Der Unterschied ist: Während von 2005 bis 2012 knapp 6 Milliarden € Schulden gemacht worden sind, werden wir in dieser Legislaturperiode, wenn überhaupt, weniger Schulden machen. - Das ist weniger. Das eine ist mehr, das andere ist weniger.
Nein, das tue ich nicht. Der Kollege hat sich hier so ausgebreitet, dass wir darauf verzichten können, das noch einmal zu hören.
Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. Wir können Haushalt, wie Lars Winter immer sagt. Drei Jahre früher als vorgeschrieben planen wir mit dem Haushalt für 2017 ohne neue Schulden und können sogar eine Schuldentilgung von über 47 Millionen € fest einplanen. - Herzlichen Glückwunsch, Monika Heinold, das ist eine großartige Leistung!
Der Oppositionsführer hat uns schon häufig eine schlechte Finanzpolitik vorgeworfen. Haushaltskonsolidierung sei der Markenkern der CDU. Sie haben behauptet, wir könnten nicht regieren, weil wir die Schuldenbremse nicht einhielten. Finanzpolitik war Ihr zentrales, wenn nicht sogar einziges Argument gegen den Politik- und Regierungswechsel 2012.
schwarze Zahlen geschrieben, aber nicht mit Ihrer traurigen und ungerechten schwarz-gelben, sondern mit unserer progressiven, gerechten und fröhlichen rot-grün-blauen Politik. - Liebe Monika Heinold, vielen Dank für die gute Regierungsarbeit im Bereich der Finanzpolitik!
Fazit ist, die Küstenkoalition steht für gutes Regieren. Die Menschen werden am 7. Mai 2017 entscheiden können, ob sie denjenigen vertrauen, die ihr Wort gehalten haben, oder denjenigen, die das Land fast kaputtgespart haben und es jetzt schlechtreden und jedem alles versprechen.
Wer ist eigentlich glaubwürdiger? Die, die vor der Wahl sagen, was sie tun werden und nach der Wahl tun, was sie gesagt haben, oder die, die den Wählerinnen und Wählern versprechen, es diesmal ganz anders als beim letzten Mal zu machen? Ich biete den Bürgerinnen und Bürgern nur an, der Logik zu folgen und sich zu entscheiden, was wohl glaubwürdiger ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen meiner Fraktion möchte ich meiner lieben Kollegin Eka von Kalben und ihren Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken. Ich möchte dem kampfstarken Kollegen Lars Harms und dem SSW ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Haus danken. Der SSW hat - erstmals als Regierungspartei - eine ganz besondere Arbeit abgeliefert.
In den Dank schließe ich selbstverständlich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion ein. Das war und ist ein Regierungsbündnis, das auf einem breiten gemeinsamen inhaltlichen Fundament steht und menschlich hervorragend zusammenarbeitet. Dieses Regierungsbündnis hat noch viel für die Zukunft vor. - Das sage ich, weil ich Ihre Zwischenrufe sehr wohl gehört habe.
trale und der Staatskanzlei statt. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig, der diese Koalitionsregierung seit 2012 erfolgreich geführt hat.
Lieber Torsten Albig, du hast den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern vor fünf Jahren eine andere Regierung und einen Politikwechsel, aber auch einen anderen Ministerpräsidenten versprochen. Gerade in schwierigen Fragen ist es nicht immer leicht, einen offenen, dialogorientierten Kurs durchzuhalten. Du hast gezeigt, wie man gutes Regieren mit Leben erfüllt.
Landesregierung, Regierungsfraktionen und Regierungsparteien haben eine gute Gemeinschaftsleistung abgeliefert.
Wir haben den Politikwechsel 2012 eingeleitet. Wir sind uns der sozialen Verantwortung bewusst, die die Landesregierung für den sozialen Zusammenhalt des Landes trägt.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir tun, was wir sagen. Wir betreiben Politik nicht als Selbstzweck, sondern um das Leben der Menschen besser zu machen. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Politik.
Das ist ein großer Unterschied zur Rede des Kollegen Koch. Diese Haushaltsrede bot Gelegenheit, die Fakten einmal zu prüfen, Rechenschaft abzulegen, zu zeigen, welche Bilanz wir haben. Gerechtigkeit kann man in der Haushaltspolitik ausdrücken, wenn man hält, was man versprochen hat. Wir haben den Haushalt mit Humanität verbunden.
Die Unterschiede in Schleswig-Holstein sind glasklar. Die Menschen haben die Wahl zwischen dem progressiven Küstenkoalitionsbündnis und dem schwarz-gelben Bündnis von gestern.
ment werben, die da oben seien alle gleich. Erstens sind wir nicht „die da oben“, und zweitens sind wir nicht alle gleich. Das ist in dieser Haushaltsdebatte sehr deutlich geworden.
- Sie können noch so viel Lärm machen: Einen guten Eindruck machen Sie auf die Besucher auf der Tribüne nicht. Dazu waren Ihren Argumente zu schwach.