Mit der Sicherstellung der Finanzierung der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen und deren Entwicklungsplanung bis 2025 sowie der Neugestaltung der Stiftung Schloss Eutin wurden weitere wichtige Meilensteine zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Museen gesetzt.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel mehr zu nennen. Wichtig ist mir noch zu erwähnen, dass unser Engagement in der Gedenkstättenentwicklung und - auch das ist aus meiner Sicht wichtig für die Unterstützung und Vernetzung der Kultur im ländlichen Raum - Stichwort: Kulturknotenpunkte - Teil unserer Kulturkonzeption ist.
Auch den Bereich Bildung und Kultur haben wir weiter ausgebaut. Mit dem Jahr der kulturellen Bildung ist es gelungen, die Bedeutung der kulturellen
Mit dem Projekt „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“, das gemeinsam mit der Stiftung Mercator für die Jahre 2015 bis 2017 initiiert wurde, ist ein Netzwerk von Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittlern in Schleswig-Holstein eingerichtet worden, das im Umfeld von Schulen in den sozialen Nahraum hineinwirkt. Über die Fortsetzung des Programms sind das Bildungsministerium und mein Ministerium in guten Gesprächen mit der Mercator-Stiftung. Die Stiftung hat bereits ihre Bereitschaft zur Weiterführung des Projekts signalisiert.
Meine Damen und Herren, eine konzeptionelle Kulturpolitik hat sehr viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Dabei müssen auch immer die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen bedacht und aktiv angegangen werden. Drei zentrale Themen gibt es aus meiner Sicht: die Digitalisierung, die unter anderem künstlerische Methoden und das Kulturmarketing verändert - ein Projekt für diesen Bereich haben wir in den Haushalt 2017 eingespeist -, die kulturelle Integration von Migrantinnen und Migranten, von Menschen, die zu uns kommen - auch dieser wichtige Ansatz spiegelt sich im Haushalt 2017 wider -, und die kulturpolitischen Antworten auf die Frage, wie man dem Erstarken eines plumpen nationalen Denkens und populistischer Parolen, die auf einem kruden, völkisch-nationalen Kulturbegriff basieren, begegnen muss. Ein starkes Kulturleben stärkt unser gesellschaftliches Zusammenleben und ist gerade in der heutigen Zeit wichtiger denn je.
Zu Recht wird auf europäischer Ebene heute das Thema „cultural ability“ diskutiert. Das soll heißen: Wie kann man durch Kulturfähigkeit der Gesellschaft erreichen, dass eine Gesellschaftsentwicklung nachhaltig wird? Im Hintergrund schwebt auch die Diskussion zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO, Agenda 2030, mit.
Wir haben schon einiges erreicht, sicherlich durch mehr Geld, aber vielmehr auch durch gute Ideen, Kreativität, Flexibilität und den Willen aller Beteiligten.
Denn Kultur zeichnet aus, dass sie ständig in Bewegung ist. Kultur in Schleswig-Holstein zeichnet aus, dass alle an einem Strang ziehen. Dazu zähle ich auch, dass wir in Schleswig-Holstein eine gelebte kulturelle Vielfalt haben, nicht zuletzt, weil unsere Minderheiten Teil unserer Kulturarbeit, unseres kulturellen Lebens sind.
Mein Ziel ist, die Kultur zu einem starken Pfeiler unserer Demokratie weiterzuentwickeln. In Schleswig-Holstein sind wir dazu auf einem wirklich guten Weg. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir den Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen, Guido Wendt, und Vertreterinnen und Vertreter von Schloss Gottorf. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für die antragstellenden Fraktionen und für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Beate Raudies das Wort.
Das ist ein wichtiger Hinweis. Dieser Überziehungsbonus steht natürlich allen Fraktionen zur Verfügung. Sie haben also neun Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vielen Jahren sagten böse Zungen, der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und einem Joghurt bestehe darin, dass letzterer Kultur habe. Das hat sich gründlich geändert, wie der Kulturbericht der Landesregierung zeigt, für den ich der Ministerin herzlich danke.
Kultur hat in unserem Land in den letzten vier Jahren einen neuen Stellenwert bekommen - und das, sehr geehrte Frau Ministerin Spoorendonk, liebe Anke, ist vor allem Ihr Verdienst.
Unter Ihrer Verantwortung kann nach längerer Zeit des bloßen Verwaltens endlich wieder einmal von konzeptioneller Kulturpolitik die Rede sein. Sie haben einen gesamtgesellschaftlichen Dialog initiiert und inspiriert, der in die Kulturperspektiven Schleswig-Holsteins, unsere Kulturleitlinien eingemündet ist.
In den letzten vier Jahren hat der Zwang zur Haushaltskonsolidierung nicht dazu geführt, dass es zu einem Kahlschlag in den kulturellen Strukturen und Angeboten in unserem Land gekommen ist, nach der Devise: „Brot statt Spiele“. Im Gegenteil: Unter Rot-Grün-Blau konnte der Kulturhaushalt von rund 26,7 Millionen € im Jahr 2013 auf fast 33 Millionen € 2016 gesteigert werden, ein Plus von rund 20 %!
Zugleich haben wir im FAG die Mittel für die Förderung der kommunalen Theater sowie die Mittel für das Bibliothekswesen erhöht. Das beweist: Wir reden nicht nur schön über Kultur, sie ist uns auch etwas wert. - Jetzt könnt ihr klatschen.
Die Bilanz ist wirklich beeindruckend, aber es gibt auch noch viel zu tun. Die Ministerin nennt in ihrem Bericht unter anderem die Themen Digitalisierung und Integration. Ich will drei andere Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht einer weiteren Bearbeitung bedürfen.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren mehrfach mit den Strukturen und Inhalten der politischen Bildung und mit der Gedenkstättenarbeit beschäftigt. Dennoch müssen wir nahezu in jedem Jahr feststellen, dass die Besucherzahlen im Jüdischen Museum Rendsburg ein neues Tief erreicht haben. 2015 haben sich nicht einmal mehr 5.000 Besucher in dieses Haus verirrt, während man in vielen anderen Städten, die Jüdische Museen besitzen, oft sehr lange für eine Eintrittskarte anstehen muss. Hier müssen wir über neue Wege nachdenken.
Zweites Beispiel: Wir haben mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes den Blickwinkel wieder weg von der weitgehend wirtschaftlich dominierten Betrachtungsweise hin zum Erhalt unseres kulturellen Erbes verändert. Natürlich wissen wir, dass dies bei den betroffenen Eigentümern auch Ängste, Sorgen und Befürchtungen auslöst - seien sie begründet oder unbegründet. Hilfreich war in jedem Fall die Einsetzung eines Ombudsmanns. Aber
wir müssen die Informationsangebote in Form und Inhalt weiter verbessern, um die Menschen aufzuklären und zu beruhigen, anstatt sie zu verunsichern.
Drittes Beispiel: Wir haben seit Jahren über den weiteren Umgang mit der sogenannten Neulandhalle als Objekt der historischen und politischen Aufklärung debattiert, sind jedoch noch immer nicht zu einer befriedigenden Lösung gekommen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob uns dies angesichts des hohen Investitionsbedarfs und des Standorts in Zukunft gelingt. So sehr ich mich über die Bundesförderung für Schloss Gottorf oder die Synagoge in Lübeck freue: Mit einem kleinen Bruchteil dieser Millionen wäre auch das Projekt Neulandhalle inzwischen weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das diskutiere ich mit den Kollegen gleich noch einmal aus. - Jeder von uns weiß, dass die Vermittlung von Kultur nicht früh genug ansetzen kann. Darum stärkt das Programm „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ die kulturelle Arbeit der Schulen, in denen Künstlerinnen und Künstler als Kulturvermittler eingesetzt werden. Ihre Aufgabe ist es, die Schulen mit den kulturellen Einrichtungen vor Ort und in der Region zu vernetzen. Der Bericht der Landesregierung zeigt, wie vielfältig die dabei gewählten Formen sind. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Programm auch in Zukunft fortsetzen können, denn ohne kulturelle Bildung fehlt uns etwas in diesem Land.
Ich hätte mich gefreut, wenn uns zur Behandlung der beiden Berichte mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte. Darum sollten wir die Diskussion im Bildungsausschuss fortsetzen, sodass ich bitte, den Bericht der Landesregierung dem Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Berichte, mündlich wie schriftlich. Ich will vorab hier gern bestätigen, dass es erhebliche Fortschritte im Bereich der Kultur gibt, insbesondere auch deren Wertschätzung und Bedeutung für alle gesellschaftlichen Bereiche. Es muss aber auch eine kritische Betrachtung erlaubt sein. Wenn das Erreichte hier so schön herausgestellt worden ist, darf ich vielleicht auch auf das Nichterreichte zu sprechen kommen, auch als konstruktive Kritik im Sinne einer Fortsetzung.
Meinen Vorsatz, das Thema nur anhand des Kulturberichts 2013 bis 2016 abzuarbeiten, musste ich schnell aufgeben, dazu ist die Kultur, das bestätige ich hier gern, viel zu vielfältig und damit auch die Themenkreise, die wir uns gesetzt haben. Ich muss mich auf einige Punkte konzentrieren. Die Berichte zitieren den Kulturdialog und die daraus entwickelten Kulturperspektiven. Dazu wiederhole ich meine Bemerkung aus deren abschließender Beratung hier im Landtag: Gegenüber der Erarbeitung in den Arbeitsgruppen und in der Lenkungsgruppe waren diese in den Kabinettsberatungen und dem, was hier in den Landtag gekommen ist, doch sehr weichgespült, und die Hürden lagen nicht besonders hoch.
Zum Thema Erhalt des kulturellen Erbes stellen auch Sie das Denkmalschutzgesetz an erste Stelle. Im Schnellverfahren wurden bisherige einfache Denkmale in die jetzt einzige Kategorie Denkmale aufgewertet. Bereits jetzt bewahrheitet sich unsere Befürchtung, dass viele Eigentümer eines vorherigen einfachen Denkmals mit der Höherstufung ihrer Immobilie überfordert sind, und das betrifft eben nicht nur die hier schon teilweise genannten ganz herausragenden Denkmale, sondern das betrifft auch - so sage ich es jetzt einmal - jeden einfachen Eigentümer, dessen Immobilie aus Gründen der einheitlichen Straßenansicht unter Schutz gestellt ist und der heute nicht einmal auf der Gebäuderückseite ein VELUX-Fenster einbauen darf.