Qualitätsverbesserungen sind mit einer Direktauszahlung an die Eltern erst recht nicht zu erreichen.
Den Gegenentwurf der CDU haben wir im Landtag schon mehrfach diskutiert: Aufstockung des Landesanteils auf ein Drittel der Betreuungskosten. Dafür sieht der CDU-Antrag zusätzliche 35 Millionen € über den Ansatz der Landesregierung hinaus vor.
Damit verbunden ist nach unser Vorstellung die gesetzliche Beschränkung des Elternanteils auf maximal ein Drittel der Betreuungskosten. In den Folgejahren kann dieser Elternanteil dann durch eine weitere Aufstockung des Landeszuschusses schrittweise auf 25 % abgesenkt werden.
Totaler Humbug war dagegen die Argumentation von Ministerin Alheit in der letzten Landtagstagung. In diesem Zusammenhang mit dem durchschnittlichen Elternanteil zu argumentieren, ist doch grob irreführend, Frau Alheit. Denn darin sind ja auch all die Eltern enthalten, die entweder gar keinen oder einen stark ermäßigten Beitrag aufgrund der Sozialstaffel zahlen.
Für jeden Normalverdiener aber gilt der in der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde festgelegte Anteil. In dem damals von Ihnen zitierten Beispiel der Stadt Reinbek sind das nun einmal 37,5 %, wie in vielen anderen Gemeinden auch. Es finden sich sogar Beispiele von 38, 40 und noch mehr Prozent als Anteil der Eltern.
Für alle diese Eltern bedeutet unser Vorschlag einer gesetzlichen Beschränkung des Elternanteils auf maximal 33 % eine sofortige Gebührensenkung.
Mit der Erhöhung des Landeszuschusses wird den Kommunen der dafür erforderliche Konnexitätsausgleich gewährt, und zugleich werden die Kommunen durch die Aufstockung des Landesanteils in die Lage versetzt, Qualitätsverbesserungen und flexiblere Öffnungszeiten einzuführen.
Meine Damen und Herren, außerdem wollen wir erreichen, dass jedes Kind in einer Krippe oder Kita ein vollwertiges, warmes Mittagessen erhält.
Wir stellen deshalb mit einem zusätzlichen Landesprogramm ab dem nächsten Kita-Jahr sicher, dass diese Selbstverständlichkeit nicht an der bislang erforderlichen Zuzahlung der Eltern von 1 € pro Essen und Tag scheitert. Dafür planen wir in unserem Haushaltsantrag 3 Millionen € im kommenden Jahr zusätzlich ein und beantragen hierüber namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch im Bereich Kita-Gebühren und Kinderbetreuung kann man es wirklich besser machen als diese rot-grünblaue Landesregierung.
Viertes Stichwort: Verkehrsinfrastruktur. Hier zeigen sowohl Haushaltsentwurf als auch die jetzt vorliegende Fortschreibung des Infrastrukturberichts gleich doppelt auf, dass das IMPULS-Programm untauglich ist, den Sanierungsstau zu beseitigen. Über 70 Millionen € fließen aus IMPULS in den Haushalt 2017, und trotzdem sinken die Investitionsausgaben im kommenden Jahr gegenüber diesem Jahr um 12 Millionen €. Das IMPULS-Programm sorgt also gar nicht für zusätzliche Investitionen, es dient lediglich dazu, Investitionskürzungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Das zeigt sich auch im Vergleich zu 2012, also dem letzten Regierungsjahr von CDU und FDP: Trotz 70 Millionen € IMPULS-Programm im nächsten Jahr werden die damaligen Investitionen gerade einmal um 25 Millionen € übertroffen, Frau Heinold. Das deckt noch nicht einmal die Preissteigerungen, die seitdem eingetreten sind.
Das gleiche Bild liefert die Fortschreibung des Infrastrukturberichts: Der für 2014 ermittelte Sanierungsstau konnte zwischenzeitlich zwar um 459 Millionen € abgebaut werden - fein -, gleichzeitig ist aber durch neu aufgetretenen Bedarf und durch zwischenzeitliche Preissteigerungen ein zusätzlicher Mehrbedarf von 450 Millionen € entstanden. In Summe ist das Land damit beim Abbau des Sanierungsstaus in den letzten zwei Jahren keinen einzigen Schritt weitergekommen.
IMPULS-Programms im Jahr 2030 durchsaniert sei, wie es der Ministerpräsident in Aussicht gestellt hat.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten im Jahr 2014 festgestellt, dass das Dach Ihres Hauses kaputt ist und es bis zum Jahr 2030 dauern würde, bis dieser Schaden endlich repariert ist. Dann würden Sie zwischenzeitlich merken, dass auch Ihre Heizung kaputtgegangen ist und es durch die Fenster zieht.
Wer also meint, der zum Stichtag 2014 festgestellte Sanierungsbedarf könne über 16 Jahre verteilt und allmählich abgebaut werden, der wird immer wieder feststellen müssen, dass zwischendurch neuer Sanierungsbedarf und Preissteigerungen eintreten werden, sodass es auf diese Weise mit dem IMPULS-Programm der rot-grün-blauen Landesregierung nie gelingen wird, einen sanierungsfreien Zustand zu erreichen.
Mit dem CDU-Haushaltsantrag stocken wir deshalb die Investitionen in unsere Landesstraßen um zusätzliche 23 Millionen € auf, sodass insgesamt die Summe von 90 Millionen € für Investitionen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zur Verfügung stehen.
Noch viel schlimmer als das Versagen der Landesregierung beim Abbau des Sanierungsstaus ist aber Ihre Verweigerungshaltung beim Infrastrukturausund -neubau. Da stellt eine grüne Finanzministerin immerhin 10 Millionen € im Haushalt 2017 bereit, um damit Infrastrukturprojekte ab dem Jahr 2018 zu planen. 7 Millionen € sind dabei bereits konkreten Projekten zugeordnet wie der Rader Hochbrücke oder der Fehmarnsund-Brücke.
Was machen die Regierungsfraktionen mit den verbleibenden freien 3 Millionen € nicht verbrauchter Planungsmittel? Sie nutzen sie als Steinbruch, sie nutzen sie als Deckungsmittel für ihren Koalitionsantrag zugunsten fahrradfreundlicher Kommunen, zugunsten der Gartenfreunde im Sinne der Biodiversität, für einen Zuschuss an den Bauspielplatz Roter Hahn und für viele andere tolle Projekte. So wird es nie gelingen, die vom Bund deutlich aufgestockten Mittel des Bundesverkehrswegeplans nach Schleswig-Holstein umzulenken und in unserem Land für eine bessere und wettbewerbsgerechte Verkehrsinfrastruktur zu sorgen.
Ganz anders der Antrag der CDU-Fraktion: Anstatt bei den Planungskosten zu kürzen, stocken wir diesen Titel um 3 Millionen € auf, um mit den Planun
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Auch beim Abbau des Sanierungsstaus und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann man es besser machen als diese rot-grün-blaue Landesregierung.
Die großen Unterscheidungsmerkmale des CDUEntwurfs für den Haushalt 2017 habe ich Ihnen erläutert. Ich will aber nicht versäumen, einige kleinere Änderungen zumindest kurz zu erwähnen. Zu nennen sind 1 Million € für die Planung von zusätzlichen Studentenwohnungen, 1,5 Millionen € für den von uns seit Langem geforderten Fonds für Barrierefreiheit, weitere 1,5 Millionen € für die Wiedereröffnung und den Betrieb der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sowie 3,25 Millionen € für den Landessportverband sowie zur Sanierung von vereinseigenen und kommunalen Sportstätten.
Das alles satteln wir nicht einfach auf den Regierungsentwurf obendrauf, sondern decken es durch Umschichtungen und Ausgabenkürzungen innerhalb des Haushalts. Wir streichen das 100-€-Krippengeld sowie die damit verbundenen Bürokratiekosten. Wir lösen die Ausgabenermächtigungen bei den Personalrücklagen auf, damit diese nicht für zusätzliche Personalausgaben verwendet werden können.
Wir passen die Zinsausgaben geringfügig an. Nach dem Beschluss der EZB in der vergangenen Woche wäre da noch deutlich mehr Spielraum gewesen. Und wir kalkulieren die Erstattung des Bundes für die im Anerkennungsverfahren befindlichen Asylbewerber auf zutreffender Zahlenbasis ein. Nicht zuletzt kürzen wir eine Fülle von Einzelpositionen, insbesondere im Personalbereich des Ministerpräsidenten.
- Herr Albig, das sind die zusätzlichen Stellen, die Sie sich in den letzten Jahren abweichend vom Stellenabbaupfad einfach selber genehmigt haben.
Meine Damen und Herren, unsere Alternativen zu dieser Landesregierung liegen damit auf dem Tisch. So lösen wir die Probleme unseres Landes. Schleswig-Holstein hat etwas Besseres verdient als RotGrün-Blau. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags unseren ehemaligen Kollegen Uli Schippels. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Landeshaushalt 2017 gibt uns Gelegenheit, eine Generalaussprache über die politischen Verhältnisse in Schleswig-Holstein zu führen und über die Bilanz der Regierungskoalition und unsere politischen Leitlinien für die Zukunft dieses Landes zu diskutieren. Herr Kollege Koch, Sie haben eben ein Bild von Schleswig-Holstein gezeichnet, das wirklich nichts mit dem Leben in unserem Land zu tun hat.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, Entschuldigung. Wenn es notwendige Gespräche von Abgeordneten mit Regierungsmitgliedern gibt, dann bitte ich, sie draußen zu führen, weil es hier den Redner erheblich stört.
Vielen Dank. - Sie haben politische Vorstellungen beschrieben, die nichts mit der realen Regierungspolitik der CDU aus der jüngeren Vergangenheit zu tun haben. Sie haben eine Rede gehalten, die an den Fakten vorbeigeht.
In Zeiten von Trump und Co. ist das ja modern geworden; „postfaktisch“ ist das Unwort des Jahres 2016.