Okay. Dann frage ich Sie, ob darüber Einigkeit besteht, dass wir den Gesetzentwurf dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss überweisen. Gibt es Gegenstimmen dazu? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kann mir ja wohl kein Mensch erklären! - Zurufe - Dr. Heiner Garg [FDP]: Es gibt einen neuen Ressortzuschnitt, und dann ist der Bildungs- ausschuss federführend?)
- Nein, nein. Ich glaube, wir haben jetzt abgestimmt, und ich glaube, im Rahmen von Selbstbefassung und -organisation können die Ausschüsse auch ihre Arbeit weiterhin tun. In beiden liegt es. Ich würde vorschlagen, dass Sie sich darüber verständigen und wir hier weitermachen.
(Zuruf Martin Habersaat [SPD] - Weitere Zu- rufe - Dr. Heiner Garg [FDP]: Es geht doch nicht nur darum!)
- Worum es auch immer geht, Herr Dr. Garg und alle anderen Kollegen, nicht nur Sie selbstverständlich: Regeln Sie das, aber nicht an dieser Stelle. Ich rufe jetzt nämlich Tagesordnungspunkt 11 auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4839
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich weise darauf hin, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, dass die Wahl der vorgeschlagenen Ab
geordneten nur bis zum Ende dieser Wahlperiode erfolgen soll. Mit dieser Änderung lasse ich über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 18/4839 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so angenommen, und die vorgeschlagenen Mitglieder sind als beobachtende Mitglieder beim Nordischen Rat gewählt. Ich gratuliere den Abgeordneten Birte Pauls, Jette WaldingerThiering sowie den Abgeordneten Petra Nicolaisen und Dr. Ekkehard Klug als stellvertretende Mitglieder beim Nordischen Rat. - Herzlichen Glückwunsch und danke schön!
a) Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel und Entschließung zu nachhaltigem Wirtschaften
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4843
b) Umsetzung der Resolution der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga und Entschließung zum Arbeitsmarkt
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4844
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich würde jetzt gern dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, dem Abgeordneten Peter Lehnert, das Wort erteilen, sehe ihn nur zurzeit nicht. Übernimmt jemand von Ihnen diese Aufgabe? - Gibt es ein Mitglied im Europa
ausschuss, das jetzt die Berichterstattung übernehmen will? - Herr Kollege Wiegard, vielen Dank dafür. Sie haben das Wort.
Danke schön. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, das Wort.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die politischen Entwicklungen auf internationaler Ebene sind nicht sehr ermutigend. Auch der Ostseeraum befindet sich nach wie vor in einer politisch angespannten Situation. Ostseepolitik gewinnt vor diesem Hintergrund an Bedeutung. Denn Ostseekooperation war von Anfang an auch ein Modell für gemeinsame Werte, für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass Landtag und Landesregierung in diesem Punkt gemeinsam am gleichen Strang in dieselbe Richtung ziehen.
Die schwedische Regierung hat auf dem Jahresforum zur EU-Ostseestrategie, das letzte Woche in Stockholm stattfand, eine Debatte um die Zukunft der Ostseeregion angestoßen. Basis der Diskussionen ist eine Studie, die die globalen Trends bis 2030 und ihre Auswirkungen auf den Ostseeraum aufzeigt. Stichwort sind auch hier die UN-Nachhaltigkeitsziele. Schwedens Premierminister Stefan Löfven hatte mich eingeladen, im Eröffnungspanel mitzudiskutieren, aber leider musste ich meine Teilnahme in letzter Minute absagen, weil mein Flug wegen Schnees und technischer Probleme zunächst verschoben und schließlich völlig gecancelt wurde. Bitter genug, aber es wird hoffentlich andere Möglichkeiten geben, die ich und mein Ministerium nutzen werden, um diese wichtige Debatte weiterhin mitzugestalten.
Als Erstes möchte ich darauf hinweisen, dass am 1. Dezember zu diesem Thema hier im Plenarsaal das Ostseeforum 2016 stattfindet. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung von Landtag, Europa-Union und meinem Haus. Sie sind alle herzlich eingeladen.
Dem diesjährigen Ostseebericht ist das ostseepolitische Handlungskonzept der Landesregierung vorangestellt. Vor dem Hintergrund der politisch angespannten Situation im Ostseeraum war es mein Wunsch, noch einmal fokussiert darzustellen, warum wir uns ostseepolitisch engagieren und welche Schwerpunkte wir uns aus welchen Gründen setzen.
Warum also engagieren wir uns? - Aus wirtschaftlichen Gründen: Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region liegt über dem EU-Durchschnitt. Diese Position wollen wir gemeinsam erhalten.
Aus regionalpolitischen Gründen: Gemeinsam mit anderen Regionen sind wir stark, zum Beispiel in und gegenüber Brüssel.
Aus umweltpolitischen Gründen: Wir werden den Zustand der Ostsee nur mit vereinten Kräften zum Positiven wenden können.
Aber wir tun dies durchaus auch aus friedenspolitischen Gründen, zum Beispiel durch unsere Partnerschaft mit Kaliningrad. Unsere Partnerschaft mit Kaliningrad ist allerdings schwer belastet, seitdem das föderale russische Justizministerium das Hansebüro in Kaliningrad im Mai dieses Jahres in das Register sogenannter ausländischer Agenten eintragen ließ. Die Diskussion dazu haben wir gemeinsam in diesem Haus geführt, und ich habe auch im Ausschuss darüber berichten können. Wir sahen uns also gezwungen, das Büro zu schließen, und nun sind wir auf der Suche nach einer neuen organisatorischen Konstruktion, mit der wir diese jahrelange gute Zusammenarbeit vor Ort fortsetzen können.
Im September war ich in Kaliningrad, nicht nur um die 6. Deutsch-Russischen Dokumentarfilmtage zu eröffnen, sondern auch um mit der Gebietsregierung und den Mitarbeitern vor Ort die vorhin skizzierte schwierige Situation zu erörtern.
Auch auf höherer politischer Ebene sollten wir den Dialog fortführen. Wir wissen es alle: Nur der Austausch von Mensch zu Mensch kann Vorbehalte und Vorurteile wirklich abbauen. Hier sehe ich im Rahmen der Ostseekooperation unseren Auftrag. Ich würde es sehr begrüßen, wenn 2017, nach dann vier Jahren, erstmals wieder ein Treffen des Ostseerats auf Ebene der Staatschefs oder wenigstens der Außenminister stattfinden könnte.
Der Ostseebericht stellt auf gut 140 Seiten dar, was die Landesregierung zur Intensivierung der Ostseekooperation in den letzten zwei Jahren getan
Wir engagieren uns im Netzwerk der Ostseeregionen und tragen so zur Kohäsion der Regionen im Ostseeraum bei. Wir engagieren uns in der STRING-Kooperation für eine ökonomische wie ökologische nachhaltige Entwicklung dieser zusammenwachsenden Region. Als Koordinatoren des Politikbereichs Kultur der EU-Ostseestrategie bringen wir schleswig-holsteinische Akteure und Interessen in die Weiterentwicklung der Strategie ein.
Wir sind in dem internationalen Gremium des Ostseeprogramms in verantwortlicher Position vertreten und engagieren uns für die Einbeziehung möglichst vieler schleswig-holsteinischer Akteure in INTERREG-Projekte. Wir tun dies mit Erfolg: Bereits durch die erste Antragsrunde der laufenden Förderperiode fließen Strukturfondsmittel in Höhe von 4,5 Millionen € nach Schleswig-Holstein. 18 schleswig-holsteinische Partner sind beteiligt, vier schleswig-holsteinische Institutionen federführend.
Wir arbeiten enger mit unseren Nachbarregionen in Dänemark zusammen als jemals zuvor. Wir sind in der Umsetzung unseres Rahmenplans zur deutschdänischen Zusammenarbeit bereits weiter vorangekommen als geplant.
Kurzum: Die Ostseekooperation ist und bleibt für mich und für die Landesregierung ein Arbeitsfeld von hoher politischer Bedeutung.
Vielen Dank. Frau Ministerin. - Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Frau Kollegin Regina Poersch von der SPD-Fraktion das Wort, die jetzt sechs Minuten Zeit für ihre Rede hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dona nobis pacem - ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, welches Lied in Ihrer Stadt oder Gemeinde am vergangenen Sonntag bei Ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Mittelpunkt stand. In Eutin war es „Dona nobis pacem“, dieser wunderbare Kanon.