- Sie können noch so viel Lärm machen: Einen guten Eindruck machen Sie auf die Besucher auf der Tribüne nicht. Dazu waren Ihren Argumente zu schwach.
Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, wie wir das, was wir versprochen haben, umsetzen. Sie werden die Fakten nicht bestreiten können. Was Sie können, ist, eine andere Wertung vorzunehmen. Das ist Ihnen unbenommen. Aber was Herr Koch vorgetragen hat, hat mit den Fakten nichts zu tun.
Ich habe Ihnen die Fakten hier vorgetragen: Unsere Taten fußen auf der Basis gemeinsamer Werte und Ziele: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Humanität. Gerade deshalb sind wir in dieser Koalition übrigens weitgehend konfliktfrei und erfolgreich gemeinsam zu den Zielen gekommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es auch künftig so sein wird. Bei der Küstenkoalition ist Schleswig-Holstein in guten Händen. Stimmen Sie dem Haushalt zu! - Vielen herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass die Schüler aus meinem Nachbardorf jetzt gerade die Tribüne verlassen müssen.
Als wir vor vier Jahren den Haushalt übernommen haben, war es ein bisschen wie zu Beginn einer Partie Monopoly: Monika Heinold hatte nur ein kleines Startkapital zum Investieren. Die Aufgabe war es, das Land angesichts eines riesigen Schuldenbergs, einer maroden Infrastruktur und einer unzureichenden Ausstattung unserer Bildungsinstitutionen zu gestalten.
Nun wissen wir alle, dass Regieren nicht nur vom eigenen Geschick, sondern auch von äußeren Faktoren bestimmt wird.
In erster Linie aber ist Haushaltspolitik eine Frage politischer Entscheidungen. Diese Entscheidungen haben das Land in den vergangenen Jahren deutlich nach vorn gebracht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Bei welchen Kennziffern denn?)
Unsere Strategie ist es, Schritt für Schritt in Bildung zu investieren, die Infrastruktur zu sanieren und den Haushalt zu konsolidieren.
Wir sind nicht losgestürmt und haben in der Schlossallee Geld in Prestigeobjekte gesteckt. Stattdessen haben wir dafür gesorgt, dass nicht nur die Kinder vom Lessingplatz, sondern auch die aus der Badstraße gute Bildungschancen haben.
Dafür haben wir auch die Einnahmeseite gestärkt. Wer in der Parkstraße ein Haus bauen möchte, muss eine höhere Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Maßnahme hat deutlich dazu beigetragen, dass Monika Heinold einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat und wir die Bildung massiv stärken konnten.
sistenten eingestellt. Insgesamt werden 960 Personen 2017 an den Schulen anfangen. Entgegen Ihren Beteuerungen, Herr Koch, haben wir die Unterrichtsversorgung an allen Schulen verbessert - von Grundschulen bis Berufsschulen. Das ist nicht ideologisch, Herr Koch, das ist vernünftig und gerecht.
Wir haben Schulen saniert und mit besserer Wärmedämmung dafür gesorgt, dass Energie gespart und damit Betriebskosten verringert werden. Wir haben Kitas gebaut und die Qualität verbessert. Ab kommendem Jahr werden wir auch die Eltern bei den Beiträgen entlasten.
CDU und PIRATEN wollen nun dieses Geld den Eltern wieder wegnehmen. Ich bin ja ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, die Beiträge zu deckeln, die Qualität weiter zu verbessern und die Kita-Finanzierung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
Was plant die FDP im Bereich Schule? Sie möchte die Schulassistenten abschaffen und davon die Schulsozialarbeit gegenfinanzieren. Das klingt erst einmal wie ein plausibler, ernsthafter Gegenvorschlag.
Was bedeutet das aber konkret? Sie würden sofort 500 eingearbeitete Menschen entlassen. Wie wollen Sie die ersetzen? - Sie vernebeln die Realität. Sie wollen ad hoc 100 zusätzliche Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aus dem Hut zaubern. Die sollen zusätzlich zu denen, die wir schon im Haushalt haben, dazukommen. Glauben Sie, die stehen Schlange? Haben Sie sich einmal erkundigt?
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir wollen sie aus- bilden! Lesen Sie manchmal weiter? Einfach weiterlesen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ganz ruhig, das hat doch keinen Sinn!)
Haben Sie sich einmal erkundigt, wie viele freie Stellen es im Hamburger Rand in dem Bereich gerade gibt? Wir hatten jüngst eine Veranstaltung im
Kreis Stormarn, wo uns die Kolleginnen und Kollegen erzählt haben, wie viele freie Stellen, also nicht besetzte Stellen, Sie in dem Bereich jetzt schon haben. Deshalb müssen wir für Nachwuchs sorgen. Auch deshalb haben wir, die Küstenkoalition, die Hochschulen gestärkt und mit den Fraktionsanträgen zum Haushalt die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst um weitere 50 Plätze aufgestockt.
Außerdem haben wir das Freiwillige Soziale Jahr an Schulen eingeführt - was die Opposition jetzt wieder einsacken will. Das ist Nachwuchsförderung, damit begeistern wir junge Menschen, in den Lehrerberuf einzusteigen.
Meine Damen und Herren, Bildungsinvestitionen und ich betone: Investitionen! - gelingen in erster Linie mit Personal, und zwar strukturell und unbefristet. Sonst verpassen wir den Run beim dringend benötigten Nachwuchs, der dann in andere Bundesländer abwandert: Personalabbau erreicht, aber keine Fachkräfte im Land.
Ich freue mich, dass das offenbar von der Opposition, der CDU im Landtag, ebenso gesehen wird, denn die Schaffung von Stellen trotz Konsolidierungskurs wird als sinnvoll angesehen. Allerdings legen Sie nun wieder einen drauf. Die CDU fordert 400 Lehrkräfte mehr. Mehr, mehr, mehr! - Wie der kleine Häwelmann, vielleicht kennen Sie die Geschichte inzwischen. Das kann man fordern, ist aber nicht seriös. Denn auf der anderen Seite tun Sie so, als wollten Sie auch mehr Schulden tilgen.
7 Millionen € mehr zu tilgen, ist auf dem Papier einfach, wenn man sich dafür aber der Personalrücklage bedient und Sie Ihre neuen Lehrkräfte auch erst einmal nur für ein halbes Jahr bezahlen, nämlich ab 1. August, sowie für die Folgejahre nicht darstellen, wie man das finanzieren will, dann sind das Nebelkerzen, die Sie uns vorwerfen.
Sie von der CDU sind eindeutig nicht regierungsfähig. Sie folgen unserem Kurs, packen ein bisschen mehr drauf, schaffen aber keine solide Gegenfinanzierung und haben keinen Plan für die Zukunft.