Ja, der Landesrechnungshof prüft schon heute, aber er prüft nicht die Verwendung der Mittel. Das ist bisher nicht möglich.
Herr Dr. Breyer, diesen Begriff habe ich aus der Begründung Ihres Antrags, Drucksache 18/4823, Seite 2, vorletzter Absatz. Da schreiben Sie:
„In Anbetracht der hohen und steigenden Geldauflagen bedarf das deutsche Geldauflagensystem einer grundlegenden Reform im
- Weil Sie gerade gesagt haben, davon hätten Sie selber nicht gesprochen: Das habe ich aus Ihrem Antrag entnommen. Das gehört dann zur Wahrheit doch auch dazu.
- Vielen Dank Frau Kollegin, da haben Sie die Antwort schon vorweggenommen. Es ist a) richtig, dass das in dem Antrag steht, und es ist b) richtig, dass ich nicht davon gesprochen habe. Danke schön.
Richtig ist, dass die Missbrauchsfälle bisher vereinzelt und in anderen Bundesländern aufgetreten sind. Richtig ist aber auch, dass wir nicht erst abwarten sollten, bevor so etwas auch bei uns vorkommt.
Richtig ist, dass es sich um Kleinstbeträge handelt. Richtig ist aber auch, dass gerade bei Kleinstbeträgen eine Bündelung Sinn macht, gerade im Hinblick auf den guten Zweck.
Richtig ist es, den Bezug zur Tat zu haben, Herr Kollegen Rother. Aber dass man zum Beispiel bei Alkoholmissbrauch entsprechenden Einrichtungen spendet, denen das zugutekommen soll, das geht auch mit Sammelfonds. Speziell für diesen Zweck gibt es auch einen Fonds.
Herr Kollege Harms, derzeit ist gerade nicht in dem Gesetz vorgesehen, dass die Geldauflage einen Bezug zur Tat haben muss. Gerade das wollen wir erst ins Gesetz schreiben. Das ist ein Punkt unseres Antrags, das in das Gesetz hineinzuschreiben.
Burkhard Peters fragte: Wie ist das mit der Autonomie der Justiz? - Lieber Kollege Peters, zur Autonomie der Justiz und zur rechtsprechenden Tätigkeit gehört nicht die Verteilung von Geldauflagen. Dazu gibt es Rechtsgutachten, die belegen, dass das nicht Kernbereich der Rechtsprechung ist.
Herr Kubicki meint, überzogene Gehälter bei gemeinnützigen Organisationen würde schon die Abgabenordnung ausschließen. Richtig ist aber, dass die Strafprozessordnung gar nicht verlangt, dass die Organisationen, zugunsten derer Geldauflagen verhängt werden, als gemeinnützig anerkannt sind. Das wollen wir erst durch unseren Antrag einführen.
Ich komme zum Schluss. - Und die Mitwirkung der Beschuldigten an diesen Geldauflagen hat die Missbrauchsfälle anderswo nicht verhindern können. Deswegen bedanke ich mich für Ihre Unterstützung, zumindest in dem ersten Punkt, was die Transparenz angeht, und ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
So, es gab während der Wortmeldungen einige Andeutungen zu einer Ausschussüberweisung. Habe ich das richtig verstanden?
- Ja, das ist klar. Aber ich muss zunächst einmal, wenn ein Antrag auf Überweisung gestellt wird, dem auch nachkommen. Deshalb frage ich noch einmal, ob ein Antrag auf Überweisung gestellt worden ist. Ich bitte um ein Handzeichen.
- Gut. Dann lasse ich zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung in den Innen- und Rechtsausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der PIRATEN und einzelne Abgeordnete der Fraktion der CDU. Wer ist gegen eine Ausschussüberweisung? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der FDP. Und dann gibt es wahrscheinlich noch einige Enthaltungen? - Eine Enthaltung ist sichtbar. Gut, dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt in der Sache ab. Wer für diesen Antrag der Fraktion der PIRATEN ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind alle anderen Fraktionen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der vorgerückten Stunde und vieler Termine heute Abend wünsche ich Ihnen einen angenehmen Abend, gute Gespräche und eine gute Nachtruhe. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder. Ich unterbreche die Tagung.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Abwesend Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Nein Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Stefan Bolln Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Katrin Fedrowitz Nein Dr. Ralf Stegner Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Ja Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Abwesend Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja