Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, die laufende Nummer 204, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Piratenfraktion, laufende Nummern 51 bis 59, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Einzelplan 15 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 16, InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030), auf.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, laufende Nummer 105, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 16 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2017. Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplans und zur Schlussabstimmung.
Ich stelle für das Haushaltsjahr 2017 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 14.416.979.100 €. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 1.108.694.000 €. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 3.049.067.000 €.
Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2017 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Das Haushaltsgesetz 2017 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2017, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Haushalt 2017 angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Theodor-Storm-Dörfergemeinschaftsschule in Todenbüttel und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Integrationskurses der Volkshochschule Kiel. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4938
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4938 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer will dem zustimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wahl der Vizepräsidentin beziehungsweise des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
Dazu begrüße ich Herrn Bernt Wollesen auf der Tribüne. Meine Damen und Herren, eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Der Abgeordnete Dr. Breyer hat für die Piratenfraktion darum gebeten, eine persönliche Erklärung abzugeben.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht dürfte ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, ich möchte Sie inständig darum bitten zu überlegen, ob Sie diese persönliche Erklärung, die Sie schon im weiten Vorfeld vor dem Aufrufen dieses Tagesordnungspunk
tes per Presseerklärung abgegeben haben, in diesem Hause tatsächlich wiederholen wollen oder ob Sie die Gelegenheit nutzen wollen, sich in Ihrer persönlichen Erklärung in förmlicher Weise dafür zu entschuldigen, was in dieser Pressemitteilung steht. Sie haben dazu die Chance.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt das gesprochene Wort. Das gilt auch für die Begründung des Abstimmungsverhaltens meiner Fraktion zu diesem Punkt.
Meine Fraktion stimmt gegen die Wahl von Herrn Wollesen, weil wir nicht überzeugt sind, dass er für diese Position am besten qualifiziert ist oder dass man auch nur versucht hat, die Person mit der besten Qualifikation zu finden.
Der Landesrechnungshof soll die Haushaltsführung der Landesregierung kontrollieren. Er ist ein wichtiges Kontrollorgan der Politik. Die Qualifikation und Unabhängigkeit seiner Mitglieder sind deswegen so wichtig, weil es darum geht, unser Steuergeld bestmöglich einzusetzen und es nicht zu verschwenden.
Wir PIRATEN halten eine öffentliche Ausschreibung solcher Positionen für nötig, um den besten Interessenten überhaupt eine Chance zu geben, sich zu melden und ins Gespräch zu bringen. Aus meiner Sicht ist zum Beispiel für eine Führungsposition am Landesrechnungshof geeigneter, wer schon länger Mitglied dieser Institution gewesen ist.
Nach einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ vom 23. September haben hier aber die Vorsitzenden von SPD und CDU ein Personalpaket geschnürt, das unter anderem vorsieht, ein FDP-Mitglied zum Abteilungsleiter im Landesrechnungshof zu wählen, dem Herr Dr. Stegner zuvor noch mangelnde Kompetenz vorgeworfen hatte, Herrn Wollesen als langjähriges SPD-Mitglied und persönlichen Freund von Herrn Dr. Stegner aus dem Finanzministerium direkt an die Spitze des Landesrechnungshofs zum Vizepräsidenten zu wählen, und die CDU soll den Vorschlag zum nächsten Präsidenten des Landesverfassungsgerichts unterbreiten dürfen.
Wohl aber stellen wir infrage, dass hier die fachlich beste Person ohne Rücksicht auf Parteienproporz ausgewählt worden ist.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie sagen jetzt am besten gar nichts mehr, Herr Kollege! - An- haltende Unruhe)
Die höchsten Ämter in unserem Land auf diese Art und Weise untereinander aufzuteilen, das lehnen wir PIRATEN ab.
Im Hinblick auf die vorangegangene Debatte sage ich noch eines: So gewinnen wir keine Bürger zurück, die das Vertrauen in die Politik verloren haben und vielleicht zu Rechtspopulisten abgewandert sind. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, eine Erklärung zur Abstimmung ist mit einer Dauer von 3 Minuten in unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Ich halte dies für keine Erklärung, die ausschließlich zur Abstimmung erfolgt ist, sondern für eine Bewertung der Person, um die es geht. Ich beziehe das ein, was im Vorfeld des Aufrufens dieses Tagesordnungspunktes schriftlich von Ihnen mitgeteilt worden ist. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Dr. Breyer.
Ich finde dieses Verhalten diesem Hause gegenüber und vor allen Dingen auch gegenüber der Person in höchstem Maße unwürdig. Sie beschädigen hier Persönlichkeitsrechte. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie nicht Chance genutzt haben, sich hier öffentlich zu entschuldigen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich will jetzt auch eine persönliche Erklärung zum Abstim- mungsverhalten abgeben! - Unruhe)
- Wenn das notwendig ist, ist es natürlich möglich, Herr Abgeordneter Kubicki, aber ich würde einmal sagen: Wir haben deutlich gemacht, wie wir das alle gemeinsam überwiegend beurteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse nun über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses erforderlich ist.