Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich im Namen der Fraktion bei allen Akteuren für diesen Bericht, vor allem bei den teilnehmenden Familien, die sich dazu bereit erklärt haben - wenn auch anonymisiert -, ihre Daten offenzulegen.
Vorweg habe ich eine Frage zu der Studie beziehungsweise dem Einsetzungsbeschluss. Aus welchem Grund fehlen eigentlich die berufsbildenden Schulen? Sind sie für die Antragsteller eine zu vernachlässigende Größe gewesen, oder wurden sie von PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW schlicht und einfach vergessen?
Ehrlicherweise sind es nämlich ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler, die an berufsbildenden Schulen unterrichtet werden. Ich hätte von der Landesregierung erwartet, dass sie selbstständig nachsteuert. Offensichtlich haben diese Schulen bei Ihnen keinen großen Stellenwert.
Ebenfalls vergessen wurde die Frage nach der privaten Ausstattung mit PC und Tablet. Wir reden hier stundenlang über die digitale Agenda, beklagen, dass Eltern ihre Kinder für die Schulen entsprechend ausstatten müssen, weil das Equipment in den Schulen fehlt, das dringend zur Unterrichtsbewältigung benötigt wird, aber wir fragen einfach nicht danach. Vielleicht sollten wir versuchen, das während der Ausschussberatungen nachzuermitteln.
Meine Damen und Herren, das medial verbreitete Ergebnis der elterlichen Belastung von 1.000 € im Schuljahr ist natürlich äußerst plakativ. Ich appelliere, die Studie durchaus differenziert zu betrachten. Konkret schätzen Lehrer die Kosten um ein Viertel geringer ein, als die Eltern sie beziffern. Auch an dieser Stelle müssen wir nachsteuern.
Außerdem enthält die Summe nicht nur Lernmittel im engeren Sinne, sondern - das haben meine Vorredner ausführlich dargestellt - Kosten für Beförderung, Mittagessen und Betreuung. Diese Kosten differieren von Kreis zu Kreis und von Schulträger zu Schulträger auch noch sehr stark. In Dithmarschen sind beispielsweise keine Schülerbeförderungskosten von den Eltern zu tragen, bei allen anderen sind es sehr unterschiedlich hohe Beträge.
Auch die Nachmittagsbetreuung ist ein wesentlicher Punkt, das Mittagessen kommt noch hinzu. Beides benötigen zunehmend Eltern, die berufstätig sind, für ihre schulpflichtigen Kinder. Die Krux ist: Hortplätze sind teuer, Ganztagsschulangebote sind eine Alternative. Es war leider eine politische Entscheidung, die offenen Ganztagsangebote und die gebundenen Ganztagsangebote unterschiedlich zu finanzieren. Daraus resultieren belastende Elternbeiträge. Das offene Ganztagsschulangebot bedeutet letztlich keine Betreuungsgarantie für Eltern.
Für Lernmittel im engeren Sinne wie Bücher besteht Lernmittelfreiheit. Diese - sage ich ganz offen - sollte nicht durch Entscheidungen aus Schulund Fachkonferenzen oder Konferenzen der Lehrkräfte unterlaufen werden. Ich denke ganz gezielt an die teuren Arbeitshefte, das sogenannte WorkBuch, das zu Jahresanfang für 9,95 € angeschafft
Ich sage auch ganz klar, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob eine gesetzliche Klarstellung für die Beschaffung von digitalen Medien und Arbeitsgeräten angebracht wäre. Grundsätzlich müssen wir diese Themen im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen beraten, denn die Kommunen sind als Schulträger für die Sachausstattung verantwortlich. Wir Liberale wollen eine Entlastung der Kommunen und Spielräume schaffen, damit es wieder eine echte Lernmittelfreiheit gibt.
Von Fahrt- und Betreuungskosten sollten Eltern perspektivisch ganz oder zu einem wesentlichen Teil entlastet werden.
Teure Klassenfahrten und Ausflüge wurden ebenfalls angesprochen. Um die elterlichen Belastungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten, begrenzen einige Schulen die maximalen Ausgaben für den gesamten Schulbesuch. Die Schülerinnen und Schüler, die darüber hinausgehende Kosten durch Auswahl von Orten und Aktivitäten verursachen, finanzieren diese durch eigenes Engagement und stocken dadurch die Klassenkassen auf.
Im Übrigen belegt die Studie, wie wichtig das von uns eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir dringend eine Überprüfung und Anhebung brauchen. Das Paket ist schon ein paar Jahre alt.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, welche Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket nach § 28 SGB II gewährt werden: Leistungen, die als eigenbeständige Bedarfe neben dem Regelbedarf anerkannt werden, Leistungen für ein- und mehrtägige Klassenfahrten in tatsächlicher Höhe, auch die Fahrtkosten, Leistungen für Mittagessen, Lernförderung im Bedarfsfall antragsabhängig. Hinzu kommen 100 € pro Schuljahr für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf und 120 € für Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Musikunterricht.
Ja, sofort. - Ich bitte, einmal einen Blick auf die Regelbeiträge zu werfen. Für Bildungswesen sind 32 ct für Schülerinnen und Schüler von 14 bis 18
Jahren angesetzt und für Schüler von sechs bis 14 Jahren 1,30 €. Das ist, ehrlich gesagt, definitiv zu wenig, wie uns diese Studie jetzt zeigt. Ich freue mich, wenn wir das im Ausschuss detailliert besprechen können. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich bei den PIRATEN für den Antrag bedanken.
Außerdem möchte ich etwas zu Anita Klahn sagen. Wir haben die Berufsschülerinnen und -schüler nicht mit in die Befragung aufgenommen, weil sie teilweise eine Ausbildungsvergütung erhalten. Dadurch wäre das Bild ein anderes und möglicherweise schiefes geworden.
Eine weitere Anmerkung zu Anita Klahn: Am Mittwoch haben wir die Debatte zu OER und dem 5Milliarden-€-Paket von Frau Wanka für Hardware und WLAN an Schulen geführt. Ich glaube, das wird ein wichtiger Baustein für die Schulträger sein, damit sie Hilfe erhalten, diese Elemente in den Schulen integrieren zu können.
Vorweg bedanke ich mich bei den Eltern, die sich an der Umfrage beteiligt haben, denn damit haben sie es überhaupt erst möglich gemacht, dass wir uns hier über die Frage und die Bedeutung der Lernmittelfreiheit unterhalten können. Ohne verlässliche Daten wäre das nämlich sehr schwierig.
Schule kostet Geld. Es besteht zwar Lernmittelfreiheit, aber Eltern müssen in ganz unterschiedlichen Bereichen für ihre Sprösslinge in die Tasche greifen. Das fängt zu Hause mit dem Schreibtisch, dem passenden Stuhl oder dem Computer an, und es hört vielleicht mit dem Kauf eines Schlafsacks für die Klassenfahrt auf. Das sind alles Betreuungskosten, die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch entstehen. Ich weiß, dass sich gerade Eltern an der Schwelle zum Hartz-IV-Bezug sehr schwer damit tun, allen diesen finanziellen Anforderungen gerecht zu werden. Oftmals müssen dann die Großeltern einspringen. Andere Eltern lassen dagegen gern einmal etwas springen und verwöhnen den Nachwuchs jedes Jahr mit einem neuen Schulranzen, der einen dreistelligen Betrag verschlingt, oder
Gerade wegen dieser Unterschiede halte ich es für besonders wichtig, belastbare Zahlen zu erheben. Wir wollen genau wissen, welche Aufwendungen die Familien tatsächlich haben. Der statistische Durchschnittswert von 1.000 € pro Schuljahr dient erst einmal der Orientierung. Hier besteht ohne Frage noch weiterer Informations- und Diskussionsbedarf. Ich denke, das werden wir im Bildungsausschuss und auch im Sozialausschuss beraten.
Unabhängig davon zeigt der Schulalltag, dass manche Lehrkräfte erst sensibilisiert werden müssen, verschämte Finanznöte der Eltern und der Kinder zu erkennen. Gerade weil einige Eltern im wahrsten Sinne des Wortes keine Kosten scheuen, bedeutet das nicht, dass das für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse gilt. Ich mache das mal ganz einfach an den Schulausflügen fest. Da können auch ohne Mittagessen gerne mal 250 € für eine viertägige Klassenfahrt innerhalb Schleswig-Holsteins zusammenkommen. Für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern ist damit der Monat gelaufen. Da frage ich mich: Warum werden keine Alternativen geprüft, oder warum wird nicht rechtzeitig auf diese Ausgabe hingewiesen und eine Ratenzahlung ermöglicht?
Ein anderes Beispiel: Viele Eltern gehen jedes Jahr nach den Sommerferien mittels langer Listen genau vorgeschriebene Schulmaterialien einkaufen. Andere Schulträger setzen dagegen auf den zentralen Einkauf, sodass allen Kindern Mappen und Hefte für eine vergleichsweise niedrige Pauschale zur Verfügung gestellt werden können. Wenn es schon keinen zentralen Einkauf gibt, dann wünsche ich mir zumindest ein wenig mehr Augenmaß. Es muss ja wohl keine lila Mappe für ein bestimmtes Schulfach sein, die fast 2 € kostet, weil sie es nicht im Zehnerpack beim Discounter gibt. Eine andersfarbige Mappe erfüllt vermutlich den gleichen Zweck. So manche Anschaffungsliste treibt einigen Eltern wirklich den Schweiß auf die Stirn.
Das sind nur einige Beispiele, wo man die Eltern finanziell entlasten könnte. Elternvertreter und Kinderschutzbund sind bekanntlich intensiv an dem Thema dran. Das finde ich richtig und gut. Doch meine ich, dass bei allen Akteuren Augenmaß angesagt ist.
Hier wird gern auf das ach so schöne Bildungsund Teilhabepaket verwiesen. Doch dieses Paket ist nur eine unzureichende Lösung, weil die Antragstellung kompliziert ist und die Beihilfen außerdem
nur Hartz-IV-Familien zur Verfügung stehen. Dass Geringverdienende hier leer ausgehen, darf nicht sein. Der Kreis der Empfänger muss erweitert und die Beantragung erleichtert werden. Einige Schulen haben aus diesem Grund einen Elternfonds eingerichtet, der ohne großen bürokratischen Aufwand die wichtigsten Dinge finanziert. Auch das kann eine pragmatische Lösung sein, um Engpässe zu überbrücken.
Wenn wir ehrlich sind, dann stehen wir hier aber noch am Anfang. Wir müssen auch in Zukunft genau hinsehen und weitere Gespräche führen, um wirklich allen gleiche Bildungschancen in Schleswig-Holstein zu gewähren.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der FDPFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Erdmann, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie auf die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Landeshauptstadt Kiel hingewiesen haben. Anders als die geschätzte Kollegin Waldinger-Thiering sehe ich das Bildungs- und Teilhabepaket naturgemäß nicht ganz so kritisch, wie Sie es gerade dargestellt haben.
Erstens finde ich, die Landeshauptstadt Kiel hat aus einer Behelfslösung etwas sehr Cleveres gemacht. Sie hat mit Bundesmitteln eine eigene Geschichte vermarktet. Das finde ich an sich clever, und ich finde auch den Zugang zur Kiel-Karte wirklich schlau. Damals haben ASMK und KMK miteinander gestritten. Wir haben intensiv darüber diskutiert, ob Geld- oder Sachleistungen fließen sollen. Insbesondere wurde das Argument vorgebracht, es dürfe keine Stigmatisierung der Empfänger geben. Das finde ich richtig, aber auf der anderen Seite ist es so, dass, solange wir keine eigenständige Kindergrundsicherung haben - ich komme zu dem Punkt gleich noch -, Sachleistungen aus meiner Sicht angezeigter sind, als Geldleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens die Frage der Umsetzung, wie sie die Landeshauptstadt Kiel in Angriff genommen hat, der richtige Weg.
Zweitens bin ich der Auffassung, das hat die Kollegin Klahn aus meiner Sicht zutreffend formuliert: Solange wir es nicht schaffen weder auf Bundesebene noch in den einzelnen Ländern die zahlreichen familienpolitischen Leistungen -
Wir wissen alle, dass der Zielerreichungsgrad - um es einmal höflich auszudrücken - verbesserungsfähig wäre. Solange wir das aber nicht erreichen, bin ich sehr wohl der Meinung, dass nach fünf Jahren BuT die Höhe des einzelnen Gutscheins deutlich aufgestockt werden muss, gerade vor dem Hintergrund, dass wir deutlich mehr Kinder mit Migrationshintergrund haben, die zu versorgen sind und die auch versorgt werden sollen.
Ein Letztes, und das haben mir die Ergebnisse dieser Studie gezeigt: Es ist ein verdammtes Armutszeugnis für uns alle, dass für die Lebens- und Bildungschancen von Kindern und jungen Menschen ganz offensichtlich nach wie vor - um es sehr platt auszudrücken - der Geldbeutel der Eltern immer noch so entscheidend ist.
Deswegen ist es alle Anstrengungen wert, alles dafür zu unternehmen, tatsächlich zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung zu kommen, damit wir vielleicht in einem Jahrzehnt nicht mehr über einzelne Reparaturmaßnahmen diskutieren müssen, nicht über das einzelne Tablet und auch nicht über das einzelne Bildungs- und Teilhabepaket, sondern wirklich eine vernünftige Grundsicherung auch für Kinder auf den Weg gebracht haben. - Herzlichen Dank und auch von mir ein schönes Wochenende.