Diese positiven Seiten - Rechtsschutz, Rechtssicherheit, Freiheit von Willkür -, diese positiven Aspekte hat einmal der große Soziologe Max We
ber in seinem Kopf gehabt, als er in seinem Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ eben von der permanenten Verbesserungswürdigkeit der Bürokratie gesprochen hat. Wir sollten diese Empfehlungen ernst nehmen.
Tatsächlich habe ich in das, was der Herr Minister angesprochen hat - eine Unterschrift für alle -, auch einmal hineingeschaut: zehn verschiedene Formulare - das kann man besser machen. Das kann man optimieren.
Mein Fazit: Der Landesmindestlohn von 9,18 € ist immer noch besser als 8,84 €. Wer möchte wirklich kurz vor Weihnachten den Menschen 34 ct Kürzungen vorschlagen? Ich fände es auch ungerecht! Ich bin auch ein bisschen stolz auf die 9,99 €. Ich meine - das darf man wirklich einmal sagen -: Wir sind das erste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das einen armutsfesten Lohn garantiert. Nach OECD-Studie liegt der armutsfeste Lohn - das heißt, wir reden darüber, dass man von seiner Hände Arbeit wirklich leben kann - bei 9,84 €.
Ich finde, darauf kann man zu Recht stolz sein. Ich frage mich auch Folgendes, wenn die Kontrollthematik im Gutachten angesprochen ist: Wir haben es im Gutachten insbesondere in Bezug auf die Kommunen lesen können, wir haben 3,8 Millionen € Konnexitätsausgleich gegeben, damit dies in den Kommunen ordentlich abgearbeitet wird. Wenn wir jetzt im Gutachten lesen, dass das nicht funktioniert, dann haben wir als Haushaltsgesetzgeber auch eine Pflicht, genauer hinzuschauen, warum das nicht passiert. Ich finde, Geld kassieren und keine Gegenleistung erbringen - das geht nicht.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich der Auffassung: Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt. Es ist verbesserungswürdig. Das war uns auch klar. Das Land ist gerechter, sozialer und ökologischer geworden. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben keine Sorge, uns mit diesem Ergebnis vor den Wählerinnen und Wählern und vor den Bürgerinnen und Bürgern im Mai zur Wiederwahl zu stellen. Ich finde, das kann sich in Schleswig-Holstein sehen lassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das teure externe Gutachten hätte man aus meiner Sicht gar nicht gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und auch den Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die kaum jemandem nützt. Herr Dr. Stegner, wenn Sie sagen, das sei sozusagen Ihr Beitrag zur guten Arbeit, dann muss ich sagen: Sie haben kaum jemandem gute Arbeit damit beschert, Sie haben aber sehr, sehr vielen Menschen lästige Arbeit damit beschert,
weil man sich jetzt in der Tat völlig ohne jede Not mit Bürokratie beschäftigen muss. Das ist schon witzig, Herr Dr. Tietze, und da sieht man auch, wie weit Sie von der tatsächlichen Praxis entfernt sind, dass Sie sich tatsächlich hinstellen und diesen ganzen Unsinn rechtfertigen, diese ganze unnötige Bürokratie, die Sie mit Ihrem Gesetz verursacht haben. Ich werfe Ihnen ja gar nicht vor, dass Sie einen Mindestlohn dort eingeführt haben und so weiter. Diese ganzen Sachen werfe ich Ihnen gar nicht vor.
- Nein, nein, Herr Dr. Tietze, Sie sollten heute wirklich ein bisschen bei der Wahrheit bleiben! Wir haben heute schon viel Unsinn von Ihnen gehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das habe ich immer gesagt. Wir würden es anders machen, aber ich werfe Ihnen nicht bestimmte Dinge vor, die Sie in Ihr Gesetz geschrieben haben. Was ich Ihnen vorwerfe, ist dieses enorme Ausmaß an Bürokratie, das Sie ohne jede Not dort hineingeschrieben haben. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen gegenüber immer vorgebracht haben. Herr Dr. Tietze, das Ergebnis hat auch nichts mit dem zu tun, was Sie uns hier heute zu der 200 Seiten starken Evaluation er
zählt haben. Es ist übrigens auch nicht so, dass Sie gesagt haben: Wir machen das, weil wir Rücksicht nehmen wollen und so weiter. - Sie haben einen Proteststurm erlebt, als Sie das ganze Ding 2013 losgetreten haben, dass das die erhitzen Gemüter ein bisschen abkühlen sollte. Jetzt haben Sie einen 200 Seiten starken Bericht mit teilweise vernichtender Kritik vorgelegt bekommen und nehmen das gar nicht ernst.
Das Gesetz ist in der Sache weitestgehend wirkungslos. Das haben Sie heute als Erfolg verkauft. Es belastet den Mittelstand und eben auch die vielen Vergabestellen - es sind im Wesentlichen kommunale Vergabestellen - durch viele unsinnige Vorgaben.
Es hat übrigens auch für deutlich weniger Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen gesorgt. Ich fand es schon bemerkenswert, Herr Dr. Tietze: Sie, alle drei Koalitionsfraktionen, haben kurz, nachdem der Minister das vorgestellt hat - am selben Tag noch! -, Pressemitteilungen herausgegeben, in denen Sie gesagt haben, es sei ein großer Erfolg, und schon ein relativ deutliches Fazit gezogen haben. Ich habe das für eine Ausschussberatung angemeldet, und Sie haben im Ausschuss gesessen und gesagt: Na ja, 200 Seiten konnten wir noch nicht durcharbeiten. Aber das Fazit hatten Sie schon gezogen. Das fand ich wirklich bemerkenswert.
Ich habe hier eine schöne Zitatensammlung vorbereitet. Herr Dr. Tietze, ich gebe Ihnen immer gern Unterlagen mit. Schauen Sie sich das an, dann merken Sie vielleicht auch selbst, dass das mit Ihrer Rede wenig zu tun hat.
In allem Ernst: Das Handwerk ist derzeit vor allem durch die gute Konjunktur und die anhaltend niedrigen Zinsen nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Die niedrigen Zinsen sind quasi ein jahrelanges Dauerkonjunkturprogramm. Das Handwerk - das hat man selten erlebt - ist immer sehr zufrieden, weil die Auftragsbücher wirklich voll sind. Sie sind eben deshalb nicht so auf die Aufträge des Landes und der Kommunen angewiesen. Aber wir
müssen ja beten, dass das in den nächsten Jahren so bleibt. Das kann sich ja wieder sehr schnell ändern.
Herr Minister, ich bin erstaunt über die Aussage auch des Kollegen Dr. Stegner, dass der vergaberechtliche Mindestlohn und der Landesmindestlohn jetzt voneinander abgekoppelt werden. Das habe ich im Ausschuss ganz anders verstanden. Immerhin war das auch das, was Sie beim Landesmindestlohn angekündigt hatten. Wenn das so ist, dann passt es ja zumindest an der Stelle.
Für meine Fraktion steht fest, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht braucht, von dem dann auch wieder die Inhaber und, Herr Dr. Tietze, eben auch die Arbeitnehmer der Kleinbetriebe profitieren.
Es ist schon dramatisch, wie stark sich die kleinen Betriebe dort gar nicht mehr beteiligen. Die hatten schon vorher Probleme mit öffentlichen Ausschreibungen. Mittlerweile haben viele gar keine Lust mehr, sich damit zu beschäftigen, weil sie auch diesen Overhead gar nicht haben, um das zu bewerkstelligen.
Machen Sie, was Sie wollen, aber ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie die massive Kritik aus dem Mittelstand ernst. Wischen Sie die Bedenken nicht vom Tisch. Das unsägliche Bürokratiemonster TTG muss umfassend und umgehend entrümpelt werden. Herr Minister, wenn Sie das nicht tun wollen, dann machen wir das eben in der nächsten Wahlperiode. Sie haben ja gesagt: Schauen wir mal, wer noch da ist. - Ich wette mit Ihnen: Ich werde noch da sein, bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte über das Tariftreueund Vergabegesetz von vor drei Jahren haben Sie
sich in der Regierungskoalition einer sachlichen Diskussion verschlossen. Alle von uns damals angeregten Verbesserungen haben Sie abgelehnt und sich im Landtag darüber sogar lustig gemacht. Nun liegt der erste Bericht zur Evaluierung des Gesetzes vor, und nun dürfen Sie sich ganz allein an Ihrem damaligen Murksgesetz messen lassen.
Der Bericht liest sich wie eine einzige Bankrotterklärung Ihrer Politik: unpräzise formulierte Regelungen, fehlende Kontrolle, Verständlichkeit und Praktikabilität des Gesetzes sind ungenügend. Das sind Ergebnisse der Evaluierung. Damit haben Sie die Quittung erhalten.
- Du hast den Bericht gelesen, Andreas, ach? - Damit haben Sie die Quittung erhalten, die Sie für ihr schlecht gemachtes Gesetz verdient haben.
Ich freue mich, dass sich die von Ihnen mit der Evaluierung beauftragte Gesellschaft so deutlich geäußert hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie handwerklich schlecht gearbeitet haben, dass es im Bericht nichts zu beschönigen gibt.
Dabei ist der Grundansatz des Gesetzes gut. Wir PIRATEN sind immer noch der Meinung, dass ein solches Gesetz in Schleswig-Holstein Sinn macht. Nur Ihre eigene Arroganz hat Sie davon abgehalten, kein gut formuliertes Gesetz zu erarbeiten, sondern diese Flickschusterei abzuliefern.
Dabei haben wir schon damals klargemacht, wo die Probleme im Gesetz sind. Sie haben das einfach ignoriert. Die Unternehmen kritisieren die Struktur des Gesetzes und die vielen Querverweise. Da muss man als Opposition überhaupt nichts mehr ergänzen; damit ist alles gesagt, Herr Tietze.
Es geht weiter, und ich hoffe, Sie hören gut zu, damit Sie wieder einmal erleben, wie Ihre Gesetze in der Wirklichkeit aufgenommen werden. Denn mit der Wirklichkeit tun sich einige aus der Koalition ein bisschen schwer. Hier wird immer von Erfolgen gesprochen. In den letzten drei Tagen Plenum haben wir wenig Selbstkritik von Ihrer Seite gehört, sondern immer nur Lobhudelei. Es staubt ja richtig, wenn Sie sich die ganze Zeit selbst auf die Schulter klopfen.
Die Angebote von kleinen und Kleinstunternehmen sind seit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich zurückgegangen. Wie sozial ist das denn?