Kollege Günther hat behauptet, die Rechtschreibung an schleswig-holsteinischen Schulen sei egal, und besonders Jungen würden leiden. Kollegin Erdmann hat schon didaktisch sehr wertvoll erklärt, die Jungen leiden nicht, sie haben nur weniger stark profitiert als die Mädchen. Ich möchte noch einmal kurz darauf gucken, was denn bei der Rechtschreibung passiert ist. Da wurde 2014 bundesweit der Fehlerquotient vereinheitlicht.
Warum wurde das gemacht? Weil wir uns auf dem Weg befinden, ein bundesweites Zentralabitur einzurichten, und weil es unfair gewesen wäre, wenn schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler bei der Rechtschreibung schlechter abschneiden, als sie es sonst im Bundesvergleich tun. Aber warum das genau ein Angriff auf die Jungen im Land sein soll, das bleibt Ihr Geheimnis.
Kollege Günther hat behauptet, es hätte teure Reformen im Bildungsbereich gegeben. Wo denn? Ein Beispiel hat er nicht genannt und eine Zwischenfrage vorsichtshalber nicht zugelassen. Die einzige Reform, die in der Tat mehr Geld kostet, ist die, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur bringen oder ihnen dabei helfen, ihre Bildungspotenziale zu entfalten. Wenn Sie an der Stelle Geld sparen wollen, dann hoffe ich, dass Sie nicht so schnell bildungspolitische Verantwortung übertragen bekommen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns mit dem Bildungsmonitor nicht beschäftigt, weil er erstens von der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist, was ein neoliberaler Haufen ist, dem wir bildungspolitisch nicht folgen, der zweitens von Humankapital spricht und - drittens - dessen aktuellste Daten sich auf die Jahre 2011 und 2012 bezogen haben.
Besorgt hat mich gemacht, dass sich die CDU von der Inklusion abwendet und einen Feldzug gegen die Inklusion startet. Sie wollen Stempel vor Klasse 1. Sie wollen Sitzenbleiben ab Klasse 3. Sie werfen uns Ideologie vor, stellen sich aber hier hin und wenden sich von einer UN-Konvention ab.
Was Sie als Schulfrieden bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Schulen im Land: neue Oberstufen schließen, Uni Flensburg umkrempeln, in Gemeinschaftsschulen abschlussbezogene Klassen ermöglichen, und, und, und.
Dann lieber weiter so, wie Britta Ernst es uns vormacht: konstruktiv, ruhig, vorwärtsgewandt. Vielen Dank, Frau Ministerin, so machen wir gern weiter.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist kein Antrag gestellt worden, und ich erkläre den Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung“ für beendet.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4732 (neu)
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Ines Strehlau von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kategorie „vorwärts gewandt und konstruktiv“ machen wir bei dem nächsten Tagesordnungspunkt weiter.
Die Diskussion um die Errichtung eines SchleswigHolsteinischen Instituts für Berufliche Bildung, kurz SHIBB, hat begonnen, als der betriebliche Teil der beruflichen Bildung noch im Wirtschaftsministerium und nicht im Bildungsministerium angesiedelt war. Der Anlass, darüber nachzudenken, war der ziemlich holprige Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Ministerien bei der Erarbeitung eines Konzepts für den Übergang von der Schule in den Beruf. Es schien schwierig zu sein, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, weil jedes Ministerium aus einem unterschiedlichen Blickwin
Ich war überrascht, welche Dynamik das SHIBB dann bekommen hat, nachdem ich im Sommer 2014 das Papier dazu geschrieben hatte, und zwar sowohl bei den beruflichen Schulen als auch bei der Wirtschaft, dem DGB und den Weiterbildungsinstitutionen. Es scheint bei allen Akteuren und Akteurinnen in dem Bereich ein großes Bedürfnis nach Veränderung zu geben. Das müssen wir als Politik ernst nehmen, und das tun wir.
Die Vorteile eines eigenen Instituts für Berufliche Bildung liegen für uns auf der Hand. Das SHIBB wird die fachliche Kompetenz aus verschiedenen Ministerien bündeln. Auch personelle Vertretungen sind dadurch besser möglich. Das Landesseminar für berufliche Bildung, das für die zweite Phase der Lehrkräftebildung und die Fort- und Weiterbildung zuständig ist, kann in einem SHIBB effektiver die Entwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung begleiten und unterstützen. Die Ausbildungsordnungen und die Anpassung der Ausbildungsgänge an den Bedarf können leichter aufeinander abgestimmt werden.
In einem ersten Schritt - ich betone: in einem ersten Schritt! - gilt das für die Ausbildungsgänge, die im Bildungsministerium angesiedelt sind. Weitere Schritte sollten unserer Ansicht nach unbedingt folgen, nämlich die Integration der Ausbildung der Landwirte aus dem MELUR in das SHIBB. Das gilt ebenso für die Ausbildungsgänge im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die Zuständigkeit liegt zurzeit im Bildungs- und im Sozialministerium. Einige Ausbildungen fallen also nicht unter das Schulgesetz, und so können zum Beispiel Jugendliche, die eine Ausbildung zum Krankenpfleger oder zur Krankenpflegerin machen, nicht gleichzeitig einen höheren Schulabschluss erreichen.
Auch der auf verschiedene Ministerien aufgeteilte Bereich der Weiterbildung sollte ins SHIBB integriert werden. Es wird die Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, das SHIBB zu komplettieren. Je mehr Bereiche dort angesiedelt sind, desto effektiver kann es arbeiten.
Den Übergang von der Schule in den Beruf deutlich zu verbessern und die Zahl von jährlich 7.000 Jugendlichen im Übergangsbereich zu senken, außerdem die Ausbildungsgänge und -kapazitäten zu er
fassen und zu koordinieren, um ein gutes Angebot an Ausbildungsgängen zu erhalten, darin liegen die zentralen Chancen des SHIBB.
Zum Gelingen wollen wir auch die Sozialpartner mit ins Boot holen, weil wir sie dann in eine Verantwortungsgemeinschaft einbinden. Das SHIBB soll deshalb ein beratendes Kuratorium haben, in dem sie vertreten sind. Gemeinsam können dann die besten Angebote für die Jugendlichen auf dem Weg von der Schule in den Beruf und auch bei Weiterbildungen entwickelt werden.
Die Entscheidungsgewalt bleibt aber im Bildungsministerium. Das SHIBB soll kein frei schwebendes Institut neben dem Ministerium sein, sondern wie eine Abteilung der Hausspitze des Ministeriums untergeordnet sein.
Ich freue mich sehr, dass Britta Ernst nach ihrem Amtsantritt die positive Stimmung zum SHIBB aufgenommen, eine wirklich gut besuchte Fachkonferenz durchgeführt und anschließend auch das Gutachten zur Rechtsform und zur Organisationsstruktur in Auftrag gegeben hat. Dabei hat die Ministerin die Fachsprecher und Fachsprecherinnen aller Fraktionen mit Infos auf dem Laufenden gehalten. Vielen Dank dafür!
Es ist nun an der Zeit, aufbauend auf diesem Gutachten, den nächsten Schritt zu gehen. Mit unserem Antrag beauftragen wir deshalb die Landesregierung mit der Konzipierung eines Zeitplans für die Errichtung des SHIBB. Auch die erforderlichen gesetzlichen Änderungen soll die Landesregierung nun vorbereiten, damit nach der Landtagswahl mit dem Neuzuschnitt der Ministerien das SHIBB eingerichtet werden kann.
Wir werden als Koalitionsfraktionen für den Haushalt 2017 zwei Personalstellen für den Haushalt beantragen, um das SHIBB auch personell gut an den Start zu bringen. Ich hoffe, dass wir, auch wenn CDU und FDP nicht mit auf dem Antrag stehen, trotzdem eine breite Zustimmung zu diesem Antrag haben. Ich glaube, das SHIBB ist ein zukunftsfähiges Modell. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Peter Sönnichsen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche Bildung hat es verdient, dass wir uns mit der Einrichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung beschäftigen. Die Diskussion darüber führen wir - meine Vorrednerin hat das ausführlich angesprochen - schon seit einiger Zeit, und wir sind uns in dem Ziel, ein SHIBB in Schleswig-Holstein aufzubauen, weitestgehend einig.
Allerdings sind noch einige Fragen zu klären. Welche Aufgaben soll das SHIBB übernehmen? Es geht dabei um die Unterstützung der beruflichen Schulen und der regionalen Berufsbildungszentren und um die Fragen der Lehrerversorgung sowie der Lehreraus- und -fortbildung. Hierbei müssen auch die Hochschulen einbezogen werden. Die Qualitätsentwicklung in der beruflichen Bildung muss eine zentrale Rolle spielen, ebenso wie die Sicherung des Fachkräftebedarfes und der außerschulischen beruflichen Bildung.
Um sich auf den Weg zu machen, ist der vorliegende Antrag ein richtiger erster Schritt, den wir auch unterstützen werden.