Innere Sicherheit, Herr Koch. Sie stocken im Bereich Justiz auf. Ja, das kann man machen, das ist eine Maßnahme, der man so folgen kann. Dann aber hier gleichzeitig auch die Abschiebehaft wieder einführen zu wollen - was man auch aus anderen Gründen ablehnen kann; und wir lehnen das ab -, dafür dann aber kein zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, ist doch eigentlich nicht logisch. Vielleicht kommt von Ihnen gleich noch einmal eine Erklärung dazu, wie Sie sich das vorstellen. Denn damit verbessert sich die Situation in der Justiz nicht.
Meine Damen und Herren, bleiben wir bei den Stellen. Eine Aufstockung der Polizei, einmal abgesehen von der mit mehr Waffen, ist bei der CDU dieses Mal nicht zu finden. Was ist eigentlich aus dem großspurigen Versprechen geworden? Die 1.200 Personalstellen von Herrn Bernstein haben die Haushaltspolitiker der CDU bekanntlich ganz schnell wieder abgeräumt.
Aber noch im September 2016 hat Herr Liebing mehr Polizei in der Fläche gefordert. Nun kann man sagen, was er gesagt hat, zählt heute nicht mehr so scheinbar sind die Oppositionsführer hier auch ein bisschen durcheinander -, aber das Kapitel hat sich in der CDU inzwischen wohl erledigt.
Die FDP bringt eine Hundertschaft ein. Woher nehmen Sie die Polizistinnen und Polizisten in 2017 eigentlich, Herr Garg?
Wir hatten eben das Thema schon bei den Pädagogen. Sie können die Ausbildungsstellen erhöhen, aber wie Sie eine Hundertschaft aus dem Ärmel zaubern wollen, das erklärt sich mir nicht. Insofern ist auch dieser Antrag mehr dazu da, Stimmungslagen zu bedienen als seriöse Politik.
Die CDU schwächt dagegen die Polizei durch die Streichung der Polizeibeauftragten, die gerade erst ihren Dienst angetreten hat. Seit Oktober diesen Jahres sind bereits 18 Fälle bei ihr aufgelaufen.
Zweidrittel davon kommen aus dem Polizeibereich selbst. Für mich zeigt das, was für ein großer Bedarf besteht und wie wichtig es war, dass mein Kollege Burkhard Peters und die gesamte grüne Koalition sich so dafür eingesetzt haben. - Vielen Dank.
Nun zu dem Argument, wir ließen die Kommunen hängen. Die Behauptung wird auch nicht richtiger, wenn man sie wiederholt. Das Gegenteil ist der Fall. Im Übrigen ist es interessant - man nimmt ja gern auch einmal Argumente vorweg -, dass Herr Koch gar nicht kritisiert hat, dass wir die Kommunen im Stich lassen würden. Das ist auch eine Aussage. Aber das wird ja vielleicht auch noch an anderer Stelle thematisiert werden. Vielleicht kommt Herr Garg dazu ja noch.
Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben die Kommunen entlastet, das wissen Sie auch. Und das wissen auch die Kommunen.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Deshalb haben sie Sie auch verklagt, nicht!)
Wir haben den kommunalen Finanzausgleich aufgestockt, in Theater-, Museumsstraße und Opernplatz investiert. Zu einer fairen Partie gehört es, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen und am Ende eine Lösung zu finden, die allen nützt.
2017 bekommen die Kommunen 1,7 Milliarden € über den kommunalen Finanzausgleich. Das sind 500 Millionen € mehr als 2012.
- Ein großer Teil kommt aus höheren Steuereinnahmen, Herr Dornquast. Aber auch das Land unterstützt die Kommunen aus Landesmitteln: 80 Millionen € für kleine Kita-Kinder, 15 Millionen € für große Kita-Kinder, 25 Millionen € aus der Grunderwerbsteuer, 25 Millionen € für Schulsozialarbeit,
75 Millionen € Konsolidierungshilfen, 324.000 € für Frauenhäuser und zusätzlich 20 Millionen € Konnexitätsausgleich, 11,5 Millionen € zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas und 10 Millionen € für Restrukturierung von Wohnraum. Das sind nicht die Bundesmittel, das sind die Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das sehen die an- ders, Frau von Kalben! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben unterschrieben, Herr Kolle- ge!)
Dass die FDP trotzdem die bewährte 50-zu-50-Finanzierung kippen möchte, Herr Garg, halte ich für einen großen Fehler.
- Nein, nicht alternativlos, sondern das ist das Interessante in einer Haushaltsdebatte, Herr Garg, dass man die Alternativen aufzeigen kann. Das ist gerade das Gute, dass man sagen kann: Ihre Alternative ist, wir bezahlen es voll, dann dauert es aber länger; und wir sagen, wir machen es gemeinsam mit den Kommunen, und dadurch geht es schneller.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, nun schauen Sie doch endlich einmal in den Antrag, dann sehen Sie, dass das eben nicht länger dauert! - Weiterer Zu- ruf Dr. Heiner Garg [FDP])
Sie wollen ohne Sinn und Verstand die Investitionsquote nach oben drücken. Wer als oberste Priorität auf Beton setzt, hat weniger Geld für Bildung. - Ich weine übrigens nicht über Sie, Herr Garg, sondern ich habe noch ein paar Tränen vom Husten in
Alle Bauprojekte müssen vorher geplant werden. Auch dafür braucht es Mittel und Personal. Fragen Sie einmal nach, was 2012 beispielsweise für die Sanierung der Hochschulen vorlag: Niente, nothing, nichts. Deshalb ist es auch logisch, dass nicht das komplette Geld abfließen konnte, sondern dass erst einmal eine solide und vernünftige Planung gemacht werden musste.
Sie haben beispielswiese eben gesagt, die 23 Millionen € für die Krankenhäuser würden am Ende eingebracht, richtig. Aber Sie finanzieren sie beispielsweise, indem Sie die Einnahmen der Erbschaftsteuer hochsetzen - ausgerechnet Herr Kubicki, der sich in jeder Talkshow als Rächer der vermeintlich beraubten Erben positioniert. Das halte ich für Bigotterie. Das ist auch haushaltstechnisch nicht seriös. Wir halten uns lieber an die Steuerschätzung des Bundes.
Auch dass Sie einmal so eben mit den Haushaltsaufträgen - ohne Verhandlung, ohne Dialog - den Kirchen 2,6 Millionen € abnehmen wollen, zeigt ein eigenartiges Politikverständnis.
Außerdem kürzen Sie bei der Eingliederungshilfe. Dabei haben Sie immer selbst gesagt, wenn Einsparungen durch die Einführung des Prüfrechts des Landesrechnungshofes entstehen sollten, sollte dieses Geld für bessere Qualität eingesetzt und im System bleiben. Wenn Sie jetzt ein neues Moratorium fordern, dann heißt das doch nur, dass Sie die Belastung für die Kommunen höher ansetzen werden. Wie passt das dann aber wieder zu Ihren Vorschlägen der Krankenhausfinanzierung? Aus meiner Sicht ist das: linke Tasche, rechte Tasche.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Infrastruktur modernisieren statt blindlinks die Investitionsquote zu erhöhen. Dafür haben wir das IMPULS-Programm. Wir stellen das Geld nach und nach für baureife Projekte ein. Das Sondervermögen bietet die nötige Flexibilität. Auch dieses Jahr können wir voraussichtlich aus Haushaltsüberschüssen Mittel zuführen.
Wer durch Schleswig-Holstein fährt, sieht, dass schon jetzt an jeder Ecke gebaut wird. Rot-GrünBlau ist die Infrastrukturkoalition.