- Es liegt hier noch nichts Konkretes vor. Bevor Sie so laut lachen, Herr Kollege Dr. Garg: Es lohnt immer, ein bisschen zuzuhören!
Für uns stehen drei Dinge fest. Erstens. Eine Privatisierung der Autobahnen wird es mit uns nicht geben, Punkt.
Vereinbart worden ist, ein Privatisierungsverbot ins Grundgesetz aufzunehmen. Darauf - und auf nichts anderes - haben die Länder sich verständigt.
Wir teilen ausdrücklich nicht die Auffassung von Herrn Schäuble, dass das ein Freibrief für die Teilprivatisierung der Infrastrukturgesellschaft ist. Wir wollen auch keine Privatisierung durch die Hintertür.
Das Beispiel zeigt übrigens: Privatisierung von Straßen ist der Einstieg in die Maut. Das taugt nichts. Die Union will die Menschen über eine Maut belasten, wir nicht.
Zweitens. Die Mittelverteilung darf nicht zu einer Verschlechterung der Situation in Schleswig-Holstein führen. Auch das steht für uns fest.
Das heißt: Ihre Rechte müssen gewahrt bleiben, und zwar nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch der Ort, an dem sie arbeiten, die tarifvertragliche Bindung, all diese Dinge. Wir stehen immer für gute Arbeit. Union und FDP nennen das ja meistens Bürokratie. Gute Arbeit ist bei uns nicht Bürokratie, sondern Inhalt von Politik.
Sie haben jetzt gesagt, was mit Ihnen alles nicht zu machen ist. Ich möchte Sie daran erinnern, Herr Kollege: Wir haben viele Debatten zur Pkw-Maut geführt. Da haben Sie genau das Gleiche gesagt.
Sie haben gesagt: Mit uns wird es das alles nicht geben. Die CSU murkst daran herum, es wird alles nicht kommen. Jetzt sehen wir ja, was wir da haben.
Deswegen habe ich das Beispiel auch gewählt: Sie sind ja auch an anderen Stellen umgefallen. Ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, dass man das jetzige Projekt - diese Infrastrukturgesellschaft - und die Pkw-Maut relativ zeitnah auf den Weg bringt. Ich sage Ihnen, es wird so kommen - wahrscheinlich früher oder später unter Beteiligung der SPD -, dass beides zusammenfallen wird und man diese Infrastrukturgesellschaft dafür nutzen wird, den Steuerzahlern, den Autofahrern weiteres Geld aus der Tasche zu ziehen. Ich prophezeie Ihnen das heute.
In ein paar Jahren werden wir sehen, was dabei herausgekommen ist. Es kommt natürlich darauf an, wie die nächste Bundesregierung aussieht. Ich sage Ihnen: Das wird ein Problem werden.
- Lieber Herr Kollege Vogt, ich habe Sie immer für talentierter als Ihren Fraktionsvorsitzenden gehalten. Dessen Prognosefähigkeit wird nur von seiner Bescheidenheit übertroffen. Ihre Prognosefähigkeit, muss ich sagen, ist wirklich phänomenal.
Ich muss Ihnen eines sagen: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, dass bei der Pkw-Maut drei Punkte erfüllt sein müssen: Sie muss europarechtskompatibel sein, es muss deutlich mehr Geld hereinkommen, und sie darf deutsche Autofahrer nicht belasten. Ich habe noch keinen Vorschlag gesehen, auf den das zutrifft. Wenn die CSU einen
Und noch eines, Herr Kollege Vogt: Das Wort „umfallen“ sollte Ihre Partei mit am wenigsten aussprechen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Ich will nicht auf alte Zeiten zurückgreifen, in denen Ihre Partei den schönen Namen Umfaller-Partei hatte. Das will ich gar nicht tun. Aber wenn Sie uns so etwas vorwerfen, sollten Sie bessere Argumente haben und hier nicht das Gegenteil der Fakten erzählen.
(Christopher Vogt [FDP]: Ich war noch nicht geboren, aber vielen Dank für den Ge- schichtsunterricht!)
Der Kollege Arp hat hier einen eher clownesken Beitrag gehalten, jedenfalls, soweit es sich auf die Prognosen für die Landes-CDU bezog. Lieber Herr Schatzmeister der CDU! Bevor Sie hier so mutige Prognosen aufstellen, wer dabei ist und wer nicht dabei ist, müssen Sie ein bisschen an Ihrer eigenen Form arbeiten. Das tun Sie ja am Wochenende.
Was Sie inhaltlich gesagt haben, ist natürlich großer Unsinn. Gerade Herrn Meyer nach der deprimierenden Bilanz von vier CDU-Verkehrsministern in den letzten Jahren vorzuhalten, es ginge nichts voran, finde ich ziemlich wagemutig von Ihnen.
Ich kann nur sagen: Es ist dieser Verkehrsminister, der da Veränderungen herbeigeführt hat, und es wird dieser Verkehrsminister sein, der auch in der nächsten Legislaturperiode umsetzt, was wir im Straßenbau auf den Weg bringen.
Wir setzen nämlich darauf, dass wir mit guter Arbeit, mit unseren Beschäftigten, die wirklich gut arbeiten, und mit den Voraussetzungen, die wir im Haushalt geschaffen haben, vorankommen. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich übrigens von dem, was CDU und FDP - das waren Sie mal wieder gemeinsam - in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatten. Bei uns gibt es da eine ganz andere Zielrichtung.
Langer Rede kurzer Sinn: Der Bund-Länder-Finanzausgleich ist gut geregelt worden. Da steht nichts von Privatisierung drin. Wenn die Union damit kommt, braucht sie eine Zweidrittelmehrheit,
Es gibt auch keine Teilprivatisierung durch die Hintertür. Die Beschäftigten in Schleswig und anderswo können sich vollständig auf diese Küstenkoalition verlassen. Gute Arbeit bleibt in Schleswig-Holstein zu Hause, solange wir regieren. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Kollege Dr. Andreas Tietze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fernstraßen kranken gleich an mehreren Stellen. Kern dieses Problems ist, dass bis heute bei den Fernstraßen eine Vermögensbilanz fehlt.
Tatsächlich weiß niemand in Deutschland oder niemand spricht offen aus, wie viel Geld wir in den Erhalt stecken müssen. Es wird einfach gebaut und irgendwann, Jahrzehnte später, stellt man erschrocken fest: Das Bauwerk ist kaputt.
Jedes halbwegs verantwortungsvolle Unternehmen erstellt vernünftige Bilanzen zum Substanzerhalt und zum Reinvestieren, nicht so das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrbare Kaufmannschaft geht anders.
16 Länder planen vor sich hin und hoffen, dass der Bund anschließend den Bau bezahlt. Das hat katastrophale Folgen. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist genauso schlecht gemacht wie der alte Bundesverkehrswegeplan. Wieder stehen Luftschlösser drin, die niemand bezahlen kann oder will. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist nicht grundsätzlich im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert. In diesem Streit der Länder geht es wieder um Bundesgelder, es geht um Länderproporz, es geht um Einfluss und Regierungsfarbe und nicht um Verkehrszahlen und um konkrete Erhaltungsinvestitionen in unserem Netz Deutschland.
Unsere Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms nennt das heutige System deshalb zu Recht organisierte Verantwortungslosigkeit, die Straßen verteu
ert und Ungleichgewichte innerhalb Deutschlands verstärkt. Dieses System wollten wir ändern. Wir regieren in Berlin nicht, aber klar ist: An allen Ecken und Enden bröselt es. Die Infrastruktur wird weiterhin das Problem in diesem Land sein und bleiben.
Deshalb begrüßen wir Grünen grundsätzlich - da unterscheiden wir uns inhaltlich von den Freunden in der Koalition