Protokoll der Sitzung vom 13.10.2016

Natürlich sind Empfänge beim Ministerpräsidenten, die Ehrenamtskarte, Auszeichnungen und Preisverleihungen schöne Beiträge zur Wertschätzung. Aber all das ersetzt nicht die notwendigen praktischen Hilfen, egal ob es da um Vereinsrecht, Buchhaltung oder um sperrige Förderanträge geht. Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigung, Ehrenamt braucht auch professionelle Unterstützung. Ehrenamtliches Engagement darf nicht überfordern und darf nicht frustrieren.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Der Abbau von Hemmnissen für die Übernahme eines ehrenamtlichen Engagements muss weiterhin erfolgen.

Im Namen der CDU-Landtagsfraktion bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich und appelliere an die Freiwilligen im Land Schleswig-Holstein: Bleiben Sie dabei, denn Sie tun Gutes! - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und Martin Habersaat [SPD])

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Es sind Gemeinsinn und gelebte Solidarität, die Gemeinschaft erfahrbar machen. Viele gemeinnützige Leistungen wären ohne freiwilliges Engagement gar nicht möglich. Jeden Tag leisten Ehrenamtliche ihren Beitrag zur Stärkung unserer Gesellschaft. Damit meine ich Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, Betreuerinnen und Betreuer in Sportvereinen, bei der Jugend- und der Seniorenarbeit, Helferinnen und Helfer bei den Tafeln oder all jene, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen.

(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Flem- ming Meyer [SSW])

- Die Kollegen klatschen schon im Vorwege, denn all denen, die sich ehrenamtlich engagieren, danke ich an dieser Stelle auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion ganz herzlich für ihren Einsatz.

(Beifall SPD - Zuruf Sandra Redmann [SPD])

- Großartig!

Auch von mir geht noch einmal ein Dankeschön an das Ministerium für die Beantwortung der Großen Anfrage und die umfangreiche Bilanz zum Thema Ehrenamt im Land.

Folgende Punkte sind mir besonders aufgefallen.

Erstens. Der Anteil der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die sich ehrenamtlich engagieren, ist von 2009 bis 2014 angestiegen, und zwar auf 42,7 %. Das hat mich persönlich erstaunt, weil wir, wenn wir mit Ehrenamtlern reden, eigentlich immer gegenteilige Botschaften bekommen. Das finde ich eine sehr erfreuliche Botschaft.

Da passt die zweite, die heißt: Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ungebrochen hoch. Auch das finde ich sehr erfreulich.

(Beifall SPD, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Drittens. Gleichzeitig sind die höchsten Anteile der Engagierten vor allem bei den Menschen im Alter zwischen 30 und 49 Jahren zu finden

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Mist!)

- das andere kommt gleich -, also bei denen, die voll im Beruf stehen und vielleicht noch eine Familie zu versorgen haben. Auch das hat mich persönlich überrascht, weil wir die nicht immer so einschätzen, dass sie das tatsächlich tun. Praktisch habe ich mich daran erinnert - ich bin gerade raus aus dieser Schicht

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Was?)

- ja, danke -: Kindergarten, Schule, da war in der Tat viel ehrenamtliches Engagement.

(Heiterkeit - Beifall Barbara Ostmeier [CDU] - Lars Winter [SPD]: Nein, das war anders gemeint! - Heiterkeit)

- Danke, aber ein bisschen älter sehe ich doch aus. Bin ich ja auch schon.

Die zweite Gruppe, die sich groß engagiert - das wundert uns nicht, Birgit, jetzt bist du wieder da

(Petra Nicolaisen)

bei -, sind die Menschen zwischen 50 und 64 Jahren.

(Heiterkeit - Dr. Heiner Garg [FDP]: Bis ge- rade eben war es charmant! - Lars Winter [SPD]: Jetzt ist sie nur noch nett! - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

- Ich darf das!

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Das kann leider jeder nachlesen!)

Viertens. Der Anteil der Menschen, die sich in individuell organisierten Gruppen ehrenamtlich engagieren - das ist der Punkt, auf den die Ministerin vorhin schon eingegangen ist -, ist weiter gestiegen - zulasten der Vereine, der Verbände und auch der Parteien. Wir haben es bei der letzten Kommunalwahl teilweise schmerzlich merken müssen, dass wir unsere Listen nicht mehr gefüllt bekamen, während ehrenamtliche Bürgerinitiativen in einer Gemeinde für oder gegen irgendetwas Zulauf finden.

In den letzten Jahren haben wir durchaus Anstrengungen unternommen, um die Zahl der ehrenamtlich Engagierten weiter zu steigern, ihre Arbeit zu unterstützen und ihr Engagement zu würdigen. Angesichts des demografischen Wandels ist das auch dringend nötig, ehrenamtliches Engagement tut not. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen.

Mit der neuen Ehrenamtskarte wurden die Eingangsvoraussetzungen vereinfacht: Schon wer drei Stunden pro Woche ehrenamtliche Arbeit leistet, kann die Karte beantragen. Und wir haben die Jugendleiterinnen und Jugendleiter in den Kreis der Berechtigten aufgenommen. Trotzdem gilt: Alle, die sich dem Ehrenamt verbunden fühlen, sollten weiterhin für die Bonuspartnerschaften werben, damit die Ehrenamtskarte noch attraktiver wird. Sicherlich wird niemand wegen dieser Karte ein Ehrenamt annehmen, aber vielleicht ist sie doch ein Anreiz und trägt zur positiven Entscheidung bei. Auf jeden Fall ist sie für diejenigen, die die Vergünstigungen in Anspruch nehmen, ein kleines Dankeschön für ihren Einsatz.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Der weitere Punkt, den ich natürlich auch in der Eigenschaft als feuerwehrpolitische Sprecherin ansprechen möchte, ist die finanzielle Unterstützung, die das Land dem Feuerwehrverband in den letzten Jahren zukommen lässt. Damit konnten die Feuerwehren eine große Marketing- und Imagekampagne realisieren. Wer durchs Land fährt, sieht überall die bunten Plakate mit der Feuerwehr. Das macht

Sinn, die Feuerwehr braucht dringend neue, vor allem jüngere Mitglieder.

Nicht zuletzt will ich an dieser Stelle noch einmal auf die Broschüre „Steuerrecht für Vereine“ hinweisen, die das Finanzministerium herausgegeben hat und mit einem umfangreichen Schulungsangebot begleitet. - Da haben Sie Ihre praktische Hilfe, Frau Nicolaisen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gemeinschaft. Unsere Gesellschaft erhält dadurch ein menschlicheres Gesicht. Ohne ehrenamtliche Arbeit würden viele Aufgaben nicht so gut gelingen.

(Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

- Danke! - Daher ist es wichtig, immer wieder neue Mitstreiter zu gewinnen, sie von der guten Sache zu überzeugen und deutlich zu machen, wie viel Freude freiwillige Tätigkeit einem selbst gibt. Denn Ehrenamt ist auch eine Bereicherung für die Engagierten: durch gute Erfahrungen, durch Dinge, die man im Engagement lernt und durch soziale Bindungen, die man aufbaut und in der ehrenamtlichen Arbeit intensiviert. Darum: Werben wir alle weiter für das Ehrenamt, engagieren uns da, wo wir es noch ermöglichen können! Dann bringen wir das Ehrenamt in diesem Land weiter voran. - Vielen Dank.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Eka von Kalben, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich danke der Sozialministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreiche Antwort und der CDU für die vielen Fragen. Ich glaube, dass uns das tatsächlich weitergebracht hat.

Als ich die Antworten durchgelesen habe, war ich über manche Zahlen sehr überrascht, vor allem darüber, dass 47 % der Menschen ehrenamtlich tätig sind. Ich habe in meinem privaten Umfeld einmal durchgezählt, bin aber immer noch nicht dahintergekommen, wie genau das gezählt wird, ob man doppelt gezählt wird oder nicht. - Egal, sei es drum.

(Zurufe)

(Beate Raudies)

Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich viele Menschen in Schleswig-Holstein - ob es fast jeder zweite ist, weiß ich nicht - einbringen. Das ist erfreulich und ein Dank dieses Hauses an alle wert, die das tun.

Meine Damen und Herren, ich möchte gern auf vier Punkte eingehen, die mir im Zusammenhang mit Ehrenamt durch den Kopf gegangen sind. In der Studie zeigt sich, dass viele Menschen lieber frei und nicht organisiert in Vereinen und Verbänden mithelfen wollen. Gerade wir Grüne haben immer wieder Kontakt zu Flüchtlingsgruppen gehabt, die gesagt haben: Gebt uns freie Strukturen, wir wollen das alles offen machen und nicht eingebunden sein.

(Zuruf Barbara Ostmeier [CDU])

- Ja, die auch! - Gerade bei der Versorgung der Transitgeflüchteten war die Frage, ob es rechtlich erlaubt ist oder ob es ein Gebot der Humanität ist, dass man den Menschen, die auf dem Weg waren, etwas zu essen und zu trinken gibt. Da war Spontanität gefragt. Es waren auch staatliche Strukturen vorhanden, aber da brauchten wir vor allen Dingen Leute, die gesagt haben: Ich gehe jetzt mit einer Kanne Kaffee und Stullen hin und helfe.

Manch einer oder manch eine hätte wahrscheinlich nicht mitgemacht, wenn er oder sie ein Gesundheitszeugnis hätte vorbeibringen müssen. In solch einer Situation brauchten wir Spontanität.

Gleichzeitig weiß ich, dass die Leute, die seit Jahren in der Erstaufnahme tätig sind, gesagt haben: Wenn immerzu irgendwelche Ehrenamtler kommen und hier und da einmal helfen wollen, dann aber ganz schnell wieder weg sind, sind wir diejenigen, die nachher dastehen und, wenn ein Angebot wegfällt, zum Beispiel eine Spielstunde, in die traurigen Augen der Kinder gucken. Das heißt, Ehrenamt braucht Spontanität und Freiheit, aber Ehrenamt und die Leute, die von Ehrenamt profitieren, brauchen auch Verlässlichkeit.