Es ist Zeit für eine gerechte Finanzierung unseres Gesundheitssystems und für mehr Solidarität in unserem Gesundheitswesen. Die vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Versicherte gehört dazu. Dies gilt umso mehr, als viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erheblich anheben. Zusatzbeiträge schmälern das verfügbare Einkommen der Versicherten ohne erkennbaren Gegenwert. Zusatzbeiträge bedeuten eine stille Minderung von Renten und Löhnen. Zusatzbeiträge führen zu einem Preiswettbewerb, der insbesondere alte, kranke und behin
derte Menschen benachteiligt. Leider lautet die Prognose, dass die Zusatzbeiträge, die eben von den Versicherten allein bezahlt werden müssen, in den kommenden Jahren erheblich steigen werden.
Ich bin davon überzeugt: Wenn die Finanzierung der GKV demografiefest werden soll, wird sich die Seite der Arbeitgeber daran wieder voll paritätisch beteiligen müssen. Das wäre auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, der nach der Wahrnehmung vieler Menschen unter der Relativierung von Solidarprinzipien leidet. Das muss man ernst nehmen, und das nehmen wir ernst.
Ein Nebeneffekt der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung wäre, dass die Diskussion über eine langfristig stabile, sichere und gerechte Finanzierungsbasis unseres Gesundheitswesens, etwa eine Bürgerversicherung, wieder in Schwung käme. Es ist höchste Zeit, die Fehlentwicklung der GKV-Finanzierung ins Lot zu bringen. SchleswigHolstein hat sich bereits im Januar dieses Jahres einem entsprechenden Entschließungsantrag zur Wiederherstellung der vollständig paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge angeschlossen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Volker Dornquast [CDU]: Was soll dann dieser Antrag heute?)
Wir stehen für die paritätische, solidarische Finanzierung des Lebensrisikos Krankheit. Dies ist einer der Grundpfeiler eines solidarisch verfassten Gemeinwesens. Was Deutschland in vielen Jahrzehnten erfolgreich und zum internationalen Vorbild gemacht hat, lässt sich auf zwei Begriffe bringen: eine starke soziale Marktwirtschaft und ein starker, gerecht finanzierter Sozialstaat. Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es zu sichern. Die paritätische GKV-Finanzierung gehört dazu. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, wohl jedoch eine Abstimmung in der Sache. Deswegen stimmen wir in der Sache über den Antrag Drucksache 18/4841 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Piratenfraktion. Wer ist gegen die
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4886
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des enormen Sanierungsstaus ist jede Baustelle erst einmal eine gute Nachricht - eigentlich. Aber wir alle kennen es: Die Verkehrsmeldungen im Radio sind derzeit oft länger als die Nachrichtenmeldungen. Die Freude über kilometerlange Baustellenabschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Streckensperrungen aufgrund kleinerer oder größerer Maßnahmen hält sich bei den Verkehrsteilnehmern erfahrungsgemäß in sehr engen Grenzen. Gerade zu den täglichen Stoßzeiten, zum Ferienbeginn oder zum Bettenwechsel sind unsere Straßen ohnehin stark belastet. Baustellen sorgen zusätzlich für lange Staus sowie Ärger und Frustration bei den Autofahrern. Es gilt also, die einzelnen Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen und möglichst sinnvoll im Jahreskalender zu platzieren. Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb heute vor, für Norddeutschland einen gemeinsamen Baustellenkoordinator zu installieren.
Ich räume ein, dass nicht ich selbst auf diese, wie ich finde, sehr gute Idee gekommen bin. Wir greifen in unserem Antrag eine Forderung des ADAC auf. Ich hoffe, dass sie trotzdem mehrheitsfähig ist.
Vorbild ist natürlich der A-7-Baustellenkoordinator. Man muss aber nicht nur bei diesem Mammutprojekt für eine bessere Koordinierung sorgen, sondern auch bei den vielen kleineren Maßnahmen in unserem Land. Das gilt insbesondere für den Groß
raum Hamburg, aber auch für den norddeutschen Raum insgesamt - übrigens auch innerhalb der eigenen Landesgrenzen.
Auch wenn uns der A-7-Koordinator als Vorbild dient, schwebt uns hierfür kein pensionierter Staatsrat vor, sondern eher eine länderübergreifende Abteilung der einzelnen Landesstraßenbaubehörden. Es geht nicht darum, Kompetenzen abzutreten. Ziel ist vielmehr die Schaffung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle mit Verkehrsexperten, die alle Baumaßnahmen in den norddeutschen Bundesländern, die in Bearbeitung oder in Planung sind, im Blick haben, koordinieren und vermeidbare Staus vermeiden.
Unser Vorschlag würde übrigens kaum Geld kosten, aber viel Frustration und Abgase vermeiden. Natürlich würden auch viel Zeit und Geld gespart. Die volkswirtschaftlichen und die Umweltschäden durch unnötige Staus sind gewaltig.
Den Änderungsantrag der Koalition finde ich sehr interessant. Herr Dr. Tietze, Sie bringen darin im Wesentlichen zum Ausdruck, dass auch Sie der Auffassung sind, dass unser Antrag richtig ist. Sie wollen unserem Antrag wahrscheinlich nur aus ästhetischen Gründen nicht zustimmen. Dass es Ihnen nur um Gesichtswahrung geht, erkennt man insbesondere an der Stelle, an der Sie schreiben, dass Sie auch zukünftig eine enge Abstimmung im Baustellenmanagement als notwendig erachten und das Baustellenmanagement mit Hamburg fortsetzen und weiterentwickeln wollen. Bisher ist mir nicht aufgefallen, dass es so etwas gibt. Vielleicht können Sie gleich erläutern, was auf diesem Gebiet bisher schon stattfindet.
Wer sich näher mit der Realität beschäftigt, wird unvermeidlich feststellen, dass bereits innerhalb unserer Landesgrenzen beim Baustellenmanagement noch sehr viel Luft nach oben ist.
Ich nenne drei Beispiele: Das Erste ist das Beispiel der Region Rendsburg, wo zeitweise gleich mehrere Maßnahmen des Landesbetriebes mit denen des Bundes kollidiert sind. Der Bund ist ja zuständig für den Rendsburger Kanaltunnel. Dann ist auch noch ein Schiff gegen die Schwebefähre gefahren. Zeitgleich haben Kommunen Maßnahmen in der Region getroffen, sodass man teilweise nach Rendsburg weder rein noch raus kam.
Wolfgang Baasch, weil Sie gerade hier sind, möchte ich das Beispiel Lübeck nennen. Hier werden marode Brücken saniert, und zeitgleich werden um Lübeck herum mehrere Maßnahmen durchgeführt, bei denen man sich auch die Frage stellen muss: Ist
Meine Damen und Herren, besonders interessant finde ich das Beispiel der beiden Bundesstraßen, die beide im Norden aus Kiel herausführen beziehungsweise nach Kiel hineinführen. Beide Bundesstraßen werden derzeit zeitgleich saniert. Auch hier fragt man sich, wer sich das eigentlich ausgedacht hat.
Herr Dr. Tietze, wer hier allen Ernstes behauptet, wir haben ein funktionierendes Baustellenmanagement, der muss viel von zu Hause aus arbeiten.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. Ich will gar nicht so provozierend auf Ihren Redebeitrag eingehen. Mich umgibt die Frage, wie Sie das praktisch machen wollen. Wollen Sie jetzt jede Gemeindebaustelle mit dem Koordinator absprechen? Der fliegt ja dann durch das Land. Wenn man so durch Schleswig-Holstein fährt, dann haben wir eine ganze Menge an Baustellen. Jetzt fährt er noch nach Braunschweig und vielleicht noch in benachbarte Bundesländer. Der arme Mann, die arme Frau. Wie soll das gehen? Sie gehen ja runter bis auf die Ortsebene. Wie soll er das leisten? In Ihrer Gemeinde gibt es wahrscheinlich auch noch Baustellen, die koordiniert werden müssen. Wie wollen Sie das bewerkstelligen?
- Herr Dr. Tietze, wissen Sie, es ist ein Problem, wenn man sich zu Wort meldet, aber eben zwei Minuten lang mit Herrn Matthiessen gesprochen hat, in denen ich das gerade erklärt habe. Ich weiß nicht, soll ich das jetzt noch einmal erklären?
Sie können es sich aussuchen: Soll ich Ihnen das noch einmal erläutern, oder wollen Sie das im Nachhinein nachlesen? Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit, bis Sie reden müssen. Ich gebe Ihnen sonst meine Rede.
Herr Dr. Tietze, zuhören hilft manchmal. Wie gesagt, der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Zahl der Baustellen - Herr Dr. Tietze, hören Sie gut zu! wird in den nächsten Jahren so oder so noch weiter zunehmen, auch wenn die Grünen weiterregieren sollten. Gleichzeitig wird sich laut aller Prognosen das Verkehrsaufkommen noch weiter erhöhen. Das gilt gerade für Hamburg und das Umland. Die Wirtschaft des Landes, die vielen Pendler und auch die Touristen, die erfreulicherweise jedes Jahr sehr zahlreich zu uns strömen, sind schon jetzt ziemlich genervt. Helfen wir all diesen Menschen, indem wir durch eine bessere Koordinierung dazu beitragen, unnötige Staus zukünftig zu vermeiden. Ich bin davon überzeugt, dass man hier mit wenig Aufwand sehr viel erreichen kann. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit, ich danke auch Ihnen, Herr Dr. Tietze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Tietze, es ist empfehlenswert, von Anfang an zuzuhören, dann kann man sich einmischen. Ansonsten gibt es ein Schlagwort, das ich hier jetzt nicht äußern will, weil es unparlamentarisch ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Fuchs hat mit seinem Team bei uns in SchleswigHolstein einen tollen Job bei den Baumaßnahmen entlang der A 7 gemacht. Das Baustellenmanagement hat funktioniert.
Er hat dazu beigetragen, dass der Verkehr zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein deutlich besser fließt, als das selbst Optimisten zu Beginn dieser Baumaßnahmen erwartet hätten.
Die CDU ist für eine abgestimmte Verkehrs- und Baustellenkoordination der Länder. Das ist für uns allerdings auch ein Thema, das eigentlich im Wirtschaftsausschuss hätte diskutiert werden können. Es hätte nicht unbedingt ins Parlament gemusst.
- Im Wirtschaftsausschuss kriege ich das auch hin, das ist nicht das Problem! - Es gibt allerdings ein Problem, das wir dabei haben. Wir haben keine Baureife, weder für die A 20 noch für die A 21 oder der B 5, und wir unterhalten uns schon darüber, wie die geplanten Straßenbaumaßnahmen bestens zu koordinieren sind. Ich glaube, wir sind hier etwas zu früh. Grundsätzlich finde ich, dass wir uns erst einmal um die Baureife von Bundesstraßen und Autobahnen kümmern sollten und dass die Landesregierung hier auch nicht aus der Pflicht entlassen werden kann.
Herr Minister, die Landesregierung hat jetzt mit der Nachschiebeliste reagiert. Im Bereich der Planung sollen beim LBV-SH 30 zusätzliche Stellen besetzt werden. Sollten wir wider Erwarten doch einmal Projekte zur Baureife bringen, und das müssten dann schon viele sein, dann wird auch der Baustellenkoordinator nötig.