Die Landesregierung und diese Koalition setzen auf eine Kita-Politik, die auf mehrere Ziele zugleich setzt und deren Erreichen wir gleichzeitig verfolgen, die wir also nicht gegeneinander ausspielen. Für die ausreichende Kapazität und die Qualitätsentwicklung in der Kita wird gesorgt, und die Kommunen werden massiv unterstützt. Wir hatten die Zahlen hier schon einmal: 2012 107 Millionen € an Betriebskostenunterstützung, 2017 sind es 231 Millionen €. Das ist weit mehr als eine Verdopplung der Zuschüsse für die Kommunen.
Wir wollen aber auch darüber hinaus, dass Familien von Betreuungskosten entlastet werden - und das nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. Wir fangen mit dem Krippengeld an, weil die Eltern im Krippenbereich besonders belastet sind und besonders viel zahlen. Die Eltern in unserem Land zahlen wirklich viel Geld für die Kita-Betreuung, weil sie diese Betreuung benötigen. Alle Vorredner haben darauf hingewiesen: Wir wollen und wir werden diese Eltern entlasten.
Ich stehe, wie die gesamte Küstenkoalition, für ein Miteinander im Land, in dem unsere Familien auf unsere Unterstützung und auf die gute Arbeit der Landesregierung bauen können.
Diese Landesregierung wird weiter verlässlich und sorgend an der Seite der Menschen in unserem Land stehen. Wir werden auch weiter die Kommunen als unsere Partner betrachten. Das ist gute KitaPolitik.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zu. - Ich sehe, dass dies aber nicht gewünscht wird.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 18/4814 (neu), dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Herrn Abgeordneten Dr. Breyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unser Wattenmeer ist ein einzigartiger Lebensraum. Er ist gerade zur schönsten Wildnis Deutschlands gewählt worden. Seit Jahren liegt ein Antrag des Erdölkonzerns DEA vor, auch außerhalb der Mittelplate zu bohren, um eventuelle Ölvorkommen später in einem zweiten Schritt erschließen zu können.
Wir wissen alle, mit welchen Risiken eine solche Bohrung verbunden wäre: mit dem Risiko einer Ölkatastrophe. Wir wissen aus internationalen Studien, dass bei Erkundungsbohrungen das Risiko sogar noch höher ist als bei Förderbohrungen. Wir wissen um das Risiko für den Tourismus als wirtschaftliche Lebensgrundlage an der Westküste. Wir wissen, dass selbst, wenn es zu keinem Unfall kommt, die Umwelt und die Tier- und Pflanzenwelt im Wattenmeer durch solche Bohrungen gestört wird. Wir wissen alle, dass, wenn wir die Klimaschutzziele einhalten wollen, der Großteil der jetzt schon bekannten Öl- und Gasvorkommen im Boden bleiben muss.
Aus all diesen Gründen wollen wir nicht, dass außerhalb der Mittelplate in unserem Nationalpark Wattenmeer gebohrt wird.
Genau deswegen verbietet das Nationalparkgesetz Bohrungen - besonders und ausdrücklich ohne Ausnahmemöglichkeit - Ölbohrungen in unserem Nationalpark Wattenmeer. Warum dann ist dieser Antrag der DEA seit fünf Jahren nicht abgelehnt worden? Warum wird er immer noch geprüft? Warum werden noch Unterlagen angefordert und Gutachten eingeholt?
wirklich intensiv, ob denn von dem Verbot von Ölbohrungen auch Aufsuchungsbohrungen, also Bohrungen zur Suche nach Öl, erfasst seien.
Deswegen haben wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von WWF, BUND und Greenpeace unterstützt wird. Dieser Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass wir rechtlich auf der sicheren Seite sind, wenn wir auch Aufsuchungsbohrungen unter das Bohrverbot fassen und ablehnen.
Vor einigen Tagen, als die Demonstration von Greenpeace mit der Übergabe von vielen Tausend Unterschriften von Menschen, die das Wattenmeer vor diesen Bohrungen schützen wollen, stattgefunden hat, hieß es dann, jetzt sei klar, dass Aufsuchungsbohrungen auch unter das Bohrverbot fielen. Jetzt prüfe man aber, ob das, was die DEA hier vorhat, nicht vielleicht eine wissenschaftliche Erkundungsbohrung sei und gar nicht der Aufsuchung von Öl diene.
Da ist ein Ölkonzern, der auf der Grundlage einer Lizenz zur Suche nach Öl und Gas einen Antrag nach Bundesberggesetz stellt. In dem Antrag und auch auf der Webseite mit dem bezeichnenden Namen „erdölsucher.de“ schreibt die DEA, damit sollten vermutete Reserven von Erdöl nachgewiesen werden. Da noch ernsthaft zu prüfen, ob dieses Vorhaben unter den Begriff der Aufsuchungsbohrung fällt, ist ungefähr so, als wenn sie nachts hinter ihrem Haus im Garten dunkel gekleidete Männer erwischen, die Säcke, Masken und Taschenlampen dabei haben, und die Ihnen dann sagen: Keine Sorge, wir beobachten nur Igel.
Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf verabschieden. Lassen Sie uns endlich, nach so vielen Jahren, diesen Antrag auf Durchführung weiterer Bohrungen im Wattenmeer ablehnen. Lassen Sie uns den Antrag auf Verlängerung der Lizenz ablehnen, die ansteht. Unser Wattenmeer ist kein Industriegebiet. Es darf kein Industriegebiet sein. Da sind wir uns auch einig.
Ich freue mich, dass das große Engagement aus der Zivilgesellschaft und vieler besorgter Menschen dazu geführt hat, dass Sie, Herr Umweltminister, jetzt angekündigt haben, dass es noch vor der Wahl eine Entscheidung geben wird und Sie diese Anträge ablehnen wollen. Das war uns ganz wichtig, das finden wir gut. Wir wollen Sie darin unterstützen, in
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! Es geht hier um einen Gesetzentwurf der PIRATEN, den wir im ersten Step aus Sicht der wirtschaftsfreundlichen CDU rundherum nur ablehnen können.
Ich will Ihnen erläutern, warum das so ist. Ich stehe hier nicht als wirtschaftspolitischer Sprecher - dann würde mein Kollege Magnussen reden. Es ist tatsächlich ein Umweltthema. Darauf will ich versuchen, in den nächsten 5 Minuten einzugehen.
Herr Breyer, gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie in einer Bilanzierung - Ökobilanz, Nachhaltigkeitsbetrachtung - vielleicht auch ein bisschen globaler denken. Das tun Sie nicht!
Deswegen werde ich jetzt versuchen, zu erläutern, warum aus unserer Sicht ein solches Unternehmen wie die DEA, das von der Mittelplate seit 30 Jahren erfolgreich Öl fördert und dafür für die nächsten 25 Jahre noch Genehmigungen hat, sowohl ökonomisch als auch ökologisch ein Vorzeigeunternehmen in Schleswig-Holstein ist und als Erfolgsmodell gewertet werden kann.
- Natürlich geht es darum! Wenn Sie die Nachhaltigkeit bei diesem Unternehmen bewerten, können Sie feststellen, dass Sie in den letzten 30 Jahren nicht in irgendeiner Form gehört haben, dass es umweltmäßig dort zu Vorfällen gekommen wäre. Es hat keine Berichte gegeben, dass auch nur ein Tropfen Öl ausgelaufen oder etwas schiefgelaufen wäre. Das können Sie feststellen, es ist eine sehr positive Bilanz. Sie wissen auch, dass über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die ständige Kontrolle durch unsere Fachbehörden nichts, auch wirklich gar nichts Negatives in den letzten 30 Jahren festzustellen war. Das kann man positiv bewerten:
Anders als immer behauptet wird, wird auch das dort ausströmende Gas komplett verstromt. Unser Fraktionsarbeitskreis mit Jens Magnussen hat die Plattform besucht. Aus dem anfallenden Gas wird Strom erzeugt. Es wird nicht in irgendeiner Form planlos als umweltschädliches Gas in die Atmosphäre geblasen. Das ist ökologisch hervorragend, und selbst Umweltverbände, Herr Breyer, erkennen das immer wieder positiv an.
Ich komme zum Dreiklang der Nachhaltigkeit. Sie können nicht bestreiten, dass dieses Unternehmen ökonomisch gerade im Bereich der Westküste über die letzten 30 Jahre für mehrere Tausend gut bezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze gesorgt hat und hoffentlich für die nächsten Jahrzehnte weiter sorgen wird. Da wird nicht nur Brennstoff für Fahrzeuge produziert, sondern in unterschiedlichsten Unternehmen in der Wertschöpfungskette sehr viel Hochwertiges hergestellt. Das ist absolut zu begrüßen. Deswegen sage ich: Ökonomisch glatt eine Eins. Das ist für Schleswig-Holstein unwahrscheinlich positiv zu bewerten.
Auch die 75 Millionen € an Steuereinnahmen durch die Förderabgabe, die wir in Schleswig-Holstein jährlich in die Haushaltskasse bekommen, sind natürlich wichtig für Schleswig-Holstein, Frau Ministerin. Die wollen wir nicht missen. Auch das gehört zur ökonomischen Bewertung, und auch aus diesem Grund müssen wir einem solchen Unternehmen für die Zukunft Sicherheit bieten.