Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 98 bis 118 sowie 120 bis 156. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Einzelabstimmung über Nummer 34, Kostenerstattung nach § 25b Kindertagesstättengesetz, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich?
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung zu Nummer 35, Abrufbarkeit von Vorlesungen über das Internet. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW kommen wir zur Einzelabstimmung über Titel 1004-684 02, Zuschüsse für ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur an Wohlfahrtsverbände pp. Koordinierungsstelle ehrenamtliche Hospizarbeit. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Titel 1004-684 02 angenommen.
Einzelabstimmung über Titel 1004-893 01, Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Titel 1004-893 01 angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 1007-671 01, Kostenerstattungen nach § 25 b Kindertagesstättengesetz, Kita-Geld. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Titel 1007-671 01 angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 1008-547 02, Aktionsplan Echte Vielfalt. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 1008-684 13, Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte von HAKI e.V. und der Beratungsstelle NaSowas. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Titel 1008-684 13 angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 1012-633 07, Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für frühe Hilfen für Familien. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Titel 1012-633 07 angenommen.
Einzelabstimmung über Titel 1012-684 18, Förderung des PETZE-Instituts für Gewaltprävention. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Titel 1012-684 18 angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 1012-685 01, Ferienwerk Schleswig-Holstein. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Titel 1012-685 01 angenommen.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der CDUFraktion zum Stellenplan des Einzelplans 10. Wer der Änderung, Nummer 17 zu Titel 1012-428 01, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.
Zunächst kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 85 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU, Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und der FDP.
- Herr Abgeordneter Kubicki, würden Sie solange warten, bis ich es aufgerufen habe, worüber Sie abstimmen möchten? Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU mit den laufenden Nummern 82 bis 84 sowie 86 und 87 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Dass sind alle Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 159 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP, Ausgleichsmittel an die Kommunen für die Deckelung der Elternbeiträge für die Kitas. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 157 und 158 sowie 160 bis 162, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe in Einzelabstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 38, „Globale Mehrausgabe für Personalausgaben“, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzei
chen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe in Einzelabstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummer 39, „Nettotilgung“, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der PIRATEN und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, laufende Nummern 36 und 37. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die FDPFraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung über Titel 1102-633 10, Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung sowie zur Förderung von Regionalund Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Titel 1102-633 10 angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 88 bis 91, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW.
Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, auf.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 94 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Entschädigung für Ertragsausfälle bei Imkern. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 92 und 93 sowie 95 bis 102, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 163 bis 203, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, die laufenden Nummern 40 bis 50, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW, der CDU und der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
1313-812 72, die die „Integrierte Station Eutin“ betreffen, abzustimmen. Wer diesen Titeln zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit sind die vorgenannten Titel angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 14, Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Organisation, auf.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, laufende Nummern 103 und 104, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, die laufende Nummer 204, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.