Deshalb begrüßen wir Grünen grundsätzlich - da unterscheiden wir uns inhaltlich von den Freunden in der Koalition
diesen Weg zu einer bundeseinheitlichen Infrastrukturgesellschaft. Aber wir stellen keinen Freibrief aus. Wir wollen nicht eine Infrastrukturgesellschaft ohne Bedingungen, sondern wir wollen eine solche Gesellschaft, die einige Bedingungen erfüllt. Deshalb möchte ich Folgendes für das Parlament ganz deutlich sagen: Für uns gibt es keine Infrastrukturgesellschaft in privater Form. Eine Privatisierung von Bundesstraßen und Landesstraßen lehnen wir kategorisch ab.
Auch wird es mit uns kein Verschachern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben. Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landesbetriebs. Es geht nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das heißt: Standortsicherheit und Sicherheit hinsichtlich des Tarifvertrages sind für uns eine Conditio sine qua non. Ohne eine klare Haltung in dieser Frage wird es von uns Grünen keine Zustimmung geben.
Ein Letztes will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen. Für uns ist wichtig, dass der regionale Einfluss der Länder natürlich erhalten bleibt. Wie soll es auch anders gehen? Natürlich haben die Länder Verflechtungsbeziehungen mit Großraumbezügen in den Hamburger Raum und die Metropolregionen. Hier geht es nicht um weniger Einfluss von Ländern, sondern um zielgerichteten Einfluss von Ländern. Auch das ist eine Conditio sine qua non für eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.
Wenn wir uns heute über die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft in diesem Haus unterhalten, geht es tatsächlich nicht mehr um das Ob, sondern um das
Wie. Wenn wir uns über das Wie unterhalten, gehe ich davon aus, dass wir entsprechende Vorschläge unterbreiten, die das Wie beschreiben. Das will die FDP nicht. Lieber Herr Kollege Vogt, Sie sind in der Frage der Infrastrukturgesellschaft eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
- Sie unterhalten sich eher rückwärtsgewandt darüber, was alles schiefgelaufen ist. Sie haben keine Perspektive für die Zukunft, wie Sie es besser machen wollen. Das ist auch eine Folge davon, immer nur den Entwicklungen hinterherzulaufen. Aber lieber Herr Kollege Vogt, Politik hat auch die Aufgabe, Zukunft zu gestalten
Besser geht es nur - das habe ich vorhin gesagt mit einer Planung und einer Bezahlung aus einer Hand. Wer Straßen in Deutschland bestellt, der muss sie bezahlen, der muss sie beplanen, und der muss sie aus einer Hand planen und bezahlen. Es darf nicht diesen Verschiebebahnhof der Auftragsverwaltung geben. Denn die Auftragsverwaltung ist ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen kann. Im Übrigen stimme ich dem Kollegen Arp zu: Schlechter gehts nimmer, besser gehts immer.
Insofern, meine Damen und Herren, gehen wir jetzt davon aus, dass die Politik konkret gefragt ist, die Ausgestaltung dieses Infrastrukturgesetzes so zu formulieren, dass es keine Benachteiligung für Schleswig-Holstein gibt, dass es keine Benachteiligung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt und dass der Einfluss sowie die Expertise der Länder erhalten bleiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren beschäftigt uns das Thema „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig
der Öffentlichkeit und des Bundesverkehrsministeriums zu der Erkenntnis, dass wir zu wenige Planer in Schleswig-Holstein haben,
- Ja, das stimmt leider auch. - Doch zu früh gefreut: Da kommt aus dem Hinterhalt dann der Ministerpräsident um die Ecke und verhandelt mal eben, dass der LBV, zumindest was Autobahnen angeht, dann doch an den Bund gehen soll. Irgendwas klappt bei Ihnen bei der Koordination nicht.
Weil Minister Meyer diese Infrastrukturgesellschaft bisher abgelehnt hat, kommt der Staatssekretär nun in den Ausschuss und erklärt uns, dass sich auch ein Verkehrsminister mal irren könne. Man kann doch nicht erst Stellen aufstocken und dann jammern, dass man womöglich keine Fachkräfte findet, und dann auch noch diese Stellen völlig unattraktiv machen, indem man quasi öffentlich ankündigt, dass diese Stellen dann doch wieder gleich outgesourct werden.
Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Ein solches Theater von Stellenaufbau und Stellenabbau lehnen wir ab.
Wir sind für die angekündigten Stellensteigerungen bei den Planern im LBV. Wir lehnen diese Infrastrukturgesellschaft des Bundes ganz klar ab.
Was mit der Verlagerung von Kompetenzen an den Bund und der Verkehrsplanung geschieht, haben wir bereits ausführlich bei den Bundeswasserstraßen gesehen. Meine Damen und Herren, das war nicht gut.
Für die Misere, dass Planungen für Bundesfernstraßen bisher nicht rechtzeitig vorgelegt werden konnten, hat sich allein Verkehrsminister Meyer zu verantworten. Denn er hat mantraartig beteuert, wir hätten genügend Fachkräfte, obwohl ihm alle bewiesen haben, dass er hiermit fachlich falsch lag.
Mit der Verlagerung der Infrastrukturgesellschaft tut man jetzt so, als wenn der LBV nicht planen könne. Doch die Landesbeamten können planen, wenn man sie denn ließe. Deshalb geht unser Antrag auch ein kleines bisschen weiter als der FDPAntrag.
Die Strukturen, die jetzt im LBV geschaffen wurden, müssen wir erhalten. Das ist zum einen für die Attraktivität des LBV als Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein wichtig. Zum anderen benötigen wir auch die Kompetenzen, die wir aufgebaut haben, für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur im Norden.
Warum sich der Ministerpräsident hierbei eingemischt hat, bleibt auch für uns ein Geheimnis. Normalerweise hätte ich gedacht, dass es so etwas wie Kabinettssitzungen gibt, wo man so etwas vorher bespricht, bevor man nach Berlin fährt, oder dass Herr Meyer, wenn er Stellen aufstocken will, das vorher mit dem Ministerpräsidenten klärt.
Da wird die Infrastrukturgesellschaft des Bundes hoffentlich Thema gewesen sein. Aber offensichtlich hielt man es nicht für notwendig, uns in den damaligen Debatten im Landtag darüber zu unterrichten.