ich gehe davon aus, dass wir das auch ändern werden.
Die DLRG St. Peter-Ording leistet ehrenamtlich Aufgaben, die vom Staat nicht erfüllt werden können, sie rettet im Sommer Leute am Beach. Die mussten ihr Haus dort aus eigenen Mitteln in Eigenarbeit zusammenbauen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen immer davon, Ehrenamt darf Hauptamt nicht verdrängen, und Ehrenamt braucht Hauptamt. Das glaube auch ich. In der Flüchtlingshilfe gibt es viele Menschen, die die ehrenamtliche Arbeit koordinieren. Da merkt man, dass sich Leute zurückziehen, denen das zu strukturiert und zu hierarchisch ist. Andere sagen: Endlich bestimmt mal einer, wo der Weg langgeht, endlich wird die Arbeit einmal koordiniert. - Es ist ein total schwieriges Spannungsfeld, das es zu füllen gilt.
Letzter Punkt - ich muss das ein bisschen abkürzen -: Ich bin fest davon überzeugt, dass Ehrenamt für unsere Demokratie elementar wichtig ist, gerade in Zeiten, in denen wir für den Erhalt unserer Demokratie noch mehr tun müssen. Weil sich Menschen, die nicht so demokratiefreundlich sind, breitmachen, müssen wir unbedingt auch die Menschen unterstützen, die sich politisch engagieren. Das wird beim Ehrenamt oft vergessen. Wir denken immer an den Feuerwehrmann oder die Feuerwehrfrau, an Leute in der Flüchtlingshilfe oder Sportver
Der Angriff auf den Bürgermeister in Oersdorf war ein tragisches Beispiel. Diese Menschen werden oft in einen Pott mit hauptamtlichen Politikern gepackt, und diese haben ja per se alle einen schlechten Ruf. Wir müssen den Menschen, die sich abends in Sitzungen treffen, wie wir sie hier haben, vielleicht noch spannender, und Kommunalpolitik machen, viel mehr Würdigung entgegenbringen. Da sollten wir gemeinsam helfen. Denn die Leute, die in die Gesellschaft gehen und anpacken, anstatt rumzunölen, sind diejenigen, die unsere Gesellschaft nach vorn bringen und unsere Demokratie und unser Sozialwesen stärken. Lassen sie uns die weiter gemeinsam fördern. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne die Millionen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger stünde unser Land ziemlich schlecht da, und ohne die seit Jahrzehnten unermüdlich arbeitenden ehrenamtlich Aktiven wäre unser Land nicht da, wo es heute ist.
Ohne die ehrenamtliche Unterstützung hätte unser Land die Flüchtlingswelle nicht gemeistert. Dafür sage ich im Namen meiner Fraktion Danke.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage geht auch der Frage nach, ob sich die Wertschöpfung des bürgerschaftlichen Engagements berechnen lässt. Jede Berechnung muss dabei natürlich zu kurz greifen, denn die ehrenamtlich geleistete Arbeit bleibt unbezahlbar. Die übergreifende Frage der Großen Anfrage ist aber, wie man das Ehrenamt am besten fördert. Die Beispiele der Kollegen, die vor mir geredet haben, sind durchaus richtig. Die Ehrenamtskarte ist ein Instrument. Es gibt allerdings nur wenige und das, was dort als Leistung angeboten wird, ist ein Schritt, aber es könnte wirklich noch mehr sein.
Wir müssen dringend für mehr Akzeptanz bei den Arbeitgebern werben. Die Feuerwehren klagen an dieser Stelle ganz erheblich.
Grundsätzliche Aufgabe des Staates ist es, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen. Inwieweit dazu hauptamtliche Koordinierungsmaßnahmen notwendig sind, würde ich gern im Ausschuss vertiefend diskutieren.
Ich sehe durchaus, dass zum Beispiel in der Jugendarbeit, beim Sport, bei der Kultur oder der aktuellen Flüchtlingsbetreuung strukturierende Unterstützung benötigt wird. Gleiches gilt für die Freiwilligendienste - FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst. Alle übernehmen wichtige Aufgaben und flankieren das Ehrenamt.
Unser Hauptansatzpunkt zur Förderung des Ehrenamtes sollte jedoch auf individueller Ebene liegen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Versicherungsschutz, bei Fragen der Sozialversicherung, im Steuerrecht - bei den Themen Steuerbefreiungen und Aufwandsentschädigungen - müssen stimmen. Kollegin Raudies, es kann nicht sein, dass es einer Broschüre bedarf, um sich durch dieses Dickicht zu bewegen. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Vorstände mit ihrem Privatvermögen haften. Wenn wir das Ehrenamt wirklich fördern wollen, müssen die gesetzlichen Bestimmungen immer mit Augenmaß den aktuellen Erfordernissen und Entwicklungen angepasst werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an drei zusätzlichen Punkten erläutern, worauf Politik achten sollte. Erstens. Wir müssen dem Ehrenamt Zeit geben. So gibt es signifikante Unterschiede im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zwischen G-8- und G-9-Schülern. Bei G-8-Schülern liegt die Quote deutlich niedriger. Das stellt die Landesregierung auch in der Antwort auf die Große Anfrage dar, und das deckt sich mit den Berichten aus der Praxis.
Unter dem Aspekt der Stärkung des Ehrenamtes frage ich die Regierungsfraktionen, warum sie den Gymnasien nicht die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 gibt.
Zweitens darf das Ehrenamt nicht mit Bürokratie überzogen werden. Der Aktionismus, den die Landesregierung bei den Kameradschaftskassen der Feuerwehr aufgeführt hat, war für die Ehrenamtler
nicht nur überflüssig, sondern hat auch zu jeder Menge Verärgerung geführt. Anstatt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie sie weiter mit ihren Kameradschaftskassen umgehen sollen, ob sie jetzt einen Förderverein gründen müssen oder nicht, obwohl es bei 99,9 % aller Feuerwehren keine Probleme gab, hätte man sich vor Ort lieber der Frage der Nachwuchsgewinnung gewidmet oder auch einfach nur seine Arbeit im Brandschutz gemacht.
Wo wir genau hinschauen müssen, ist, wenn es um Kinder- und Jugendschutz geht. Wenn der traditionelle Kuchenverkauf in Kitas und anderen Institutionen überbordenden gesetzlichen Auflagen unterliegt, fallen solche Maßnahmen einfach weg. Das ist manchmal eine Einnahmequelle.
Drittens darf das Ehrenamt nicht überfordert werden. Die Flüchtlingskrise wäre ohne das Ehrenamt überhaupt nicht zu meistern gewesen. Das Ehrenamt hat in der Flüchtlingskrise aber auch originäre staatliche Aufgaben erfüllt. An dieser Stelle müssen die Landes-, aber auch die Bundesregierung andere entlastende Lösungen aufzeigen.
Auch in Kita und Schule, insbesondere im offenen Ganztagsbereich, setzt die Landesregierung seit Jahren auf das ehrenamtliche Engagement. Mangelnde Personalressourcen werden durch Ehrenamtler ersetzt. Ich nenne dazu nur die Stichworte Sport, Kulturangebote, Hausaufgabenbetreuung und so fort. Wer das Ehrenamt so ausnutzt, macht es letztlich platt.
Die Förderung des Ehrenamtes ist ein Ziel, das wir alle verfolgen. Die Beispiele zeigen, dass alle politisch Handelnden aufgefordert sind, sich genau zu überlegen, welche Auswirkung jede einzelne politische Entscheidung auf das bürgerschaftliche Engagement vor Ort hat.
Zum Schluss möchte ich klarstellen: Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt auch von unserem Ehrenamt ab. Also gehen wir mit unseren Ehrenamtlern vernünftig um. - Vielen Dank.
Ich fange mit dem an, mit dem die Kollegin Klahn aufgehört hat, mit der Arbeit für die Flüchtlinge im letzten Sommer und Herbst. Das war ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, was Ehrenamt leisten kann. Ich fange deswegen damit an, weil es zeigt, wie Ehrenamt funktioniert, wenn staatliche Vorsorge nicht da ist. Das zeichnet Ehrenamt nämlich aus. Ich komme noch darauf zurück. Frau von Kalben hat nämlich gesagt, Ehrenamt wolle nicht funktionell eingebunden sein, es möchte in gewisser Weise frei funktionieren und frei bestimmt arbeiten.
Wichtig war an der Hilfe für die Flüchtlinge aber auch, dass die Leute ein Gespür dafür entwickelt haben, wann Not am Mann oder an der Frau ist. Das ist wichtig. Das ist etwas, was wir als Landespolitik leisten können. Wir können dieses Gespür, dieses Gefühl dafür, wann es gebraucht wird, entwickeln und müssen es auch tun. Ich glaube nicht das sagten auch die Vorredner -, dass mit irgendwelchen finanziellen Leistungen oder kleinen Anreizen eine signifikante Steigerung erreicht werden kann.
Wollen wir also vermehrt die Bereitschaft wecken, sich einzubringen, müssen wir etwas vermeiden, was ganz wichtig ist. Ehrenamtler dürfen sich nicht als Notnagel für öffentliche Fehlplanung oder Sparzwänge fühlen. Sie dürfen auch niemals Ersatz dafür sein. Da bin ich bei der Ministerin. Sie können und sollen - das ist ganz wichtig - allerdings gern eine Ergänzung sein.
Aus der Antwort der Landesregierung - man muss die Zahlen ein bisschen relativieren - ist zu ersehen, dass wir insgesamt eine zweiprozentige Steigerung bei dem Ehrenamt zu verzeichnen hatten. Das ist nicht viel, aber es ist gut. Es steht um unser Ehrenamt gar nicht einmal schlecht, weil in diesen Zahlen nicht das Engagement für die Flüchtlingshilfe eingerechnet worden ist.
Das alles gilt allerdings nur für die Gegenwart und nicht für die Zukunft. Wenn wir weiterhin sicherstellen wollen, dass, bezieht man die Bundesebene ein, insgesamt etwa ein Drittel aller Menschen in der Bundesrepublik etwas tun, dann müssen wir auch etwas für das Ehrenamt tun. Das kann über Kampagnen geschehen. Ich bin etwas anderer Auffassung als Sie, Frau Klahn. Die Feuerwehr hat