Zunächst einmal soll ein Fahrplan festgelegt und dann das rechtliche Gerüst geprüft werden. Dabei könnte es bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu erheblichen Schwierigkeiten kommen; darauf hat bereits das vorliegende Gutachten hingewiesen. Sich dieser Option aber nicht von Anfang zu verschließen, tragen wir mit.
Es ist gut und richtig, dass bei der Erarbeitung der Organisationsstruktur jetzt auch die beruflichen Schulen eingebunden werden. Ein Kuratorium auf den Weg zu bringen, findet grundsätzlich ebenfalls unsere Zustimmung. Dabei möchte ich an dieser Stelle Folgendes deutlich machen - auch zu Ihrer Frage, ob wir uns Ihrem Antrag anschließen können -: Auch wenn wir unseren Änderungsantrag zurückgezogen haben, darf die Diskussion um die Zusammensetzung des Kuratoriums nicht beendet sein. Wir sind nach wie vor der festen Überzeu
gung, dass die beruflichen Schulen mit Stimmrecht in diesem Gremium vertreten sein müssen. Schließlich sind sie die Experten und diejenigen, die am meisten von der Errichtung eines SHIBB betroffen sind.
Das SHIBB soll das Dach der beruflichen Schulen werden, und aus diesem Grund müssen sie auch an führender Stelle eingebunden sein.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein SHIBB Entscheidungen über die beruflichen Schulen hinweg treffen würde. Das SHIBB muss mit ihnen zusammenarbeiten.
Verehrte Damen und Herren, die beruflichen Schulen sind die Experten in eigener Sache. Ihre Expertise brauchen wir, wenn wir über ein SHIBB beraten. Bisher gibt es nur in Hamburg eine ähnliche Einrichtung. Da sich das Hamburger Modell nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen lässt, sollten wir genau hinschauen, was zu uns passt und was nicht.
Allein die Tatsache, dass die Kommunen die Schulträgerschaft haben und dass nicht wie in Hamburg alles in einer Hand beim Land liegt, bedeutet für uns eine ganz andere Voraussetzung. Auch die unterschiedlichen Strukturen unserer beruflichen Schulen und der regionalen Berufsbildungszentren sorgen für eine andere Ausgangslage, die es zu berücksichtigen gilt. Deshalb noch einmal mein eindringlicher Appell: Die beruflichen Schulen müssen von Anfang an maßgeblich an den Entscheidungsprozessen beteiligt sein.
Eine zentrale Frage ist auch noch zu klären, nämlich diejenige nach notwendigen Ressourcen für das SHIBB. Die Ankündigung der Stellen freut mich sehr. Wir können sie mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen.
Bei der Entscheidung, ein SHIBB einzurichten, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das nicht kostenneutral zu machen sein wird. Wenn wir etwas für die berufliche Bildung tun wollen, müssen wir auch bereit sein, uns über zusätzliche Mittel zu unterhalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir erreichen heute eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur Reform der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein.
Seit der Impulsveranstaltung des Ministeriums im April 2015 haben wir im Ausschuss und an anderen Orten Erfahrungen gesammelt und unsere Positionen ausgetauscht. Es geht darum, in Anlehnung ich sage bewusst nicht nach dem Muster - an das Hamburger Institut für Berufliche Bildung eine zentrale Einrichtung zur Steuerung der Berufsbildung zu gründen.
Es ist schon gesagt worden, und wie alles Richtige kann es nicht oft genug betont werden: Das Flächenland Schleswig-Holstein muss auf die Selbstverwaltung der Kommunen und Kreise Rücksicht nehmen und kann daher die Hamburger Strukturen nicht eins zu eins übernehmen.
Die Landesregierung hat uns vor einem halben Jahr ein Gutachten zu den möglichen Aufgaben und zu den verschiedenen Optionen der rechtlichen Strukturen eines neuen Landesinstituts für Berufliche Bildung informiert.
Die Anforderungen an das gesamte System der beruflichen Bildung sind aber in den letzten anderthalb Jahren noch einmal größer geworden, weil viele junge Menschen zu uns gekommen sind, die nicht über berufliche Vorkenntnisse verfügen und die wahrscheinlich sehr lange bei uns bleiben werden.
Der Übergang von der allgemeinbildenden zu den beruflichen Schulen beziehungsweise zur Berufsausbildung, die Durchlässigkeit der Strukturen und damit auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels müssen im Mittelpunkt stehen. Dabei ist es uns ganz besonders wichtig, dass die von uns durchgesetzte Eigenständigkeit der RBZ sichergestellt bleibt.
Ebenso muss klar sein, dass die Lehrerinnen und Lehrer nach dem allgemeinen Demokratieprinzip der Landesregierung unterstellt sein müssen, die wiederum dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für uns kommt nicht in Betracht, dass
unsere Lehrkräfte in welcher Form auch immer outgesourct werden. Es freut mich sehr, dass die Einigkeit in diesem Landtag zu dieser Frage so hoch ist.
Heute wollen wir die Einrichtung eines solchen Instituts vorantreiben und der Landesregierung Support für den weiteren Reformprozess geben. Unser Antrag legt die künftige rechtliche Form nicht endgültig fest. Das Gutachten von Prognos hat die verschiedenen Vor- und Nachteile analysiert.
Aus unserer Sicht sollte die Entscheidung zwischen einem Landesamt und einer Anstalt des öffentlichen Rechts fallen. Gesetzestechnisch wäre ein Landesamt einfacher einzurichten, weil wir dafür nur das Schulgesetz ändern müssten. Aber das ist nicht das entscheidende Kriterium.
Wir streben eine Lösung an, die dem neuen SHIBB so viel Eigenverantwortung wie möglich einräumt, aber zugleich die Verantwortung der Landesregierung und damit des Parlaments für die Bildung in unserem Land nicht untergräbt. Die Gemeinschaftlichkeit jedenfalls ist groß. Ich finde das richtig gut so. Dass wir trotz der in wenigen Monaten stattfindenden Landtagswahl der Landesregierung heute den Auftrag erteilen können, dass es jetzt richtig losgehen kann, begrüße ich ebenfalls.
Das SHIBB ist ein weiterer Beitrag dazu, unsere Landesverwaltung zielgruppengerecht, modern und bildungspolitisch nach vorn zu bringen. - Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berufsbildungssystem besteht aus fünf starken Säulen. Die zentrale Säule bildet die Berufsschule als Partner der dualen Ausbildung gemeinsam mit der betrieblichen Ausbildung. Beide Lernorte arbeiten kooperativ nach eigenen Zielen und curricularen Vorgaben, die bundesweit abgestimmt sind, zusammen.
beruflichen Erstabschluss führen und/oder noch nicht erreichte Abschlüsse des allgemeinbildenden Schulsystems vermitteln.
Die dritte Säule sind die Bildungsgänge berufliches Gymnasium, Fachoberschule und Berufsoberschule, die zu einer Studienberechtigung an einer Hochschule führen.
Die seit einigen Jahren stetig anwachsende vierte Säule ist das Übergangssystem, das mit dem Ausbildungsvorbereitenden Jahr, AVJ, und den Berufseingangsklassen, auch BEK genannt, primär das Ziel verfolgt, jungen Menschen den Übergang in eine Ausbildung zu ermöglichen.
Mit den Fachschulen als fünfter Säule übernehmen die berufsbildenden Schulen weiterhin eine wichtige Rolle in der Weiterbildung. Alle Bildungsabschlüsse, vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur, werden an den beruflichen Schulen angeboten. Neben dem Abschluss am beruflichen Gymnasium kann über eine Berufsfachschule, eine Fachoberschule, eine Berufsoberschule oder eine duale Ausbildung der Zugang zum Studium erreicht werden.
An diesen Möglichkeiten sieht man die Stärken der berufsbildenden Schulen. Diese sind ein Paradebeispiel für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems - eine Durchlässigkeit, die sich international sehen lassen kann, aber leider viel zu wenig Anerkennung bekommt. Auch die Koalition sollte die Durchlässigkeit als Stärke unseres Bildungssystems endlich anerkennen und nicht alles dafür tun, Mauern zwischen den Schularten zu ziehen.
(Beifall FDP - Lachen SPD - Martin Haber- saat [SPD]: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“)
- Genau! - Die Vielfalt der dualen Ausbildung, die damit verbundenen Berufschancen und die Möglichkeiten der Weiterbildung bis zur unternehmerischen Selbstständigkeit sind als Erfolgsmodell zu stärken. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit seit Jahrzehnten ist ein Beleg für diesen Erfolg. Unsere berufsbildenden Schulen sind Garanten dieser Entwicklung. Sie übernehmen zurzeit auch einen wichtigen Part in unseren Bemühungen, die Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu integrieren.
Berufliche Bildung ist ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems. Meine Fraktion setzt sich seit langer Zeit dafür ein, dass die berufliche Bildung gestärkt wird. Ich werte es deshalb als erfreulich, dass die Koalitionsfraktionen jetzt, da ihre Zeit fast abgelaufen ist,
endlich die berufliche Bildung entdecken. „Besser spät als nie!“ kann man da nur sagen. Wenn Sie Frau Strehlau nicht gehabt hätten, dann wäre wahrscheinlich gar nichts auf den Weg gebracht worden.
Also, lieber spät als nie! - Ich will positiv hervorheben, dass die Schaffung eines Instituts für Berufliche Bildung ein Weg sein kann, die berufliche Bildung zu stärken.
Schließlich bewerte ich es als positiv, dass sie unsere Anregung aufgegriffen haben, die Leitungen der berufsbildenden Schulen in die Organisationsentwicklung des SHIBB einzubeziehen. Bei den Schulleitungen liegt ein reicher Erfahrungsschatz vor, der aus unserer Sicht dringend genutzt werden sollte. Die Schulleitungen müssen bei der Erarbeitung der Strukturen einbezogen werden; denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch die Perspektive der Schulen berücksichtigt wird. Das ist das Positive.
Kritisch möchte ich mich über die Zeitschiene äußern. Die Diskussion zu diesem Thema läuft schon lange. Die Landesregierung hat vor über einem Jahr einen schriftlichen Bericht zur Errichtung des SHIBB vorgelegt. Der Bericht war ziemlich dünn; immerhin wurde dokumentiert, wie der aktuelle Stand ist. Seitdem ist anscheinend wenig passiert. Die Schulministerin hat offensichtlich nicht wirklich Interesse an diesem Thema, wenn die eigenen Koalitionsfraktionen sie nach so langer Zeit zum Handeln auffordern müssen. Wenn Kollegin Strehlau und auch Frau Waldinger-Thiering nicht koalitionsintern Druck gemacht hätten - so ist zumindest meine Einschätzung -, dann wäre das Thema wahrscheinlich gar nicht auf die Tagesordnung gekommen.
All das, was im Antrag steht, hätte die Landesregierung längst umsetzen können. Niemand hat die Landesregierung davon abgehalten, einen Gesetzentwurf vorzulegen.