- Ich kann Ihnen die Briefe dazu vorlegen! Es betrifft Ortsentwicklungen, die durch Aufwertung eines einzelnen Denkmals erschwert werden.
Zum Thema Erinnerungskultur und Gedenkstätten: Die Vervielfachung des Haushaltsansatzes auf das Thema Finanzen komme ich noch zu sprechen - kritisiere ich von der Höhe her selbstverständlich nicht. Das Lob, das Ihnen da entgegenkommt, ist berechtigt. Ich kritisiere aber auch weiterhin die darin beinhaltete Querfinanzierung für institutionelle und wissenschaftliche Begleitung. Was nützt, das sage ich auch in Bezug auf die Besucherzahlen, die hier genannt worden sind, das Wissen um wichtige wissenschaftliche, inhaltliche, historische Dinge, wenn wir nicht in der Lage sind, das zu verkaufen? Da müssen die Schwerpunkte gesetzt werden, und das gilt gleichermaßen für unsere Gedenkstätten. Ich glaube, die Diskussionen vor zwei Tagen hier in diesem Hause haben das noch einmal ganz deutlich gemacht. Was nützen die besten Konzepte, wenn die örtliche Umsetzung nicht begleitet wird?
Dort handeln weit überwiegend ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, größtenteils die Nachfolgegeneration der damaligen Leidtragenden, die Unterstützung gerade in der Pflege und im Erhalt der Stätten und eben deren Präsentation durch überschaubare Öffnungszeiten und dementsprechenden Personaleinsatz ermöglichen.
Ich verkenne nicht die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen für den gesamten Bereich der Kultur, aber es reicht auch in diesem Bereich der Gedenkstätten nicht aus, punktuell das Theoretische zu fördern und das Pragmatische ganz den Verantwortlichen vor Ort zu überlassen.
Als beispielhafte weitere Punkte des Konzepts nehme ich die bereitgestellten 10.000 € für Schülerbesuche zum Anlass, auf die Querschnittsaufgaben der Kultur hier noch einmal ganz besonders deutlich hinzuweisen. Ihr Bemühen, Frau Ministerin Spoorendonk, will ich anerkennen. Die Unterstützung der Ministerien für Bildung und für Soziales fehlt in diversen Bereichen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang gern an unseren Antrag auf Kreisfachberater Kultur, der hier im Landtag abgelehnt worden ist. Das hätte zumindest den Einstieg in die Bereitstellung von Lehrerstunden zur Vertiefung
Zum Thema der Erinnerungsstätten gehört - meine Vorrednerin hat das angesprochen, wie immer man zu dem Thema auch stehen mag - auch die Neulandhalle. Im Koalitionsvertrag noch verklausuliert unter dem Stichwort der Einwerbung von Bundesmitteln genannt, wurde von Ihnen, Frau Ministerin, hier im Landtag am 19. März 2014 angekündigt, das Konzept fortzuentwickeln. Es gibt eine Vereinbarung mit der Nordkirche, deren finanzielle Zuwendung zum Erhalt des kulturellen Erbes Sie gern entgegennehmen. Zum damaligen Hauptthema und Anlass dieser Vereinbarung Neulandhalle hören wir seit Ablehnung der Bundesförderung aber kein Wort.
Beim schriftlichen Bericht zum Thema „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ will ich an meine vorangegangenen Ausführungen zur Gemeinschaftsaufgabe verschiedener Ministerien anknüpfen. Es reicht ganz einfach nicht, Schilder mit der Aufschrift Kulturschule, Kultur-Kita zu verleihen. Der Bericht zeigt, dass die wesentlichen Initiativen von der Kultur ausgehen, nicht von den Schulen. Im Übrigen - Sie haben eben gesagt, es werde fortgeschrieben - kann jede Landesregierung nur darauf hoffen, dass die Mercator-Stiftung auch über das Jahr 2017 hinaus fördert, denn sonst würden diese sinnvollen Programme sicherlich nicht mehr mit dem Leben erfüllt werden können, wie wir es heute erfreulicherweise zur Kenntnis nehmen dürfen.
spreche ich das Bibliotheksgesetz an. Es ist und bleibt eine Statusfestschreibung. Darüber können auch eine befristete Dynamisierung und ein Büchereipreis nicht hinwegtäuschen. Der Kollege Dr. Stegner hat heute Vormittag fast euphorisch über die Leistungen in Sachen Konnexität referiert. Beim Bibliotheksgesetz hat ihm Mut und Kraft dazu gefehlt.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verweisen auf eine über 20-prozentige Steigerung im Kulturhaushalt. Die Investition, die Sie hier genannt haben, und deren Förderung durch den Bund nehme ich an dieser Stelle einmal aus, denn auch diese Positionen sind ja einer Extrabetrachtung unterzogen. Aber zu diesen 20 % darf man sicherlich einmal sagen - das will ich ausdrücklich tun -, dass Sie damit, wenn wir die zusätzlichen Aufgaben, genannt sind Inte
gration und allgemeine Kostensteigerungen, herausrechnen, die schmerzhaften Kürzungen der Jahre 2011, 2012 in der Summe zurückgenommen haben.
Das ist anerkennenswert. Ich werde aber auch hier nicht auf die Feststellung verzichten, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen nie damit konfrontiert worden sind, mit weniger Geld auskommen zu müssen.
Den Ausblick, Frau Ministerin, haben Sie in dem Kulturbericht, wie er veröffentlicht worden ist, auf einer von 64 Seiten sehr kurz gehalten. Wenn wir an jedem Punkt der Kulturperspektiven, der zu 100 % erfüllt ist, einen Haken machen, blieben die überwiegenden Punkte offen. Insofern bleibt viel zu tun. Ich danke für die Berichte im Sinne eines Statusberichts, aber auch im Sinne eines Berichts über die Aufgabenfülle, die noch auf uns zukommt. Mein Dank gilt vor allem unseren Kulturschaffenden, den Förderern und Unterstützern, die diesen Prozess so engagiert begleiten. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. Sehr geehrter Herr Kollege Sönnichsen: Dass Sie hier ein wenig Wasser in den ansonsten, wie ich finde, doch ganz schmackhaften und guten Jahrgangswein oder Dreijahreswein - gießen müssen, gehört zu Ihrem Job.
Ich möchte mich trotzdem ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie auch die Dinge, die gut gelaufen sind und die Sie als Oppositionskollege unterstützt haben, sehr fair zum Ausdruck gebracht haben. Insofern bedauere ich nicht nur, dass Frau Spoorendonk in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dabei ist, sondern auch, dass Sie uns in dieser Arbeit nicht weiter begleiten. Ich fand das immer sehr konstruktiv, vielen Dank dafür.
Kulturelles Erbe bewahren - kulturelle Teilhabe kulturelle Bildung: Das ist der Dreiklang, unter dem die Kulturpolitik der Küstenkoalition steht.
Kulturelles Erbe hat damit zu tun, was uns Heimat oder Identität ist. Es hat damit zu tun, woher wir
kommen, und nicht zuletzt, wohin wir gehen wollen. Dass die Vergangenheit weit in die Zukunft hineinreicht, merken wir alle, wenn wir uns an unsere Wurzeln erinnern und wenn wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte das Heute gestalten.
Gerade wir in Deutschland wissen, dass wir dem neu aufkommenden Nationalismus und der Ausgrenzung von Fremden entschieden entgegentreten müssen. Auch das heißt für mich kulturelles Erbe bewahren.
Kulturelle Teilhabe ist das Gegenteil einer unseligen Debatte über Leitkultur, die derzeit wieder neu intoniert wird. Sie ist aber ebenso wenig beliebiges Multikulti.
Teilhabe meint nach meinem Verständnis den ehrlichen Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen, auch derjenigen, die aus anderen Kulturen zu uns kommen, über gemeinsame wie verschiedene Werte und über zivilisatorische Errungenschaften. Dazu gehören in allererster Linie die unveräußerlichen Rechte aller Menschen als Grundlage menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Diese Rückbesinnung tut in einer Zeit grundlegender Veränderungen durch Globalisierung und Migration, in einer Zeit, in der Menschen sich abgehängt und verunsichert fühlen, in der vor allem Hassprediger und Populisten das große Wort führen, verdammt not. Auch deshalb muss Kulturpolitik eine starke Politik sein.
Kulturelle Bildung ist eine Grundlage für genau diese Teilhabe und vor allem für einen emanzipierten Diskurs. Mit dem Jahr der kulturellen Bildung und dem Programm „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ hat die Landesregierung hier Schwerpunkte gesetzt und einen wichtigen Anfang gemacht.
Wie wir heute gehört haben, ist es viel mehr als ein Anfang: Es ist ein Weg eingeschlagen worden, der weitergeführt werden soll. Auch in diesem Zusammenhang geht es um Finanzen. Die Stiftung Mercator finanziert diese Projekte mit einem erheblichen Anteil. Dass das ins Land geholt werden konnte, ist ein riesiger Erfolg.
Ich weiß, dass wir an dieser Stelle noch einen weiten Weg vor uns haben. Ich weiß, dass wir im Bildungsbereich prioritär mit dem Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung arbeiten.
Gerade war schon von Brot und Spielen die Rede. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Deutsch und Mathe sind nicht allein Grundlage für selbstbewusstes und kreatives Gestalten von Gesellschaft wenn ich das einmal so flapsig sagen darf.
Die Küstenkoalition hat in der Kulturpolitik neue Wege eingeschlagen und deutliche Spuren hinterlassen. Einige Punkte sind aufgezählt worden, ich will das hier nicht alles wiederholen.
Die Küstenkoalition hat neue Wege eingeschlagen. Das begann vor allem mit dem Kulturdialog. Die Landesregierung hat zum ersten Mal Kulturakteure an einen Tisch gesetzt, die in dieser Konstellation vorher zum Teil nicht zusammengesessen haben. Man hat quer gedacht und überlegt, in welche Richtung Kulturpolitik und Kulturarbeit hier im Lande gehen könnte.
Es ist schon gesagt worden: Es ist ein Kulturkonzept entwickelt worden, das nicht in Stein gemeißelt ist, das aber in den Perspektiven aufzeigt, wohin die Reise gehen kann. Das ist ein einmaliger, neuer Prozess gewesen, der breit aufgestellt und transparent gewesen ist. Auch wir als Politik konnten teilnehmen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, den wir unbedingt weiter fortsetzen und an dem wir auch weiter partizipieren sollten.
Die Kulturperspektiven sind das Ergebnis dieses Kulturdialogs. Sie sind auch ein Beginn, weiter im Gespräch zu bleiben. Natürlich sind wir auch weiterhin Konsolidierungsland. Der Spielraum für viele Politiken, auch der Kulturpolitik, ist stark begrenzt. Es ging aber eben nicht nur darum, neue Finanzmittel und neue Töpfe zu erschließen, sondern darum, etwas intelligenter zu sparen, als einfach nur zu kürzen. Es ging auch darum, neue kulturelle Infrastrukturen aufzubauen und neue Kooperationen zu entwickeln.
Das ist schon genannt worden, aber ich möchte es, weil ich es wirklich als innovative Instrumente empfinde, noch einmal wiederholen: Beispielhaft ist die Kontraktförderung, mit der wir Institutionen Sicherheit gegeben haben. Das ist nichts, von dem man sagen kann, dass sie zufrieden sein können, was die Summen angeht. Da haben wir nach wie vor durchaus noch Potenzial und Luft nach oben. Es ist aber eine Perspektive über drei Jahre, die gegeben wurde. Das ist etwas, womit Institutionen ganz anders arbeiten können, als wenn sie nicht wissen, wie sie am nächsten Ersten ihre Mitarbeiter noch halten können.
Das Zweite sind die Kulturknotenpunkte im ländlichen Raum. Wir sind ja, wie wir alle wissen, aus ganz verschiedenen Gründen im ländlichen Raum besonders aufgestellt. Da noch einmal durch diese Kulturknotenpunkte Synergien zu schaffen, ist ein ganz neues Instrument. Ich glaube, auch da werden wir positive Effekte erfahren, wenn wir das nach den ersten drei Jahren einmal evaluieren werden. Es wird auch eine neue Vernetzung entstehen. Aus meiner Sicht sind das substanzielle Veränderungen, die weiterhin gestärkt und fortentwickelt werden.
Das Landesmuseum ist angesprochen worden. Ich werde das gerne aufgreifen. Das ist sozusagen der Blockbuster in unserem Land, auch finanziell, das muss man wohl sagen. Aber auch da gibt es neue Strukturen. Die Volkskunde wird ganz neu aufgestellt. Molfsee wird endlich ein richtiges Volkskundemuseum. Es gibt in Schleswig Anbauten, auf die wir uns alle schon freuen, sodass auch Schloss Gottorf nicht nur in einem neuen Anstrich dasteht, sondern in das nächste Jahrhundert strahlen kann.