Die Stadt Flensburg hat noch keinen Cent für die energetische Sanierung von Schulen beantragt. Ich weiß, worauf das hinausläuft.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch mit Herrn Brüg- gemann gesprochen! Dann müssen Sie das doch wissen!)
Dann hätten Sie dies getan. Aber wenn Kommunen in Krankenhäuser investieren wollen, hat die Landesregierung offenbar etwas dagegen. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass man am Kabinettstisch in Kiel die Probleme von Schwabstedt, Uetersen oder Kasseedorf besser beurteilen kann als die Betroffenen vor Ort.
Denn von den 47 antragsberechtigten Kommunen haben nicht einmal 21 eine Kita, die davon profitieren könnte. Das ist das Paradoxe an der Geschichte.
Das Geld soll den Kommunen helfen und nicht grüne Träume von einer vollständigen energetischen Sanierung der Welt vorantreiben.
In Berlin wird man sich genau überlegen, ob man solche Programme bei dieser Form der Zweckentfremdung in Zukunft noch auflegt.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Zweckentfremdung? - Zuruf SPD: Das ist nicht zweckentfremdet!)
Am Mittelabruf sehen Sie doch, dass die 100 Millionen € zum Ladenhüter geworden sind. Wir haben vorhin mitgeteilt bekommen, dass 15 % abgerufen worden sind.
- Nein, sie haben die Förderkulisse des Bundes übernommen. In Nordrhein-Westfalen bekommen die Kommunen 90 % der Fördermittel ohne Einschränkung der Förderbereiche. In Schleswig-Holstein sind gerade einmal 15 % abgerufen.
Der Ansatz des Bundesgesetzgebers, den besonders finanzschwachen Kommunen für erforderliche Investitionen in einem Sondervermögen -
Herr Abgeordneter Dr. Garg und Frau Ministerin, hier vorn ist die Rednerin, und sie hat jetzt das Wort.
Das ist nett, danke! - Ich fange noch einmal mit meinem Satz an. Der Ansatz des Gesetzgebers, für Investitionen mit einem Sondervermögen zu helfen, war aus meiner Sicht ein richtig guter Ansatz. Aber es ist schon eine Kunst, aus einem 100-Millionen-€-Programm für unser Land einen Rohrkrepierer zu machen. Aber diese Landesregierung schafft das. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer sehr über so eine engagierte Debatte über Kommunalfinanzen. Ich danke der Ministerin für ihren ausführlichen Bericht.
Worum ging es eigentlich? Obwohl auch die Kommunen Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Das ist nichts Neues.
Seit Jahren wächst der kommunale Schuldenberg. Gerade die hoch verschuldeten Kommunen stecken häufig in einem Teufelskreis. Sie erhöhen Steuern, Gebühren und Beiträge, schränken kommunale Leistungen ein und sparen bei Investitionen. Die meisten von ihnen schaffen es jedoch trotz aller Sparmaßnahmen nicht einmal ansatzweise, ihre Schulden abzubauen. Gleichzeitig investieren sie infolge der Einsparungen immer weniger.
Auf diese desolate Situation der Kommunen hat der Bund im vergangenen Jahr mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz reagiert. Vor allem das will ich an dieser Stelle gern hinzufügen - unseren SPD-Kollegen im Bundestag ist es zu verdanken, dass wir heute über die Verteilung in Schleswig-Holstein überhaupt debattieren können.
Meine Damen und Herren, aufgrund des leider nach wie vor bestehenden Kooperationsverbots im Bildungsbereich - Klammer auf: das hatten wir heute schon einmal - war die Krücke des kommunalen Investitionsfonds nötig. Aus diesem Fonds von 3,5 Milliarden € sollen gezielt Investitionen finanzschwacher Kommunen in Infrastruktur und/oder Bildung gefördert werden.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben im letzten Jahr sehr schnell gemacht und die für die Umsetzung in Schleswig-Holstein erforderliche Förderrichtlinie im Oktober 2015 veröffentlicht. Das Gesetz galt ab 1. Juli.
Nein, im Moment nicht. Ich bin nämlich nicht sicher, ob ich die Rede ohne Husten zu Ende bringe. Ich bitte um Entschuldigung.
Die Regelungen dieser Förderrichtlinie stoßen nun zum wiederholten Male auf die Kritik der Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, so habe ich in meiner Ausbildung gelernt. Was hat der Bundesgesetzgeber beschlossen? Erstens. Der Bund wollte bewusst finanzschwache Kommunen fördern, nicht alle. Die Auswahl, die die Landesregierung in diesem Fall getroffen hat, nämlich die Beschränkung auf die 47 Kommunen, ist begründet und für uns nachvollziehbar; denn das sind, liebe Kollegin Nicolaisen, genau die Kommunen, die, wie Sie sagen, aus dem letzten Loch pfeifen.
Zweitens. Der Bund hat im Gesetz die Förderbereiche definiert, für die die Mittel verwendet werden dürfen, es den Ländern aber freigestellt, eine
Auswahl zu treffen. Die Landesregierung hat sich entschieden, die Förderung auf die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu konzentrieren. Das bedeutet, in Schleswig-Holstein stehen aus dem Bundesprogramm fast 100 Millionen € für Investitionen in Schulgebäude, Schulsporthallen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld. Damit kann man ganz schön viele Gebäude modernisieren.
Da geht es nicht nur um Dämmplatten, sondern auch um neue Fenster und Heizungsanlagen in Schulgebäuden und Turnhallen. Wenn man sich dann hinterher einmal die Abrechnung anguckt und sieht, was man an Heizkosten spart, dann weiß man auch, warum das energetische Sanierung heißt.
- Ich komme dazu, Herr Garg! - Es entspricht unserem politischen Schwerpunkt seit 2012. Wenn Sie uns in den letzten vier Jahren zugehört haben, dann wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, was unserer Küstenkoalition vor allem wichtig ist: Bildung, Bildung, Bildung.
Wir wollen nicht mit der Gießkanne vorgehen, sodass jeder ein bisschen bekommt, sondern das Geld soll da ankommen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Auch wenn der schleswig-holsteinische Gemeindetag dies seinerzeit als Benachteiligung des ländlichen Raums kritisiert hat, bleibt festzustellen: Nicht jeder Schulträger ist auch finanzschwach. Das war ja eine der Bedingungen, siehe oben.