Protokoll der Sitzung vom 15.12.2016

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Dasselbe gilt übrigens auch für WLAN an öffentlichen Plätzen. Auch das ist natürlich etwas, was wir unterstützen. Es ist gut, wenn sich Städte - viele machen es - gemeinsam mit Stadtwerken oder mit anderen Akteuren auf den Weg machen. Da, wo wir Landesfläche haben und wo wir Hotspots anbieten können, sollten wir diesen Weg weitergehen.

Den Piratenantrag zu diesem Thema, der noch einmal rechtliche Fragen ein bisschen abstrakter formuliert und aufgreift, unterstützen wir selbstverständlich. Alles, was darin steht, ist vollkommen richtig und kann helfen, wenn sich diese Position auch im Bund durchsetzt.

(Beifall PIRATEN, Burkhard Peters [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deutlich schneller geht es in den Schulen mit schnellen Internetverbindungen. Zurzeit ist es ja noch so, dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler es an einigen Schulen kaum schaffen, innerhalb einer Unterrichtsstunde einfache Textrecherchen durchzuführen, weil die Internetverbindung so langsam ist. Das muss man sich einmal vorstellen, wie weit wir da an einigen Schulen noch zurück sind. Gleichzeitig passiert hier aber viel. Der Ministerpräsident hat es genannt, dass unser Ziel ist, alle Schulen in den nächsten vier bis fünf Jahren mit schnellen Internetverbindungen auszustatten. Das ist ein wichtiges Ziel und hat natürlich auch unsere grüne Unterstützung.

Herr Kollege Günther, auch dort vielleicht noch eine Anmerkung zu Ihnen. Sie haben ja behauptet, dass das Ziel sei, dass es in vier oder fünf Jahren abgeschlossen sei und dass dann auch erst die nächsten Schulen angeschlossen würden. - Auch das stimmt nicht. Auch da müssen Sie sich einmal ehrlich machen. Deswegen mein Zwischenruf, für den ich zumindest an der Grenze zum Ordnungsruf war.

(Christopher Vogt [FDP]: Das können wir noch nachholen!)

Sie behaupten Sachen, die so nicht stimmen. Gerade bei dem Thema Schulen schneller ans Netz kann man das auch nachweisen, dass Sie das getan haben: Sie haben behauptet, dass in den nächsten Jahren keine Schulen angeschlossen würden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir 2017 damit loslegen und durch dieses Programm beispielsweise die Berufsschulen in Husum und in Rendsburg - Rendsburg ist ja nicht so weit von Ihrem Wahlkreis entfernt,

soweit ich weiß - schon angeschlossen werden. Also behaupten Sie hier nicht das Gegenteil, wenn Sie es selbst besser wissen.

Aber auch bei Infrastrukturfragen müssen wir natürlich aufpassen, dass wir von der Entwicklung nicht eingeholt werden. Das kann natürlich passieren, wenn man bereits jetzt sieht, dass 56 % der Internetnutzerinnen und Internetnutzer vor allem mobiles Internet nutzen. Dieser Anteil der Nutzer ist in den letzten Jahren extrem nach oben gegangen. Als ich - und viele andere hier auch - 2009 hier in den Landtag gewählt wurde, lag der Anteil noch bei unter 10 %, jetzt sind es 56 %. Es ist sicherlich der Bereich, in dem am meisten Potenzial und Wachstum zu erwarten ist. Wir kennen es auch von uns allen: Auch wir nutzen doch alle, wenn wir in Sitzungen sitzen, die vielleicht nicht immer gleich spannend sind, unser Smartphone, um E-Mails zu checken, um bei Facebook etwas über Debatten zu posten oder Zugverbindungen zu checken. Das heißt, das ist bei uns jetzt schon Alltag, und wir dürfen das auch bei Infrastrukturzielen nicht vernachlässigen.

Die meisten Anmerkungen bei meiner FacebookAbfrage zur Digitalisierung gab es allerdings zu dem Bereich Bildung und Medienkompetenz. Das ist ein Thema, das hier sehr viele Menschen bewegt. Das kann ich gut verstehen. Die Digitalisierung soll Qualitätsimpulse für guten Unterricht geben. Viele Schulen haben sich dort bereits auf den Weg gemacht. Es gibt im ganzen Land Modellschulen, in denen Tablets und Notebooks im Unterricht eingesetzt werden und über Lern-Apps der Unterricht erweitert wird.

Mit meiner Kollegin Anke Erdmann war ich vor einigen Wochen an der AVS in Flensburg, wo die Nutzung von Tablets mit pädagogischen Konzepten bereits in Verbindung gebracht wird. Die AVS in Flensburg ist Teil des „Media Matters“ Medienkompetenzprojekts der Europa-Universität Flensburg, Herr Kollege Krumbeck. Das ist ein Projekt, das wir gestern im Haushalt übrigens mit 100.000 € zusätzlich ausgestattet haben. Das heißt, auch über die Punkte der Medienkompetenzstrategien passiert eine ganze Menge. Mit diesen Mitteln können sie es schaffen, noch mehr Schulen im Land zu erreichen. Das ist, glaube ich, eine ganz gute Sache.

(Vereinzelter Beifall SPD)

Wir stellen die Medienkompetenz insgesamt neu auf. Unser Ziel muss sein, dass alle Schülerinnen und Schüler über die Schulen den Umgang mit Medien in der Schule vermittelt bekommen und aus

(Rasmus Andresen)

probieren können. Von diesem Ziel sind wir noch ein Stück entfernt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Wir unterstützen die Forderung der Schulen, ähnlich wie in den skandinavischen Ländern vom Schulträger einen Technikerpool zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dass sich Lehrkräfte in der Freizeit um die technische Ausstattung kümmern müssen, ist suboptimal. Wenn die Kommunen in ein bis zwei Techniker investierten, die die Schulen bei technischen Fragen unterstützen, wäre dies eine nachhaltige Investition, die die Lehrkräfte sinnvoll entlastet und dazu führt, dass sich Lehrkräfte stärker auf die pädagogische Ausgestaltung konzentrieren können.

(Volker Dornquast [CDU]: Wer bezahlt das?)

- Habe ich ja gesagt, Herr Kollege! Guten Morgen! - Auch anderen Generationen muss digitale Teilhabe ermöglicht werden. Es geht nicht nur um junge Menschen. Deshalb wollen wir mit dem Offenen Kanal federführend und gemeinsam mit den Volkshochschulen, den Verbraucherzentralen und den Hochschulen eine Medienkompetenzstrategie aufstellen. Der Kollege Krumbeck hat dazu auch schon ein paar Sätze gesagt. Zur Medienkompetenz gehört nämlich auch, dass wir Menschen fit dafür machen, im Internet zwischen unterschiedlichen Informationen zu unterscheiden. Es ist ein erfolgversprechender Ansatz, Medienkompetenz zu vermitteln und zu sehen, wo Unterschiede zwischen Fake News auf der einen Seite und journalistisch seriösen Informationen auf der anderen Seite liegen. Wir wünschen uns, dass auch diese Aspekte in unserer Medienkompetenzstrategie berücksichtigt werden.

(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Andreas Tietze [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen unsere Schulen fachlich fitmachen, um Wissen über Digitalisierung zu vermitteln. Es geht nämlich nicht nur darum zu verstehen, wie man Google oder Facebook bedient, sondern es geht darum zu verstehen, wie Google und Facebook funktionieren, mit anderen Worten, zu verstehen, mit welchen Geschäftsmodellen sie erfolgreich sind und wie diese technisch umgesetzt werden. Ähnlich wie bei den Schulen wollen wir auch an den Hochschulen die Digitalisierung und die Neuen Medien dazu nutzen, Qualitätsimpulse für guten Unterricht beziehungsweise gute Lehre zu setzen.

(Wortmeldung Uli König [PIRATEN])

Gerade die Fachhochschule Lübeck - ich erwarte Ihre Zwischenfrage mit Spannung - ist modellhaft bei Onlinestudiengängen. Aber auch für ganz normale Vollzeitstudiengänge können Vorlesungen durch Einsatz von digitaler Technik didaktisch aufgewertet werden. Ich habe es schon ins Skript geschrieben: Zwischenfrage PIRATEN.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Hast du auch die Antwort schon reingeschrieben? - Heiterkeit)

Dann hat jetzt der Kollege Uli König von der Piratenfraktion das Wort für eine Bemerkung.

Vielen Dank, Herr Kollege Andresen, dass ich jetzt diese Zwischenfrage nach Ihrem Manuskript stellen darf. - Sie sagen, die Leute sollen verstehen, was Facebook und Google machen. Wieso haben Sie dann das Pflichtfach Informatik abgelehnt?

(Beifall Sven Krumbeck [PIRATEN])

Das ist eine Frage, die ich nicht erwartet habe, die aber gut zu beantworten ist. Ich habe eigentlich eine andere Frage erwartet. Die kommt vielleicht beim nächsten Absatz, nachdem der Punkt noch deutlicher wird. - Zum Thema Pflichtfach Informatik! Wir haben es abgelehnt, weil wir beim Thema Informatikunterricht unter anderem vor der Situation stehen - das wissen Sie auch -, dass wir gar nicht genug Lehrkräfte haben, die in diesem Fach unterrichten könnten. Wir haben dazu schon Landtagsdebatten gehabt. Die Kollegin Erdmann hat dazu auch gesprochen. Ich empfehle dazu ihren Redebeitrag.

Dadurch, dass wir noch nicht das Angebot an Lehrkräften haben, halten wir es für den falschen Ansatz, ein Pflichtfach einzuführen. Diese Forderung umzusetzen, ist gewissermaßen wie, den zweiten Schritt vor den ersten zu setzen. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass mehr Informatiklehrer ausgebildet werden. Da gebe ich Ihnen recht. Was wir auch machen und verstärkt machen müssen, ist, diese Thematik in anderen Fächern stärker zu verankern. Unsere Position ist, dass es nichts nutzt, immer neue Schulfächer zu schaffen. Diese Ansätze und Fragestellungen müssen vielmehr auch in anderen Fächern verankert werden.

(Rasmus Andresen)

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Kollegen König?

Bitte, Herr Kollege.

Ich mache es kurz. Ich möchte jetzt keine große Bildungsdebatte aufmachen. - Ich habe nur einfach die Frage an Sie: Würden Sie es denn für sinnvoll halten, dass man Informatik als Mangelfach erklärt? Ein kleiner Hinweis, bevor Sie antworten: Man kann ein Fach nicht zu einem Mangelfach erklären, wenn es kein Pflichtfach ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

(Christopher Vogt [FDP]: Aber er wurde ab- gelehnt!)

Ich verstehe, was Sie meinen. Wir können lange darüber diskutieren, ob es sinnvoll wäre, das zu tun. Das kann perspektivisch eine Antwort sein. Aber wir müssen über mehr Klarheit die anderen Punkte haben, die ich gerade erwähnt habe. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht. Dann kann das ein weiterer Schritt sein. Dagegen verwahren wir Grüne uns jedenfalls nicht.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer?

Herr Dr. Breyer, bitte.

Ich versuche, die für uns vorgesehene Frage aus Ihrem Skript zu treffen. - Wenn Sie Online-Vorlesungen an Universitäten für sinnvoll halten, warum haben Sie dann gestern gegen unseren Antrag gestimmt, Haushaltsmittel bereitzu

stellen, um ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, um Vorlesungen auch online abrufbar zu machen?

Das war übrigens die Frage, herzlichen Glückwunsch!

(Heiterkeit SPD - Zuruf: Was hat er jetzt ge- wonnen?)

Dazu brauchen wir nicht Ihren Antrag, Herr Breyer. Ich glaube, dass es auch im Rahmen der jetzigen Planungsressourcen der Hochschulen möglich ist, dass sie sich auf diesen Weg machen. Ich weiß auch, dass unsere Landesregierung, dass unser Staatssekretär keinen Nachhilfebedarf hat, sondern es erste Schritte an Hochschulen geben kann und geben wird. Ich weiß, dass die Hochschulen selbst schon darüber nachdenken. Manchmal brauchen sie den parlamentarischen Input von PIRATEN oder Grünen nicht, sondern kommen auch von selbst auf gute Ideen.

Was ich viel spannender finde, ist nicht der Modellversuch, den Sie gestern beantragt haben, der aus meiner Sicht auch ohne eigenen Haushaltstitel durchgeführt werden kann, sondern wie wir es im übernächsten Schritt schaffen, von Modellversuchen hin zu einer Flächendeckung zu kommen. Darüber werden wir diskutieren können. Wenn das nicht ohne zusätzliche Finanzressourcen geht - wir haben den Hochschulen schon ein wenig Geld gegeben; so ist es ja nun nicht -, können wir gern noch einmal über den Ansatz sprechen, dafür Geld in den Haushalt einzustellen. Aber ich glaube nicht, dass wir das Geld für einen Modellversuch brauchen.

Wichtig bleibt, dass Vorlesungen an den Hochschulen aufgezeichnet werden und online bereitgestellt werden sollen. Inhaltlich sind wir da nicht auseinander. Das soll natürlich nicht dazu führen das ist wahrscheinlich das platte Gegenargument dazu -, dass kein Mensch mehr in die Uni geht. Es soll im Gegensatz dazu führen, dass Studierende die Möglichkeit haben, bestimmte Sequenzen nachzuschauen und im eigenen Tempo, das vielleicht nicht immer mit dem des Professoren oder der Professorin übereinstimmt, die Möglichkeit zu haben, gehörtes Wissen aufarbeiten zu können.

Wissenschaftliche Diskurse können dadurch an Qualität gewinnen. Wir werden unsere Hoch

schulen unterstützen. Das habe ich gerade schon auf die Frage des Kollegen Breyer dargelegt.

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen produziertes Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat das Land - ich erwähne unseren Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Rolf Fischer - bereits zu Beginn der Legislaturperiode begonnen, an einer Open-Access-Strategie zu arbeiten.

(Vereinzelter Beifall PIRATEN)

Das ist im Übrigen, ähnlich wie bei vielen anderen Punkten, der Grund - Herr Günther hat meinen Beitrag anscheinend nicht ausgehalten, er ist rausgegangen; das ist interessant -, dass wir uns zuerst mit den Menschen hinsetzen, mit ihnen diskutieren und darüber sprechen, welches die Ansätze sein könnten, und dann gemeinsam daran arbeiten, eine Strategie zu machen, und zu entscheiden, wie diese Strategie aussieht. Herr Günther hat hier vorhin gesagt, dass das der falsche Weg sei. Er hat angekündigt, falls er jemals in diesem Land über seine jetzige Rolle hinaus Verantwortung, also in der Regierung, tragen sollte, das anders machen zu wollen, dass er erst einmal beschließen will, dass er erst einmal sozusagen Grundsatzentscheidungen treffen und danach mit den Leuten reden will. Das ist interessant. Das ist nicht unser Ansatz. Die Open-Access-Strategie ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir das anders gemacht haben.