Liest man den Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, könnte man meinen, in SchleswigHolstein sei alles in Butter. Da wird sich die Welt schöngeschrieben. Sachlichkeit hat bei den Textteilen des Berichts nicht unbedingt im Vordergrund gestanden. Dazu will ich nur ein einziges Beispiel herausgreifen. Auf Seite 15 steht - ich zitiere -:
„Viele Gemeinschaftsschulen … haben eine Ausnahmegenehmigung zum Verzicht auf Einrichtung eines sprachlichen Profils.“
Dass es nicht alle sind, hängt mit den Gemeinschaftsschulen zusammen, die vorher Gesamtschulen gewesen sind. Hier wird tatsächlich noch das eine oder andere sprachliche Profil angeboten.
Schaut man sich das Zahlenwerk am Ende des Berichts genauer an, stellt man fest, dass nicht eine einzige der neuen Oberstufen, von denen in diesem Bericht geredet werden soll, die entsprechende Landesverordnung zu den Pflichtprofilen tatsächlich erfüllt. Nirgendwo ist ein sprachliches Profil eingerichtet worden.
Ich finde es bedenklich, dass Sie, Frau Ministerin, als Lösung vorschlagen, die Anforderungen an die Profile herabzusetzen, damit dort jetzt entsprechende sprachliche Profile angeboten werden können. Das kann nicht Ziel von Bildungspolitik in Schleswig-Holstein sein.
Wir müssen analog zu den Oberstufen an den Gymnasien eine gleichwertige Oberstufe schaffen. Wir können hierbei nicht von den Anforderungen abweichen. Das ist eine Politik, die dem Leistungsgedanken in unseren Schulen komplett widerspricht.
Alle neuen Oberstufen haben eine Ausnahmeregelung erhalten. Ich bin der Auffassung: Das kann in der Tat nicht im Sinne des Erfinders sein.
Wie sieht die Situation an den neuen Oberstufen tatsächlich aus? - Die Landesregierung sagt - Frau Ministerin, Sie haben das auch gerade ausgeführt -:
Alles ist bestens. Von den 17 neuen Oberstufen schaffen es bisher fünf nicht, die Mindestgröße von 50 in der Einführungsphase zu erfüllen. Eine kommt tatsächlich exakt auf 50, fünf liegen zwischen 50 und 60 Schülerinnen und Schülern. Wir wissen aus den Akteneinsichten, dass auch das Ministerium der Auffassung ist, 60 sei eine gute Größe, damit man dauerhaft zwei Profile sicherstellen kann. Gerade einmal zwei Oberstufen haben mehr als 60 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsphase.
Wozu führen diese Zahlen? Hierzu will ich drei Beispiele nennen. Die Schule am Burgfeld hatte 2014 31 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsphase. Davon sind in der Qualifikationsphase II noch 19 übrig geblieben. Die Oberstufe in Nortorf hatte 2014 21 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsphase. Davon sind in der Qualifikationsphase noch 14 übrig geblieben. In Handewitt waren es 2013 31 in der Eingangsphase, und es sind noch zehn Schülerinnen und Schüler übrig geblieben.
Das hat natürlich auch mit erhöhten Abbrecherquoten an Oberstufen in Gemeinschaftsschulen zu tun. Ich will die Gründe dafür gar nicht deutlich machen. Aber so etwas muss man bei Genehmigungsverfahren berücksichtigen.
Das Tollste ist: Alle drei Oberstufen bieten auch noch drei Profile an. Solche Klassengrößen würden wir uns für Grundschulen in der Tat alle hier wünschen. Die werden natürlich nicht genehmigt. Aber an einer Oberstufe im 13. Jahrgang kann man es den Kindern nicht zumuten, einen anderen Schulstandort aufzusuchen. Ich finde, das ist wirklich eine skurrile, ideologiegetriebene Bildungspolitik,
insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass die bestehenden Oberstufen an Gymnasien und beruflichen Schulen sehr wohl die Kapazitäten gehabt hätten, diese Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Das hätte im Übrigen auch einige positive Effekte mit sich gebracht. Es hätte nämlich dann aufgrund höherer Schülerzahlen auch die Möglichkeit gegeben, mehr Profile anzubieten und damit auch den Neigungen von Schülerinnen und Schülern entsprechend entgegenzukommen. Vielleicht hätten wir auch das eine oder andere sprachliche Profil obendrauf bekommen.
Meine Damen und Herren, davon einmal ganz abgesehen, haben auch die Schulträger ganz schön tief in die Tasche gegriffen. Ich will hier einmal das Beispiel Bordesholm herausgreifen. Bordesholm hat in dem guten Glauben an die Zusagen der Landesregierung bisher 3 Millionen € investiert. Dort sind im Augenblick 33 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsphase. Ich finde, Sie haben hier eine sehr hohe Verantwortung gegenüber der Gemeinde Bordesholm, die sich hier auf Ihre Prognosen verlassen und so viel Geld in die Hand genommen hat.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. - Sie werden die Frage erlauben müssen, welche Konsequenzen denn jetzt für diese Schule gezogen werden. Die Antwort auf diese Frage, Frau Ministerin, sind Sie heute schuldig geblieben.
Wir haben als CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder auf diese Probleme hingewiesen. Frau Ministerin, Sie selber sagen im Fazit Ihres Berichts, die Kooperation mit bestehenden Oberstufen ist ein Erfolgsmodell. Ich sage: Ja, das ist es, und es wäre die bessere Alternative gewesen, als diese kleinen Oberstufen einzurichten.
Die Behauptung, dass die Errichtung der neuen Oberstufen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung allgemein habe, halte ich für kühn und auch für falsch. Wie erklären Sie es sich sonst, dass Ministerin Wende im Jahr 2012 noch verkündet hat, wir haben ein strukturelles Defizit von 1.250 Planstellen? Sie selber wissen, wie viele Planstellen Sie geschaffen haben. Das Defizit ist, obwohl Sie deutlich mehr geschaffen haben, nicht geschlossen worden. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen entsprechend versorgt sind. Wir benötigen mindestens 10,5 Planstellen für 14 Fächer.
Ich will noch eine weitere Oberstufe herausgreifen. Das ist die Oberstufe in Nortorf. Wenn wir die 10,5 Planstellen zugrunde legen, dann haben wir dort eine Lehrer-Schüler-Relation von 1:14. Das hätten wir auch gern an anderen Schulen.
Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident! - Mein Fazit, liebe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, ist: Sie wollten den großen Wurf. Er ist Ihnen jetzt leider auf die Füße gefallen. Stehen Sie dazu, dass jedes Kind die Chance, den höchsten Bildungsabschluss zu erreichen, auch tatsächlich bekommt. Aber dafür brauchen wir keine Mini-Oberstufen, sondern ein gut ausgebautes Oberstufenprofil an unseren Schulen. - Vielen Dank.
(Volker Dornquast [CDU]: Donnerwetter! - Zuruf SPD: Wenn ihr die ganze Zeit über Bordesholm redet, können wir ihn nicht auf- halten!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klarheit und Verlässlichkeit, das ist es, was die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern brauchen und von der Küstenkoalition auch bekommen.
Unsere Bildungsministerin Britta Ernst steht dafür. Sie hat das in ihrem Bericht deutlich gemacht. Vielen Dank dafür an sie und an ihr Team!
Die Verlässlichkeit gilt übrigens ausdrücklich für alle Schulen, für Grundschulen, für Gemeinschaftsschulen, für berufliche Schulen und auch für die Gymnasien. Das unterscheidet uns von anderen; denn wir stehen zum Schulfrieden. Auf uns ist Verlass. Wir reden über Qualität und geben den Schulen die notwendige Ruhe für gute Arbeit. Bildung hat bei uns wirklich Priorität, und wir reden nicht nur davon.
Dazu gehört auch das Versprechen, jede neue Gemeinschaftsschule soll eine Oberstufe bekommen, wenn der Schulträger dies mit Zustimmung der
Schulkonferenz beantragt - hören Sie zu, meine beiden Damen, die Sie gerade gesprochen haben: die Schulkonferenz muss das beantragen - und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht. Im Rahmen der Planung ist auch über Kooperationsmöglichkeiten mit Oberstufen an anderen weiterführenden Schulen oder Beruflichen Gymnasien zu entscheiden. Beides stärkt die Gemeinschaftsschulen und soll mehr Jugendliche zum Abitur führen; so weit der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.