Deshalb ist es absolut richtig, dass die Resolution auch Bezug auf das UN-Klimaschutzabkommen nimmt. Nur gemeinsam können wir diese Ziele auch erreichen. Dieses Thema wird uns also auch bei den kommenden Tagungen begleiten. Für uns als SSW ist dabei entscheidend, das Meer ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu lenken, wenn wir über Klimaschutz reden. Ziel muss es sein, SchleswigHolstein als eine echte maritime Modellregion mit Vorbildcharakter weiterzuentwickeln.
Die Sicherheit auf See sollte dabei eine ebenso große Rolle spielen wie der Umweltschutz. Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir als Land nicht mit Elan und Ehrgeiz zurückhaltend sein. Wir sollten auf EU-Ebene dafür werben, weitere, gerne auch längerfristige Projekte in Anlehnung an das Clean Baltic Sea Shipping auf den Weg zu bringen; denn der Schutz des Meeres kann sich schließlich eher schlecht als recht auf Projektbasis verstetigen. Wir sollten also nicht zögern klarzustellen, dass in puncto Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik der EU ein Nachschlag beziehungsweise weiterer Aufschlag dringend nötig ist.
Alles in allem ist im Ostseebericht ganz genau dargestellt, wie die Zusammenarbeit der Landesregierung mit unseren Nachbarn der Ostsee aussieht und was sie bezwecken soll. Das Handlungsfeld ist nahezu umfassend und anspruchsvoll. Wir als Parlamentarier sollten darauf achten, dass man sich auf dieser Position nicht ausruht.
Denn um eine echte Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins zu erwirken, ist noch eine weite Wegstrecke zu gehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe 2014 gesagt, als wir nach Kaliningrad reisen sollten: Wir wollen nicht schweigen, wir wollen reden und reisen. - Deshalb ist das ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe mal wieder das letzte Wort in dieser Runde.
- Da magst du recht haben, Heiner. - Ganz wichtig ist, dass wir uns als Ostseeparlamentarier im Ostseeraum weiterhin vernetzen. Denn das ist der einzige Austausch, den wir haben. Gute Gespräche helfen manchmal und meistens auch, um Themen besser zu verstehen oder auch kleine Probleme zu beseitigen.
Insofern freue ich mich auf nächstes Jahr, wenn wir wieder reisen sollen. Mit euch zusammen können wir hoffentlich etwas Ordentliches erreichen.
Es ist beantragt worden, die Drucksachen 18/4843 und 18/4844 dem Europaausschuss zu überweisen. Darüber hinaus soll der Antrag Drucksache 18/4844 dem Wirtschaftsausschuss und dem Bildungsausschuss und der Antrag Drucksache 18/ 4843 dem Umweltausschuss jeweils zur Mitberatung überwiesen werden. So hat es die Kollegin Poersch beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/4397. Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Kenntnisnahme des Berichts der Landesregierung.
Meine Damen und Herren und insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, möchten Sie an der Abstimmung teilnehmen?
- Es gibt eine Neuabstimmung über den Bericht der Landesregierung. Kenntnisnahme? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war eine Sam- melabstimmung! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das fällt nicht auf!)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4881
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das
Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass ich die Gelegenheit habe, über den aktuellen Sachstand beziehungsweise rückblickend über die letzte Woche zu berichten. Ich will dem Bericht einen Dank vorwegschicken für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Parteien in diesem Haus. Das ist bei solchen Situationen nicht selbstverständlich. Ich hoffe, dass wir es geschafft haben, zeitnah zu informieren. Das war immer mit heißer Nadel gestrickt das räume ich ein -, aber eigentlich war immer der gute Wille vorhanden, allen möglichst schnell Informationen zukommen zu lassen - jedenfalls wenn es relevant war. Manchmal waren das SMS von mir auf die Handys der agrarpolitischen Sprecher. Nicht immer habe ich jeden Abgeordneten vor Ort erreicht. Johannes Callsen, ich hatte deine Handynummer nicht mehr, aber ich hoffe, dass das doch bei dir angekommen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor zehn Jahren hatten wir schon einmal Geflügelpest in SchleswigHolstein. Vor zwei Jahren gab es einen Verdacht auf H5N8 in Mecklenburg-Vorpommern. Vor zehn Jahren gab es in Schleswig-Holstein den Erreger H5N1. Damals wurden den gesamten Winter über etwa 1.000 Vögel gesammelt. Nur wenige, etwa 10 bis 20, hatten dieses Virus. In diesem Jahr ist das anders. Wir haben in einer Woche mehrere hundert Vögel untersucht. Wir haben Proben genommen. Alle Proben sind Treffer. Das heißt: Dieses Virus ist pathogener und offensichtlich aggressiver als die Geflügelpest vor zehn Jahren. Entsprechend weiträumig und entsprechend radikal waren unsere Maßnahmen.
Sie erinnern sich, dass wir vor anderthalb Jahren ein Aufstallungsgebot entlang der Gewässerlinien, der Seen, der Küsten im Abstand von 3 km zu diesen Gewässern erlassen haben. Das hat bereits zu erheblichen Debatten geführt. Dieses Jahr haben wir gleich das gesamte Land in dem Wissen unter Aufstallungsgebot gestellt, dass das erhebliche Probleme mit anderen Rechtsbereichen sowie Konflik
te auslösen wird. An dieser Stelle sei nur der Tierschutz genannt. Natürlich werden die Tiere jetzt indoor gehalten, was nicht Ziel der Landwirtschaftspolitik ist. Perspektivisch kann es zu Konflikten kommen mit Freilandverordnung und Biolandverordnung, weil die Tiere eigentlich nur zwölf Wochen lang eingestallt leben dürfen. Aber das ist noch etwas länger hin. Wir wissen aber nicht, wie sich das Szenario entwickelt. Dennoch halten wir es für geboten, so vorzugehen, weil das Virus so aggressiv ist.
Die infizierten Tiere, die wir finden, waren wohlgenährt. Das heißt: Sie haben kein langes Siechtum hinter sich, sondern sie sind sehr schnell gestorben. In den beiden Fällen, die wir jetzt haben und in denen Nutztierbestände befallen waren, war das der Fall. Beim großen Fall in Twedt mit den 30.000 Hühnern waren es am ersten Tag nur wenige Tiere, dann mehrere Hundert, und als die Keulungsaktion durchgeführt wurde, also 36 Stunden später, schon mehrere Tausend Tiere. Die Geflügelpest grassiert wirklich.
Wir haben entsprechend eine zweite Verordnung in Kraft gesetzt, die ab Morgen gilt. Auch sie stellt einen radikalen Schnitt dar; das will ich einräumen. Danach muss die Biosicherheit in Betrieben mit unter tausend Tieren derjenigen in den großen Betrieben entsprechen. Das heißt: Es ist eine andere Kleidung, ein Overall, anzuziehen. Man braucht anderes Schuhwerk, wenn man in die Ställe geht. Es wird eine Matte mit Desinfektionsmittel davor benötigt. Desinfektionsmittelspender für die Hände sind vor den Ställen anzubringen, und die entsprechenden Vorschriften sind einzuhalten. Auch das gibt Ärger; das ist mir wohl bewusst.
Einige Halter sagen: Mit meinen drei Hühnern muss ich jetzt solche dramatischen Aktionen machen. - Der Punkt ist, dass wir, wenn eines dieser drei Hühner Geflügelpest bekommt, im Umkreis von 3 km einen Sperrbezirk einrichten müssen. Wir haben sehr viele größere Betriebe. Das heißt dann, dass, wenn ein Huhn krank wird, Betriebe mit etwa 30.000 Legehennen keine Eier mehr ausliefern dürfen - und das wochenlang.
Insofern appelliere ich an dieser Stelle an die Solidarität von allen Geflügelhaltern, auch von denjenigen, die davon leben müssen.
Der Bund allerdings wird nachziehen. Am 18.11. so ist es angekündigt - wird der Bund die Biodiversitätssicherheitsverordnung für ganz Deutschland erlassen. Wir schwimmen also ein bisschen vor der Welle des Bundes.
Der Bund selbst hat einen Krisenstab einberufen das kann ich nur begrüßen -, um die Maßnahmen der Länder zu koordinieren. Die Staatssekretäre werden sich absprechen. Die Bundesinstitute werden in diesen Ablauf integriert. Das Friedrich-Loeffler-Institut und die Bundesanstalt für Risikobewertung sind für uns die Referenzinstitute. Sie sagen - das zu betonen, ist mir wichtig -, dass der H5N8-Virus ein Geflügelvirus ist und noch nicht beim Menschen nachgewiesen wurde. Gemäß diesem Ergebnis der Bundesinstitute ist die Gefahr einer Infektion von Menschen sehr unwahrscheinlich.
Weiterhin gibt es kleinere Maßnahmen. Wir haben ein Bürgertelefon eingerichtet, sodass die Polizei dauernd erreichbar ist. Dies wird vom MELUR begleitet, sodass auch Fachpersonal zugegen ist. Wir reden mit den Jägern, dass sie möglichst die Jagd auf Wasservögel jetzt einstellen, damit die Tiere nicht aufgeschreckt werden, weit wegfliegen und das Virus im Land verbreiten.
Ich kann Ihnen mitteilen - das wäre wahrscheinlich vor vier bis fünf Tagen noch eine große Nachricht gewesen, aber heute ist das eine Routinemeldung -, dass wir einen elften Sperrbezirk einrichten werden. Das wird vielmehr der Kreis Schleswig-Flensburg tun, weil an der Flensburger Förde bei Glücksburg ein totes Tier mit bestätigtem Befall mit H5N8-Virus gefunden wurde, sodass wir inzwischen tote Tiere aus allen Arten haben: Enten, Möwen, Reiher, Schwäne, Tauchenten und Gänse. Weiterhin sind auch Bussarde und Raben, die infiziert waren, gefunden worden. Das Virus ist also in der freien Natur präsent. Da werden wir es auch nicht herausbekommen. Das ist eine InfluenzaEpidemie, von der keiner vorhersagen kann, wie lange sie in Schleswig-Holstein bleibt und wie weit sie sich ausbreiten wird. Aber sie wird uns noch eine Weile beschäftigen; das dürfte sicher sein. Unsere Aufgabe ist es, zu versuchen, das Virus von den Nutztierbeständen fernzuhalten und dafür geeignete Maßnahmen zu treffen.
Schließen möchte ich - ich habe mit dem Dank an die Parteien und an die Fraktionen begonnen - mit dem Dank an alle, die sich dieser Aufgabe stellen. Das sind im Moment nicht wenige Personen. Das
sind die Kreisveterinäre. Das sind die ehrenamtlichen Helfer. Als wir diese Keulungsaktion durchgeführt haben, mussten ungefähr - jetzt rate ich 50 Leute auf ihr Wochenende verzichten. Die Polizei hat Sonderschichten gefahren. Die Johanniter haben eine Feldküche aufgebaut. Das Rote Kreuz stand Gewehr bei Fuß, falls den Leuten schlecht wird oder sie krank werden. Die Freiwillige Feuerwehr hat alles abgesperrt. All diese Leute hätten sonst auch mit ihren Kindern auf dem Sofa liegen und das Fußballspiel Deutschland gegen San Marino schauen oder das tun können, was man sonst am Sonntag mit der Familie macht. Das alles ist nicht selbstverständlich, deswegen möchte ich herzlichen Dank dafür sagen.
Schließen möchte ich mit dem Dank an alle, die gegenwärtig im Ministerium - stellvertretend für alle nenne ich Frau Dr. Wallner -, im Landeslabor, im Friedrich-Loeffler-Institut und auf der Kreisebene mitarbeiten, und das häufig bis 22 Uhr. Sie leisten Sonderschichten und bilden das Rückgrat dieser Krisenbewältigung. Ihre Arbeit nötigt mir großen Respekt ab. - Vielen Dank dafür!