Lieber Herr Kollege Stegner, ich bin ganz sicher, bei dieser - ich wiederhole mich an der Stelle jetzt einmal - charmanten Schlitzohrigkeit, das mit einem Brief von Torsten Albig sozusagen anzukündigen - das hat viel von Marketing -, wissen Sie genau, dass es einen clevereren Beitrag gegeben hätte, um den Einstig in die Beitragsfreiheit auf den Weg zu bringen. Das verrät mir schon das fröhliche Grinsen auf Ihrem Gesicht.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Das Wort hat die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag - und Vorrednerinnen und Vorredner, zuletzt Flemming Meyer, haben bereits darauf aufmerksam gemacht - zeigt die CDU zuallererst eins: dass sie in Sachen Kita über keine Position verfügt, die länger als acht Wochen hält.
Denn wie lautete unter der schönen Überschrift „solides Finanzierungssystem auf den Weg bringen“ die Forderung der CDU, die wir hier gemeinsam im September 2016 noch diskutiert haben? Die
Landesregierung solle die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen evaluieren und darauf aufbauend ein Finanzierungssystem für die Kinderbetreuung auf den Weg bringen, das vereinfacht und auskömmliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. - Ich habe bereits im September erläutert, dass wir mit den Kommunalen Landesverbänden über die in der Tat erforderliche Neuordnung der Kita-Finanzierung im Gespräch sind.
Ihr heutiger Antrag zeigt, wie wenig ernst Sie es an dieser Stelle selbst mit Ihren Forderungen nehmen, vor allem mit Ihrer Forderung nach einem soliden Kita-Finanzierungssystem, oder auch, dass Sie schlicht keine Ahnung haben, wovon Sie reden. Denn heute wollen Sie das ganz ohne Evaluierung und ohne dass der Antrag in irgendeiner Weise erkennen lässt, auf welchen Daten und Erkenntnissen die Summe, die Sie jetzt mit 45 Millionen € ausgeben wollen, basiert.
Zuallererst ist dies keine Maßnahme zugunsten der Familien. Ihr Antrag würde das intransparente und ungerechte System zementieren,
Bei Ihrem Antrag wird es weiter dabei bleiben, dass die Kita-Gebühren zwischen den Kommunen um teilweise über 100 % differieren.
Haben Sie sich einmal überlegt, was das für Eltern bedeutet, was sie davon haben? - Nichts Gutes, meine Damen und Herren, nichts Gutes.
- Das ist ein Anfang, und der macht ganz konkret für Eltern 1.200 € im Jahr aus und damit ihre Situation besser. Aber ich komme noch dazu.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Tobias Koch [CDU]: Das ist doch trotzdem in den Kreisen unterschiedlich! - Daniel Günther [CDU]: Ich glaube, Sie ha- ben einfach keine Ahnung von diesem The- ma, Frau Ministerin! - Weitere Zurufe)
Ihre ganze Argumentation der letzten Monate würde ich daher als unstet bezeichnen. Erst hieß es nämlich, das Land lasse die Kommunen ausbluten. Was sich offenkundig anhand der Fakten und Zahlen auf Dauer doch nicht aufrechterhalten ließ.
Dann hieß es, das Krippengeld komme in Wahrheit gar nicht den Eltern zugute. Wieder falsch: Die 1.200 € jährlich kommen bei den Eltern an, wenn sie einen Anspruch darauf haben - direkt.
Aber auch das hat Sie nicht daran gehindert, zu beklagen, dass das Krippengeld nur Besserverdienende entlasten würde, wobei Sie damit offenkundig alle Menschen meinen, die über Hartz IV liegen. Ich kann nur sagen: Für mich sind das Familien in der Mitte unserer Gesellschaft, und natürlich möchte ich die bei ihren schwierigen Aufgaben unterstützen.
Und im Oktober dann erklärte Herr Günther - in seiner denkwürdigen Presseerklärung vom 19. Oktober 2016 -, es sei sowieso von Übel, wenn das Krippengeld bei den Eltern ankomme. Landesregierung und Koalition würden aus ideologischen Gründen die Kinderbetreuung privilegieren.
Heute nun die nächste Pirouette: Zwar erklären Sie, das Ziel einer finanziellen Entlastung der Eltern von den hohen Kita-Beträgen sei grundsätzlich richtig, aber ganz konkret lehnten sie die finanzielle Unterstützung einzelner Personen und Berechtigter ab und setzten auf die Entlastung des Systems. Wissen Sie: Entlasten Sie das System, wir entlasten ganz konkret die Familien hier in unserem Land.
Dass die das auch mitkriegen und wollen, zeigt schon eine Zahl, die ich hier einmal nennen will. Freitag, den 11. November 2016, hatten wir über zweieinhalb Tausend Anträge von Eltern vorliegen, die dieses Kita-Geld beantragen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Komisch, dass die Leute das haben wollen, das ist eine Sensati- on! - Serpil Midyatli [SPD]: Das war beim Betreuungsgeld nicht so! Ganz ehrlich jetzt! - Weitere Zurufe)
- Ich würde jetzt gern weiterreden, wenn das okay wäre. Sie können Ihr Zwiegespräch gern draußen fortsetzen.
Die CDU beantragt heute erstens die Streichung von jährlich 1.200 € Entlastung für Familien mit jungen Kindern bei uns im Land, und gleichzeitig soll zweitens festgeschrieben werden, dass Eltern mit bis zu 33 % der Betriebskosten für die KitaBetreuung zur Kasse gebeten werden.
- Ja. Wir hatten das jetzt hier auch schon in anderen Zusammenhängen. Ich will dazu hier noch einmal ganz deutlich sagen: Letzteres ist kein Versprechen, meine Damen und Herren, das ist eine Drohung.
Es stimmt, sicher gibt es Fälle, in denen Eltern mehr zahlen. Aber ich will noch einmal herausstellen: Ihr ganz konkretes Beispiel aus Reinbek mit den 37 %, wenn Sie da ehrlich gewesen wären, hätten Sie einmal nachgeguckt und gesehen, in der Stadt selbst gilt durchschnittlich ein Prozentsatz von 21%. Das gehört zur Ehrlichkeit dann wirklich auch dazu.
(Tobias Koch [CDU]: Sie müssen sich die Gebührensatzung anschauen, Mensch! Das kann doch nicht so schwer sein! - Weitere Zurufe - Glocke Präsident)
Und Sie wissen, wir haben evaluiert, im U-3-Bereich liegt der durchschnittliche Elternbeitrag landesweit bei rund 20 %.
Im Übrigen sollte klar sein - darüber müssen wir ehrlich reden -: Wenn wir eine prozentuale Regelung treffen, erhöhen sich dann bei steigenden KitaKosten Jahr für Jahr auch die Elternbeiträge. Meine Damen und Herren, das kann bei den Beiträgen, die wir hier im Land haben, keiner ernsthaft wollen.
Ich will noch einmal kurz zusammenfassen. Das Versprechen der CDU lautet: 1.200 € jährlich an Entlastung werden gestrichen, und zwar sofort. Gleichzeitig werden aber Anreize gesetzt, die Elternbeiträge in den Kommunen weiter zu erhöhen.