Aber, Herr Vogel, im Ernst: Ich habe das jetzt alles zur Kenntnis genommen. Sie wollen das nicht und haben hier auch einen Änderungsantrag gestellt. Ich weiß nicht, ob Sie noch in Erinnerung haben, was Sie da unterschrieben haben.
Darin ist ja sozusagen die Bestätigung enthalten, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wir sind in der Sache gar nicht so weit auseinander. Sie versuchen hier ein bisschen, eine Art künstlichen Konflikt heraufzubeschwören. Noch einmal: Es macht immer Sinn, sich mit dem zu beschäftigen, was die Vorredner gesagt haben, nicht mit dem, was der Referent einem auf den Zettel geschrieben hat. Man sollte bei der Beratung also schon etwas flexibler sein.
Ich weiß, ich habe mich in Rage geredet. Aber ich wollte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich hatte ja nicht aus Jux und Dollerei zwei Beispiele genannt, nämlich Rendsburg, wo eben der Bund auch noch als Verkehrsbehörde ins Spiel kommt, und eben auch die Kommunen, sodass das natürlich auch auf der unteren Ebene regional abgestimmt werden muss. Auch in Lübeck haben wir kommunale Maßnahmen und beispielsweise auch die Baustelle auf der A 20, die miteinander problematisch wirken. Insofern ist es durchaus sinnvoll, wenn man eine bessere Koordination macht, diese norddeutschlandweit zu machen, speziell für den Großraum Hamburg, und dann eben auch auf die kommunale Ebene schaut, weil sich das oft zwischen den verschiedenen Behörden doch sehr beißt.
Punkt eins. Ich weiß, dass ich den Text selber geschrieben habe. Ich kann Ihnen zwar die Fingerabdrücke auf meinem Laptop nicht zeigen, aber als ehemaliger Deutschlehrer bin ich in der Lage, Texte so zu formulieren, dass man am Ende den Eindruck hat, sie sind vernünftig formuliert.
Punkt zwei. Ich gestehe durchaus ein, dass bei uns hier und da auch Referenten auf die Reden schauen. Aber diese Rede hier habe ich gestern Abend selbst geschrieben. Deshalb können Sie mir nicht vorhalten, dass mein Referent mir das aufgeschrieben hätte. Ich weiß, wovon ich rede. Ich gebe zu, dass ich bei den frei gehaltenen Reden jetzt nicht von meinem Manuskript ablese. Das sehen Sie mir vielleicht nach.
Punkt drei. Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, was die Landesregierungen von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei dem wirklich bestehenden Problem der Querung des Nord-Ostsee-Kanals oder des Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg in irgendeiner Art und Weise koordinieren sollen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann auch Ihre Nachfragen in keiner Weise nachvollziehen. Tut mir leid.
Ich glaube, dass Sie meinen Ausführungen haben entnehmen können, dass wir Ihren Antrag nur ablehnen können. Mit unserem Änderungsantrag haben wir das Aufgabenfeld so beschrieben, dass es für ein Baustellenmanagement Sinn macht. Im Baustellenbereich der A 7 wird bei uns noch bis zum Jahr 2018 gebaut, irgendwann schließt sich dann der sechsspurige Ausbau der A 23 an. In Hamburg folgt die Überdeckelung der A 7, und gen Süden geht es weiter - das wissen auch Sie - über Moorburg und Heimfeld nach Niedersachsen. Dort münden die Maßnahmen auf der A 7 in die A 261, wo ebenfalls saniert oder ausgebaut wird.
Hier macht ein sinnvolles Baustellenmanagement Sinn, weil die Bundesländer untereinander von der Baustellensituation betroffen sind, wenn es dort zu einzelnen Verkehrsbehinderungen kommt, die gegebenenfalls Auswirkungen nördlich oder südlich des Elbtunnels haben. Diesen Wunsch teilen im Übrigen auch die Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft.
Liebe FDP, eine Koordinierung kann wirklich nur dann klappen, wenn eine Zusammenarbeit gewünscht ist, und nicht, weil eine kleine Fraktion verordnet, welche beiden Bundesländer oder welche Bundesländer generell zusammenzuarbeiten haben. Sie wissen, dass unsere Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg mittlerweile viele Früchte trägt. Ich erinnere nur an das gerade beschlossene Gastschulabkommen und den gerade eingerichteten gemeinsamen Ausschuss sowie an den geplanten Bau der S 21 und der S 4. Dies sind einzelne Projekte, die uns noch enger verbinden. Ein Ausbau des gemeinsamen Baustellenmanagements ist hier ein richtiger Schritt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogt, ich rede jetzt frei, damit Sie mir nicht vorwerfen, ich würde hier eine Rede des Ministeriums halten.
Was ist das Problem? Sie sind mit Ihrem Antrag anscheinend ein wenig auf Sicht gefahren. Sie haben in dem Antrag von dem Koordinator gesprochen. In
Ihrer Rede sind Sie dann von dem Koordinator zur Koordination umgeschwenkt. Scheinbar ist es so: Man liest die ADAC-Zeitung - ich habe sie auch gelesen -, in der gesagt wird, es wäre doch nett, wenn es in Deutschland so etwas gäbe. Da denkt sich der Vogt: Super, mach ich mal einen Antrag daraus.
Dann ist aber die Frage im Raum: Ja, wie denn jetzt? Die Koordinierung hängt von verschiedenen Bedingungen ab, lieber Herr Kollege Vogt. Zunächst werden Sie mir doch zugestehen, dass es im Hinblick auf die Koordinierung ein Unterschied ist, ob es sich um einen Raum handelt, in dem viel Verkehr ist, in dem 100.000 Menschen am Tag fahren, oder ob es eine Region ist, in der vielleicht 10.000 oder 5.000 Menschen unterwegs sind.
Dann ist auch die Frage der Witterungsabhängigkeit von Bedeutung. Man kann nicht im Winter bauen, sondern nur zu bestimmten Zeitfenstern, nämlich im Frühjahr und im Sommer, wenn das Wetter gut ist. Auch das ist bei der Baupolitik zu beachten, dass man eben nicht unbedingt dann bauen kann, wenn man bauen möchte.
Natürlich braucht man dazu Geld. Auch das ist eine wichtige Frage. Ich habe ja gesagt, die Landesregierung hat 45 Millionen € in die Hand genommen. Das zu Ihrem ständigen Vorwurf hier im Landtag, wir täten ja nichts. Jetzt tun wir etwas. Es ist also mehr im System. Daher gibt es auch mehr Baustellen.
Was erleben wir jetzt tatsächlich im Raum der A 7? Da erleben wir, dass die Koordinierung durch einen Koordinator in einem der größten Autobahnbauprojekte, die ich jedenfalls in 2016 kenne, erfolgreich abgelaufen ist. Warum ist das erfolgreich abgelaufen? Weil der Mann Erfahrung mitgebracht hat, weil er die richtigen Leute zusammengebracht hat und weil er vor allen Dingen moderne Informationstechnologie - smartphonegesteuerte Lenksysteme, Hinweissysteme und so weiter - organisiert hat. Es hat sich gezeigt: Wenn man Koordinierung wirklich will, dann geht das auch.
Ich würde gerne mit Ihnen über das Thema Koordinierungsmanagement reden. Das ist eine zentrale Frage. Aber auch da müssen Sie, wenn Sie das wirklich wollen, priorisieren. Da müssen Sie sich einmal die Frage stellen: Wie geht denn das eigentlich? Da kommen wir zu einem zentralen politischen Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir, die Grünen, sagen: Je mehr Behörden zu koordinieren sind, desto schwieriger es. Wir werden ja bei ei
Etwas anderes ist es natürlich, wenn Sie einen Organisations- und Ablaufplan in einer Behörde machen. Herr Garg wird das kennen; er war einmal Minister. Dann nämlich kann man Zuständigkeiten per Ablauforganisation zuordnen. Wenn man verschiedene Behörden mit verschiedenen Zuständigkeiten hat, dann ist das schwieriger. Es muss also einmal die Frage erlaubt sein: Mit welchem Organisationsmodell gelingt Koordination, mit welchem Organisationsmodell gelingt sie besser oder schlechter, und welchem Organisationsmodell gelingt Koordination nicht? Darauf geben Sie in Ihrem Antrag allerdings keine Antwort.
Ich darf auch noch einmal an Folgendes erinnern: Die Fläche Schleswig-Holsteins und Hamburgs beträgt 16.500 km2, die von Mecklenburg-Vorpommern 23.200 km2 und die von Niedersachsen 47.600 km2. Der ganze Norden umfasst also ein Drittel der Republik. Wenn man eine Koordinierung wirklich will und jetzt einmal weggeht von dem Titel des Koordinators und hingeht zum Thema Koordinierungsmanagement, dann wird man auch über Ressourcen reden müssen.
Dann ist die Frage erlaubt: Freunde, wie viele Stellen? Was kostet der Spaß? Wie ist das professionell auszubauen? Auch dazu haben Sie im Antrag nichts gesagt. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt. Das finde ich richtig; das habe ich Ihnen ja gesagt. Also, die Frage, die sich auch Bürgerinnen und Bürger stellen, nämlich was der Staat da eigentlich macht und warum die sich nicht einmal abstimmen können, ist berechtigt. Diese Frage muss auch beantwortet werden. Auf diese Frage muss es auch eine vernünftige Antwort seitens der Verwaltung geben, damit das Baustellenmanagement funktioniert.
Deshalb haben wir unseren Antrag spezifiziert. Wir haben noch einmal sehr pragmatisch den Fokus auf die Probleme gerichtet. Da, wo viel Verkehr ist und viel gebaut wird, wird die Koordination fortgesetzt. Das hat der Minister mit dem Kollegen Horch und dem Baustellenkoordinator Herrn Fuchs sehr gut hinbekommen, dem ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich für die Arbeit danken möchte.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Tietze. Das ist ausgesprochen großzügig. Ich wollte noch einmal auf einen interessanten Punkt zurückkommen. Wir werden gleich darüber sprechen, ob es sinnvoll ist, eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen oder nicht.
Das Spannende ist ja: Uns wurde auch vorgeworfen, es sei viel zu kompliziert, die Landesstraßen und die kommunalen Geschichten mit einzubeziehen.
Jetzt aber wird in dem Änderungsantrag der Koalition gefordert, dass man sich mit Hamburg und Niedersachsen verstärkt abstimmen müsse. Sie gehen offenbar davon aus, dass wir eine Bundesfernstraßengesellschaft bekommen. Über was will man sich denn abstimmen, wenn man für die Autobahnen gar nicht mehr zuständig ist? Das sind ja dann genau die Landestraßen und die kommunalen Dinge, oder sehe ich das irgendwie falsch? Das ist ein kleiner Logikfehler in Ihrer Argumentation.
- Herr Kollege, in unserem Antrag ist sehr viel Logik, jedenfalls mehr Logik als in Ihrem Antrag; denn Sie sprechen vom Koordinator, von der Person, wir hingegen von der Koordinierung, vom Koordinierungsmanagement. Da sagen wir, es ist möglich, das zu optimieren; da kann man im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mehr machen. Insofern sind wir da nicht weit auseinander. Der nächste Schritt ist natürlich die Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Da gehe ich einmal davon aus, dass da dann auch das Koordinierungsmanagement für ganz Deutschland sein wird; denn wir erleben gerade im Fernstraßenverkehr - wir fahren ja nicht nur immer bis Hamburg, sondern manchmal auch bis München -, dass zwischen den Bundesländern nicht sehr viel koordiniert ist.