Zweitens möchte ich einige Anmerkungen zu dem machen, von dem Sie eben gesagt haben, dass es geprüft werden müsse. Ich verstehe das nicht. Denn wir hatten seit 2008 das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das zu dem Ergebnis kommt, dass solche Probe- beziehungsweise Erkundungsbohrungen abzulehnen sind. Dabei wird nicht darauf abgehoben, ob Öl fließt oder nicht. Ich hatte Ihnen schon geschildert, dass die Explorationsbohrungen gefährlicher als Förderbohrungen sind. Das heißt: Es kommt gar nicht darauf an, ob dort Ölvorkommen angebohrt werden. Man weiß das auch gar nicht. Man kann im Vorhinein nicht immer sicher
ausschließen, was da passieren kann. Selbst wenn es keine Katastrophe gibt, wird der Nationalpark gestört. Das ist unvereinbar mit dem Gedanken des Nationalparks. Deswegen verstehe ich nicht, was das Problem ist.
Aber wenn ich mir vor Augen führe, was Sie bei der Protestaktion von Greenpeace gesagt haben, nämlich dass Sie die Entscheidung noch vor der Landtagswahl treffen wollen und dass Sie eine Neubewertung vornehmen wollen, wie Sie es eben dargestellt haben, dass man die Sache anders als die alte Landesregierung beurteilen müsse, die es damals übrigens schon falsch beurteilt hat, finden wir das gut. Wir können das nur unterstützen. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf etwas beitragen, um das rechtssicher zu machen. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4809 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Die Wahl für den Nordischen Rat wird unmittelbar nach den gesetzten Punkten am Nachmittag behandelt.
Herr Landtagsdirektor, Professor Dr. Utz Schliesky, hat uns alle zu einem Empfang im Schleswig-Holstein-Saal eingeladen.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Fachschule der Luftwaffe Fassberg in Niedersachsen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4817
Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig beschlossen.
Für die Berichterstattung zu a) und zu b), also zu beiden Punkten, die ich soeben aufgerufen habe, erteile ich für die Landesregierung das Wort der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Frau Anke Spoorendonk.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! In der vorigen Woche konnten wir große und wichtige Bauprojekte für die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen finanziell absichern,
und zwar über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Sie wissen, in Schloss Gottorf wird der Masterplan umgesetzt, auch mit einem spektakulären Anbau. Mit 15,6 Millionen € übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten. Die andere Hälfte stellt das Land als Kofinanzierung aus dem IMPULS-Programm bereit.
Sie werden nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2017 im kommenden Jahr in der Maßnahmenplanung festgeschrieben.
Gestatten Sie mir, mich auch von dieser Stelle aus für die hervorragende Zusammenarbeit mit meiner Kollegin, Finanzministerin Monika Heinold, zu bedanken, weil sie nicht Kassenwärterin ist, sondern
Gleichzeitig möchte ich mich für die große Unterstützung durch unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin, Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann, bedanken; denn ohne deren Hilfe hätten wir größere Schwierigkeiten zu beseitigen gehabt.
Sie wissen, dass wir nicht nur den Masterplan Gottorf in Angriff nehmen, sondern dass es auch mit der Sanierung der Lübecker Synagoge weitergeht. Sie haben auch gesehen, dass weitere Mittel für den Denkmalschutz und für andere wichtige Maßnahmen im Land bereitgestellt worden sind.
Doch das ist nicht alles. Das Freilichtmuseum in Molfsee erhält eine neue Ausstellungshalle. Wir unterstützen die Sanierung der Kunsthalle in Kiel ebenso wie die MuK Lübeck. Die dringend notwendige Sanierung des Wikingermuseums Haithabu hat in diesem Jahr mithilfe von EU- und Landesmitteln begonnen. Der 4,4 Millionen € teure Neubau des Magazins auf dem Hesterberg wird gerade errichtet.
Nur nebenbei eine weitere Info: In dieser Legislaturperiode konnten wir so erfolgreich wie nie zuvor Bundesmittel für die Kultur einwerben.
Ich habe schon angedeutet, dass sich unsere Zahlen insgesamt sehen lassen können. So ist es uns gelungen - auch das wissen Sie bereits -, den Kulturhaushalt des Landes von 2013 bis 2016 um über 20 % zu steigern.
Meine Damen und Herren, gute Kulturpolitik für Schleswig-Holstein definiert sich nicht allein über die Finanzen. Genauso wichtig ist es mir, dass wir in den vergangenen Jahren die Kulturpolitik im Land konzeptionell neu und auch erfolgreich gestaltet haben. Die umfassende Klammer unserer Kulturkonzeption sind und bleiben die Kulturperspektiven für Schleswig-Holstein. Diese wurden 2013 und 2014 in einem breit aufgestellten Beteili
gungsverfahren im Rahmen unseres Kulturdialogs erarbeitet. Die Kulturperspektiven - auch das ist mir wichtig - bilden damit weiterhin den Maßstab für mein kulturpolitisches Handeln.
Der Erhalt und die Vermittlung unseres kulturellen Erbes bleiben aktuelle Themen. Besonders die Vermittlung liegt mir hier am Herzen. Ebenso wird es weiterhin notwendig sein, sich für Teilhabe und kulturelle Bildung einzusetzen, insbesondere in einer Gesellschaft, in der die soziale Kluft immer größer wird.
Nicht zuletzt brauchen wir eine stabile und dadurch starke kulturelle Infrastruktur sowie eine moderne Form der Kulturförderung, um die notwendigen Innovationen vorantreiben zu können. Damit bin ich wieder bei dem, was ich eingangs sagte: dass wir in Sachen kulturelle Infrastruktur schon einen ordentlichen Schritt weitergekommen sind. Umso mehr kann sich sehen lassen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben.
Ich möchte einige weitere Beispiele nennen. In der aktuellen Legislaturperiode wurden ein klares, modernes Denkmalschutzgesetz verabschiedet und die Grundlagen für ein „Digitales Archiv Schleswig-Holstein“ geschaffen.
Das in diesem Jahr verabschiedete Bibliotheksgesetz stellt eine rechtliche Aufwertung des Bibliothekswesens in Schleswig-Holstein dar. Es würdigt die Bibliotheken im Land als relevante Standortfaktoren in der Sozialraum- und Stadtentwicklungsplanung. Wir führen zudem das Projekt „Museumsberatung und -zertifizierung“ für alle Museen in Schleswig-Holstein durch.
Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen und deren Entwicklungsplanung bis 2025 sowie der Neugestaltung der Stiftung Schloss Eutin wurden weitere wichtige Meilensteine zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Museen gesetzt.