Keine Spielbank, die in unserem Land verkauft wurde - wie versprochen, Frau Heinold. Auch keine Bundesratsinitiative zur Steuerreform, um die Fehler zu korrigieren, die die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren gemacht hat.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema der Haushaltsberatungen, zum Haushaltsplan. Da möchte ich den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zitieren, der sagt: Erzähl mir nichts von deinen Werten! Zeig mir deinen Haushalt, und ich zeige dir, was dir wichtig ist.
Was wir PIRATEN zum Haushalt beantragen, zeigt deutlich, was uns wichtig ist: Uns geht es um die digitale Zukunft unseres Landes, uns geht es um den Datenschutz, um den Verbraucherschutz, um den Tierschutz, um die Mobilität, um die Integration und um die Demokratieförderung.
Ich will mich nicht lange mit den chronischen Problemen unserer Landesfinanzen aufhalten. Egal, unter welcher Regierung: in der Vergangenheit hat sich der Zustand unserer Straßen, unserer Gebäude verschlechtert, immer weiter verschlechtert, und gleichzeitig wird trotzdem neu gebaut, während die bestehende Infrastruktur verfällt. Ich will nicht viel dazu sagen, dass wir teure Zinsen wegen des unvergleichlich hohen Schuldenbergs unseres Landes zahlen und gleichzeitig trotzdem Guthaben in Sondervermögen bunkern und diese sogar noch weiter ausbauen wollen.
Dass das völlig unwirtschaftlich ist, muss doch jedem klar sein. Frau Finanzministerin, dass Sie die Kommunen bei der Freihaltung von Wohnraum für Flüchtlinge unterstützen wollen, ist natürlich gut, aber doch nicht durch Anhäufen von Geld, das da
für aktuell gar nicht benötigt wird. Lassen Sie uns das aus dem Haushalt finanzieren statt über Sondervermögen!
Ich will nicht viele Worte über die tickenden Zeitbomben in unserem Landeshaushalt verlieren, die wir seit Jahren und Jahrzehnten haben und gegen die nicht ausreichende Vorsorge getroffen wird. Dazu gehören die steigenden Pensionslasten unseres Landes. Dazu gehört die HSH Nordbank. Dazu gehört der Schuldenberg, dessentwegen uns der ganze Haushalt um die Ohren fliegen wird, sobald die Zinssätze wieder steigen.
Sie zitieren den Stabilitätsrat höchst unvollständig mit dem, was Sie hier gesagt haben, denn der Stabilitätsrat schreibt Ihnen auch die Warnung vor neuen strukturellen Ausgaben ins Stammbuch. Genau die sind in Ihrem Haushalt angelegt. Wir haben in den letzten Jahren überproportionale Ausgabesteigerungen in Schleswig-Holstein erlebt. Wenn Sie jetzt erstmals trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, liegt das an den historisch günstigen Rahmenbedingungen, an den historisch niedrigen Zinsen, aber auch daran, dass Sie die Berechnungsmethoden für den Haushalt selbst geändert und manipuliert haben. Sonst wäre nämlich Ihr Haushalt heute nicht ausgeglichen.
Da es aber aussichtlos wäre, Herr Kollege Winter, Sie von strukturellen Änderungen an Ihrem Haushaltsentwurf zu überzeugen, haben wir PIRATEN stattdessen konkrete Verbesserungsvorschläge in vernachlässigten Bereichen unterbreitet, die sozusagen abwärtskompatibel sind, wie wir sagen, das heißt, kompatibel mit Ihrem Haushaltsentwurf, denen Sie zustimmen könnten, wenn Sie denn dieselben Schwerpunkte setzen wollten.
Warum ist es uns PIRATEN wichtig, in die Gestaltung der digitalen Revolution zu investieren? Warum haben wir das übrigens schon im letzten Jahr beantragt, als noch keiner außer uns das Wort „Digitalisierung“ im Mund hatte?
(Sandra Redmann [SPD]: Wir hatten alle noch keinen Strom und keinen PC! - Dr. Hei- ner Garg [FDP]: Wir lebten alle in Höhlen!)
Stell dir vor, Herr Kollege Dr. Garg, es ist digitale Revolution, und das Land macht nicht mit! Nach diesem Motto ist bislang Politik gemacht worden.
Dabei verändert die Digitalisierung unser Leben tiefgreifend in allen Bereichen, sei es bei der Gesundheit, sei es bei der Bildung, sei es bei der Mobilität, sei es bei der Demokratie. Dennoch nutzen wir nicht annähernd die Chancen der Digitalisierung, die unser Leben leichter machen könnten. Wir haben die Digitalisierung bisher schlichtweg verschlafen.
Die digitale Revolution ist eben nicht nur darin sichtbar, ob man einen Internetanschluss, eine Breitbandversorgung hat - worum Sie sich jahrelang als Einziges gekümmert haben. Es geht nicht nur um die WLAN-Versorgung, um die Sie sich als Einziges gesorgt haben, Herr Dr. Garg.
(Dr. Heiner Garg [FDP] hält ein iPhone hoch - Dr. Heiner Garg [FDP]: Soll der digital sein oder analog?)
Digitalisierung sind nicht nur fehlgeschlagene Großprojekte wie KoPers oder E-Beihilfe. Wenn man die digitale Revolution gestalten will, braucht man einen Kompass, der in die Richtung zeigt, in die die Entwicklung bewegt werden soll. Wir PIRATEN haben einen solchen Kompass. Wir wollen, dass im Mittelpunkt der digitalen Revolution der Mensch steht und seine grundlegenden Rechte, Zugang Wissen zu haben, selbst über seine Daten bestimmen zu können und an den Projekten dieser Gesellschaft mitbestimmen zu können. Das ist unser digitaler Kompass.
Deswegen legen wir nicht nur Pläne vor, Herr Ministerpräsident, sondern beantragen konkrete Projekte, um die Chancen der digitalen Revolution für unser Land zu nutzen. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Wir wollen nicht mehr, dass Gesetzentwürfe der Landesregierung nur an ausgewählte Verbände verschickt werden, Herr Ministerpräsident, sondern wir wollen das Vertrauen der Bürger wiederherstellen, dass Politik in ihrem Interesse gemacht wird, und wollen dazu ein Beteiligungsportal einrichten, auf dem sich jeder Bürger in der Anhörungsphase zu geplanten Gesetzentwürfen äußern kann. Ich verstehe nicht, warum Sie das ablehnen.
Sogar Ihre digitale Landesagenda wurde nicht online erarbeitet. Sie haben sie nie im Internet zur Diskussion gestellt, sodass sich jeder dazu äußern konnte. Was ist das für eine Digitale Agenda, die analog erarbeitet wurde?
Wir wollen, dass die Bürger defekte Straßenschilder, Straßenschäden, kaputte Spielplätze und ähnliche Mängel ganz einfach über ihr Smartphone melden können, ohne sich um Zuständigkeiten kümmern zu müssen. Wir wollen einen Mängelmelder für Schleswig-Holstein!
Wir wollen, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst Straftaten an ihrem Arbeitsplatz anonym melden können und dass sie mit einem Rückkanal für Rückfragen erreichbar sind, eine Whistle-Blowing-Plattform. Dafür wollen wir im Haushalt Geld bereitstellen.
Wir wollen, dass es in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel in Schulen oder Rathäusern, freies WLAN gibt. Wir wollen im nächsten Jahr mit einem 1.000-Hotspot-Programm in Schleswig-Holstein anfangen. Das ist ein konkretes Projekt, Herr Ministerpräsident. Wir müssen einen Einstieg finden, denn heutzutage geht es offline nicht mehr.
Wir möchten, dass die Bürgerbeauftragte nicht nur durch das Land reist, sondern auch eine OnlineSprechstunde anbietet. Warum werden die Möglichkeiten des Internet nicht genutzt, um für Menschen im ganzen Land auch für Beratung erreichbar zu sein? Wir wünschen uns eine Medienkompetenzstrategie an allen Schulen in unserem Land.
Wenn Sie im Haushalt Geld für digitale Bildung bereitstellen, ist ein so pauschaler Ansatz kein Ersatz dafür, dass sich jede einzelne Schule Gedanken darüber machen muss: Wie integriere ich die neuen Medien in den Unterricht? Wie kann ich bei der Bildung den Menschen vermitteln, dass sie sich in einer digitalen Gesellschaft zurechtfinden, sich orientieren und die Medienkompetenz haben, um mit den ganzen Inhalten umzugehen, die im Internet zu finden sind? Das muss an jeder Schule vermittelt werden. Solch ein Projekt wollen wir hier anschieben.
Wir wollen, dass schnelles Internet an allen Schulen früher kommt, als es die Landesregierung will. Deshalb wollen wir 4,5 Millionen € extra in diesen Bereich stecken. Wir wollen die digitale Revolution in die Klassenzimmer in Schleswig-Holstein bringen, sehr verehrte Damen und Herren.
senzzwang aufgeben, müssen wir den Menschen doch die Möglichkeit geben, sich die Vorlesungen nachträglich oder, wenn sie zum Beispiel gebunden sind, von zu Hause aus anzuschauen. Wir wollen einen Einstieg wagen und ein Projekt finanzieren, um Vorlesungen an unseren Universitäten digital abrufbar zu machen.
Wir wollen Transparenz. Es geht uns darum, die Informationen, die bisher ganz verstreut auf allen möglichen Internetseiten stehen, auffindbar zu machen, indem wir sie in ein zentrales Veröffentlichungsportal des Landes einstellen, das man durchsuchen kann, wo man Informationen kommentieren und Hinweise geben kann, von dem man sich aber auch benachrichtigen lassen kann,
wenn es zu bestimmten Stichworten oder Orten neue Informationen gibt. Das wäre ein zukunftsweisendes E-Government im Land Schleswig-Holstein.
Wir wollen, dass digitale Rathäuser gefördert werden in dem Sinn, dass den Kommunen ein fertiges Angebot gemacht wird: Wenn ihr Behördengänge digitalisiert anbieten wollt, könnt ihr auf ein standardisiertes Angebot zurückgreifen, das das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen entwickeln soll. Das heißt, wir wollen ein Pilotprojekt für digitale Rathäuser, das den Kommunen schlüsselfertig zur Verfügung steht, um Behördengänge in Schleswig-Holstein endlich zu vereinfachen. Das nutzt dem E-Government in unserem Land. Wir PIRATEN stehen dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Die Digitalisierung hat aber auch eine Schattenseite. Sie bringt ungekannte Möglichkeiten mit sich, um uns auszuspionieren und zu manipulieren. Das, der Schutz vor Massenüberwachung und Manipulation, ist für uns PIRATEN auch innere Sicherheit.
In unserem Land wird zum Beispiel die Position von Handy-Nutzern immer häufiger abgefragt, ohne die Benutzer darüber zu benachrichtigen, Stichwort Funkzellenabfrage. Das Landesdatenschutzzentrum mahnt, dass die Vorkehrungen bei der Polizei gegen missbräuchliche Datenabfragen nicht ausreichen. Deswegen gibt es immer wieder Verfahren gegen Einzelne, die solche Datenabfragen zu privaten Zwecken nutzen.