An dieser Stelle muss man ehrlicherweise zugeben, dass Theorie und Praxis, insbesondere in Bezug auf die Integration, weit auseinanderklaffen. Für uns als SSW steht fest, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass Menschen, die bei uns sind, auch Integrations- und/oder Betreuungsmaßnahmen bekommen. Da gibt es auch Angebote in den entsprechenden zentralen Aufnahmeeinrichtungen. Auch dann, wenn jemand voraussichtlich nicht bei uns bleiben kann, muss eine Rückführung in Würde vor sich gehen. Auch wenn sich dort jemand länger aufhält, muss er eine entsprechende Betreuungsleistung bekommen; wenn sich Kinder dort länger aufhal
ten, dann müssen sie beschult werden. Ich glaube: Das geschieht so gut wie möglich - auch in Großstädten.
Das kann auch dadurch geleistet werden, dass wir uns solcher zentraler Einrichtungen bedienen, um so Abschiebungen - das wurde gerade schon gesagt - zur Nachtzeit oder gar das Abholen von Kindern aus der Schule durch die Polizei zu verhindern. So ehrlich muss man sein. Das ist wichtiger als Wortklauberei, meine Damen und Herren.
Dieser sozialen Maßnahme dient die von allen frei zugängliche Einrichtung in Boostedt, und dazu dient auch in letzter Konsequenz die gemeinsame Einrichtung am Hamburger Flughafen.
Deshalb lassen wir uns nicht daran messen, wie manch einer eine Einrichtung nennt, sondern nur daran, ob wir human handeln oder nicht. Da haben wir uns wahrlich nichts vorzuwerfen.
Die Beiträge der Fraktionen sind abgeschlossen. Jetzt kommen die persönlichen Dreiminutenbeiträge. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich aus drei Gründen noch einmal zu Wort gemeldet.
Erstens hat Frau Kollegin von Kalben vorhin darauf hingewiesen, wie dringend nötig es wäre, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Die SPD hat das im Bund mit dem Ziel getan, vernünftige und legale Zugangswege nach Deutschland zu eröffnen. Daran haben wir auch ein ökonomisches Interesse. Ich füge allerdings hinzu: Das ökonomische Interesse darf nie das einzige sein. Es tritt nicht an die Stelle von humanitären Erwägungen, sondern die humanitären Entscheidungen müssen erhalten bleiben.
Wir wollen auch nicht, dass der Eindruck entsteht, dass wir neue Dumpingbedingungen zulasten derjenigen schaffen, die vor Ort sind und es schwer haben, auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Das heißt: Die Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, sollte gesetzgeberisch endlich umgesetzt werden.
niges gesagt. Ich will darauf hinweisen, dass wir es immer auch mit schwierigen humanitären Einzelfällen zu tun haben. Das heißt, dass wir beispielsweise feststellen, dass es Orte gibt - das haben wir in den letzten Tagen gesehen -, in denen Menschen zum Beispiel aus dem Fenster einer Einrichtung springen und es an der nötigen Betreuung und Unterstützung mangelt. Insofern sind wir daran interessiert, dass es in solchen Einrichtungen eine vernünftige Betreuung gibt. Das stellt das Land sicher.
Deswegen, Frau Kollegin Beer, muss ich sagen: Hier in dieser Art und Weise zu reden, wie Sie es getan haben, ist unfassbar überheblich. Wir sind stolz darauf, dass wir die humanitären Spielräume von allen 16 Bundesländern am stärksten ausnutzen. Das wird auch so bleiben, egal welche Reden Sie hier halten.
Drittens, Frau Kollegin Damerow, muss man in der Sache nicht so schneidig daherreden. Sie wissen eigentlich ganz genau, dass Haft durch Richter angeordnet wird und durch niemanden sonst.
Also brauchen Sie hier auch keine Stimmungsmache zu veranstalten, als wäre das hier ein Vollzugsdefizit. Es gibt sogar Leute aus Ihrer Partei, die den Bund dazu auffordern, das Land zu sanktionieren, wenn wir im Abschiebewettbewerb nicht ganz vorn liegen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir legen keinen Wert darauf, im Abschiebewettbewerb ganz vorn zu liegen. Das ist immer eine Tragödie für die Menschen.
Richtig ist, was der Kollege Kubicki gesagt hat: Natürlich müssen wir unsere Rechtsordnung einhalten. Das tun wir auch. Aber ich rate dringend davon ab zu glauben, man könne sich ein bisschen Applaus an den Stammtischen holen, wenn man schneidig gegen Flüchtlinge daherredet. Das sollten wir nicht tun.
Ich finde: Die Humanität und der Vorsatz, die Menschen so gut wie möglich zu behandeln, müssen im Vordergrund stehen. Ich sage Ihnen: Bei unserer Koalition steht das auch im Vordergrund.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein hat sich nicht erst seit dem letzten Jahr als Garant für eine humanitäre Flüchtlingspolitik erwiesen. Frau Abgeordnete Beer, wir sehen mitnichten einen Scherbenhaufen, sondern wir sehen hier klare Strukturen, die mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im ersten Flüchtlingspakt vereinbart worden sind.
Gerade mit der Flüchtlingskonferenz in der vergangenen Woche haben wir erneut deutlich gemacht, wie ernsthaft wir Integrationskonzepte erarbeiten und gemeinsam mit den Beteiligten umsetzen. Das gilt selbstverständlich auch für die Umsetzung rechtlicher Vorgaben.
Schleswig-Holstein steht für eine humanitäre und faire Flüchtlingspolitik. Den Rahmen der gesetzlichen Vorschriften interpretieren wir stets so, dass wir dabei zuerst die Belange der betroffenen Menschen im Blick haben.
Zum hier unter anderem angesprochenen Bereich der Rückführung haben die Regierungschefs der Länder Anfang dieses Jahres mit der Frau Bundeskanzlerin vereinbart, dass
„Bund und Länder ihre Maßnahmen im Bereich der Rückführung weiter verstärken. Nötig ist eine intensivere Kooperation zwischen den beteiligten Stellen ebenso wie eine zusätzliche Erhöhung der Anstrengungen aller beteiligten Akteure. …
Alle staatlichen Ebenen bauen ihre aktuellen administrativen und personellen Kapazitäten aus. Die Förderung freiwilliger Rückkehr soll verstärkt werden. Angebote zur Rückkehrhilfe sollten aktiv an Zuwanderer ohne Bleibeperspektive herangetragen werden. … Nötig ist eine weitergehende Zentralisierung der Rückführungsprozesse mit einheitlichen Ansprechpartnern …“
lingspolitik gehört, den für die Betroffenen ohnehin emotional belastenden Rückreiseprozess zu entzerren und nicht nur stur den Verwaltungsvollzug zu betreiben.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, deshalb kurz das Rahmenkonzept zum integrierten Rückkehrmanagement in Schleswig-Holstein vorstellen. Sofern Ausländerinnen und Ausländer einen rechtskräftig ablehnenden Asylbescheid erhalten, also mit dem Feststehen der Ausreisepflicht, soll und wird die Rückkehr in Sicherheit und Würde erfolgen. Das erfordert eine qualifizierte Rückkehrberatung, die auf einem vernetzten und ganzheitlichen Prozess beruht.
Schwerpunkt des Konzepts ist daher zunächst die Förderung der freiwilligen Rückkehr. Dazu gehören erstens der Aufbau eines Rückkehrberatungskonzepts, zweitens die Beteiligung an und die Entwicklung von weiteren Rückkehr- und Reintegrationsmaßnahmen und, wie wir es vorhin schon gehört haben, die vereinbarte Unterbringung Ausreisepflichtiger in einer Landesunterkunft.
Damit kann eine unangekündigte Abschiebung vermieden werden, die eben bedeutet, mitten in der Nacht aus den Zimmern beziehungsweise der Wohnung geholt zu werden mit den Folgen, die Herr Stegner eben an einem Beispiel beschrieben hat. Das ist nämlich die vom Gesetzgeber festgelegte Alternative, meine Damen und Herren.
Den Ausländerbehörden ist es - auch das ist neu gesetzlich untersagt, nach Ablauf der gesetzten Ausreisefrist den Termin für die Abschiebung anzukündigen. Das heißt: Man muss die Betroffenen unangekündigt aus ihren Wohnungen holen, vielleicht sogar zur Nachtzeit. Die Unterbringung in einer Landesunterkunft gibt den Betroffenen jedoch Gelegenheit und Raum, sich auf diese Rückkehr vorzubereiten. Es handelt sich um eine Landesunterkunft und wohlgemerkt nicht um einen Gewahrsam.
Frau Beer, erlauben Sie mir auch an der Stelle den Hinweis: Es gibt keine Aufnahme in dieser Landesunterkunft, wenn es keine Rückkehrmöglichkeit gibt. Wenn ein Staat die Rücknahme verweigert, gibt es diese Rückkehrmöglichkeit auch nicht.
Die Betroffenen müssen in die Lage versetzt werden, wohlinformiert und eigenverantwortlich zu entscheiden, ob sie freiwillig ausreisen oder riskie
ren, staatlichem Zwang ausgesetzt zu werden. Deswegen ist diese qualifizierte Rückkehrberatung so eminent wichtig.
Natürlich wird es immer Einzelfälle geben, in denen selbst eine umfassende Beratung oder eine Unterstützung nicht zur Ausreise führt. Dann muss und wird der Staat die Ausreise zwangsweise durchsetzen. Denn dann würden wir auch in der gesetzlich vorgegebenen Eskalationsentwicklung von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen -, nach richterlicher Anordnung im Einzelfall Ausreisepflichtige in einem Gewahrsam auch unterzubringen. Letztlich ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.
Die Landesunterkunft in Boostedt - das sage ich noch einmal deutlich - ist dazu weder geeignet noch vorgesehen, sondern in diesem Fall käme die angestrebte und mehrfach dargestellte Kooperation mit Hamburg zum Tragen.
Jeder Fall, in dem es gelingt - auch das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen -, Betroffene ohne staatlichen Zwang dazu zu bewegen, ihrer Ausreisepflicht zu folgen, ist ein Gewinn für uns alle.
Genau dafür schafft dieses Konzept einen fairen und transparenten Rahmen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen geeignet, aber auch notwendig sind, um den humanitären Leitgedanken der schleswig-holsteinischen Flüchtlingspolitik Rechnung zu tragen, nämlich einer Rückkehr in Würde und Sicherheit und mit Zukunftsorientierung.