Wie Sie wissen, macht Infrastruktur deutlich mehr aus. CDU und FDP hatten die Krankenhausfinanzierung von 50 Millionen auf 40 Millionen € abgesenkt und den Investitionsstau verschärft. Wir haben wieder aufgebaut. Wir haben die Kürzungen zurückgenommen. Am UKSH investieren wir eine halbe Milliarde Euro. Dank IMPULS werden wir in vielen Krankenhäusern wichtige Investitionen möglich machen, in Kiel, in Lübeck, in Brunsbüttel, in Neustadt, in Preetz, in Itzehoe, in Reinbek, kofinanziert von Land und Kommunen - gemeinsam! Wir werden für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sorgen. Mit uns wird es hier keinen Kahlschlag geben.
Siebtens. Die Küstenkoalition steht für Fortschritt. Wir haben eine fachliche und zukunftsorientierte Förderung unserer Wirtschaft aufgestellt: Fachkräfteinitiative, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, Netzwerke und Cluster, Netzwerke, Technologietransfer, Kompetenzzentren, betriebliche Innovationen, energetische Optimierung und Wettbewerbsfähigkeit, neue Förderinstrumente für den Tourismus.
Schleswig-Holstein steht beim Glasfaserausbau weiterhin bundesweit auf einem Spitzenplatz. Die 2013 getroffene Entscheidung, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht auf eine bloße Verbesserung der Bandbreite zu setzen, sondern flächendeckend auf die Zukunftstechnologie, hat sich als richtig erwiesen. Diese Weichenstellung kommt von uns. Sie trägt Früchte. Rund ein Viertel aller Haushalte hat schon die Möglichkeit, auf Glasfaser zurückzugreifen - deutlich mehr als im Bundesschnitt.
Bis 2030 werden wir bei 100 % sein. Ich bin gespannt, was der Kollege Günther dem Ministerpräsidenten morgen als Verbesserungsvorschlag der Opposition entgegenhalten will.
Fragen Sie im Land, und Sie werden hören, dass wir unsere Zusagen einhalten. So konnten sich die Hochschulen im Land über ein deutliches Mehr in der Grundfinanzierung freuen. Wir tragen jetzt über die Erhöhung des Zuschusses an das Studentenwerk dem doppelten Abiturjahrgang auch hinsichtlich der sozialen Infrastruktur Rechnung.
Wir verwenden ohnehin besondere Kraftanstrengungen auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Luxuswohnungen werden genug gebaut. Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in diesem Land. Darauf haben die Menschen einen Anspruch.
Gleiches gilt übrigens für die Wertschätzung und die finanzielle Absicherung, die die Kultur von uns erfahren hat, egal ob Museumslandschaft, Kultur
knotenpunkte oder Filmförderung. Anders als die CDU stehen wir auch zur Finanzierung der Bibliotheken in diesem Land.
Wir haben die Kontakte zu den europäischen Nachbarn gepflegt und den Sonderstatus unserer Minderheiten wieder ausgebaut.
Ein Eckpfeiler der Küstenkoalition ist die Pflege der Minderheitenpolitik. Wir haben die törichten Kürzungen von CDU und FDP zurückgenommen und den Schutz der Minderheiten verstärkt. Das ist sichtbar und im Alltag erlebbar, ob durch das „Haus der Minderheiten“ in Flensburg oder durch zweisprachige Schilder in Nordfriesland, in Behörden, Schulen oder auch Kindergärten. Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch sind fester Bestandteil unseres Landes.
Selbstverständlich sind für uns die Pflege grenzüberschreitender Projekte und die Beteiligung junger Menschen. Das Ostseejugendforum, das Parlamentsforum Südliche Ostsee zeigen, wie wichtig dieser Dialog gerade in diesen Zeiten in Europa ist.
Wir haben auch neue Schwerpunkte für die EUFörderperiode gesetzt. Wir haben beispielsweise mit guter Arbeit über den Europäischen Sozialfonds, mit Tourismus und Kultur über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einen Beitrag zu einem sozialen Europa geleistet. Dafür war unsere Ministerin Anke Spoorendonk unentwegt unterwegs.
Die Bedeutung eines sozialen Europas als Wertegemeinschaft muss den Menschen unseres Landes immer wieder vor Augen geführt werden, um rechtspopulistischen und nationalistischen Strömungen entgegenzuwirken. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Das Eintreten gegen Rechtsextremismus bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Auch wenn die ganze Republik nach rechts rückt - wir werden nicht
Ich hoffe, dass wir zumindest bei Maßnahmen zur Stärkung unserer Demokratie wieder zu etwas mehr Gemeinsamkeit zurückkehren: eine offensivere Aufstellung der politischen Bildung in Schulen, bei Plakatierungen in den Kommunen, weniger Hürden bei den Wahlunterlagen, Modellversuche für eine vorgezogene und mobile Urnenwahl. Da waren wir uns in der Sache einmal einig. Immer nur theoretisch dafür zu sein, aber wenn es konkret wird, von der Fahne zu gehen, ist unglaubwürdig.
Wir investieren mehr in die Erwachsenenbildung und in die politische Bildung bei den Volkshochschulen, bei den politischen Jugendverbänden und beim Projekt „Juniorwahl“. Ich möchte an dieser Stelle aus ganz besonderem Grund unserem Landesbeauftragten für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, für seine gute Arbeit danken. Bedenkt man, wie schwierig der Wechsel im Amt war, spricht der Erfolg für sich. Die politische Bildung im Land hat gewonnen.
Zehntens. Die Küstenkoalition steht für solide Finanzen. Unsere wirklich vorzügliche Finanzministerin Monika Heinold hat oftmals deutlich gemacht: Wir haben den Haushalt des Landes konsolidiert. Wir haben Schulden getilgt, ohne den angeblich alternativlosen sozialen Kahlschlag des Landes aus Ihren Zeiten zuzulassen. Uns hat der Stabilitätsrat gelobt. Wir haben uns im Vergleich zu anderen Ländern verbessert, obwohl auch alle anderen höhere Steuern und niedrigere Zinsen hatten. Der Stabilitätsrat hat erst am vergangenen Montag beschlossen:
„Schleswig-Holstein wird das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 voraussichtlich erfolgreich abschließen.“
Ja, wir nehmen auch die Hinweise auf die Zukunft ernst. Nachhaltigkeit gehört auch in der Finanzpolitik zu unseren Prinzipien.
Wir haben eingespart, reformiert, uns aber auch auf allen Ebenen für eine Einnahmeverbesserung des Landes eingesetzt. Das hat auch den Kommunen geholfen, die Sie kräftig verklagt haben.
Wir haben uns deutlich besser verhalten, was das angeht. Wir haben erfolgreich bei Verhandlungen mit dem Bund gewirkt, leider nicht bei Steuerfragen. Ich unterstütze aber die Initiative der Landesfinanzminister. Steuer- und Unternehmensberater sowie Anwälte sollen künftig offenlegen, wenn sie Steuersparmodelle für ihre Kunden entwickeln. Auf diese Weise müssen endlich Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Schluss mit den Steueroasen und Briefkastenfirmen, die mancher in diesem Haus auch noch verteidigt. Das ist Schaden am Gemeinwohl. Wir wollen das - im Gegensatz zu anderen nicht.
Unbestritten profitiert das Land von Rekordeinnahmen und historisch niedrigen Zinsen. Verglichen mit 2010 steht uns 2017 ein zusätzlicher Finanzspielraum von rund 3,4 Milliarden € zur Verfügung. Weil die CDU so oft fragt, Herr Kollege Koch, was aus dem Geld geworden ist, hier noch einmal die Fakten zum Mitschreiben: Die Kommunen profitieren, 500 Millionen € mehr im kommunalen Finanzausgleich,
500 Millionen € mehr für die Herausforderungen bei Asyl und Integration, über 1 Milliarde € mehr für Tarifsteigerungen und Ausgabesteigerungen bei Beihilfe, Versorgung und sozialgesetzlichen Leistungen, zahlreiche Maßnahmen wie die Schaffung neuer Lehrerstellen, mehr Mittel für frühkindliche Bildung, Kindertagesstätten, Sanierung von Landesstraßen, Hochschulen, Abbau des Sanierungsstaus, und, und, und. Das halten Sie sich einmal vor Augen, wenn Sie sagen, wir hätten mit dem Geld nichts angefangen!
Weil der Kollege Koch immer wieder in die Falle hineintappt - das machen Sie sehr zuverlässig, Herr Kollege -, erinnere ich nur zu gern an Monika Heinolds Faktencheck aus der ersten Lesung: Von 2005 bis 2012 stiegen die Steuereinnahmen jährlich um durchschnittlich 5 %. Von 2012 bis 2017 werden die Steuereinnahmen jährlich voraussichtlich um durchschnittlich 4,9 % steigen.