In unserem Land wird zum Beispiel die Position von Handy-Nutzern immer häufiger abgefragt, ohne die Benutzer darüber zu benachrichtigen, Stichwort Funkzellenabfrage. Das Landesdatenschutzzentrum mahnt, dass die Vorkehrungen bei der Polizei gegen missbräuchliche Datenabfragen nicht ausreichen. Deswegen gibt es immer wieder Verfahren gegen Einzelne, die solche Datenabfragen zu privaten Zwecken nutzen.
Was der Verfassungsschutz an Überwachungsmaßnahmen betreibt, wird komplett geheim gehalten. Es gibt in Schleswig-Holstein keinerlei Statistik über die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Damit haben wir wahrscheinlich die intransparenteste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch!
Dieses Land hat im Bundesrat im Zuge des neuen Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende dem Zwangseinbau von Smart Metern zugestimmt. Das bedeutet, dass in Zukunft aus den Verbrauchsdaten jedes Haushaltes ablesbar sein wird, wann wir Zuhause gewesen sind, wie viele Menschen Zuhause gewesen sind, unsere Lebensgewohnheiten, vielleicht sogar, welche Geräte wir wann benutzt haben. Das ist eine unglaubliche Gefahr für die Privatsphäre und die Vertraulichkeit unseres Verhaltens in den eigenen vier Wänden.
Wir PIRATEN wollen diesen Gefahren der Digitalisierung endlich etwas entgegensetzen. Statt den Verfassungsschutz aufzurüsten, wollen wir die Kontrolle der Sicherheitsbehörden und den technischen Schutz vor Spionage stärken. Acht zusätzliche Stellen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, das ist unser Ansatz und unser Antrag für Schleswig-Holstein.
Der Datenschutz hat bei uns ein Durchsetzungsproblem. Im Zeitalter globaler Player, im Zeitalter ausländischer Geheimdienste müssen Datenschützer es mit einem Konzern wie Facebook oder Google aufnehmen können. Sie brauchen das erforderliche Personal, um das leisten zu können. Wir dürfen vor den Risiken der Digitalisierung nicht kapitulieren, sondern wir müssen sie angehen, und wir müssen die digitale Revolution gestalten.
Was aber macht diese Landesregierung? Unter dieser Landesregierung nimmt die Videoüberwachung des täglichen Lebens überhand. Da werden Bahnreisende immer häufiger überwacht. Ich bin gespannt, wie das bei der Neuausschreibung des Bahnverkehrs zwischen Lübeck und Hamburg läuft. Da ist vom Verkehrsminister schon wieder geplant, Videoüberwachung durchzuführen. Herr Kollege Tietze, wir nehmen Sie beim Wort, das zu verhindern.
- Herr Tietze hat getönt, dass er das bisher verhindert hat! Ich bin gespannt, ob es dabei bleiben wird.
Da sind Überwachungskameras an Streifenwagen der Polizei eingeführt worden. Da sollen Polizeibeamte mit Körperüberwachungskameras ausgestattet werden, obwohl uns Sachverständige im Innen- und Rechtsausschuss berichtet haben, dass das eben nicht vor Gewalt gegen Beamte schützt.
Da sollen Kameras in Justizvollzugsanstalten selbst bei psychisch kranken Straftätern angebracht werden. Es sollen ganze Demonstrationszüge videoüberwacht werden mit dem neuen Versammlungsgesetz - Stichwort Überblicksaufnahme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wenigste, was wir in Anbetracht dieses Kamerawuchers tun können, ist doch, Transparenz zu schaffen. Deswegen beantragen wir Mittel für ein Kameraregister, damit sich jeder Bürger informieren kann, wo er überwacht wird und wie er der Überwachung ausweichen kann.
Wer nicht mehr weiß, wer alles seine Daten kennt, wer jederzeit und überall mit Überwachung und Beobachtung rechnen muss, ist nicht mehr frei in seinen Handlungen und seinen Entscheidungen. Eine Überwachungsgesellschaft, in der alles, was wir tun, aufgezeichnet wird, schadet uns allen.
Deswegen stehen wir PIRATEN dafür, den Risiken der Digitalisierung in Schleswig-Holstein konkret zu begegnen. Unser digitaler Kompass steht für Vertrauen statt Misstrauen.
Wir PIRATEN stehen aber auch für Gerechtigkeit bei der Kita-Finanzierung. Deswegen lehnen wir das Kita-Geld als Wahlgeschenk dieser Regierung ab. Es ist übrigens sozial ungerecht, allen, unabhängig vom Bedarf, das gleiche zu geben.
Das ist unsolide Haushaltspolitik und dient offensichtlich dazu, bestimmte Wählergruppen beeinflussen zu wollen. Wir wollen stattdessen den Betriebskostenzuschuss an Kommunen für Kitas um 20 Millionen € erhöhen und die Nachmittagsbetreuung mit 3,5 Millionen € zusätzlich ausbauen, denn
Herr Abgeordneter Dr. Garg, Sie brauchen sich nicht irritieren zu lassen. Sie dürfen Ihre Frage stellen.
Herr Kollege, ich teile zwar Ihre Kritik am 100-Millionen-€-Krippengeld der Landesregierung. Sie sagen, es sei sozial ungerecht, weil alle das gleiche bekämen. Ich muss Ihnen sagen: Wer beitragsfreie Bildung für alle will, macht sie hoffentlich auch für alle beitragsfrei.
Wir jedenfalls wollen sie für alle beitragsfrei machen. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass Sie das auch möchten.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist dann auch sozial ungerecht! - Christopher Vogt [FDP]: Die Reichen werden dann auch befreit!)
Fakt ist, dass weder die Koalition noch die FDP den Besuch der Kindertagesstätten beitragsfrei machen
wollen. In einer Situation, in der wir nur einen Teil der Mittel in die Hand nehmen können, die dafür erforderlich sind, ist doch die Frage: Wem gebe ich die Mittel zuerst? In der Situation, in der ich eine Auswahl treffe, in der ich es nicht für alle beitragsfrei machen kann, müssen die Mittel zuerst dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und dürfen nicht an alle mit der Gießkanne verteilt werden.
Ich gratuliere Ihnen übrigens, Herr Dr. Garg, dass Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden losmachen konnten!
Ich möchte noch ein paar Worte zu Ihrem Kommunalinvestitionsgesetz verlieren. Ihr Kommunalinvestitionsgesetz beinhaltet zwei Punkte. Erstens wollen Sie quasi die Unterstützung ausweiten, sodass mehr Kommunen in den Genuss dieser Mittel kommen. Das sehen wir kritisch, weil dadurch weniger Mittel für die Kommunen bleiben, die es am dringendsten nötig haben, die den höchsten Bedarf haben. Zweitens ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass der Gegenstand der Förderung, also die geförderten Maßnahmen, über energetische Sanierung hinaus ausgeweitet werden sollen. Das halten wir für sinnvoll.
Wir PIRATEN stehen auch für Mobilität in der Fläche unseres Landes. Seit Jahren wird die Anbindung der ländlichen Orte mit dem Busverkehr immer schlechter. Immer mehr Verbindungen fallen weg. Wir glauben, dass man da gegensteuern muss. Wie kann man das besser tun als mit Bürgerbussen, die versuchen, diese Lücken mit ehrenamtlichem Engagement zu füllen? Bürgerbusse bedeuten Zusammenhalt vor Ort. Da finden sich Menschen zusammen, um ganz konkret etwas für die Mobilität auf dem Land zu tun. Gerade ältere Menschen sind abgeschnitten, wenn sie nicht mehr zum Arzt oder zum Einkaufen kommen. Deswegen sehen wir PIRATEN in unserem Haushaltsentwurf eine echte Landesförderung für Bürgerbusprojekte in unserem Land mit 150.000 € als Starthilfe vor.
Das ist nötig, weil wir einen riesigen Nachholbedarf haben. Gemessen an der Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins gibt es hier viel zu wenige Bürgerbusprojekte. Ich finde es traurig, dass wir da nicht weitergekommen sind. Wir hatten eine sehr gute Anhörung. Alle haben sich eine stärkere Unterstützung gewünscht. Wir möchten auch ein Kompetenzteam, das die Idee der Bürgerbusse vor
Ort in die Kommunen hineinträgt, sie vorstellt und unterstützt, neue Bürgerbusinitiativen zu bilden.
Deswegen wollen wir auch die Mittel für den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund bereitstellen. Ich bin sehr gespannt, wie die lokalen Abgeordneten von Grünen und SPD dazu abstimmen werden. Deswegen beantragen wir zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung.
Der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg ist die beste Wirtschaftsförderungsmaßnahme, die es in unserem Land für diese Region geben kann, die wirtschaftlich nicht gerade besonders gut dasteht und in der Großbetriebe zugemacht haben. Lassen Sie dem Kreis doch diesen Beitritt, eröffnen Sie ihm diese Entwicklungsmöglichkeit, indem Sie den HVVBeitritt annehmen und ihm zustimmen.