Mit IMPULS wurden 2015/16 bereits 485 Millionen € investiert. 2017 werden wir die Sanierung aus IMPULS fortsetzen: 2,75 Millionen € für Schwimmbäder, damit mehr Kinder schwimmen lernen können, 13,6 Millionen € für Straßen, 18,1 Millionen € für Krankenhäuser, 11,5 Millionen € für Hochschulen, und so weiter, und so weiter.
Meine Damen und Herren, den Sanierungsstau arbeiten wir mit einem langfristigen Plan Stück für Stück ab. Aber auch durch unkalkulierbare Ereigniskarten haben wir uns nicht aus der Bahn werfen lassen. Auch als an den Hauptbahnhögen Kiel, Flensburg und in allen anderen Teilen des Landes viele Geflüchtete ankamen, haben wir mit den Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an einem Strang gezogen. Ich freue mich besonders darüber, dass wir die Mittel für Integration für die Kommunen ausgeweitet haben und sie jetzt auch für Familienmitglieder aus dem Familiennachzug eingesetzt werden können.
Ich bin sehr froh, dass die Erstaufnahme der Flüchtlinge in diesem Land so engagiert angegangen wurde und dass die Regierung - da schließe ich mich dem Dank von Herrn Stegner ausdrücklich an - sich nun genauso engagiert der Integration verschrieben hat - wohl wissend, dass es uns teuer zu stehen kommt, wenn wir bei der Integration Zugereister sparen.
Wir haben in Wohnraum, in Sprachkurse und noch mehr Lehrerinnen und Lehrer investiert. Doch es lohnt sich, das immer wieder zu betonen: Die Schleswig-Holsteiner und Schleswig-Holsteinerinnen sind es, die, egal ob im Hauptamt oder Ehrenamt, hier großartige Integrationsarbeit leisten. Und denen gilt unser Dank.
Dass jetzt ausgerechnet die PIRATEN bei der Arbeitsmarktintegration kürzen wollen, wundert mich sehr. Wie auch die CDU und die FDP begründen sie ihre Kürzungen häufig mit Anpassungen an den Bedarf. Dabei haben die letzten Jahre gezeigt, dass wir Puffer im Haushalt brauchen. Ich finde, Sie
Sehr geehrte Frau von Kalben, genau bei diesem Punkt kann ich aufklären. Die Finanzministerin hat selbst im Ausschuss bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass dieses Programm aus Bundesmitteln nicht nachgefragt und ausgeschöpft wird. Deshalb haben wir das in unseren Haushaltsanträgen gekürzt. Es ist einfach kein Bedarf da, also haben wir das angepasst.
- Gut. Ich darf darauf erwidern. Wer will wissen, wie sich 2017 die Bundesmittel und auch die Zuzüge von denjenigen, die aus diesen Bundesmitteln gefördert werden können, ändern? Es steht zu befürchten, die flüchtlingspolitischen Prognosen der Bundesregierung sehen so aus, dass leider nicht so viele Menschen kommen können, die davon Gebrauch machen könnten. Aber diese Mittel jetzt schon als Gegenfinanzierung zu nutzen, hier etwas abzusenken, finde ich falsch. Ich finde es richtig, dass wir hier diesen Puffer haben, damit wir jedem Flüchtling und jedem Menschen, der zu uns kommt und unter diese Maßnahme fallen kann, auch die Möglichkeit der Kofinanzierung anbieten können. Deshalb ist es aus meiner Sicht falsch, diese Mittel abzusenken.
- Ich rede ständig mit Frau Heinold. Aber ich bin der Meinung, dass man diesen Titel nicht absenken sollte, denn wir wollen, dass jeder Flüchtling, der hierher kommt, die Möglichkeit hat, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dafür müssen wir die Mittel zur Verfügung stellen. Es ist besser, da einen Puffer zu viel zu haben, als einen zu wenig.
Aber das ist ein Punkt anderer politischer Schwerpunktsetzung, das ist auch okay. Darüber können wir im Parlament gern streiten, und das ist auch der Sinn dieser Haushaltsdebatte, nämlich deutlich zu machen: Wo liegen die Unterschiede?
Deshalb finde ich es auch gut, wenn die FDP klarmacht, dass sie von ÖPNV und Radwegen nicht so viel hält, dort Mittel abziehen will, um davon Straßen zu bauen. Dann wird zumindest klar, was Sie wirklich wollen.
Nicht seriös ist dagegen Ihr Antrag, die Traumaberatung von Flüchtlingen auf der einen Seite zu erhöhen und an anderer Stelle genau dieses Geld bei der Betreuung traumatisierter Kinder zu kürzen. Das ist Augenwischerei. Sie kürzen sogar bei Sprachförderung und Migrationsberatung. - Schade, liebe FDP.
Frau Kollegin von Kalben, wir wollen die Mittel aus dem Radwegebau zum Erhalt der kommunalen Straßen umlenken. Es geht nicht darum, neue Straßen zu bauen, sondern die kommunalen Straßen besser zu erhalten. Da haben Sie die Mittel immer weiter abgesenkt.
Deswegen werden viele Projekte, die von den Kommunen angemeldet werden, bei dieser Landesregierung nicht mehr bezuschusst, dafür werden neue Radwege neben kaputte kommunale Straßen gebaut. Wir sind der Meinung: Erhalt vor Neubau. Deshalb wollen wir nicht ständig neue Radwege bauen, wenn das Geld noch nicht einmal für den Straßenerhalt ausreicht. Das ist unsere Forderung und nicht, dass wir neue Straßen in dem Bereich bauen.
- Sie stecken das Geld in den Erhalt von Straßen, richtig, und nicht in Neubau, aber trotzdem nehmen Sie das Geld aus dem Radwegebau. Das ist eine politisch unterschiedliche Einschätzung darüber, ob
man eine moderne Verkehrspolitik will, eine Verkehrswende einleiten will, oder ob man weiterhin rein auf Autoverkehr setzt. Das kann man so machen. Wir würden das anders machen, weil wir finden, dass man nachhaltig die Verkehrswende nach vorn bringen muss. Insofern ist es legitim, dass Sie sozusagen dafür stehen, den Klimaschutz - dazu kommen wir noch an anderer Stelle - aufzugeben. Wir geben ihn nicht auf, wir wollen eine Verkehrswende durch Radwege und mehr ÖPNV. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen Rechtspopulisten in Europa erstarken, in denen ein Mann, der rassistische und sexistische Positionen vertritt, im Weißen Haus sitzt, müssen wir eine klare Position beziehen. Das machen wir im Parlament, aber auch, indem wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Wir stocken Mittel für Demokratieprojekte wie die Juniorwahl auf, wir unterstützen Verbände, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen. Wir fördern die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Antidiskriminierungsprojekte von der HAKI wie das „SchLAu“-Projekt. Die Mittel für das Beratungsnetzwerk zur Prävention von Rechtsextremismus haben wir erneut angehoben, und das ist gut und richtig so.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig verlieren wir unser anderes grünes Kernthema nicht aus den Augen: Wir schützen unsere Natur und Umwelt, wir ergreifen Maßnahmen gegen die Klimakrise. Wir wollen nicht, dass die See- und Hafenstraßen dieses Landes durch den Anstieg des Meeresspiegels bald unter Wasser stehen.
Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz untermauern wir unsere Prioritätensetzung. Wir werden auf den erfolgreichen PROFI-Programmen aufbauen und gemeinsam mit der GMSH die Landesliegenschaften einem Energiecheck unterziehen.
Wir wollen Seen, Moore, Knicks und Wälder erhalten. Mit der Integrierten Station in der Holsteinischen Schweiz stärken wir den Naturschutz weiter. Außerdem wollen wir noch mehr junge Menschen für die Natur begeistern und schaffen zehn Plätze für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr für Geflüchtete. So verknüpfen wir Bildung, Integration und Umweltschutz.
Sie hingegen, liebe FDP, kürzen Naturschutzmaßnahmen: das Wolfsmanagement, den Moorschutz, bei den Naturschutzverbänden, bei den Programmen Fließgewässer und Abfallvermeidung, im ökologischen Landbau, beim FÖJ, bei nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz, im Biotop- und Artenschutz.
Da macht Ihr Programm für den Küstenschutz tatsächlich Sinn: Schutz vor dem Meer statt Meeresschutz. Wobei man sich fragen muss: Glauben Sie wirklich, dass man rein durch Küstenschutz -
- Ja, natürlich können Sie versuchen, die Menschen zu schützen, indem Sie Mauern gegen den Klimawandel bauen.
(Christopher Vogt [FDP]: Mauern bauen? Deiche sind das! Langsam wird es wirklich peinlich, Frau Kollegin!)
Es werden Ihnen aber viele Menschen erklären, dass das ziemlich unsicher ist, ziemlich unsicher. Peinlich ist zu meinen, dass, wenn man nur immer einfach weiter die Deiche erhöht, der Klimawandel irgendwie vergessen werden kann: Den lassen wir einfach mal beiseite. Das ist peinlich, das ist richtig peinlich.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Ja, aber Ihre Fahrradwege retten das Weltklima, oder?)