Das ist eine Leistung, die wir gemeinsam erbracht haben, Monika Heinold allen voran als Gemeinschaftsleistung mit der Koalition. Das ist das eine.
Das andere ist, dass Sie uns 2013 - Herr Koch, lesen Sie es nach! - vorgeworfen haben, wir hielten die Schuldenbremse nur ein, weil wir die Tarifsteigerungen nicht komplett übernähmen. Man kann unterschiedlich bewerten, ob das gut und richtig war, ob wir unsere Position geändert haben. Aber das ist eine Eigenleistung, die wir erbracht haben. Wir haben bei einem Punkt Prioritäten gesetzt, bei einem anderen nicht.
Was Sie unterschlagen, ist die Grunderwerbsteuer. Sie haben vor Jahren immer posaunt, es sei alles unmöglich, dass der Wohnungsmarkt zusammenbreche, die Eigentümer geschröpft würden. Jetzt traut sich keiner mehr von Ihnen - egal, ob CDU oder FDP; die FDP hat ein bisschen etwas in ihr Programm geschrieben,
aber auch nicht mehr das, was Sie einmal wollte -, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen. Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist. Sie können es nämlich auch nicht gegenfinanzieren.
2016 werden wir bei einem Steuersatz von 6,5 % wahrscheinlich 613 Millionen € Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer haben. Bei 5 % wären es nur 471 Millionen €, bei 3,5 % - Sie haben die Grundsteuer ja auch schon einmal auf 5 % angehoben, und zwar prozentual deutlich höher als wir;
das müsste der Wunsch, der Traum von Wolfgang Kubicki sein -, hätten wir nur 330 Millionen € Einnahmen, also 300 Millionen € weniger. Viel Spaß bei der Gegenfinanzierung, sage ich dazu!
Kurz zum Schluss noch etwas zum Thema Spielwiese. Ich finde es despektierlich, wenn man sich bei unterschiedlichen Prioritätensetzungen vorwirft, das seien Spielwiesen. Ich will einmal sagen, was wir machen. Wir investieren beispielsweise in Umwelt und Naturschutz. Es mag sein, dass Sie das als Spielwiese empfinden. Wir sagen: Das ist die Grundlage für unser Land. Das muss geschützt werden. Wir müssen in diesem Bereich wesentlich mehr tun.
Wir investieren mehr in Frauenhäuser. Auch das ist heute Morgen von meiner Kollegin genannt worden. Das sind Frauen, die von Gewalt bedroht sind. Auch das ist für uns keine Spielwiese, sondern eine wichtige sozialpolitische Aufgabe, der wir gern gerecht werden wollen.
Sie können das gern kontern! Dann müssen Sie uns aber sagen, was Sie als Spielwiese betrachten, und das nicht einfach nur herausposaunen,
Einen letzten Punkt! Der passt zu den Hass-Mails, die der Ministerpräsident und viele von uns regelmäßig bekommen. Das Umfeld für Gewalttaten und für Hasskommentare steigt in unserem Land. Der Ministerpräsident hat das gerade eben veranschaulicht. Das sind alles Vorstufen davon, dass Gewaltund Straftaten von rechter Seite, aber auch insgesamt, steigen. Wir haben eine Steigerung von 45 % von Straftaten von rechts im letzten Jahr. Gleichzeitig nehmen antisemitische, islamophobe und rassistische Einstellungen zu. Wir beantragen, Demokratieprojekte zu stärken, Beratungszentren, die sich mit Präventionsarbeit beschäftigen.
Wir werden darüber gleich eine zum Teil Einzelabstimmungen haben. Ich fände es ein starkes Signal, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen könnten, damit wir in diesem Punkt zumindest bei der Haushaltsabstimmung zeigen, dass wir gemeinsam dastehen. Dann ist mir Ihr Klatschverhalten nicht mehr so wichtig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich in dieser Debatte gar nicht zu Wort melden
weil die Weltbilder, die hier vorherrschen, so fest zementiert sind, dass wir gar nicht mehr miteinander argumentieren, sondern uns nur noch wechselseitig erklären, was für gute oder möglicherweise schlechte Menschen wir sind. Das interessiert die deutsche Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein auch nur am Rande.
die letzte Meinungsumfrage den Sozialdemokraten ein Schlag ins Kontor gewesen sein muss, dass sie mit solchen Attitüden gegen den Oppositionsführer und Vorschläge, die wir vorbringen, ins Felde ziehen.
Herr Ministerpräsident, ich will daran erinnern: Von den letzten 28 Jahren in diesem Lande haben 26 Jahre Sozialdemokraten Regierungsverantwortung getragen. Noch einmal: Alles, was Sie heute an schlechtem Zustand beschreiben, haben überwiegend Sozialdemokraten zu verantworten und nicht andere!
Das gilt für die Bildung, das gilt für die Infrastruktur, das gilt für alles. Wir wissen, dass Sie ein besserer Mensch als andere sind.
Ich kriege aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit seit einigen Jahren Mails, weil Sozialdemokraten öffentlich erklären, dass es eigentlich unmoralisch sei, dass ich meinem Beruf als Strafverteidiger nachgehe. Ich habe das nie thematisiert, aber kann das einmal zeigen. Herr Kollege Dr. Stegner tut sehr viel dafür, zu erklären, dass es eigentlich unmoralisch sei, dass ich Steuerstraftäter verteidige. Eine sensationelle Geschichte!
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie feststellen, dass die Menschen in diesem Land kein Interesse mehr an diesem Parlament und Ihrer Tätigkeit haben, weil sie es definitiv leid sind, auf diese Art und Weise mit Aussagen konfrontiert zu werden. Ich bin es mittlerweile auch leid. Ich lasse mir diese moralische Attitüde, Sie seien der gute Mensch, die anderen seien die Bösen, wir müssten klatschen, wenn Sie solche Mails bekommen, aber wenn wir solche Mails oder Androhungen von Gewalttaten bekämen, sei das in Ordnung.
- Habe ich von Ihnen jemals gehört, dass es eine Sauerei ist, dass Menschen, die sich bei einer Veranstaltung informieren, von Linken zusammengeschlagen werden? Hatten wir nicht einmal thematisiert, dass Linke, dass Sozialdemokraten und vor allen Dingen Grüne - der Kollege Andresen hat sich dafür einmal gerühmt - das Brechen von Gesetzen zum Lebensinhalt gemacht haben?
(Serpil Midyatli [SPD]: Sie können Gewalt- taten nicht mit einer Sitzblockade in Verbin- dung stellen!)
- Liebe Frau Midyatli, das Schottern ist eine Straftat. Wenn Sie das nicht begreifen, tut es mir leid. Es gibt keine guten und schlechten Rechtsverletzungen, es gibt nur Rechtsverletzungen. Wenn wir das nicht begreifen, wenn wir sagen, es gibt hohe moralische Gründe, Gesetze zu brechen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass andere das für sich auch in Anspruch nehmen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein werden am 7. Mai entscheiden. Wir werden dem Rechtspopulismus mit dem Auftreten, wie Sie es tun, nicht begegnen können. Man kann seine eigenen Reihen schließen, moralisch sein. Dem werden wir so nicht begegnen. Vielmehr müssen wir uns mit ihm auseinandersetzen, und zwar nicht, indem wir denunzieren, sondern indem wir argumentieren und Menschen überzeugen und von den Rechtspopulisten zurückholen und nicht in deren Arme treiben, was gegenwärtig passiert.
(Beifall FDP und CDU - Ministerpräsident Torsten Albig. Wir wollen Rechtspopulisten nicht zurückholen!)
- Ich will auch keine Rassisten zurückholen, zur Sozialdemokratie schon gar nicht! Aber 40 % der Wähler der AfD kommen von den Sozialdemokraten! Das muss Ihnen doch zu denken geben. Das Ruhrgebiet wird von der AfD aufgerollt werden. Diese Hetzkampagne - das muss Ihnen doch zu denken geben!