Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlicherweise finden wir das Krippengeld nicht gut. Als ich den Gesetzentwurf der CDU gesehen habe, habe ich gedacht: Um Gottes willen, wollen die jetzt den Eltern sagen, dass der versprochene „Krippenhunderter“ sofort wieder einkassiert wird? Die haben sich darauf eingestellt und das gerade erfahren, und die Kommunen haben in dem Wissen, dass es diesen „Krippenhunderter“ gibt - das wissen Sie besser, als ich -, landauf, landab ihre Beiträge erhöht.
Die Eltern sind nur deswegen nicht auf die Straße gegangen, weil das kompensiert worden ist. Die Unruhe ist aber groß.
Allerdings akzeptiere ich und erkenne an, dass Sie versuchen, das aufzuräumen und nachzubessern, was schlichtweg unterblieben ist, nämlich eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierungssystematik für die Kitas auf den Weg zu bringen. Wir bitten schon lange darum, dass wir da rangehen.
Das sage ich ganz selbstkritisch: Auch wir haben es in unserer zweieinhalbjährigen, kurzen Regierungszeit nicht auf den Weg gebracht, aber wir hatten es auf dem Plan, wir haben Vorarbeiten geleistet, wir haben gerechnet.
Auch Rot-Grün-Blau hatte nicht den politischen Willen und nicht die politische Kraft, die Kita-Finanzierung vernünftig zu ordnen. Sie stehen für fünf verlorene Jahre - und das bei einem Haushalt, wo wir wirklich große Mehreinnahmen haben.
Sie können sich gern empören. Lesen Sie die alten Protokolle aus dem Jahr 2002 nach. Dort wurde klar gesagt: Die Deckelung der Landeszuschüsse führt unweigerlich dazu, dass die Elternbeiträge steigen werden, weil die Kommunen am Rande dessen sind, was sie leisten können. Gucken Sie sich doch an, was wir von 2002 bis heute erreicht haben, wie die Wirklichkeit aussieht!
Frau Midyatli, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, durchschnittlich hätten die Eltern 20 % der Platzkosten zu tragen, gucken Sie bitte auch einmal in Regionen, in denen es über 45 % sind.
- Das ist doch schlicht und einfach verlogen. Sie reden von Durchschnittswerten und vergessen dabei völlig, dass Sie Spitzen von über 45 % haben.
Meine Damen und Herren, es ist unser Ziel, dass wir in Schleswig-Holstein familienfreundliche Politik machen und die Familien entlasten. Wir fordern ein, dass Eltern gemeinsam - Vater und Mutter - arbeiten gehen können. Das fordern wir auch mit Blick auf die Alterssicherung. Daher ist es unsere Verpflichtung, Eltern und Familien an dieser Stelle zu unterstützen.
Im Gesetzentwurf der CDU, den ich im Ausschuss hoffentlich weiter beraten darf, finde ich den Ansatz zu deckeln richtig, ich halte nur die prozentuale Deckelung für nicht richtig.
Denn die wird zur Folge haben, dass jede Preissteigerung bei den Eltern wieder einen höheren Beitrag verursacht, und das ist für Familien unkalkulierbar.
Die 33 % berücksichtigen auch nicht, dass wir in Schleswig-Holstein völlig unterschiedliche regionale Situationen haben. Die Kosten im Süden des Landes sind ganz anders als im Norden. Wenn wir für Eltern in Schleswig-Holstein gleiche Bedingungen haben wollen, dann lassen Sie uns den Mut haben - wenn ich es richtig weiß, hat die Stadt Kiel das -, eine Summe zu nennen - ich will sie gar nicht manifestieren - und eine Summe x zu berechnen, sodass sich Eltern darauf verlassen können, dass eine bestimmte Stundenbetreuung einen festen Betrag kostet. Für den Rest ist das Land in gemeinsamer Verantwortung mit den Kommunen zuständig.
Wir können das ganze System natürlich nur neu ordnen, wenn wir das gemeinsam machen, auf Augenhöhe. Ich will jetzt nicht die üblicherweise verwendeten Begriffe wie Dialog oder Konferenz benutzen - wir sollten uns mit den Kommunen, Trägern der Kitas und Elternvertretungen an einen Tisch setzen, rechnen und schauen, wie wir es für alle vertretbar machen können.
Wir Liberale werden unser Wahlprogramm entsprechend aufstellen. Wir wollen die frühkindliche Bildung stärken, die Qualität der Betreuungsangebote verbessern, den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern und die Familien wirklich entlasten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen mit, dass Ministerin Britta Ernst die Plenartagung krankheitsbedingt verlassen hat. Wir wünschen ihr gute Besserung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute über das Thema Krippengeld, und einmal mehr stehe ich hier und frage mich, was der Unsinn soll. Der Drops ist gelutscht. Er hat meiner Fraktion und mir nicht geschmeckt. Das ist so, aber er ist gelutscht.
Vor dem Hintergrund sehe ich es als unwürdiges Schaulaufen an, hier noch einmal über das Thema zu reden. Ich glaube auch nicht, dass es den Kitas, Eltern und Kindern etwas nützt. Es ist nämlich gerade erst zwei Monate her, dass Rot-Grün-Blau dieses - diese Formulierung müssen Sie aushalten „Wahl-Motivations-Geld“ beschlossen hat, aber es ist beschlossen und damit erst einmal erledigt.
Wir haben uns das im Sozialausschuss angehört: Bis auf eine einzige Ausnahme waren alle dagegen. Trotzdem ist das vor zwei Monaten beschlossen worden. Damit ist das erledigt.
Die Koalitionsfraktionen haben sich - das hat der Kollege Günther eindrucksvoll dargestellt - für ein Wahlgeschenk entschieden. Das ist letztlich durch
Aber noch einmal: Das Ganze liegt erst zwei Monate zurück. Was rechtfertigt, den Gesetzentwurf gerade vor dem Hintergrund, den auch die Kollegin Klahn erwähnt hat, dass sich die Kommunen mittlerweile darauf verlassen, dass es so kommen wird, auf den Weg zu bringen, zumal das Gesetz im Grunde nichts Neues bringt? Es beschränkt sich nämlich darauf, dass § 25 des Kita-Gesetzes geändert werden soll. Zur Drittelfinanzierung hat die Kollegin von Kalben das gesagt, was auch ich sagen wollte. Es ändert im Prinzip nichts. Eine echte Alternative stellen Ihre Vorstellungen auch deswegen nicht dar, weil es an der nötigen Präzision fehlt. Ich zitiere einmal: Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern „sollen“ eine Ermäßigung erhalten. Oder: Die Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe „können“ mit jeweiligen kreisangehörigen Gemeinden und Standortgemeinden schriftliche Vereinbarungen schließen.
Was wird passieren, was soll passieren, wenn einer der Partner hier nicht mitziehen will? - Mit „soll“ und „kann“ schafft man an dieser Stelle nicht die erforderliche Ordnung und Gerechtigkeit.
Eine andere Frage stelle ich mir auch: Woher nehmen Sie die 45 Millionen € für die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse zur Förderung der Kita- und Tagespflegestellen? Wir, Frau Rathje-Hoffmann und ich, waren uns in vielen Podiumsdiskussionen einig: Die 23 Millionen € wollen wir im System haben, keine Frage. Das hätte ich mir auch so gewünscht, das war aber so in Ihrem Antrag nicht erkennbar.
Sie versuchen im Grunde, zum Status quo zurückzukehren, mit der Folge - auch das hat die Kollegin Klahn völlig zu Recht gesagt -, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten - da sind wir uns alle fraktionsübergreifend einig - ein undurchdringlicher Dschungel und ein Dickicht ist, das kaum jemand verstehen kann. Das wird so auch nicht besser. Vor dem Hintergrund kann ich mit dem Entwurf auch im Namen meiner Fraktion wenig anfangen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, welche familienpolitischen Vorstellung und Ideen die CDU innerhalb weniger Jahre hervorbringt. Das Spektrum im Bereich der frühkindlichen Bildung reicht dabei von der Herdprämie - und damit einer reinen Betreuung zu Hause - bis zur 24-StundenKita schon für unsere Kleinsten. Zumindest gefühlt ist hier für jeden etwas dabei. Die klare Linie aber ist nicht unbedingt immer sichtbar.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun das von uns gerade eingeführte Krippengeld direkt wieder abgeschafft werden. Hierüber haben wir aber in den vergangenen Monaten in einem geordneten Verfahren beraten und ausführlich gestritten. Jetzt wünscht die Union also die Abschaffung - im ersten Entwurf sogar ohne irgendeine Alternative. Doch mittlerweile hat man den Gesetzentwurf ja um das wirklich wichtige, übergeordnete Thema Kita-Finanzierung erweitert. Auch wenn ich das Verfahren oder den Stil hier für etwas unglücklich halte, will ich diese Tatsache gern anerkennen.
Doch auch der aktualisierte Gesetzentwurf der CDU ändert nichts an der Tatsache, dass das Krippengeld eine handfeste Entlastung für viele Eltern im Land bringt.