Herr Albig, Sie reden von Klimaschutz. Sie verschweigen aber, dass eine schnelle Energiewende nach dem jetzigen Emissionshandelssystem gar nicht mehr dazu beitragen kann. Seien Sie ehrlich, dass für jedes abgeschaltete Kohlekraftwerk Immissionsrechte verkauft und anderweitig verbraten werden.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion produzieren sich hier auch als große Retter, die alles besser und anders machen wollen. Sie haben doch die Windenergieplanung mitgetragen. Bis heute verteidigen Sie in Ihrem energiepolitischen Konzept die starre Planvorgabe von 300 % - völlig egal, was die Bürger wollen. Sie halten an dem 300-%-Ziel fest, egal, ob es im Einklang mit dem Bürgerwillen durchzusetzen ist. Sie wollen nach Ihrem Gesetzentwurf den Bürgerwillen nur prüfen. Das ist eher weniger Umsetzung des Bürgerwillens als das, was die Staatskanzlei macht, und eine Mogelpackung.
Sie versprechen größere Abstände, sagen den Menschen aber nicht, wo Sie stattdessen Ihre 300 % bauen wollen. Ich bin gespannt, was die Bürger dazu sagen, wenn sie das erfahren. Sie wollen die Menschen besänftigen, indem Sie dort, wo es Bürgerentscheide mit 80-prozentiger Mehrheit gegen Windausbau gibt, sagen: Dann lassen Sie uns eben im Abstand von 500 m statt 400 m bauen. Damit überzeugen Sie keine Menschen. Damit werden Sie die Menschen auch nicht für Ihre Politik gewinnen.
Bauen Sie keine potemkinschen Dörfer auf. Ihr Antrag spricht Bände, indem er die Windenergieentwicklung als Industriepolitik ansieht. Da unterscheiden Sie sich letzten Endes nicht vom Ministerpräsidenten.
mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der erklärt, wie das geht. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Für uns müssen nachhaltige Energieversorgung und lebenswerte Heimat Hand in Hand gehen. Klimaschutz und Transparenz müssen zusammengehen.
Wir begrüßen auf der Tribüne des Landtags Herrn Christiansen vom Bundesverband Windenergie, Landesverband Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen, Herr Christiansen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, was uns trennt - Gesundheit geht immer vor, und ich wünsche dem Kollegen Günther von hier aus gute Besserung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die CDU verspricht beim Thema Energiewende jedem jedes. Das kann man machen, wenn man nicht ernsthaft vorhat, dieses Land regieren zu wollen.
Es geht am Ende um das große Ziel, in den nächsten zehn Jahren atomar und fossil erzeugten Strom in Schleswig-Holstein vollständig zu ersetzen. Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt, und der Opposition geht jetzt schon die Puste aus. Wohin man schaut: Populismus pur, keine tragbaren Konzepte, keine Visionen, keine Ideen.
Sie bekennen sich öffentlich zur Energiewende, und gleichzeitig versuchen Sie, bei Windkraftgegnern zu punkten. Sie reden von Energiewende und wollen sie insgeheim gleichzeitig ausbremsen. Die CDU ist in Wirklichkeit nie aus Überzeugung aus der Atomkraft ausgestiegen.
Daher fehlt Ihnen die Leidenschaft, für die Energiewende zu kämpfen. Ihre Energiepolitik war immer ein Zick-Zack-Kurs, und Merkels Ausstieg vom Atomausstieg kostet den Steuerzahler jetzt Millionen: Die Energiekonzerne müssen wegen des plötzlichen Sinneswandels der Kanzlerin nach der Katastrophe von Fukushima eine angemessene Entschädigung erhalten.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben Sie im Bundestag noch bejubelt! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das „Zick“ war schon falsch, Herr Kollege!)
- Das „Zick“ war schon falsch. Das hat Frau Merkel allein zu verantworten, und es wäre nicht nötig gewesen, denn die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 einen verfassungskonformen Atomausstieg mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen vereinbart.
Die Energiewende in Schleswig-Holstein ist dagegen eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Der Anteil der Erneuerbaren betrug 2015 rund 53 %. Damit deckte die erzeugte Energie aus Wind, Sonne und Biogas 2015 rechnerisch circa 110 % des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein. Erstmals haben die erneuerbaren Energien 2015 Kohle und Atom überholt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Zukunft.
Zu dieser Zukunft gehört auch der Ausbau der Netze, und der Ausbau schreitet voran. Entlastung wird die Westküstenleitung bringen. Der erste Abschnitt wird noch in diesem Jahr ans Netz gehen, der zweite ist in Bau. Unerlässlich wird die Südlink-Leitung sein. Werben Sie für den Netzausbau, anstatt populistisch gegen die Energiewende zu argumentieren!
Wir wollen, dass 2030 rund 44 TWh aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Hierbei kommt es auf den Energiemix bei den erneuerbaren Energien an. Um das Energieziel 2030 zu erreichen, werden circa 12,7 GW Leistung Onshore-Windenergie benötigt. Derzeit liegen wir bei 5,6 GW Windenergie an Land. Wer das nicht will, muss andere Energieziele formulieren oder den Anteil anderer Energiearten erhöhen. Für den Stromsektor sehen wir uns in der Verantwortung für das gesamte Land. Wir sind bereit, erneuerbare Energien nach Bayern zu exportieren.
Was nun an Gesetzesvorhaben zur Berücksichtigung des Gemeindewillens bei der Neuaufstellung der Regionalpläne von der Opposition vorgelegt wurde, war entweder verfassungswidrig oder ist weiße Salbe wie bei der CDU.
Die CDU fordert eine Regelung, die schon längst und das sogar weitgehender - rechtlich verankert ist. Zum Genuss will ich Ihnen einige Auszüge aus der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU im In
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist zwar zulässig, wird aber nicht empfohlen, da damit keine verbesserte Einbindung der gemeindlichen Ebene in den Planungsprozess zur Steuerung der Windenergienutzung verbunden ist.“
„Vor diesem rechtlichen Hintergrund bleibt die Notwendigkeit der im Gesetzentwurf avisierten Regelungen unklar. Denn inhaltlich dürfte er - jedenfalls nach seiner Begründung - das bezwecken, was das Abwägungsgebot heute schon gewährt, nämlich die regionalplanerischen Auswirkungen der Windenergie auf kommunale Belange möglichst gering zu halten.“
Liebe CDU, in Ihrer eigenen Begründung gestehen Sie selbst kleinlaut, dass den Entscheidungen kommunaler Gebietskörperschaften kein absoluter Vorrang im Rahmen der Abwägung zukommt. Im Grunde genommen ist Ihr Gesetzentwurf die Druckerschwärze nicht wert.
Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung ganz klar formuliert - ich zitiere für die Öffentlichkeit aus der Begründung -:
„Dabei sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse von schlichten Mehrheitsentscheidungen einer Gemeindevertretung oder eines Bürgerentscheids keine maßgeblichen Belange für eine durch Abwägung gesteuerte Planung sind. … Deshalb müssen alle planerischen Festsetzungen auf nachvollziehbaren sachlichen Gründen beruhen. Erst recht darf der bloße Gemeindewille nicht das allein maßgebliche Kriterium einer Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan mit der Wirkung des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB sein.“
Meine Damen und Herren, der Entwurf der Piratenfraktion wurde ausreichend debattiert. Er wurde vom Wissenschaftlichen Dienst und Professor
(Dr. Patrick Breyer [PIRATEN]: Es gibt auch andere Meinungen dazu! - Zuruf Mar- lies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn es eine juristisch haltbare Möglichkeit gegeben hätte, hätte die Mehrheit des Parlaments ein Gesetz verabschiedet, das den Bürger- beziehungsweise Gemeindewillen aufgenommen hätte. Es gibt aber keine Möglichkeit, Herr Breyer. Begreifen Sie das endlich!
(Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW- Dr. Patrick Breyer [PI- RATEN]: Das haben Sie nicht zu entschei- den!)