Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag, Drucksache 18/4861, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN bis auf den Abgeordneten Torge Schmidt.
Herr Abgeordneter Schmidt, ich frage jetzt nach den Enthaltungen. Der Abgeordnete Torge Schmidt enthält sich. - Mit Ja haben 62 Abgeordnete gestimmt, es gibt eine Enthaltung und fünf Neinstimmen. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist.
Damit ist der vorgeschlagene Vizepräsident gewählt. - Herr Wollesen, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben. Da es der Abgeordnete nicht getan hat, entschuldige ich mich im Namen des Hauses bei Ihnen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Loben wir mal den Präsidenten! - Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Unruhe)
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4927 (neu)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat insgesamt 23 Delegierte für die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zu wählen. Für die Abstimmung schlage ich Ihnen offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung jede und jeder Abgeordnete nur eine Stimme hat. Heute sind 68 Abgeordnete anwesend. Wir werden jetzt mit der Abstimmung beginnen.
Ich rufe zunächst den Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4927 (neu) , auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Es hat keine Abweichung gegeben. Das waren sämtliche Abgeordnete von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4939, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind sämtliche Abgeordnete der CDU außer der Abgeordneten Franzen, die heute erkrankt ist.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/4953, auf. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind sämtliche Abgeordnete der FDP-Fraktion.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/4955, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind sämtliche Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN.
Ich lese noch einmal vor, was das in Stimmen bedeutet: Der Vorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW hat 35 Stimmen bekommen, der Wahlvorschlag der CDU 21 Stimmen, der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP 6 Stimmen, der Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN ebenfalls 6 Stimmen.
Damit sind die insgesamt 23 schleswig-holsteinischen Mitglieder der Bundesversammlung gewählt. Entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen nehmen zwölf Mitglieder der Koalitionsfraktionen, sieben der CDU-Fraktion und je zwei Mitglieder von
Noch eine abschließende Bemerkung: Ich bitte die Abgeordneten, die jetzt gewählt worden sind, das Formular der Annahmeerklärung, das sie bereits erhalten haben, zu unterschreiben und beim Saaldienst abzugeben, falls noch nicht geschehen.
- Selbstverständlich kann der Herr Abgeordnete Kubicki, der gewünscht hat, eine persönliche Erklärung abzugeben, diese abgeben. Ich habe bei der Übernahme eben nicht gleich gesehen, dass mein Vorgängerpräsident Ihnen das bereits eingeräumt hat. - Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
(Heiterkeit - Anita Klahn [FDP]: Das ist aber großzügig! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist sehr höflich formuliert!)
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass es Ihr Vorgängerpräsident war. Es war der Präsident, und Sie haben nur die Sitzungsleitung übernommen, wenn ich das einmal sagen darf.
Es geht um den Debattenbeitrag, den ich in rationaler Emotionalität während der Haushaltsdebatte geleistet habe. Wir haben abgestimmt, damit wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes auf den Weg bringen können.
Ich habe während meines Beitrages unter Hinweis darauf, dass Recht unteilbar ist und es keine legitimen Gründe gibt, Straftaten zu begehen, auch auf den Kollegen Andresen abgestellt und ihn
- ich komme gleich dazu! - der Beteiligung oder Aufforderung zu Straftaten im Rahmen des Schotterns bezichtigt.
Als ich zu meinem Platz zurückkehrte, hat mich mein sehr dynamischer Vertreter im Fraktionsvorsitz, Christopher Vogt, darauf hingewiesen, dass ich mich in der Person geirrt hätte. Es sei Björn Thoroe gewesen und nicht Rasmus Andresen, was mich deshalb betrübt, weil ich die Verwechslung schon schlimm finde.
Unabhängig davon habe ich mich bei ihm sofort telefonisch entschuldigt, vor allen Dingen, weil ich ihn auch mag. Wir sind uns in den letzten Jahren doch nähergekommen, ohne dass das jemand weiß.
Ich möchte das öffentlich wiederholen: Bedauerlicherweise kann ich mich bei ihm nur halb entschuldigen.
Als ich auf meinen Platz zurückkehrte, sprang mir der Kollege Koch in seiner ihm eigenen Art sofort zur Seite, um zu erklären, es gebe Hinweise darauf, dass meine Aussage vielleicht doch richtig sei, und zwar aus dem Jahr 2011.
- Nein, mit einer Mitteilung des Kollegen Magnussen! Ich habe das überprüft und festgestellt, ich brauche den Kollegen Koch gar nicht, denn der Kollege Andresen war Unterzeichner eines Aufrufs.