Statt einem Hirngespinst von einem norddeutschen Verkehrsverbund nachzujagen, von dem Sie selbst sagen: „Das wird frühestens in vier Jahren etwas“, lassen Sie uns lieber Maßnahmen ergreifen, die den Menschen sofort helfen.
Im Bereich der Infrastruktur unterstützen wir die Fortschreibung des Infrastrukturberichts, denn nur wer die Aufgaben kennt, kann sie auch umsetzen.
Wir PIRATEN stehen aber auch für Verbraucherschutz. Beim Verbraucherschutz haben wir seit Jahren in diesem Land die Situation, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein strukturell unterfinanziert und deswegen ständig von Kürzungen bedroht ist. Sie ist abhängig von Projektmitteln, die von vornherein nur befristet sind. Deswegen reden wir jedes Jahr, seitdem wir hier im Landtag sind, darüber, dass wieder Kürzungen anstehen.
Übrigens war das auch und gerade unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung der Fall. Sie haben den Zuschuss zur Verbraucherzentrale sogar noch gekürzt. Die Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der Verbraucherberatung verspricht, hat das so unzureichend getan, dass im Jahr 2014 die Öffnungszeiten der Beratungsstellen in unserem Land eingeschränkt werden mussten. 2017 droht sogar ein Abbau der Verbraucherbera
tung um 93 Wochenstunden. Das steht heute in der Zeitung, Herr Kollege Harms. Lesen Sie es nach. Fakt ist, dass wir damit in Schleswig-Holstein so wenig Verbraucherberatung haben wie noch nie in der Vergangenheit.
Wir haben im Vergleich mit anderen Bundesländern wenige Beratungsstellen. Sie haben wenig geöffnet. Auf die Einwohner umgerechnet ist der Landeszuschuss zur Verbraucherberatung im Verhältnis zu anderen Bundesländern wenig. Gemessen an dem, was Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, kann ich deswegen nur sagen: versprochen gebrochen.
Für uns gehört zur Informationsgesellschaft, die Menschen in einem unübersichtlichen Informationsdschungel, in einem unübersichtlichen Markt, aufzuklären und ihnen eine Hilfestellung zu geben, wenn sie betrügerische E-Mails erhalten oder in Verträgen feststecken. Deswegen lautet unser Antrag für die Haushaltsberatung heute, die Landesfinanzierung wenigstens in einem ersten Schritt als Notmaßnahme auf 1 Million € aufzustocken. Das ist nicht viel. Das tut Ihnen auch nicht weh, Herr Kollege Voß. Sie verhindern damit aber, dass uns im nächsten Jahr 93 Wochenstunden Verbraucherberatung fehlen. Wollen Sie das? Wenn nicht: Was tun Sie dagegen? Das ist meine Frage an Sie.
Wir PIRATEN fordern eine Verbraucherschutzoffensive. Wir wollen die Beratung vor Ort ausbauen. Wir wollen eine Erstberatung über das Internet einführen. Wir wollen, dass sozial Schwache nicht so hohe Kosten für die Verbraucherberatung aufbringen müssen, weil sie es eben nicht können.
Wir PIRATEN stehen für Tierschutz. Wir wollen die Einrichtung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten als Ansprechpartner für Menschen, die Fragen haben, und als Stimme des Tierschutzes hier in Schleswig-Holstein. Andere Bundesländer haben das schon. Es ist ja schön, dass wir Sie überzeugen konnten, wenigstens einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten einzurichten. PIRATEN wirken.
Aber echter Tierschutz kostet eben auch Geld. Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen Unterbau, um die Aufgaben bewältigen und die Arbeit leisten zu können. Daher beantragen wir in unserem Haushaltsantrag 300.000 € für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten.
Wir PIRATEN stehen für Integration - eine wichtige Herausforderung unserer Zeit. Wir setzen lieber auf mehr und bessere Integrationsmaßnahmen, als im Ansatz der Landesregierung vorgesehen sind. Wir wollen Best-Practice-Beispiele, wie zum Beispiel den Integrationskurs für Akademiker am Nordkolleg Rendsburg oder Projekte der Volkshochschulen, fördern. Wir wollen in diesem Bereich die Digitalisierung nutzen und Online-Sprachkurse entwickeln.
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen Deutsch lernen. Lassen Sie uns ihnen doch dabei helfen, indem wir die Möglichkeiten der digitalen Revolution nutzen.
Wir PIRATEN stehen für Demokratie und Grundrechte und gegen Ausgrenzung und Fremdenhass. Deswegen wollen wir die Mittel für die Demokratieförderung in unserem Land um weitere 400.000 € aufstocken. Das Vertrauen in die Demokratie ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, deswegen wollen wir da mehr tun.
Alle unsere Haushaltsanträge sind gegenfinanziert. Jahrelang hat die Politik in Schleswig-Holstein leider Geld verteilt, das sie nicht hatte. Es gehört in der heutigen Lage zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, schrittweise einen Schuldenabbau einzuleiten, Frau Finanzministerin. Wir wünschen uns, die Schuldenbremse in der Verfassung fortzuentwickeln, um einen schrittweisen verpflichtenden Schuldenabbau zu ergänzen und dies entsprechend in der Verfassung zu verankern - vor allem im Hinblick auf die Risiken, die mit der HSH Nordbank auf uns zukommen. Das ist noch immer das größte und unkalkulierbarste Risiko für unser Land und der größte finanzpolitische Fehlgriff in der Geschichte Schleswig-Holsteins.
Gestalten und Vorsorgen: Das ist das Gebot der Stunde. Gerechtigkeit im Bereich der Finanzen bedeutet zuallererst Generationengerechtigkeit. Ein nicht generationengerechter Haushalt kann nicht gerecht für die Menschen in unserem Land sein. Deswegen schließe ich mit einem Zitat des Theologen James Freeman Clarke, der 1870 sagte:
„Ein Politiker denkt an die nächste Wahl, wohingegen ein Staatsmann an die nächste Generation denkt.“
(Beifall PIRATEN - Peter Eichstädt [SPD]: Das hat der 1870 gesagt! Nun denken Sie einmal nach, Herr Kollege!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Breyer hat - überspitzt formuliert - gesagt, dass ein Staatsmann weiter denkt als ein Politiker. Da Herr Dr. Breyer nicht in der Regierung sitzt, also nur Politiker ist, war das anscheinend eine Wahlkampfrede.
So eine Rede möchte ich natürlich nicht halten. Ich möchte versuchen, kurz zusammenzufassen, was eigentlich in den letzten fünf Jahren geschehen ist.
Will man das Resultat der Küstenkoalition in einem Satz zusammenfassen, so kann man sagen: Wir haben von Schwarz-Gelb ein Land übernommen, das am Rande des Haushaltsnotstands stand, und jetzt machen wir Überschüsse und schreiben schwarze Zahlen.
Für uns als Küstenkoalition hat das fast schon Tradition, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft.
Trotz der zugegebenermaßen guten Steuereinnahmen ist es aber keineswegs so, dass die Voraussetzungen einfacher geworden sind.
- Lieber Herr Kollege Koch, weil Sie ja gerade „Nein!“ riefen: Die Flüchtlingskrise allein hat in den letzten Jahren zeitweise zu 800 Millionen € an jährlichen Kosten geführt. Das Geld haben wir gern ausgegeben, diese Kosten haben aber diese tollen Steuermehreinnahmen wieder aufgefressen.
Auch die Schuldenbremse ist natürlich eine komplexe Herausforderung, an der kein Weg vorbeiführt. Die stetig sinkende Neuverschuldung ist eine Aufgabe. Das frisst natürlich auch zusätzliche Steuereinnahmen auf. Da kann man sich nicht vertun.
Die stetig steigenden Personalkosten auf Landesebene in Bezug auf Verwaltung und Administration sind nicht zu verkennen. Auch die Pensionsausgaben, die wir haben, können wir uns nicht einfach wegdenken.
Ich kann mich nicht hier hinstellen und sagen: Super Einnahmen, Ihr habt Geld bekommen, bis der Arzt kommt, und gebt das für die falschen Leute aus. - Nein, das tun wir nicht. Wir geben es für Flüchtlinge aus, für unsere Bediensteten und natürlich auch für Pensionszahlungen. Wenn man das nicht will, kann man hier gern Anträge stellen. Ich glaube aber, dass es in Wirklichkeit eine Nebelkerze ist, die Sie hier angezündet haben.
Neben diesen Fixkosten, die wir nicht wegrechnen können und die all diese schönen Steuermehreinnahmen auffressen, haben wir es uns als Küstenkoalition trotzdem nicht nehmen lassen, Schwerpunkte zu setzen, nämlich bei Bildung, Kultur, Integration und Entlastung für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft. Das sind in den letzten fünf Jahren unsere Kernelemente gewesen, und das bleiben sie auch in der Zukunft.
Bildung fängt schon bei den Jüngsten an. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass es auch 2017 wieder mehr Geld für die Kindertagesstätten gibt. In Zahlen ist das bei der Betriebskostenförderung eine Erhöhung von 70 Millionen € auf 80 Millionen €. Darüber hinaus wird die Nachmittagsbetreuung aufgestockt und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Förderung von Regionalund Minderheitensprachen in den Kitas gefördert.
500.000 € sind zu diesem Zweck reserviert. Damit werden nicht nur für die Einrichtungen Anreize geschaffen, in denen Mehrsprachigkeit bereits zum Alltag gehört, sondern auch andere könnten dazu motiviert werden, entsprechende Konzepte für ihre Einrichtungen zu erarbeiten. Kulturelle Vielfalt ist uns etwas wert. Das sagen wir nicht nur, sondern wir tun auch etwas dafür.
kulturellen Einrichtungen der Minderheiten verstärkt mit Zuschüssen gefördert. Die Förderung der dänischen Zentralbibliothek haben wir vertraglich abgesichert. Auch das Nordfriisk Instituut wurde erstmalig mit einer vertraglichen Absicherung auf eine absolut sichere und nachhaltige Basis gestellt. Dazu gehört eine zweisprachige Beschilderung in Nordfriesland. Das alles können Sie im heutigen Haushalt nachlesen. Das hat sich minderheitenpolitisch wirklich gelohnt für unser Land, da hat sich unheimlich viel getan. Das geht eben nur mit der Küstenkoalition.