In Zeiten von Trump und Co. ist das ja modern geworden; „postfaktisch“ ist das Unwort des Jahres 2016.
Herr Kollege Günther, mich hat es ein bisschen gewundert - um bei dem maritimen Bild von Herrn Koch zu bleiben -, dass sich nicht der Smutje traut, hier zu reden, sondern den Beikoch schickt, um die Anträge der CDU zu begründen. Das hat mich schon ein bisschen gewundert, muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Dass Sie in der Generaldebatte als Oppositionsfraktion so schlapp reagieren, liegt vielleicht an Ihrer Weihnachtsfeier gestern Abend. Aber ein bisschen wenig war das schon, wenn es um die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein geht.
Ich will mich an die Fakten halten und in der realen Welt bleiben. Die Küstenkoalition stellt heute ihren Haushaltsentwurf 2017 und ergänzende Anträge zur Abstimmung. Wir belegen einmal mehr, dass wir Wort halten und substanziell etwas dafür tun, dass das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser wird. Ich will Ihnen das an zehn Punkten verdeutlichen.
Bildung war, ist und bleibt nicht nur fiskalisch die Priorität Nummer eins unserer Agenda. Die Koalition bleibt auf Kurs und orientiert sich an dem Leitbild von mehr und besserer Bildung. Wir wollen kein Kind und keinen Jugendlichen in diesem Land zurücklassen.
Wir fangen bereits bei unseren Kleinsten, unseren Kindern und Enkelkindern, an. Unser Dreiklang in der Kita-Politik bleibt die verlässliche Säule für Kommunen, Einrichtungen und Familien. Wir bauen Betreuungsangebote um nochmals 10 Millionen € aus und werden die Mittel für die zweite Kraft am Nachmittag um 5 Millionen € erhöhen, denn wir wissen, wie wichtig das Personal in den Einrichtungen ist.
Die Qualität verbessern wir auch über die Förderung von regionalen Minderheiten entsprechend, über Qualitätsentwicklung, Fachberatung, Familiencentren, Zuweisungen für Hortmittagessen oder Sprachbildung. Hinzu kommt das Kita-Geld als erster richtiger Schritt auf dem Weg zur Beitragsfreiheit, die wir von der Kita bis zur Uni und der Berufsbildung wollen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Die Menschen in SchleswigHolstein haben die Wahl. Die CDU will den Familien das Geld wieder wegnehmen. Wir werden darüber im Februar in diesem Haus abstimmen. Wir werden die Familien nicht im Stich lassen.
Vorwärts geht es auch im Bereich der Schulpolitik. Kontinuierlich haben wir die Zahl der Referendarstellen erhöht. Wir haben auch dort jetzt Möglichkeiten für Freiwilligendienste geschaffen, ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Schule. Das sind mit anderen Dingen zusammen konkrete Beiträge, um das Ziel der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung zu erreichen.
Es reicht nämlich nicht, Herr Kollege Koch, plötzlich möglichst eine hohe Zahl von Lehrerstellen zu nennen, für die es überhaupt kein Personal gibt. Dazu braucht es mehr. Dort sind Ihre leeren Versprechungen, hier ist unsere konkrete Politik.
Wir haben den schwarz-gelben Abbau der Lehrerstellen - wie versprochen - korrigiert. 300 Stellen wurden in das System zurückgegeben, weitere 728 folgten mit der BAföG-Entlastung, 520 Stellen als Reaktion auf die Flüchtlingszahlen. Inzwischen sind es 2.000 Lehrerstellen mehr, als CDU und FDP vorgesehen haben. Unser Politikwechsel hat die schwarz-gelbe Kahlschlagpolitik bei den Lehrerstellen ein für alle Mal beendet.
Britta Ernst hat es wunderbar verstanden, den Schulfrieden mit Leben zu füllen. Ihre Schwerpunkte berufliche Bildung, Qualität, Inklusion und Digitalisierung haben wir auch im Landeshaushalt unterfüttert.
Die FDP will Deutsch als Zweitsprache stärken, aber sie tut dies auf Kosten der Kooperationspartner. Die FDP will die Schulsozialarbeit stärken, aber sie will dafür die Schulassistenz aufgeben. Wir sichern Angebote für Flüchtlinge, die sich bewährt haben, ohne dass das auf Kosten anderer Bevölkerungsteile geht.
Wir haben die Mittel für die Schulsozialarbeit verdreifacht. Wir haben mit den Schulassistenten einen wichtigen und bewährten Beitrag geleistet. Sie sehen, es geht sowohl als auch.
Zweitens. Die Küstenkoalition steht für soziale Gerechtigkeit. Wir haben den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gestärkt. Schwarz-Gelb hat uns einen Kahlschlag im Sozialbereich hinterlassen.
Soziale Hilfestrukturen wurden als reine Kostenfaktoren angesehen. Die soziale Infrastruktur wurde gefährdet. Tausende Menschen haben vor dem Landeshaus demonstriert. Sie haben sich damals gebrüstet und sind abgewählt worden. Wir haben versprochen, diesen Kahlschlag zurückzunehmen. Dieses Versprechen haben wir gehalten.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Dafür werden Sie auch abgewählt, Herr Kollege Stegner!)
Ob Blindengeld, Frauenhäuser, Mädchenarbeit, Kinderschutz, Frühe Hilfen, Jugendverbandsarbeit, Suchthilfe, dezentrale Psychiatrie, Landesfrauenrat, Sozialvertrag, alles Maßnahmen zur Gleichstellung, all diese Institutionen gehörten zu den Opfern Ihrer Kürzungspolitik. Sie wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht. Wir haben ihre Zukunft gesichert, weil wir wissen, welche Bedeutung das hat. Niemand weiß das besser als unsere Sozialministerin Kristin Alheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Sozialpolitik begleitet das ganze Leben. Angefangen bei den Herausforderungen der Geburtshilfe bis zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur nehmen wir uns der Menschen an. Mehr Mittel für Geburtshilfekonzepte im ländlichen Raum, eine Koordinierungsstelle für die ehrenamtliche Hospizarbeit, weitere stationäre Hospizplätze, das ist konkret. Auch die Realisierung der Pflegekammer, mit der die Pflegenden endlich eine Stimme bekommen, war wichtig.
Wichtig war auch die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege durch das Land von 1.200 auf 2.100.
Verbraucherinsolvenzberatung, Präventionsmaßnahmen, Frühe Hilfen, Jugendhilfeträger, Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, Mammadiagnostik - das sind viele Beispiele, bei denen wir uns um Menschen kümmern, die unsere Hilfe brauchen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Mammografie gibt es seit 25 Jahren!)
- Lärmen Sie doch nicht so! Sie haben inhaltlich doch nichts zu melden! Hören Sie einmal zu, und bringen Sie einmal einen Beitrag! Die Rede von Herrn Koch war von der Substanz her kolossal schwach. Ich will Ihnen etwas zum Inhalt sagen.
Drittens. Die Küstenkoalition steht für Nachhaltigkeit. Mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die konsequente Realisierung der Energiewende muss Nachhaltigkeit die Grundbedingung unseres Handelns werden. Mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes haben wir uns dafür eingesetzt, Biodiversität und biologische Vielfalt zu stärken. Projekte wie die der Gartenfreunde, mit der die Artenvielfalt gesichert wird, die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, die Ausweitung des Verbunds von Schutzgebieten gebieten, ökologisch wertvolle Flächen, Integrierte Stationen - das alles ist nicht nice to have, sondern entspricht unserer Einsicht in die Notwendigkeit, weil wir nur einen Planeten haben und Verantwortung für die kommenden Generationen tragen.
Diese Maßnahmen ergänzen unsere hervorragende Bilanz im umweltpolitischen Bereich. Aufstockung der Umweltbildung, Unterstützung von Imkern und Bienen, Naturschutzverbände, Biotopkartierung, Förderung des ökologischen Landbaus sind weitere Beiträge und größere Aufgaben für unsere ökologische Gesellschaft.
Auf dem diesjährigen Klimagipfel in Marrakesch wurde beraten, wie das mit der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens denn geht. Dabei ist einer der ersten Schritte immer eine Schärfung des Bewusstseins für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Mit der Förderung des Naturfilmfestivals
„Green Screen“ haben wir gezeigt, wie man das Bewusstsein für Naturschutz und Herausforderungen auch bei uns stärken kann. Klimaschutz betrifft alle Menschen. Alle, auch wir, müssen unseren Teil dazu beitragen.
Wir sind den Weg mit unserem Minister Robert Habeck in den letzten Jahren konsequent gegangen. Seit 2014 haben wir mit erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein die Treibhausgasemissionen um mehr als ein Drittel verringert. Das sind Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.